Finanzen

Kitas: 2019 mehr als 10 Mio. Euro vom Land

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Im nächsten Jahr wird das Land voraussichtlich mit mehr als 10 Mio. Euro die Kindertagesstätten im Kreis Plön bei den laufenden Kosten unterstützen. Durch die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln durch den Landtag werden in den Jahren 2018 und 2019 rd. 4,8 Mio. Euro mehr in den Kreis Plön kommen. Gab es 2017 „nur“ rd. 7,2 Mio. Euro Zuschüsse vom Land, so werden dies in diesem Jahr rd. 9,2 Mio. Euro und in 2019 rd. 10,0 Mio. Euro sein.

MdL Werner Kalinka, der an den Kita-Beratungen im Land intensiv beteiligt ist: „Die Steigerung bei den Kosten ist erheblich und vor allem für Kommunen belastend. Mit den zusätzlichen Mitteln vom Land wollen wir einen Beitrag leisten, um vor Ort zu entlasten. Für Schleswig-Holstein stehen insgesamt 110 Mio. € zur Verfügung, die auf die Kreise und kreisfreien Städte aufgeteilt werden.“ Derzeit wird daran gearbeitet, die Grundlagen für die ab 2020 vorgesehene grundlegende Neuregelung der Kita-Finanzierung in Schleswig-Holstein zu erarbeiten.

Sehr hilfreich, so Kalinka, sei auch die von der CDU-Kreistagsfraktion initiierte deutliche Erhöhung der Kreisförderung beim Bau von Kindertagesstätten. 30% Beteiligung an den Investitionskosten sei ein landesweiter Spitzenwert. In diesem Jahr würden 14 Aus- und Umbaumaßnahmen kommunaler und freier Träger vom Kreis gefördert, zum Beispiel in Mönkeberg mit rd. 715.000 € und in Heikendorf mit rd. 1 Mio. Euro. Kalinka: „Dies macht sehr deutlich, wie wichtig uns die Kita-Förderung ist.“

824.000 € von Land und Kreis für Sturmschäden

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Nach den schweren Sturmschäden im Januar 2017 an der Ostseeküste war es vor allem die Plöner CDU-Kreistagsfraktion, die sich für eine Unterstützung der Gemeinden durch den Kreis und das Land eingesetzt hat. Mit Erfolg. Die besonders betroffenen Gemeinden Stein, Schönberg, Behrensdorf, Heikendorf und Hohenfelde erhielten 2017 (insgesamt) 574 000 € vom Land, 150 000 € vom Kreis. Die einzelnen Hilfen wurden nach Schadenshöhe gestaffelt. Jetzt hat der Wirtschaftsausschuss des Kreises noch die weiteren 100 000 € freigegeben, die auch schon in 2017 beantragt waren, aber unter der Auszahlungs-Voraussetzung standen, die Möglichkeiten der Reduzierung von Stranderosionen zuvor auszuloten. Kreis, Gemeinden und Landesbetrieb haben dazu inzwischen konferiert.

Deutlich mehr Frauen in der Landesverwaltung als Männer

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Der Titel ist sperrig, der Inhalt aber interessant: Der Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2017 des Landes Schleswig-Holstein für das Berichtsjahr 2016. Insgesamt (in Voll- und Teilzeit) waren 67.925 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Land tätig, davon 56, 78 % Frauen und 43,22 % Männer. Die personalstärkste Gruppe sind mit 25.830 die Lehrkräfte, gefolgt von der Polizei (7.851) und der Steuerverwaltung (3.855). Ende 2016 gab es immer noch 2.460 befristete Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse, 0,45 % mehr als im Vorjahr. Und auch diese Zahl ist mir aufgefallen: Immer noch 174 aktive Dienstverhältnisse zählen zum ehemaligen „einfachen Dienst“. Ein insgesamt sehr informativer und lesenswerter Bericht der Landesregierung, abrufbar als Drucksache 19/412 des Landtages.

Kreishaushalt 2018 mit den Stimmen der CDU verabschiedet / Schwarze Zahlen

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Die gute konjunkturelle Entwicklung hinterlässt auch im Kreishaushalt nachhaltige positive Spuren. Der Haushalt 2018, der mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWG verabschiedet wurde, kommt ohne rote Zahlen aus. Der Schuldenabbau wird zudem fortgesetzt, der Kreis ist – wie schon 2015 von CDU und FDP festgestellt – außerhalb von Konsolidierungsnotwendigkeiten. Der seinerzeit mit dem Land abgeschlossene Vertrag ist inzwischen ohne Wirksamkeit.

