Kommunales, Feuerwehr, Polizei

Schönkirchen – Radwege, Bahn, Gewerbegebiet

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Rund 100 Gäste konnten Bürgervorsteher Thorsten Stich und Bürgermeister Gerd Radisch beim gastlichen Neujahrsempfang im Schmidt-Haus begrüßen. 2024 war ein erfolgreiches Radwege-Jahr, die Strecken Schönkirchen – Probsteierhagen und Schönkirchen – Dobersdorf wurden saniert. Bei beiden Projekten habe ich gern unterstützt. Das neue Gewerbegebiet (rd. 4 Mio. Euro vom Land) „läuft sehr gut“, wie dort sichtbar. Für die Unterkünfte für Flüchtlinge in den drei Gemeinden des Amtes Schrevenborn unterstützt das Land mit 1,2 Mio. Euro. Wegen der Teilnahme an einer vorherigen Veranstaltung konnte ich erst später kommen. Umso mehr habe ich mich über viele gute Gespräche und freundliche Gesten nach dem offiziellen Teil gefreut.

Fachgespräch zur Prävention in Schleswig-Holstein

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Einen sehr guten Überblick über Ziele, Maßnahmen und inhaltliche Schwerpunkte der Prävention gibt der Bericht der Landesregierung zur Prävention in Schleswig-Holstein (Drucksache 20/1854) auf die Große Anfrage des SSW. Ich habe dazu im Mai 2024 im Landtag gesprochen. Gestern haben wir den Bericht im Sozialausschuss beraten, ich habe mich engagiert an der Diskussion beteiligt, wir werden das Thema in einem Fachgespräch des Sozialausschusses weiter erörtern. Der Bericht benennt gute bestehende Maßnahmen wie auch Defizite, er erweckt aber keine unrealistischen Erwartungen. Die Probleme in der Gesellschaft sind differenziert, oft auch zusammenhängend. Wichtig ist, vernetzt zu denken, dabei besonders auch die Schwächeren und Älteren im Auge haben.

Schwentinental – KfZ-Zulassungsstelle und sanierte Brücke

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Die Wiederherstellung der Schwentinental-Brücke war ein großer Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger. Gern habe ich mich dafür eingesetzt und gefreut, im Mai von Bürgermeister Thomas Hass zur Eröffnung eingeladen zu werden und ein Grußwort zu sprechen. Kreis und Land haben rd. 125 000 Euro beigesteuert, dafür habe ich mich engagiert. Die Zweigstelle der KfZ-Zulassungsstelle im wfa-Haus ist ein voller Erfolg. Die Auslastung liegt kontinuierlich bei rd. 100 %. Die Zulassungsstelle schafft für viele kürzere Wege, ist kundenfreundlich und entlastet die Zulassungsstelle im Plöner Kreishaus. SPD und Grüne waren gegen eine Zweigstelle in Schwentinental, auch in der Kreisverwaltung gab es zunächst Reserviertheit – es hat einige politische Kraft gekostet, sie dennoch zu schaffen. Wie gut.

Haushalt 2025 im Plöner Kreistag verabschiedet

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Der Plöner Kreistag hat den Haushalt und Stellenplan 2025 verabschiedet. Der Etat sieht ein Minus von rund 16 Mio. Euro vor, also gibt allen Anlass zu sparsamer Haushaltsführung. Investitionen sind in Schulen, Radwege, das Katastrophenschutzzentrum und vielen kleineren Maßnahmen vorgesehen. Die sogenannten freiwilligen Leistungen des Kreises wie Zuschüsse an Vereine und Verbände bleiben unangetastet. Sie sind für die ehrenamtliche Arbeit wie den gesellschaftlichen Zusammenhalt von großer Bedeutung. Auch dies ist uns wichtig. Eine sog. freiwillige Leistung sind auch die Zuschüsse an die Klinik Preetz, die zunächst vom Landrat als pflichtig eingestuft wurden, die aber als freiwillige Leistung zählt, wie mir Landrat Björn Demmin nach Rücksprache mit dem Fachbereich Beteilungen der Kreisverwaltung nach einem Hinweis von mir im Finanzausschuss am 6. Dezember 2024 bestätigt hat. In 2025 stehen dafür 3,478 Mio. Euro bereit. Über die Verwendung der sog. Sparkassenmittel hatte ich bereits berichtet, sie kommen einer Vielzahl von Organisationen zugute.

Nachfragen zu den KiTa-Kosten des Kreises Plön

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9 Mio. Euro sind im Kreishaushalt 2025 als Defizit für den Kreis Plön beim Thema KiTa veranschlagt. Anlass für mich, in Finanzausschuss des Kreises nachzufragen. Gestern kam von Landrat Björn Demmin die Antwort: Die vom Kreis zu tragenden Sozialstaffelaufwendungen belaufen sich auf ca. 3 Mio. Euro, die KiTa-Personalaufwendungen in der Kreisverwaltung auf 1,179 Mio. Euro. Dies ist eine sehr beachtliche Summe und entspricht 14,24 VZÄ (Stellen). Wir haben in den vergangenen Jahren als CDU-Kreistagsfraktion immer wieder die Steigerungen bei den Personalkosten hinterfragt. Dritte Position beim KiTa-Defizit sind 4,7 Mio. Euro, die der Landrat und das Amt für Jugend und Familie der Kreisverwaltung vorrangig für Aufwände im Bereich SQKM (Standard-Qualitäts-Kosten Modell KiTa-Kosten) erwarten. Auch zu diesen nicht geringen Kosten werde ich weitere Nachfragen stellen.

