Ein zweistündige intensive Diskussion zu einer Reihe von Themen – das „Gespräch nach dem Kreistag“ in Bösdorf im schönen Landgasthof „Zur Tenne“ unter der kompetenten und souveränen Leitung des zuständigen Kreistagsabgeordneten Thure Koll war ein wirklicher Informations- und Meinungsaustausch aller Gäste. Thure Koll hatte eingangs wichtige Themen umrissen: Unsere Forderung nach Senkung der Kreisumlage um 1%-Punkt, Unterstützung der Gemeinden, KiTA-Förderung, Schul-Investitionen, weiterer Schuldenabbau des Kreises durch eine solide Finanzpolitik. Einen breiten Raum nahm auch die Frage ein, was getan werden muss, um die Kommunen attraktiv zu halten – also ein attraktiver ÖPNV, wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten, ein gutes Gemeinschaftsleben. Ein Gespräch, das sich gelohnt hat.
Finanzen
Kreishaus: 16,75 Stellen mehr in 2017
Der Stellenplan des Kreises soll sich nach dem Willen der SPD/Grünen/FWG-Koalition in 2017 um nochmals 3,5 Stellen erhöhen. Sie sollen für die Wärmeplanung der Gemeinden, die Mobilitäts-Entwicklung beim ÖPNV, eine stärkere Kita-Aufsicht und Bohrschlamm-Altlasten zur Verfügung stehen. Schon zuvor hatte die Landrätin zu den ursprünglich für 2017 mehr 9,25 mehr Stellen in einer Ergänzungsvorlage 4 weitere Stellen beantragt.
In der Sitzung des Hauptausschusses wurden die Forderungen und der so geänderte Stellenplan mit 9:8 Stimmen beschlossen. Zum Thema Bohrschlamm hatte die SPD/Grünen/FWG-Koalition zunächst nur eine 0,5 Stelle gewünscht, stimmte dann aber während der Sitzung für den Antrag der Linken, eine ganze Stelle neu zu schaffen. Die Verwaltung hatte zu diesem Bereich keinen Antrag gestellt.
CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka, der stellv. Fraktionsvorsitzende Stefan Leyk und FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Wolf: „Nachdem im Haushalt 2016 bereits 25,5 Stellen mehr beschlossen wurden, sollen es 2017 noch einmal 16,75 Stellen mehr sein. Damit würden die Personal- und Versorgungskosten im Kreis um rd. 1,5 Mio. Euro steigen. Damit würden die jährlichen Personal- und Versorgungskosten im Kreis – dauerhaft – um rd. 1,5 Mio. steigen.“
Die SPD/Grünen/FWG-Koalition sollte ihre Aussage, eine 1%-Punkt Senkung der Kreisumlage sei zu viel, gerade nach den gestrigen – von ihr zu verantwortenden Beschlüssen – noch einmal selbstkritisch überdenken. Eine 1%-Punkt Senkung der Kreisumlage schlägt mit 1,26 Mio. Euro zu Buche, während die Personal- und Versorgungsaufwendungen des Kreises sich nach jetzigem Stand ab 2017 um rd. 1,5 Mio. Euro jährlich erhöhen.“
1%-Punkt weniger Kreisumlage = 209 000 Euro für die Probstei
„Eine Senkung der Kreisumlage um 1%-Punkt, wie von den CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen beantragt, würde im Jahr 2017 den Gemeinden in der Probstei 209 000 Euro mehr in die Kassen bringen“, so die Probsteier Kreistagabgeordneten Werner Kalinka und Dieter Arp. Eine Senkung der Kreisumlage in dieser Höhe sei für den Kreis problemlos möglich.
