Kommunales, Feuerwehr, Polizei | Werner Kalinka MdL

Die neue Kreisfeuerwehrzentrale in Preetz – das Fundament ist gegossen

30. Juli 2015 von Webmaster

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Der Bau der neuen Kreisfeuerwehrzentrale in Preetz hat begonnen. Der Kreistag hatte im Februar 2015 in einem nahezu einstimmigen Beschluss dafür grünes Licht gegeben. Allerdings hatte (nicht nur) die CDU-Kreistagsfraktion deutliche Kritik an der Kostensteigerung um 1,5 Millionen Euro auf rd. 6,75 Mio. Euro geübt und eine Reihe von Fragen gestellt. Landrätin Stephanie Ladwig, Kreispräsident Peter Sönnichsen und Kreiswehrführer Manfred Stender legten jetzt in Anwesenheit von Vertretern der Feuerwehren, Kreistagsabgeordneten, Mitarbeitern der Kreisverwaltung und Gästen den Grundstein für den Bau, der im Herbst 2016 fertig sein soll.

Schade, dass die Zahl der Firmen aus dem Kreis, die Aufträge erhalten haben, sich in einem sehr überschaubaren Rahmen hält.

Polizei-„Reform“: Zu Lob besteht aus Plöner Sicht nun wirklich kein Anlass

16. April 2015 von Webmaster

„Zu Lob besteht nun wirklich kein Anlass“, so der CDU-Kreistagsabgeordnete Dieter Arp zur „Aufstufung“ der Polizeizentralstation Plön zum Polizeirevier und zum „Umschrauben“ des Namensschildes. Fest stehe: Im Kreis Plön gebe es künftig weniger Polizeibeamte, keine Polizeizentralstationen mehr und 6 Polizeistationen weniger.

Dass es im Kreis Plön noch ein Polizeirevier gebe, sei doch wohl das Mindeste. Arp: „Einst war der Kreis eine eigenständige Inspektion mit zwei Polizeirevieren.“ Nicht vergessen werden dürfe, dass auch der Umwelttrupp der Polizei in Plön aufgelöst worden sei.

Die Dominanz Kiels innerhalb der Polizeidirektion (Stadt Kiel, Kreis Plön), so Arp, sei inzwischen überdeutlich: In Kiel seien die Direktion, ein Bezirksrevier, 4 Polizeireviere, 10 Polizeistationen, die Bezirkskriminalpolizeiinspektion und die Kriminalpolizeistelle (in Plön eine Kriminalpolizeiaußenstelle). Auch wenn man berücksichtige, dass Kiel gut 100 000 Einwohner mehr als der Kreis Plön habe, könne die „Schieflage“ nicht übersehen werden. Während in Plön Polizeistationen aufgelöst würden, gebe es in Kiel neben den 4 Revieren noch 10 Polizeistationen.

CDU: Schließung von Polizeistationen und Abstufungen ein bitterer Tag

30. März 2015 von Webmaster

Als „bitteren Tag“ hat die CDU im Kreis Plön die Schließung der Polizeistationen in Probsteierhagen und Selent zum 1. April 2015 bezeichnet. Pressesprecher Tade Peetz: „Gegen die Meinung vieler Bürger und der kommunalen Familie zieht die Landesregierung etwas durch, von dem sie eigentlich wissen sollte, dass dies weder richtig noch notwendig ist. Weniger Polizeistationen, weniger Polizeibeamte – dies führt nicht zu mehr Sicherheit. Präventive polizeiliche Arbeit wird sich dadurch noch weiter verringern.“

Dass die Polizei-„Reform“ auch ansonsten tiefergreifend und mehr als eine organisatorische Veränderung sei, so Peetz, ergebe sich auch daraus, dass die bisherigen Polizei-Zentralstationen Lütjenburg, Schwentinental und Schönberg ab 1. April 2015 zu Polizeistationen heruntergestuft würden und künftig nur noch nachgeordnete Dienststellen des Polizeireviers Plön seien.

Die Gesetzestexte des Kommunalverfassungsrechts sollen bürger- und ehrenamtsfreundlicher werden

4. Mai 201230. April 2012 von Webmaster

Im Rahmen der Beratung des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Thema „Ehrenamt“ wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und SSW auch eine Initiative der Koalitionsfraktionen zur verbesserten Systematisierung und Lesbarkeit des Kommunalverfassungsrechts beschlossen (Antrag Ds. 17/2505).

Dabei geht es nicht um die Inhalte des Kommunalverfassungsrechts, sondern allein um die systematische Ordnung der Gesetzestexte (Einteilung in Teile, Abschnitte und Unterabschnitte, Umfang der einzelnen Paragraphen und die Paragraphenfolge und Verweisungen auf andere Rechtsvorschriften). Diese redaktionelle Neuordnung, deren Ausarbeitung mehr Zeit erfordert, als in den jüngsten Beratungen des neuen Kommunalverfassungsrechts zur Verfügung stand, soll die Gesetzestexte übersichtlicher und einfacher handhabbar machen.