Eine Würdigung ehrenamtlicher Arbeit für unseren Kreis

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Jede Sitzung im Kreistagssitzungssaal im Kreishaus in Plön ist zugleich eine Erinnerung an meine Zeit als Kreispräsident (2003 – 2008), links Vorgängerinnen Helga Hohnheit und Hannelore Fojut (beide SPD). Es ist eine lange Tradition, dass die Kreispräsidentinnen und Kreispräsidenten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt dort mit einem Porträt gewürdigt werden. Wir hatten damals als CDU eine absolute Mehrheit, die Fraktion und ich haben – auch im Dialog mit anderen Fraktionen – wichtige Entwicklungen für den Kreis vorgenommen, ob bei Schulen, Radwegen, Straßen, der Abfallwirtschaft, den Erhalt des Kreises Plön oder die Klinik Preetz und das kreiseigene Alten- und Pflegeheim, das Haus am Klostergarten. Dem Kreistag gehöre ich fast 35 Jahre an, bis auf einmal immer direkt gewählt.

 

Mitte 2025 soll Baubeginn beim Katastrophenschutzzentrum sein

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2018 haben wir im Kreistag den Bau des Katastrophen – und Bevölkerungsschutzzentrums in Lütjenburg beschlossen. Sehr lange haben die Planungen der Kreisverwaltung gedauert. Jetzt ist Mitte 2025 für den Beginn der Arbeiten vorgsehen. 2 Mio. Euro sollen in 2025 verbaut werden, in 2026 nochmals 7 Mio. Euro. Anfang 2027 soll alles fertig sein. Fraglich ist, wie hoch die Gesamtkosten werden, es ist auch von deutlich mehr als 9 Mio. Euro die Rede.

 

Ein Top-Feuerwehrhaus in Mönkeberg

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Das neue Feuerwehrhaus in Mönkeberg ist top. Mit viel, aber nötigem Platz, funktional praktisch angelegt, auch optisch sehr gelungen. Gestern wurde es durch Bürgermeisterin Hilla Mersmann und Wehrführer Michael Wilkat offiziell eingeweiht, beide hoben die große Bedeutung der Feuerwehr für die Gemeinde hervor. Die Bauzeit war länger als erwartet, die Kosten blieben mit 4,45 Mio. Euro aber im erwarteten Rahmen. Zugleich wurde das neue LF 10 offiziell übergeben. Kreiswehrführer Karsten Krohn, der Wehrführer der Partnergemeinde Holzheim, Herr Weber und ich übermittelten Grußworte, Pastor Martin Anderson gab den kirchlichen Segen. Das Land unterstützt mit 586.000 Euro beim Haus, beim LF 10 mit 90.000 Euro und nochmals 90.000 Euro über die vom Kreis zu vergebende Feuerschutzsteuer. Die Gemeinde hatte ihre Anträge schnell eingereicht.

Erhebliche Investitionen in den ÖPNV im Kreis Plön

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Das Land unterstützt den Kreis und damit die VKP bei den laufenden Kosten für den ÖPNV. 2025 sind rund 4 Mio. wie schon in den Vorjahren vorgesehen. Hinzu kommen in 2025 rd. 930 000 Euro für das Bildungsticket. Die Kosten für die Bahnstrecke zwischen Kiel und Schönberg tragen Land und Bund allein, bei den Bahnhöfen sind die Gemeinden mit 25% beteiligt. Zudem wird der Bau / Umbau von barrierefreien Bushaltestellen unterstützt. Die Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) zahlt der Kreis allein. Dies sind inzwischen rd. 1 Mio. Euro, 2023 waren es noch rd. 542 000 Euro. Die Steigerung ist Ausdruck des immer stärker werdenden Zuspruchs des ALFA-Angebotes, also gut angelegtes Geld. Seit dem Start in 2018 haben mehr als 110 000 Fahrgäste das Angebot genutzt.

Kreis gleicht bestimmte Defizite aus

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Die sog. Beteiligungsverwaltung des Kreises Plön – auch da geht es um nicht wenig Geld. 2023 musste der Kreis dafür rd. 5 Mio. Euro aufwenden, 2024 wird mit rd. 4,7 Mio. Euro gerechnet, 2025 gleichfalls mit rd. 4,7 Mio. Euro. Davon entfallen nach der Vorlage des Landrates zum Haushalt 2025 auf die Klinik Preetz 3,5 Mio. Euro, auf die KielRegion 372 000 Euro, auf die Klimaschutzagentur 388 000 Euro und auf die WfA 459 000 Euro.