Kommunales, Feuerwehr, Polizei

Geschäftsordnung, Hauptsatzung / Kreistagssitzung 23. Februar 2017

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Die Beschlüsse des Hauptausschusses sind auch vom Kreistag einstimmig beschlossen worden. Danach gibt es folgende Neuregelungen: Sitzungsunterlagen sind künftig im Regelfall mit der Einladung zur jeweiligen Sitzung zu versenden; für eine Sitzung im Ältestenrat sind nicht mehr drei, sondern nur noch zwei Antragsteller vonnöten; in den Ausschüssen wird es eine „Poolvertretung“ geben; der Antrag auf eine „Aktuelle Stunde“ soll sich auf Themen beziehen, über die bis zum Antragsschluss des Kreistages keine Erkenntnisse vorlagen (siehe Mail vom 22. Februar 2017).

Alle anderen Anträge sind zurückgezogen, zum Beispiel auch die zur Reduzierung von Rederechten.

Sparkassenmittel / Kreistagssitzung 23. Februar 2017

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Hier kam es nach einer engagierten Debatte zu einem Kompromiss zwischen den Fraktionen, der einstimmig beschlossen wurde. Danach werden die 110 000 Euro, die für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stehen, wie folgt vergeben:

  • Jugendfeuerwehr im Kreis 5.000 Euro
  • Tafeln im Kreis Plön 10.000 Euro
  • Hospizvereine im Kreis Plön 5.000 Euro
  • Ehrenamtsbörsen Schwentinental und Lütjenburg je 5.000 Euro
  • Kreisjägerschaft 5.000 Euro
  • die 6 Museen (Probstei-Museum Schönberg, Künstlermuseum Heikendorf, S.-H. Eiszeitmuseum Lütjenburg, Heimatmuseum Preetz, Heimatmuseum Wankendorf, Fischereimuseum Möltenort) erhalten zu gleichen Teilen einen Anteil aus einer Gesamtsumme von rd. 20.000 Euro
  • Kreisjugendring 10.000 Euro
  • Schwimmausbildung (u.a. DLRG) 30.000 Euro
  • Museum des Kreises Plön 10.000 Euro
  • Reiterverein Westwalddistrikt Nettelsee und Umgebung e. V. 5.000 Euro

Ein Betrag in Höhe von 15.000 Euro für eine Investition bei der Lebenshilfe und insgesamt 40.000 Euro für die Ehrenamtsbüro in Preetz (verteilt auf die Haushaltsjahre 2017 – 2019) werden aus den Kreishaushalten bereit gestellt. Die 40.000 Euro lösen ein vierfaches Fördervolumen aus.

Windkraft-Standorte / Kreistagssitzung 23. Februar 2017

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Zu dem seit Juli 2016 vorliegenden CDU-Antrag konnten sich SPD/Grüne/FWG erneut NICHT positionieren. Er formuliert u.a. erhebliche Bedenken gegen die Ausweisung von weiteren Windkraftanlagen im Bereich Neu-Sophienhof / Stoltenberg / Fahren / Passade. In der Sitzung des Kreistages im September 2016 wurde der CDU-Antrag auf SPD/Grünen/FWG-Initiative von der Tagesordnung genommen, jetzt setzte eine knappe Mehrheit durch, dass der Kreistag sich noch immer nicht positioniert, sondern erst im Mai 2017. Das wäre dann fast ein Jahr nach unserer ersten Antragstellung.  In der Debatte des Kreistages wurde deutlich erkennbar, dass vor allem die SPD nicht in der Lage ist, eine inhaltliche Aussage zu treffen.

Sturmschäden / Kreistagssitzung 23. Februar 2017

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Das Thema Sturmschäden konnte gestern bis zur Aufrufung des letzten Tagesordnungspunktes, was  spätestens um 21.45 Uhr erfolgt, nicht mehr behandelt werden. Es wird deshalb in nächster Zeit eine weitere Kreistagssitzung geben. Die CDU-Kreistagsfraktion hat eine Beteiligung des Kreises an der Schadensregulierung in Höhe von 250.000 Euro beantragt. Diese Summe befürworten im Ergebnis auch SPD/Grüne/FWG, allerdings wollen sie die Auszahlung erst in 2018 (es sei denn, die Entwicklung des Haushaltes ermögliche schon in 2017 die Bereitstellung von 150.000 Euro). Die weiteren 100.000 Euro sollen – unter einer Bedingung – ggf. im Jahr 2018 bereitgestellt werden.

Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion:

  1. Das Land wird um schnelle finanzielle Zusagen und Genehmigungen zur Beseitigung der Sturmschäden gebeten.
  2. Als Beitrag zur Beseitigung der Sturmschäden stellt der Kreis den betroffenen Gemeinden einen Betrag in Höhe von 250.000 Euro zur Verfügung. Die Mittel werden im Haushalt 2017 bereitgestellt. Die Verwendung richtet sich nach den vom Land festgelegten Kriterien.
  3. BUA, WET und Kreisverwaltung werden beauftragt, mit den Gemeinden und sonstig Betroffenen darüber zu beraten, wie zukünftig Beeinträchtigungen des Tourismus durch Sanderosionen möglichst vermieden und der Tourismus unter Vermeidung von regelmäßigen Sandaufspülungen gefördert werden kann. 
  4. Es wird um Vorschläge gebeten, wie die Bürger bei solchen Lagen oder drohenden Katastrophenschutzfällen besser und schneller gewarnt werden können.
  5. Der Kreistag wird in seiner Sitzung am 5. Oktober 2017 über das Thema und insbesondere die Punkte 3 und 4 dieses Antrages erneut beraten.

Windkraft-Standorte: SPD/Grüne/FWG ohne Mut zur Aussage in der Sache

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Immer noch ist die SPD/Grünen/FWG-Koalition nicht in der Lage, sich zum Thema Ausweisung von Windkraftanlagen im Bereich Neu-Sophienhof, Stoltenberg, Fahren und Passade zu positionieren. Auch in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Abfallwirtschaft (WET) setzte sie eine Vertagung durch. Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, in dem erhebliche Bedenken vorgebracht werden, liegt seit Sommer 2016 zur Beratung vor. Auch im Kreistag hatte die Koalition keine Aussage getroffen, sondern in den Ausschuss verwiesen.

SPD/Grüne/FWG seien „ohne Mut zur Aussage in der Sache“, so die CDU-Vertreter im Ausschuss, Bernhard Ziarkowski, Thure Koll, Simon Bussenius, Malte Schildknecht und Sönke Stoltenberg. Sie verwiesen vor allem auf die nachhaltigen Belastungen für die dort wohnenden Menschen, die Tierwelt – vor allem die Vögel – und die Natur. 2011 war vom Land davon Abstand genommen worden, Erweiterungen für die Windkraft dort vorzunehmen. In den neuen Planungen des Landes sind entsprechende Pläne aber wieder enthalten.

Bernhard ZiarkowskI: „Je schneller ein klares Wort vom Kreis kommt, umso besser. Gestern haben SPD/Grüne/FWG erneut diese Chance vertan. Für die betroffenen Menschen bedeutet dies zusätzliche Unsicherheit.“ Thure Koll: „Die Eingriffe in Natur und Umwelt, um die Anlagen zu erstellen, sind ganz erheblich.“ Sönke Stoltenberg: „Neue Anlagen können gut 200 Meter hoch sein. Man muss sich diese Dimension einmal vorstellen: Dreimal so hoch wie das Laboer Ehrenmal.“ Schleswig-Holstein produziere im Übrigen schon jetzt das Dreifache der Energiemenge, die es selbst benötige.

Auch unsere ländlichen Räume sind aktiv und attraktiv

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„Unsere ländlichen Räume sind aktiv und attraktiv“, so der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka:  „Worte wie „Landflucht“ oder ähnliche Pessimismus-Aussagen sind fehl am Platze. Im Gegenteil: Auch in den Dörfern gibt es viel Wunsch nach Bauplätzen. Man muss nur mit offenen Augen durch den Kreis fahren.“ Bis 2020 werde im Übrigen nicht nur für Kiel und andere Kreise, sondern auch für den Kreis Plön ein Bevölkerungszuwachs prognostiziert.

