Kommunales, Feuerwehr, Polizei

Die Polizeiführung muss klar sagen, was noch geht und was nicht geht

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Möglichst rasch, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka, muss die Verwendung von Polizeibeamten zur Bewältigung von Verwaltungstätigkeiten in der Flüchtlingssituation beendet werden. Diese Entscheidung der Landesregierung aus Mitte 2015 sei ohnehin nicht unproblematisch gewesen, denn diese Tätigkeit gehöre zweifelsfrei nicht zu den originären Aufgaben einer Polizei.

Kalinka: „Am Beispiel der Einbruchsserien lässt sich leider unschwer erkennen, dass überall im Land Polizei fehlt. Dieser Zustand ist inakzeptabel. Viele Menschen sind verunsichert, haben Angst. Die falsche Entscheidung, auch noch Polizeistationen zu schließen, trägt zudem zu dieser Situation bei.“

Der Innenminister und die Polizeiführung seien aufgefordert, eine reale Bestandsaufnahme vorzunehmen: „Sie müssen klar sagen, was noch geht und was nicht geht.“

Strafverfolgungs-Freistellung bei Flüchtlingen: Man mag es kaum glauben

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Werner Kalinka:  „Man würde es kaum glauben, stünde es nicht heute schwarz auf weiß in den „Kieler Nachrichten“: Ladendiebstahl und Sachbeschädigung von Flüchtlingen werden nach einer Verabredung zwischen den Spitzen der Kieler Polizeidirektion und der Kieler Staatsanwaltschaft seit Oktober 2015 nicht verfolgt, wenn die Personalien nicht ohne Weiteres festzustellen sind, also ein Ausweis fehlt.

Die Fragen liegen auf der Hand: Was müssen rechtstreue Bürger empfinden, die so etwas erfahren? Was müssen die Geschädigten empfinden? Was müssen die Polizeibeamten vor Ort und im Einsatz empfinden, deren Pflicht es ist, Rechtsverletzungen nachzugehen? War die interne Kieler Anordnung der Landesregierung bekannt? Seit wann? Welche Konsequenzen werden gezogen?

Diebstahl- und Einbruchsserien haben inzwischen bei vielen Bürgern erhebliche Angstgefühle entstehen lassen. Das Zutrauen in Polizei und Justiz nimmt ab. Und jetzt ist zu lesen, dass bestimmte Delikte ohnehin nicht verfolgt werden. Da kann es doch eigentlich niemanden ernsthaft wundern, wenn das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger empfindlich berührt ist.

Und auch daran ist zu erinnern: Tausende, wenn nicht Zig-Tausende Flüchtlinge sind im Jahr 2015 durch Schleswig-Holstein nach Skandinavien weitergereist, ohne registriert worden zu sein.“

CDU-Initiativen zum Thema Sicherheit / Polizeibeirat einberufen

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Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion kommt der Polizeibeirat des Kreises Plön unter der Leitung des Vorsitzenden Stefan Leyk am Dienstag, 23. Februar 2016 um 16.30 Uhr im Plöner Kreishaus zu einer (öffentlichen) Sitzung zusammen.

Auch in der Kreistagssitzung am 25. Februar 2016 ab 17 Uhr im Kreishaus wird die Sicherheit für die Bürger auf der Tagesordnung stehen. Wir haben den Antrag „Verstärkung der Sicherheit der Bürger im Kreis Plön / Resolution an Landesregierung und Polizeidirektion Kiel“ für die Sitzung angemeldet.

Die CDU-Kreistagsfraktion wird sich schon auf ihrer Sitzung am 9. Februar 2016 mit der Sicherheit im Kreis Plön beschäftigen. Dazu ist der Leiter des Polizeirevieres Plön, Michael Martins, eingeladen.

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Weniger Polizeibeamte, weniger Polizeistationen = weniger Sicherheit

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„Für die tägliche Arbeit vor Ort stehen in Schleswig-Holstein immer weniger Polizeibeamte zur Verfügung. Zu wenig Neueinstellungen im Land, Abstellung von Beamten für überregionale Einsätze, Schließung von Stationen, gut 500 Polizeibeamte zudem mit der Flüchtlingssituation beschäftigt – dies kann die tägliche Sicherheit und die Präsenz vor Ort nicht erhöhen, sondern schwächt sie“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka.