Als die Kreisumlage 2014 um 1%-Punkt erhöht wurde, sei bei einer Verbesserung der Haushaltslage den Kommunen die Senkung der Kreisumlage zugesagt worden. Kalinka und Arp: „Dies ist jetzt der Fall. Die Haushaltslage des Kreises ist entspannt. Es ist ein Gebot der Fairness, dass die Erhöhung wieder rückgängig gemacht wird. Die Gemeinden brauchen das Geld.“
Die CDU-Kreistagsfraktion setzt Schwerpunkte zum Kreishaushalt 2017
Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt auf 35% , Schulden-Abbau, Investitionen in Schulen und KiTas, Verbesserung des ÖPNV, Rufbus-System, Schulhöfe, Schulsport, Kultur, Instandhaltung von Straßen und Radwegen, neue Radwege-Planungen, mehr Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Anti-Fracking-Arbeit, Abschaffung der Jagdsteuer und Fallwild-Regelung, Begrenzung der Stellenausweitungen im Kreishaus
„Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt eine Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt auf 35%. Dies ist ein Gebot kommunaler Fairness, denn der Kreis hatte den Gemeinden und Städten die Rücknahme bei einer besseren Finanzentwicklung des Kreises zugesagt. Die Einlösung des Versprechens ist zwingend“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka, sein Stellvertreter Stefan Leyk, der finanzpolitische Sprecher Malte Schildknecht und Pressesprecher Tade Peetz. Der Kreishaushalt beläuft sich auf insgesamt rd. 200 Mio. Euro.
Die CDU will die Kommunen insgesamt mit 2 Mio. Euro entlasten (1,4 Mio. Euro Kreisumlage, 600 000 Euro bei den bei KiTa-Kosten). Kalinka, Leyk, Schildknecht und Peetz: „Bislang hat die SPD/Grünen/FWG-Koalition unsere Anträge auf Kreisumlagen-Senkung abgelehnt. Jetzt beantragt sie – auf ihrem Briefkopf – selbst 0,5% Prozentpunkt = 700 000 Euro. Dies springt aber zu kurz.“
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der CDU die Fortsetzung des Schulden-Abbaus. Dieser sei mit 4,6 Mio. Euro im Jahr 2016 sehr erfreulich. Es gelte, diesen Weg fortzusetzen.
Aktuelle Stunde im Kreistag zur kommunalen Finanzlage / Kreisumlage
Zu Beginn der Kreistagssitzung am 29. September 2016 wird es auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion eine Aktuelle Stunde zur kommunalen Finanzlage und zur Kreisumlage geben. Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka sagte, dies sei eines der drängendsten Themen der kommunalen Familie. Das Thema lautet: „Die kommunale Finanzlage und die Kreisumlage unter besonderer Berücksichtigung des Finanzberichtes 2016 des Kreises und des Haushaltserlasses 2017 des Landes für die Kommunen.“
Die Finanzlage sei für viele Gemeinden und Städte höchst besorgniserregend, wie jüngst auch seitens der Stadt Schwentinental sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden sei. Gemeinden und Städte erwarteten vor allem bei den KiTa-Kosten Entlastung.
Leider würden die kleineren Gemeinden seitens des Landes nicht besser, sondern zunehmend schlechter gestellt. Dies sei für den ländlichen Raum nicht förderlich.
Kalinka: „Die Entwicklung der Kreisfinanzen ist erfreulicher. Es stehen mehr Mittel zur Verfügung als ursprünglich vorgesehen bzw. erwartet. So stellt sich erneut die Frage nach der Höhe der Kreisumlage. Die CDU-Kreistagsfraktion hat nicht ohne Grund den Antrag auf einen Finanzbericht gestellt, denn Haushaltsklarheit ist die Grundlage für zu treffende Entscheidungen.“
Mehr KiTa-Geld für Kommunen: Willkommen bei der CDU im Kreis Plön!