Kreisumlage wird gesenkt
Die Kreisumlage wird nochmals um 0,3-Prozentpunkt gesenkt. Eine Senkung um 1-Prozentpunkt hatten CDU und FDP schon 2015 gefordert. SPD/Grüne/FWG waren damals dazu nicht bereit. In 2016 konnten wir einen Kompromiss von 0,7-Prozentpunkt abringen. Mit den jetzt 0,3-Prozentpunkt ist die seinerzeitige Erhöhung um 1-Prozentpunkt vollständig wieder rückgängig gemacht.

Mehr Fehlbedarfszuwendungen sind möglich
Der Haushaltstitel für die Gewährung von Fehlbedarfszuwendungen ist deutlich erhöht worden. Damit haben vor allem kleinere Gemeinden eine Chance, Gelder zu bekommen.

15% für Schwimmhallen-Förderung
Den Bau einer Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises würde mit 15% der Investitionssumme vom Kreis (und 50.000 Euro für Planung / mögliche Machbarkeitsstudie) unterstützt. Eine Förderung in dieser Höhe bekommen auch andere Schwimmbäder künftig vom Kreis für Instandhaltungsarbeiten.

Deutlich erhöhte Kita-Förderung
Bereits im Mai 2016 hatte die CDU-Kreistagsfraktion im Kreistag eine Erhöhung der Kita-Förderung im investiven Bereich gefordert, im Dezember 2016 erneut. Eine Mehrheit war damals dafür nicht zu erreichen. Nachdem die CDU-Kreistagsfraktion im Oktober im Jugendhilfeausschuss eine Förderung von 25% durchsetzte, beantragten SPD/Grüne/FWG vor dem Kreistag jetzt 30%. Wir haben auch dieser Höhe zugestimmt. Bis 2020 stehen 3 Mio. Euro bereit.

Straßen und Radwege, moderner ÖPNV, E-Mobilität
Die Planung neuer Radwege ist ab 2018 wieder möglich, für 2019 sind für den Bau 350.000 Euro in den Haushalt des Kreises eingestellt. Für die Sanierung von Straßen und Radwegen stehen Mittel bereit. Desgleichen für E-Mobilität, im Dezember 2016 noch von der Kooperation im Kreistag abgelehnt. Der gestrige Beschluss des Kreistages:

Für den weiteren Ausbau des bedarfsorientierten ÖPNV im Kreis Plön sollen Mittel i.H.v. 100.000,- € zusätzlich bereitgestellt werden. Das Anruf-Linien-Taxi im Raum Lütjenburg ist auskömmlich finanziell auszustatten. Hiermit sind die Planungen für die Umsetzung eines Rufbus-Modells oder die Umsetzung einer weiteren Region für das Anruf-Linien-Taxi voranzutreiben und für das dritte Quartal 2018 umzusetzen.

Für Planungskosten für den Neubau von Radwegen werden 150.000,-€ in den Haushalt eingestellt. Es werden investive Mittel i.H.v. 350.000,-C als VE in den Haushalt 2019 eingestellt. Voraussetzung für den Neubau von Radwegen ist, dass das Land die im Koalitionsvertrag genannte Landesförderung umsetzt und dem Kreis Plön daraus Mittel zufließen.

Für Radwege (Neubau), die der Kreis beim Land anmelden will, wird die Gemeindebeteiligung an den Planungs- und Nebenkosten aufgehoben. Für die Baukosten gilt weiterhin die Gemeindebeteiligung. Die Prioritätenliste des Kreises für neue Radwege wird, wie bereits beschlossen, überarbeitet.“

Sportstätten, Vereine und Verbände
Die Förderung geht in gewohnter Höhe weiter. Die Garantieverträge mit dem Kreissportverband (von uns 2004 initiiert), Verbänden und Ausstellungsträgern werden unverändert fortgesetzt.

