Nein zu Fracking

Kein Fracking!

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MdL Werner Kalinka: „Eine gute Entscheidung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages: Das Anliegen der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ ist in zwei wichtigen Punkten für zulässig erklärt worden. Damit hat die Volksinitiative einen beachtlichen Erfolg errungen und ist eindrucksvoll bekundet worden, dass wir in S-H mit aller Entschiedenheit kein Fracking wollen. Ich war bei der Übergabe der Unterschriften vor dem Landeshaus dabei. Der Schutz des Wassers, der Gesundheit und der Natur sind sehr viel wichtiger als Fracking-Interessen. Die Entscheidung ist auch für den Kreis Plön von erheblichem Interesse, gab es doch Planungen, mit Fracking zu beginnen. Mit Beginn der Demo 2014 in Prasdorf haben wir uns wirkungsvoll gewehrt.“

Nein zu Fracking!

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Viel Zustimmung für das Bündnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers: Vor dem Landeshaus konnte sie Landtagspräsident Klaus Schlie 42185 Unterschriften überreichen, mit denen sie ein vollständiges Frackingverbot in Schleswig-Holstein erreichen möchte. Geändert werden sollen das Landeswassergesetz und das Landesverwaltungsgesetz. Viel Lob für Dr. Reinhard Knof aus dem Kreis Plön, dessen Sachkunde und Energie erheblich die Arbeit der Initiative förderte. Voraussichtlich im November 2018 wird sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen. Sehr gefreut habe ich mich über die klare Aussage meines zuständigen Landtagskollegen Heiner Rickers: „Fracking ist keine Option für unser Land!“ Seit 2014 habe ich mich stark gegen Fracking engagiert, beginnend seinerzeit mit der Demo in Prasdorf.

Kalinka: Auch Kreis muss Anti-Fracking-Signal setzen

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„Es ist nicht zu verstehen, dass die SPD/Grünen/FWG-Koalition seit Monaten eine Beschlussfassung im Kreis zum Thema Anti-Fracking-Arbeit verzögert“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka. Es geht um Gerichtskosten in Höhe von 12.257,28 Euro, die der Gemeinde Stein für ihre Klage gegen Fracking und für mehr Informationsrechte der Kommunen entstanden sind.

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte bereits am 6. September 2016 den Antrag gestellt, dass der Kreis sich mit 3.000 Euro beteiligen solle. Der Finanzausschuss wünschte in seiner Sitzung am 15. September einen Bericht und einen Antrag der Gemeinde Stein (22. Sept. 2016 gestellt). Die SPD/Grünen/FWG-Koalition setzte gleichwohl zu Beginn der Sitzung des Kreistages vom 29. September durch, den Antrag noch nicht einmal zu beraten. Durch andere Gemeinden, Spenden und Benefiz-Veranstaltungen sind 8.467,95 Euro zusammengekommen, es fehlen noch 2.789,33 Euro.

Kalinka: „Engagiert – eigentlich stellvertretend für uns alle – hatte die Gemeinde Stein eine Klage eingereicht. Sie lag in unser aller Interesse, besonders der vielen Bürger und der Initiative Frackingfreier Kreis Plön, die Fracking verhindern wollen. Sie lag auch im Interesse des Kreises, der sich klar gegen Fracking positioniert hat. Unabhängig von der Frage, ob noch weitere Spenden kommen: Es stünde dem Kreis mehr als gut an, ein eigenes Signal im Kampf gegen Fracking zu setzen. Oder tut sich die Koalition so schwer, weil der Antrag von der CDU kommt?“

Am 2./3. und 4. September 2016 hatte die Initiative Frackingfreier Kreis Plön mit der Unterstützung honorarfrei auftretender Künstler auf Veranstaltungen in Probsteierhagen, Dobersdorf und Stein Geld für die Prozesskosten gesammelt. Kalinka, der alle drei Veranstaltungen besuchte: „Da ist mir schon das Desinteresse der SPD/Grünen/FWG-Kreistagsfraktionen aufgefallen. Ich kann mich nicht erinnern, ihre Vertreter dort gesehen zu haben.“

CDU: Anti-Fracking-Arbeit unterstützen

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Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, die Anti-Fracking-Arbeit im Kreis mit 3 000 Euro zu unterstützen. Ein entsprechender Antrag ist für die Sitzung des Finanzausschusses (15. Sept. 2016) und des Kreistages (29. Sept. 2016) gestellt worden, wie die Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Thure Koll, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Malte Schildknecht mitteilten. Die Gefahr von Fracking war und ist besonders in der Probstei und in der Holsteinischen Schweiz von Relevanz.

Im Kampf gegen Fracking hat die Gemeinde Stein vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig geklagt. Sie hat dies auch getan, um die Informationsrechte der Kommunen und Bürger zu stärken. Dabei sind Kosten in Höhe von rd. 13 000 Euro entstanden. Die Initiative „Frackingfreier Kreis Plön“ bittet, durch einen Solidarbeitrag zu unterstützen und hat deshalb u.a. Veranstaltungen (siehe vergangenes Wochenende) organisiert, deren Erlös dazu beiträgt, die Kosten der Gemeinde zu reduzieren.