„Es ist schon interessant, wie sich die Sozialdemokraten beim Thema KiTa-Kosten winden“, so der stellv. CDU-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Tade Peetz, „immerhin zeigt der Besuch der familienpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Serpil Midyatli, dass der CDU-Vorschlag zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 1,7 Mio. Euro richtig ist.“
Seit Jahren stagnierten die Landeszuschüsse. Dies sei ein wesentlicher Grund für die Probleme bei den KiTa-Kosten. Die Kosten seien durchaus recht klar zu beziffern: „Die anrechenbaren KiTa-Betriebskosten sind in den letzten Jahren um rd. 35% gestiegen. Das Land Schleswig-Holstein muss entsprechend Finanzmittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um die kommunale Familie bei den gestiegenen Betriebskosten zu entlasten, dies wären landesweit rd. 25 Mio. Euro.“ Erstaunlich sei allerdings, dass Midyatli offenbar nicht bekannt sei, worin die unterschiedlichen Kostenhöhen bei den KiTa-Einrichtungen begründet lägen: Zum Beispiel unterschiedliche Trägerstrukturen, Gebäudekosten und Gruppenangebote mit verschiedenen Betreuungsschlüsseln.
Den Vorwurf der Intransparenz der Finanzierung müsse sich SPD selbst stellen. Peetz: „Wir haben seinerzeit die Beibehaltung und am 12. Mai 2016 im Kreistag die Rückkehr zur Drittelung der Kosten vorgeschlagen, was aber von SPD, Grünen und Wählergemeinschaften abgelehnt wurde.“
Die unterschiedlichen Elternanteile an der Kita-Finanzierung seien erst durch die von der CDU im Kreis Plön angeschobene Diskussion in den Fokus gerückt. Diese Diskussion sei aber nötig, denn je geringer der Elternanteil sei, umso höher seien die Lasten der Kommunen. Beide zusammen müssten jedoch etwa 2/3 der Kosten tragen, 1/3 müssten zudem Land/Kreis verbindlich beisteuern. Diesen über viele Jahren geltenden Eckpunkte der KiTa-Finanzierung noch im Mai im Kreistag abzulehnen, nun aber selbst zu thematisieren, sei schon erstaunlich.
Mit ungläubigem Kopfschütteln reagiert Peetz auf die Einlassungen des SPD-Kreistagsfraktionschefs: „Herrn Schlünsens besorgte Fürsprache für die Kommunen passt nicht zum Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im Kreistag. Wer den Gemeinden und Städten spürbar helfen will, sollte mehr als nur symbolische Beträge auf den Tisch legen und beherzt ans Thema gehen.“
Die finanziellen Spielräume des Kreises Plön haben sich 2016 deutlich erweitert, sodass die erhöhte KiTa-Finanzierung zu stemmen sei: „Der Kreis Plön ist in diesem Jahr in der Lage, seine Kreditverpflichtungen aus eigener Kraft erkennbar zu reduzieren“, so Peetz.
Auch auf die Forderung nach einem trägerfreundlichen Abrechnungsmodus habe die CDU einen Vorschlag gemacht, indem die Auszahlung künftig quartalsweise an die Träger vorgenommen werden sollte, um Liquiditätsengpässe der Träger künftig zu reduzieren.
Peetz: „Wenn die SPD – wie wir – raschen Handlungsbedarf bei der Entlastung der Kommunen sieht, sind wir gerne bereit, dies noch in diesem Sommer in einer Kreistagssitzung zu diskutieren und zu beschließen. Unser Antrag dazu vom 15. Juni, in dem wir unsere Forderungen erneuern, liegt vor.“
CDU sorgt sich um Stiftungen
Nicht nur die Sparer leiden unter den derzeit mageren Zinsen, auch Stiftungen stehen vor sinkenden Erträgen. Es könnte ihnen daher zunehmend schwer fallen, ihren eigentlichen Aufgaben nachzukommen, vor allem den kleineren Stiftungen.
Die CDU-Kreistagsfraktion hat deshalb zur Kreistagssitzung am 14. Juli 2016 beantragt, durch die Kreisverwaltung eine Übersicht über diejenigen Stiftungen mit Sitz im Plöner Kreisgebiet erstellen zu lassen, deren Zwecke denen der Zuständigkeitsbereiche der Fachausschüsse entsprechen.
