Kommunales, Feuerwehr, Polizei

NPD provoziert mit Aufmarsch am 1. Mai

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Titelthema der Kieler Nachrichten am 21. Januar 2012 ist die Anmeldung einer NPD-Demonstration in Neumünster am 1. Mai 2012 mit etwa 200 Teilnehmern:

Landespolitiker zeigten sich empört. Ein Verbot der Demonstration wäre „wünschenswert”, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Werner Kalinka. „Es wird versucht, die – womöglich gewalttätige – Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften zu suchen. Das ist nicht tolerabel.“ Für Kalinka ist die „Häufung von NPD-Aufmärschen Grund, den Antrag für ein Verbotsverfahren zu beschleunigen.“

Polizeibeamte im Einsatz bestmöglich ausstatten

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Arno Bachert / pixelio.de

Zur Bereitstellung ballistischer Schutzschilder für die Funkstreifenwagen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

„Die Ausstattung der Polizei in Schleswig-Holstein mit Schutzschilden ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Verstärkung der Eigensicherung der Beamten und der Sachausstattung der Polizei. Die Schutzschilde lösen die alten Schutzwesten ab.

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Respekt und Dank, Thorsten Fürter

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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zum angekündigten Mandatsverzicht des innenpolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:

„Thorsten Fürter hat mit Engagement für politische Positionen und Überzeugungen gekämpft. Zu seinen besonderen Stärken zählt, mit klarer Analyse Sachverhalte anzusprechen, auch wenn dies nicht immer bequem ist.

Wir haben im Ausschuss, im Landtag und in der Öffentlichkeit auch manch harte politische Klinge gekreuzt. Dies ist aber nie in einem Bereich persönlicher Verletzungen oder unfairer politischen Attacken erfolgt.

Respekt und Dank, Thorsten Fürter.“

Kritik an Intensivtäter-Datei unverständlich

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Foto: aksel / pixelio.de

Als „inhaltlich unbegründet und reichlich spät“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Kritik des innenpolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter, an der Datei für jugendliche Intensivtäter bezeichnet. Seit 2010 stehe das Thema jugendliche Intensivtäter auf Initiative der Koalitionsfraktionen auf der parlamentarischen Tagesordnung. Die veränderte Definition der Punktezahl derselben seit seit langem bekannt. „Die harsche Fürter-Kritik haben wir damals nicht gehört“, so Kalinka.

Eine Erfassung jugendlicher Intensivtäter in einer Datei mittels eines Punkteverfahrens für Delikte gebe es seit rund 10 Jahren. Die Neufassung in 2011 sei erfolgt, um das Gewicht der Schwere einer Tat differenzierter einordnen zu können. Dies geschehe ähnlich in anderen Bundesländern. Die datenschutzrechliche Beurteilung sei von der Landesregierung sicherlich vorgenommen worden.

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Neo-Nazi-Aufmarsch sollte verboten werden

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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hält es für wünschenswert, dass der Neo-Nazi Aufmarsch am 31. März 2012 in Lübeck verboten wird. Es wäre nach den Neo-Nazi-Morden besonders unerträglich, wenn Neo-Nazis in Lübeck wieder zu ihrer jährlichen Demonstration aufmarschieren könnten.

Kalinka erinnerte daran, dass er bereits im Dezember 2011 im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages die Anregung zu einem solchen Handeln gegeben hatte.

2011 waren fast 3.000 Polizeibeamte bei der entsprechenden Demonstration im Einsatz. Kalinka: „Dafür, dass rund 250 Rechtsextremisten und Neo-Nazis demonstrieren konnten.“

Nach den Randalen in Hamburg:
Die Sicherheitsabgabe für Polizeieinsätze ist fällig!

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Die Vorfälle beim Internationalen Fußball-Hallenturnier in Hamburg sind unerträglich. „Fans“ des VfB Lübeck, FC St. Pauli und wohl des HSV gerieten aneinander. Bilanz der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Halle: Rund 50 Verletzte, einige davon schwer, rd. 70 Festnahmen, erhebliche Schäden. Familien flüchteten mit ihren Kindern aus der Halle, die Polizei musste massiv einschreiten. Schreckliche Bilder, gerade auch für Kinder und Jugendliche.