Kalinka, Koll, Dr. Niedermeier-Lange und Schildknecht: „Die Verhinderung von Fracking liegt im Interesse des Kreises Plön. Wir wollen kein Fracking. Der Kreistag hat dazu – vor allem auf CDU-Initiative – entsprechende Beschlüsse gefasst.“

Mit Kultur und Informationen gegen Fracking – 2./3./4./17. September

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frackingWer den Kampf gegen Fracking mit einem finanziellen Beitrag unterstützen will, hat bald dazu gute Gelegenheiten – und man kann zugleich Kultur genießen. Die Mitwirkenden treten ohne Honorar auf, die Einnahmen (Eintritt abends 9 Euro, am Sonntag in Stein 12 Euro) dienen der Minderung der Kosten, die der Gemeinde Stein durch ihre Klage gegen die Erteilung der Aufsuchungserlaubnis in der Probstei (rd. 13000 Euro) entstanden sind. Wir empfehlen: Unterstützen Sie das Engagement! Die CDU im Kreis Plön hat sich seit Mai 2014 (Demo in Prasdorf) immer wieder gegen Fracking gestellt.

Die „Initiative Frackingfreier Kreis Plön“ lädt zu folgenden Veranstaltungen ein:

Freitag, 2. Sept. 2016, 19.30 Uhr, Probsteierhagen, Schloss Hagen: Achim Schuldt aus Laboe mit plattdeutschen Geschichten, Jan Graf: „Laat mi an Land mit dat Schiet.“

Sonnabend. 3. Sept. 2016, 19.30 Uhr, Dobersdorf, Karl-Jaques-Halle: „Probsteier Poeten Palaver“ mit Michael Engler, Ute Haese, Torsten Prawitt, Therese Chromik und Peter Haacks.

Sonntag, 4. Sept. 2016, 11 Uhr, Stein, „Haus des Kurgastes“: Jürgen Turkowski, Matthias Stührwoldt, die Gruppe Allerley, Peter Haacks, Klaus Nissen. Rüdiger Boll versteigert – auch ein „Event“!

Sonntag, 17. Sept. 2016, 13 – 18 Uhr, Preetz, Ratssaal, Bahnhofsstr. 27: Preetzer Klimatag mit Informationen und Kurzvorträgen zum Thema (siehe Programm in der Anlage).

fracking-2016-1fracking-2016-2Der gelbe Stuhl – Ausdruck des Protestes gegen Fracking. Steins Bürgermeister Peter Dieterich (Foto links, mit dem Plakat „Rolling Stein“ und dem Bild „Gisela beim Bügeln VIII.“, gestiftet von Jürgen Hünerberg, das mit anderen Bildern am 4. September 2016 im „Haus des Kurgastes“ versteigert wird) hat sich besonders stark gegen Fracking engagiert. Herzlichen Dank! Werner Kalinka führte den Protestzug in Prasdorf bei der Demo im Mai 2014 mit an (Foto rechts). Die CDU im Kreis Plön war mit eigenen Plakaten präsent.

Fotos: Tade Peetz

Unsere Position ist klar: NEIN zu Fracking

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„Unsere Position ist klar: NEIN zu Fracking. In Berlin muss endlich ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden“, so Werner Kalinka. Unter Hinweis auf die bisherige Nicht-Verabschiedung eines Gesetzes hatte Niedersachsen angekündigt, Fracking unter bestimmten Voraussetzungen wieder zu genehmigen. Kalinka: „Es gilt also wachsam zu bleiben. Wir wollen kein Fracking. Seit 2014 haben wir dies im Kreis Plön eindrucksvoll deutlich gemacht. Aber noch ist zu Leezen und damit für die Holsteinische Schweiz nicht alles geklärt.“

Kampf gegen Fracking hat sich gelohnt

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Nach einem Bericht der „Lübecker Nachrichten“ hat DEA die Bewilligungen für das Feld Preetz und Plön zurückgegeben.

CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka: „Ein wichtiger Tag für den Kreis Plön. Unser jahrelanger Kampf gegen Fracking hat sich auch hier gelohnt, ist erfolgreich. Auf CDU-Initiative hat sich der Plöner Kreistag landesweit am stärksten gegen Fracking positioniert. Ein besonderer Dank gilt der Bürgerinitiative „Frackingfreier Kreis Plön“ für ihr großartiges Engagement.“

Wir werden uns weiter gegen Fracking engagieren

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Gibt es Möglichkeiten, die Gemeinden im Kampf gegen Fracking seitens des Kreises zu unterstützen? Ja. Zum Beispiel durch rechtliche Beratung. Würde Fracking dem Kreis Plön schaden? Ja. Vor allem dem Tourismus, der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft. Dies sind Ergebnisse aus dem Bericht der Kreisverwaltung, der auf CDU-Initiative dem Plöner Kreistag vorgelegt wurde (Sitzungsvorlage 102/15). Werner Kalinka: „Eine gute Hilfe. Wir werden uns weiter gegen Fracking engagieren.“ Das Nein zu Fracking hat der Kreistag auf CDU-Initiative auch gegenüber Bund und Land deutlich gemacht. Ein besonderer Dank gilt der Bürgerinitiative „Frackingfreier Kreis Plön“ für ihren engagierten Einsatz.