Im Kreis Plön beispielsweise sei dies sehr deutlich spürbar. Einbruchsserien auf dem Ostufer, in Gemeinden und Städten hätten zu erheblichen Verunsicherungen und Ängsten bei den Bürgern geführt. Kalinka: „Wer das nicht wahrnimmt, ist nicht in der Realität.“ Die Sicherheit sei eine Kern-Aufgabe des Landes: „Daran werden Landesregierung und Landespolizei gemessen.“

Die Polizeibeamten vor Ort gäben ihr Bestes, seien hoch engagiert. Kalinka: „Aber irgendwann gibt es eine Grenze der Belastbarkeit. Dies gilt auch und gerade für die Polizei. Schon jetzt macht sich Frust breit. Mehr Polizeibeamte, mehr Präsenz und mehr Prävention vor Ort, Entlastung der Polizei von Aufgaben, die auch andere wahrnehmen können – dies ist das Gebot der Stunde.“

Einbrüche: Wir brauchen mehr Polizei vor Ort und mehr Prävention

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Mehr als 1.000 Einbrüche gab es im vergangenen Monat in Schleswig-Holstein. In einer Gemeinde auf dem Ostufer soll es in der vergangenen Zeit schon rund 100 Einbrüche gegeben haben. Was ist zu tun? Natürlich Wachsamkeit und Vorsorge, vor allem aber mehr Polizei auf der Straße und vor Ort. Und: Mehr Prävention. Dieser Bereich ist bei der Polizei leider immer mehr abgebaut worden. Weil es zu wenig Polizeibeamte im Land gibt.

Das Land hat die Zahl der Polizeistationen und der Polizeibeamten bei uns im Kreis seit Jahren verringert. Wir haben immer wieder – auch im Kreistag und im Polizeibeirat  – deutlich gemacht, dass wir diesen Weg für falsch ansehen und ihn ablehnen.

100 Polizeibeamte leisten inzwischen nur noch in den Stationen im Kreis Plön ihren Dienst, wobei einige durch Aufgaben im Zuge der Flüchtlingssituation vorrangig gebunden sind.banner-einbruch

CDU: Flüchtlingskosten müssen Bund und Land tragen / Koordination verstärken

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Für den Kreis Plön werden seitens der Kreisverwaltung für 2016 rd. 28 Mio. Euro Kosten für Flüchtlinge veranschlagt. Davon hat der Kreis nach derzeit gültiger Rechtslage 30% zu tragen, die anderen 70% zahlt das Land. Zudem werden Erstattungen durch den Bund erwartet. Für das Jahr 2015 waren ursprünglich rd. 5 Mio. Euro Kosten insgesamt veranschlagt, die sich allerdings während des laufenden Jahres auf Grund des Flüchtlingsstromes bereits deutlich erhöht haben.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und der finanzpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Malte Schildknecht: „Der Anstieg von 5 auf 28 Millionen Euro macht doch sehr klar, um welche finanzielle Dimensionen es inzwischen geht. Die Mehrkosten pro Jahr sind für Kreise und Städte nicht leistbar. Bund und Land sind aufgefordert, für die Flüchtlingskosten voll aufzukommen.“

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2. Einsatzhundertschaft Polizei: GdP und CDA einig

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine 2. Einsatzhundertschaft für die Polizei in Schleswig-Holstein. Geschäftsführer Karl-Hermann Rehr gegenüber der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung: „Der aktuelle Zustand ist für die Beamten und ihre Familien nicht länger tragbar.“

So sieht es auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Schleswig-Holstein. CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „Seit Jahren wird der (einzigen) festen schleswig-holsteinischen Einsatzhundertschaft aus Eutin Überstunden im fünfstelligen Stunden-Bereich abverlangt. Die Belastungen steigen immer mehr, ob durch Fußball-Profispiele, Demonstrationen, Gipfel-Treffen oder andere Einsätze. Jetzt kommen durch den Flüchtlingsstrom weitere Aufgaben hinzu.

Dies ist nicht mehr zu leisten. Das Zusammenstellen weiterer Einsatzhundertschaften aus den Stationen vor Ort führt zu einem Sicherheitsverlust dort. Das geht nicht. Deshalb sollte endlich realisiert werden, was die CDA seit Jahren fordert: Eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei.“

Flüchtlinge: Großer Dank an alle Helferinnen und Helfer

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Fotos: Thomas Christiansen/KN

Es war schon eine echte Herausforderung: In rd. 72 Stunden Schloss, Nebengebäude und Gelände für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten und Probleme zu klären / abzuarbeiten.