Die verantwortlichen, von den Bürgern gewählten Gemeindevertreter wüssten selbst sehr gut, was zu tun sei. Kalinka: „Ob Schulen, KiTa, Breitband, Sturmschäden, Flüchtlingshilfe, soziale Netzwerke oder ehrenamtliches Engagement – in den ländlichen Räumen wird gute Arbeit geleistet. Woran es dort wie in den Städten häufig fehlt, ist das Geld. Und hier sind Land, Kreis und Bund gefordert, dass den Gemeinden genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen. Und zum Beispiel auch beim ÖPNV mehr zu unterstützen, um die ländlichen Räume intensiv und flexibel anbinden zu können.“

Auch im wirtschaftlichen Bereich gebe es in den ländlichen Räumen viel Aktivität. Kalinka: „Handwerk und Handel sind auch dort immer noch stark vertreten, zum Teil mit neuen und erfolgreichen Firmengründungen. Die Direktvermarktung und das Kaufen vor Ort werden immer erfolgreicher. Zudem gibt es viele Bürger, die von zu Hause aus durch Arbeit ihr Einkommen erzielen.“

Hilfreich wäre es für Gemeinden, wenn ihr Entwicklungsrahmen durch das Land weniger eingeengt werde. Deshalb sollte die Bauentwicklung in den Dörfern über den Landesentwicklungsplan (LEP) erweitert werden, fordert Kalinka. Leider bevorzuge die rot-grüne Landesregierung das Bauen an sogenannten Siedlungsachsen wie Hauptverkehrsadern: „Hier wäre ein Umdenken die beste Hilfe.“

Daniel Günther: Schnelles Internet, gute Bildung, mehr Sicherheit

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Daniel Günther hat auf dem Landesparteitag Stil und Ziele seiner Regierungspolitik deutlich gemacht: „Schleswig-Holstein braucht wieder eine Regierung, die sich um die Menschen kümmert. Eine Regierung, die ihre Probleme aufnimmt und löst.“ Er benannte Schwerpunkte: „Wir werden den Sanierungsstau bei der Infrastruktur auflösen. Dazu gehört auch schnelles Internet. Wir werden der Polizei bei ihrer schwierigen Aufgabe den Rücken stärken. Sie wird die notwendige Ausrüstung, die notwendigen Befugnisse und das nötige Vertrauen bekommen, um die Menschen zu schützen. Und wir werden eine Schuloffensive starten: Gute Bildung braucht Zeit. Gute Bildung braucht gut ausgestattete Schulen. Gute Bildung braucht motivierte Lehrkräfte.“

KFZ-Abmeldungen sollten weiter vor Ort möglich sein!

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Der Kreistag hat sich auf CDU- und FDP-Initiative gestern einstimmig dafür ausgesprochen, dass KFZ-Abmeldungen auch weiter bei den Amts- und Stadtverwaltungen möglich sein sollten. Er appelliert an den Landtag, die gesetzlichen Regelungen entsprechend zu ändern. Die Landesregierung wird gebeten, dies durch einen entsprechenden Vorschlag zu unterstützen. Denn: Die KFZ-Aufgabenübertragung hat sich bewährt. Es gibt keinen fachlichen Grund, von ihr Abstand zu nehmen. Das Landesverwaltungsgesetz sollte entsprechend geändert werden. Die Aufgabenübertragung war bislang möglich, weil es eine 10-jährige Erprobungsphase gibt. Leider wurde versäumt, diese der tatsächlichen Entwicklung anzupassen. Dies sollte schnell geschehen!

1%-Punkt weniger Kreisumlage = 209 000 Euro für die Probstei

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„Eine Senkung der Kreisumlage um 1%-Punkt, wie von den CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen beantragt, würde im Jahr 2017 den Gemeinden in der Probstei 209 000 Euro mehr in die Kassen bringen“, so die Probsteier Kreistagabgeordneten Werner Kalinka und Dieter Arp. Eine Senkung der Kreisumlage in dieser Höhe sei für den Kreis problemlos möglich.

Als die Kreisumlage 2014 um 1%-Punkt erhöht wurde, sei bei einer Verbesserung der Haushaltslage den Kommunen die Senkung der Kreisumlage zugesagt worden. Kalinka und Arp: „Dies ist jetzt der Fall. Die Haushaltslage des Kreises ist entspannt. Es ist ein Gebot der Fairness, dass die Erhöhung wieder rückgängig gemacht wird. Die Gemeinden brauchen das Geld.“