Fracking: Firma zieht sich aus dem Kreis Plön zurück

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Die kanadische Firma PRD Energy zieht sich aus Deutschland zurück und gibt alle Aufsuchungserlaubnisse in Schleswig-Holstein zurück. Betroffen ist im Kreis Plön das Bewilligungsfeld Prasdorf, wo PRD Energy mit Hilfe der umstrittenen Frackingtechnologie nach Erdgas- und Erdölfeldern zu suchen beabsichtigte.

In der Plöner Kreisverwaltung zeigte man sich sehr erfreut über den Rückzug von PRD: „Im Kreis Plön hat man sich bereits frühzeitig und über Gemeinde- und Amtsgrenzen hinaus nachdrücklich für ein vollständiges Fracking-Verbot ausgesprochen. Zuletzt hat der Plöner Kreistag im Juli eine entsprechende Resolution einstimmig verabschiedet und damit ein deutliches Zeichen gesetzt, dass der Einsatz von wassergefährdenden chemischen Substanzen für die Gewinnung von Erdgas und Erdöl hier nicht erwünscht ist. Eine großflächige Zerstörung des Untergrundes mit heute nicht absehbaren Folgen ist nicht annehmbar. Fracking gefährdet Lebensgrundlagen für Mensch, Natur, Umwelt, Landwirtschaft, Wirtschaft und Tourismus,“ so der stv. Landrat Werner Kalinka.

„Wir sind froh, dass die kanadische Firma sich nun aus dem Kreis Plön zurückzieht. An dieser Stelle gilt es, allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, besonders der Bürgerinitiative „Frackingfreier Kreis Plön“ Dank für den Schulterschluss gegen Fracking im Kreis Plön zu sagen. Das gemeinsame Engagement gegen Fracking zeigt, wie wichtig es den Menschen ist, in einer nicht belasteten Region leben zu können“ betonte Kalinka abschließend.

Fracking: 4-Punkte-Antrag der CDU-Kreistagsfraktion

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Die Plöner CDU-Kreistagsfraktion spricht sich für ein vollständiges Fracking-Verbot aus. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Wir haben uns von Anfang an klar gegen Fracking positioniert. Angesichts des laufenden Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag und der für unsere Region durch Fracking verbundenen Gefahren, ist jetzt der Zeitpunkt, dies erneut klar zu machen. Der Kreis Plön muss seine Stimme deutlich erheben.“ Zudem befürwortet die CDU-Kreistagsfraktion, Gemeinden des Kreises, die sich rechtlich gegen Fracking-Planungen zur Wehr setzen, seitens des Kreises zu unterstützen.

Für den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft am 26. Mai, den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus am 17. Juni und den Kreistag am 9. Juli 2015 hat die CDU-Kreistagsfraktion einen entsprechenden 4-Punkte-Antrag eingebracht.

  1. Der Plöner Kreistag spricht sich angesichts des laufenden Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag nachdrücklich für ein vollständiges Fracking-Verbot aus. Fracking gefährdet Lebensgrundlungen für Mensch, Natur, Umwelt, Landwirtschaft, Wirtschaft und Tourismus.  Der Kreistag appelliert an die Bundestagsabgeordneten, ein vollständiges Fracking-Verbot zu beschließen.
  2. Kommunen, die sich gegen Frackingplanungen im Kreis Plön rechtlich zur Wehr setzen, erhalten – sofern gewünscht – Unterstützung des Kreises. Die Kreisverwaltung wird gebeten, hinsichtlich diesbezüglicher Beratungs- und Begleitungsmöglichkeiten einschließlich einer möglichen finanziellen Unterstützung der Kommunen den Ausschüssen und dem Kreistag Vorschläge vorzulegen.
  3. Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung, das Gesamtinteresse unserer Regionen und unseres Kreises, Fracking zu verhindern, darzulegen. Auch erwartet der Kreistag Aussagen der Kreisverwaltung, ob und ggf. welche Folgerungen aus der Veranstaltung am 29. Januar 2015 gezogen wurden bzw. gezogen werden sollten.
  4. Alle Beschlüsse des Kreistages sind dem Bundestag, der Bundesregierung, dem Schleswig-Holsteinischen Landtag, der Landesregierung und allen betroffenen Behörden zu übermitteln.