Es hat sehr gut geklappt. Ein großer Dank an alle Helferinnen und Helfer, allen voran an den DRK Kreisverband Plöner Land unter der Leitung von Christian Pagel. Ob die vom Land beauftragte Polizei, Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Bundeswehr, Verpflegungs-Service, Reinigungsdienst, Kreis, Amt und Gemeinde – alle arbeiteten seit Mittwoch in schneller Kommunikation gemeinsam für das Ziel.

Beeindruckend das Engagement, die Professionalität, aber auch die Ruhe, mit der die ankommenden Flüchtlinge ab 10 Uhr am Sonnabend in Empfang genommen, versorgt und begleitet wurden. Dankbare Blicke an die Helfer, leuchtende Kinderaugen. Und: Flüchtlinge packten selbst mit an, um Betten und anderes zu transportieren. Besonders wichtig auch die engagierten Dolmetscher.

Davon konnte sich auch Innenminister Stefan Studt überzeugen, der am Samstag in Salzau war. Mit dem Teamleiter des Objektes, Bernd Drescher, Christian Pagel und dem stellvertretenden Landrat Werner Kalinka  informierte er sich bei Gesprächen und einem Rundgang über die Lage. Der Kreis unterstützt die Einrichtung eines Kinderspielzimmers und begrüßte die Ankommenden mit frisch geernteten Äpfeln.

Wir möchten bei dieser Gelegenheit allen herzlich danken, die sich an vielen Orten haupt- und ehrenamtlich für die Flüchtlinge engagieren.

Mehr Polizei – es sollte schnell gehandelt werden

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Die Erkenntnis wächst: Schleswig-Holstein braucht mehr Polizeibeamte. Diese Position vertreten wir seit Jahren.

Beschlüsse, mehr Stellen zu schaffen, bedeuten allerdings nicht, dass diese damit ab sofort auch mit ausgebildeten Polizeikräften besetzt werden können. Dies ist erst nach einer mehrjährigen Ausbildung der eingestellten Anwärterinnen und Anwärter der Fall.

Werner Kalinka: „Die Entwicklung war absehbar. Die Herausforderungen bei der Inneren Sicherheit sind zu sehen. Die Schließungen von Polizeistationen im ländlichen Bereich zum Beispiel sind ja nicht Ausdruck einer fachlichen Erkenntnis, sondern den immer mehr steigenden Aufgabenbereichen der Polizei und dem immer enger werdenden Personalkorsett insgesamt bei der Polizei geschuldet. Die Zahl der Beamtinnen und Beamten bei der Landespolizei ist schlicht nicht mehr ausreichend. Viel Zeit ist schon verstrichen. Jetzt sollte schnell gehandelt werden.“

Polizei – Richtig so, FDP

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Als „richtige Analyse und Folgerung“ hat der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka die Forderung des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug, bezeichnet, in Schleswig-Holstein „mindestens eine, am besten zwei neue Einsatzhundertschaften aufzubauen“.

Kalinka sagte, das entspreche der Position, die die CDA Schleswig-Holstein seit Jahren einnehme. Eine weitere Einsatzhundertschaft in Schleswig-Holstein sei wegen der seit Jahren gegebenen und sich erkennbar immer weiter erhöhenden Belastung der Polizei des Landes geboten. Sie sei auch richtig, weil es für viele Beamtinnen und Beamte und deren Familien zu viel verlangt sei, an vielen Tagen und Wochenenden im Jahr – zum Teil auch kurzfristig – landes- und bundesweit unterwegs sein zu müssen: „Familienfreundlichkeit sieht anders aus.“

Eine für diese Aufgabenstellungen ausgebildete Bereitschaftspolizei mit meist jüngeren Beamtinnen und Beamten sei auf diese Aufgaben zudem besser vorbereitet. Kalinka: „Und eines darf doch auch nicht vergessen werden: Das Abstellen von Beamtinnen und Beamten aus den Stationen und Revieren für überregionale Einsätze bedeutet nichts anderes als ein Weniger an Sicherheit vor Ort.“

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