„Wir wollen wissen, wo aufgrund der gesunkenen Zinsen Probleme entstehen können und gegebenenfalls Handlungsbedarf besteht. Von einem Museum haben wir schon mehrfach von der Besorgnis gehört“, so Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und der kulturpolitische Sprecher Tade Peetz: „Stiftungen gehören zu den ältesten Formen bürgerlichen Engagements und sind wichtige Akteure in der Bewältigung von Herausforderungen an die Zivilgesellschaft, die es zu erhalten gilt.“
Anlage: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion für den Kreistag 14. Juli 2016
Kinderreiche Kommunen besser stellen!
Kinderreiche Kommunen sollten nach Auffassung der Plöner CDU-Kreistagsfraktion stärker unterstützt werden. Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hat sie für die nächste Kreistagssitzung am 14. Juli 2016 folgenden Antrag eingebracht:
„Der Plöner Kreistag appelliert an Landesregierung und Landtag, kinderreiche Kommunen finanziell stärker zu unterstützen. Dies könnte zum Beispiel durch eine entsprechende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erfolgen.
Familienfreundlichkeit sollte unterstützt, nicht bestraft werden.“
Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Die besonders betroffenen Kommunen haben bei verschiedenen Gelegenheiten, zuletzt bei der Veranstaltung am Montag in Wankendorf, eindrucksvoll auf ihre dramatische Haushaltslage und die drohende Etat-Sackgasse aufmerksam gemacht. Sie erwarten, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und dass etwas geschieht. Landesregierung und Landtag sind gefordert. Mehrzuwendungen über das FAG wären eine Möglichkeit, den Kommunen zu helfen.“
CDU: Neuordnung der Kita-Finanzierung sorgt für mehr Gerechtigkeit
Die CDU im Kreis Plön will die die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesstätten gerecht und nachhaltig entlasten. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU für den am Montag stattfindenden Jugendhilfeausschuss und für den nächsten Kreistag am Donnerstag, 12. Mai, eingereicht.
Danach soll der Kreis ab 1. August die Kita-Einrichtungen mit 33 Prozent der anrechenbaren Betriebskosten bezuschussen. „Der Kreis steht damit zu dem Grundsatz einer Drittelung in der Kostenbeteiligung zwischen Gemeinden, Kreis/Land und Eltern. Wie die restlichen Kosten zwischen Kommunen und Eltern aufgeteilt werden, soll vor Ort politisch entschieden werden“, erklärt der CDU-Kreistagsabgeordnete Tade Peetz. Die Sozialstaffelregelung bliebe zudem unberührt.
Die Zukunftschancen der jungen Generation – ein Kern-Thema des HSH-Nordbank-Desasters
Werner Kalinka: „Werden es 1 Milliarde Euro, werden es 3,1 Milliarden Euro (hälftiger auf Schleswig-Holstein entfallender Anteil von 6,2 Mrd. Gutachterbewertung), werden es 10 Milliarden Euro oder gar 16,2 Milliarden Euro, wie von der Landesregierung offenbar für den schlimmsten Fall für möglich angesehen: Für das HSH-Nordbank-Desaster müssen Staat und Steuerzahler kräftig mit zahlen.
Offenbar alternativlos. Es muss damit gerechnet werden, dass erhebliche Gelder fällig werden und somit für die Entwicklung des Landes fehlen werden.
Die Themen Generationengerechtigkeit und Zukunftschancen der jungen Generation standen und stehen berechtigterweise immer wieder – gerade auch in Schleswig-Holstein – im Mittelpunkt der politischen Debatte. Die Notwendigkeit finanzpolitischer Einschnitte ist auch immer wieder damit begründet worden. Halten wir fest: Die größte Finanz- und damit Zukunftshypothek gerade auch für die junge Generation ist das HSH-Nordbank-Desaster.“