Es ist selbstverständlich, dass versucht wird, die Randalierer zur Begleichung der Kosten der Schäden heranzuziehen und mit Stadien- und Hallenverboten zu belegen. Eine andere Frage ist, wie realistisch die Durchsetzung (und mit welchem Aufwand und durch wen) ist.

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Veränderungen bei der Polizei sind Fragen, die uns alle angehen

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Vergangene Woche wurde auf einer Pressekonferenz im Landespolizeiamt das Konzept vorgestellt, durch das personelle Umschichtungen innerhalb der Polizei-Direktionen in Schleswig-Holstein vonstatten gehen sollen. Dies hat auch ganz konkret Auswirkungen vor Ort. Gibt es weniger Planstellen in einer Direktion, gibt es auch weniger in den Revieren, also vor Ort. 

Vor einigen Wochen stellte der Innenminister im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages die ersten Überlegungen dazu vor. Die Entscheidungen darüber würden im März 2012 getroffen. Noch sei nichts entschieden.

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Regionalleitstellen: Keine erfreuliche Entwicklung

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Als „nicht erfreulich“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die jüngsten Entwicklungen bei den Regionalleitstellen bezeichnet.

„Es ist eine ernüchternde Bilanz, wenn die seit Jahren mit großem Aufwand betriebene Zentralisierung am Ende mit der gleich bleibenden Personalstellenzahl einhergeht – zumal neue Probleme entstanden sind.

Anderes ist über lange Zeit hinweg ausgelobt worden. Die jetzigen Probleme hätten eigentlich bekannt sein müssen“, so der Abgeordnete.

Kalinka: „Jede Stelle in einer Leitstelle ist eine weniger auf der Straße.“

Zweite Einsatzhundertschaft und Sicherheitsabgabe – große Übereinstimmung mit der Polizeigewerkschaft

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Zu einem Informations- und Meinungsaustausch über die Lage, Probleme und Perspektiven der Landespolizei trafen der Arbeitskreis Innen und Recht der CDU-Landtagsfraktion und Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG – Landesverband Schleswig-Holstein) im Kieler Landeshaus zusammen. Für die Polizeigewerkschaft dabei: Landesvorsitzender Torsten Gronau, Jochen Einfeld, Frank Hesse und Thomas Nommensen.

Themen (u.a.): Personalstrukturkonzept und Beförderungen, dienstliche Beurteilungen und Leistungsebenen, die sächliche Ausstattung, insbesondere der Dienststellen mit modernen bzw. internetfähigen PC’s, die Wiederanschaffung von landeseigenen Dienstfahrzeugen und Abkehr vom Leasingmodell, Gewalt gegen Polizeibeamte und Rechtsschutz, die Organisationsreform und Befürchtungen vor einem Rückzug aus der Fläche, eine gerechte Verteilung der Polizeistellen im Land und natürlich die Arbeitsbelastung der Polizeibeamten.

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Polizei: Höhere Anforderungen erfordern neue Wege

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Zu der Entgegnung von Innenminister Klaus Schlie auf die Forderung nach einer 2. Polizei-Hundertschaft und einer Sicherheitsabgabe (Kieler Nachrichten vom 9. Dez. 2011) erklärt der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:

  1. Innenminister Klaus Schlie hat sich lt. KN in der Sache für eine 2. Hundertschaft ausgesprochen. Dies ist erfreulich. Bereits sein Vorgänger Lothar Hay (SPD) hatte dies vor Jahren in Reaktion auf eine entsprechende CDA-Forderung getan.
  2. Der Hinweis, die Umsetzung sei nicht möglich, da dies erst in 5 – 7 Jahren erfolgen könne, kann nicht überzeugen. Es wäre sicherlich möglich, eine 2. Hundertschaft schneller aufzustellen, z. B. durch die Anwerbung von Polizeibeamten und Umstrukturierungen. Immerhin gibt es pro Jahr für rd. 150 Ausbildungsstellen bei der Polizei in Schleswig-Holstein mehr als 3 000 Bewerber.

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