LEP künftig auch Sache des Landtages

21. April 2012 von Webmaster

Der Landtag wird künftig über den Landesentwicklungsplan (LEP) mit beschließen.
Dafür sprach sich der Innen- und Rechtsausschuss in seinem Beschluss über das Landesplanungsänderungsgesetz (Ds 17/2048) aus. Das endgültige Votum erfolgt in der kommenden Woche, wenn der Landtag zu seiner letzten Sitzung der Wahlperiode zusammentritt. Dies teilten die innenpolitischen Sprecher der CDU- und der FDP-Landtagsfraktionen, Werner Kalinka und Gerrit Koch mit.

Kalinka und Koch: „Die Raumordnung des Landes hat einen hohen Stellenwert in der Landespolitik. Eine direkte Mitwirkung und Zustimmung des Landtags zum LEP ist deshalb geboten.“

Gemeinden durch Rot-Grün gefährdet

27. März 2012 von Webmaster

„Wenn rot-grün nach der Landtagswahl die Chance zum Regieren hätte, droht den Gemeinden für ihre Selbständigkeit ernsthaft Gefahr“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Nach der Landtagsdebatte in der vergangenen Woche sei diese Analyse leider zwangsläufig.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ines Strehlau, habe auf Nachfrage im Plenum auf die Frage, ob sie die Gemeinden oder die Amtsebene auflösen wollten erklärt, die Grünen wollten, dass sich die Gemeinden auf freiwilliger Basis zu größeren Einheiten zusammenschließen. Geschehe dies nicht, wollten die Grünen die Direktwahl des Amtsausschusses.

SPD will Zwang gegen Kommunen.
Das lehnen wir ab!

22. März 201222. März 2012 von Webmaster

„Die SPD will mit Zwang kommunale Fusionen herbeiführen. Das macht ihr heute vorgelegter Antrag klar deutlich. Dies lehnen wir ab“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Debatte des Landtages zum Kommunalrecht. Die SPD-Initiative ziele auf das Amt Großer Plöner See, wo ein solcher Kurs entschieden abgelehnt werde. Kalinka: „Wir wollen mehr Freiheit vor Ort. So, wie wir dies zum Beispiel 2010 mit dem Landesentwicklungsplan oder kürzlich mit der Neuregelung des Rechts der Straßenausbaubeiträge verwirklicht haben.“

Neue Möglichkeit von hauptamtlichen Bürgermeistern bei Gemeinden im Bereich von 4.000 – 8.000 Einwohnern.

21. März 2012 von Webmaster

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat seine Beschlussempfehlung zum neuen Kommunalverfassungs- und Kommunalwahlrecht abgegeben. Der Gesetzentwurf der Landesregierung Ds 17/1663 solle mit den Änderungen aus Umdruck 17/3845 und einigen weiteren redaktionellen Anpassungen in der kommenden Plenartagung (21.-23. März 2012) beschlossen werden, so das CDU-FDP-Mehrheits-Votum des Ausschusses.

„Mehr Freiheit vor Ort! – das ist der Leitgedanke, nach dem die Koalition von CDU und FDP beim Landesentwicklungsplan gehandelt hat, den wir im Recht der Straßenausbaubeiträge umgesetzt haben, und den wir auch im Kommunalverfassungsrecht umsetzen.“ Ein Ergebnis dieser Ausrichtung sei die neue Möglichkeit, dass auch Gemeinden im Bereich von 4.000 bis 8.000 Einwohner künftig die Möglichkeit erhalten würden, einen hauptamtlichen Bürgermeister einzuführen. „Wenn sie die dies wünschen“, betonte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „gezwungen wird dazu niemand.“

Neo-Naziaufmarsch in Lübeck: Das Verbot ist völlig richtig

16. März 2012 von Webmaster

Als „völlig richtig“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka das heute (16. März 2012) bekannt gewordene Verbot des Neo-Naziaufmarsches in Lübeck bezeichnet.
Bereits im Dezember 2011 hatte Kalinka im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages die Anregung zu einem solchen Handeln gegeben.

Kalinka: „Ich freue mich, dass es durch die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte zu diesem wichtigen Signal gekommen ist.“

CDA-Erfolge auf dem Landesparteitag. Akzente in Inhalten und Stil gesetzt

5. März 2012 von Webmaster

HOC_2999_foto_die-hauptstadtredaktion_2012 — Foto: Die HauptstadtRedaktion

„Die CDA hat in Inhalten und Stil auf dem CDU-Landesparteitag in Husum Akzente setzen können. Dies ist ein beachtlicher Erfolg“, so der der CDA-Landesvorsitzende MdL Werner Kalinka und der stellv. CDA-Landesvorsitzende Dr. Andreas Ellendt. Allein die Tatsache, dass es eine gut 4-stündige Programmdebatte gegeben habe, sei von vielen vor dem Parteitag nicht erwartet worden.

Die CDU Schleswig-Holstein habe aufgrund der CDA-Anträge eine bedarfsgerechte Zahl von Ausbildungsplätzen in der Pflege und eine Gleichbehandlung bei den Zuschüssen des Landes an Pflegeschülerinnen und -schüler beschlossen, wolle das Landesblindengeld nicht mehr auf Pflegezuwendungen angerechnet haben und habe beim Thema der sozialen Balance den Blick für soziale Probleme geschärft. Mit dem Argument der Antragskommission, die Grundgedanken zur sozialen Balance seien bereits in dem Programm, sei zu diesem Punkt der CDA-Antrag abgelehnt worden.