Sparkassenmittel
Einstimmig hat der Kreistag beschlossen, die Sparkassenmittel wie folgt aufzuteilen:

Feuerwehrjubiläum 8.000
Fördervereine Schulen 36.000
Naturübernachtungsplätze Naturpark-Verein 16.000
KVHS Sprint 10.000
Ehrenamtsmesse 3.474
SG Kühren 2.500
Sanierungsarbeiten St. Claren Kirche 6.500
Puppentheater FF Probstei Nord 3.000
3 Tafeln im Kreis 3.000
Hospiz 3.000
8 örtliche Seniorenbeiräte + Kreis-AG 8.000
Frauenhaus 1.000
Kindheitsmuseum Schönberg 1.000
Turmhügelburg 1.000
St Anna-Kreis/Frisbi/Schönberg (Mittagstisch) 5.000
Gesamt: 107.474 Euro

Stellenplan des Kreises 2018
Der Stellenplan sieht – im Gegensatz zu den vergangenen Jahren mit seinen sehr deutlichen Steigerungen – nur geringe Ausweitungen vor (ca. 200.000 Euro Kosten). Im Hauptausschuss wurden Reduzierungen gegenüber dem Entwurf der Verwaltung vorgenommen. Die Beschlussfassung über den geänderten Entwurf der Verwaltung erfolgte im Hauptausschuss und im Kreistag einstimmig.

CDU will Kommunen entlasten

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Für eine weitere Entlastung der Kommunen hat sich die CDU-Kreistagsfraktion ausgesprochen. Dies soll im Haushalt 2018 vor allem durch eine weitere Senkung der Kreisumlage, eine Erhöhung des Budgets für Fehlbedarfszuweisungen und eine Erhöhung der Kita-Mittel erfolgen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk erklärten nach der Klausurtagung der Fraktion, man werde beantragen, um mindestens weitere 0,3 Prozentpunkte die Kreisumlage zu senken. Dies mache 420.000 Euro aus. Dann seien 1,0 Prozentpunkte erreicht, wie von der CDU bereits 2015 gefordert. Mit der SPD/Grünen/FWG-Kooperation, die sich erst zögerlich der Senkung der Kreisumlage genähert habe, hatte man sich im Dezember 2016 im Kreistag auf 0,7 Prozentpunkte geeinigt, um eine Mehrheit für den Einstieg in die Senkung sicherzustellen.

Zudem wolle man die Mittel für Fehlbedarfszuweisungen auf 250.000 Euro erhöhen. Dies käme Gemeinden zugute, bei denen die Finanzlage besonders schlecht ist. Kalinka und Leyk: „Die Kostensteigerungen im Kita- und Schulbereich machen den Kommunen sehr zu schaffen. Wir hoffen, dass die Neuregelung des FAG auf Landesebene wirksame Entlastungen bringen wird.“

Die Fördermittel für die Investitionen der Kommunen in neue Kita-Plätze und in die Sanierung des Bestandes sollen im Haushalt 2018 nach dem Willen der CDU deutlich steigen. In den jüngsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und des Kreistages war beantragt worden, die U3- und Ü3-Förderung einheitlich mit 25% vorzunehmen. Für die vorliegenden 20 Förderanträge bedeutet dies eine Erhöhung der Kreisförderung um 957.000 Euro auf rund 4,5 Mio. Euro. Während es im Jugendhilfeausschuss ein einstimmiges Votum gab, waren SPD/Grüne/FWG im Kreistag nicht zu einer Entscheidung in der Lage.

Für den Bau einer Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises beantragt die CDU-Kreistagsfraktion, 1 Mio. Euro als Investitionskostenzuschuss im Finanzplan des Kreises bereitzustellen. Dies sei ein sehr deutliches Signal für eine Schwimmhalle und eine Beteiligung des Kreises, so Kalinka und Leyk. Zudem sollen für Schwimmunterricht erneut 30.000 Euro im nächsten Jahr zur Verfügung stehen.

Für den Neubau von Radwegen will die CDU-Kreistagsfraktion 500.000 Euro in den Haushalt 2018 einstellen. Damit könnte zum Beispiel die Maßnahme Naturerlebnisraum Hohwacht / Blekendorf mit dem geplanten Radweg gefördert werden. Sollten die Mittel für den Neubau von Radwegen nicht abgerufen werden, sollen sie für die Sanierung von Radwegen zur Verfügung stehen.

Die CDU wird das Rufbus-Modell weiter verfolgen. Sie beantragt, 200.000 Euro in den Kreishaushalt einzustellen. Daraus können Planungsmittel für die Umsetzung eines kreisweiten Rufbus-Modelles, bei Bedarf für eine weitere Verdichtung des Projektes der Anruf-Linien-Taxis in der gesamten Region Lütjenburg und für weitere Pilotregionen Anruf-Linien-Taxis im gesamten Kreis bezahlt werden.

50.000 Euro sollen als Investitionskostenzuschüsse für den Aufbau von Ladeinfrastruktur bei der E-Mobilität zur Verfügung stehen. Die Kreisverwaltung ist beauftragt, dazu Vorschläge zu unterbreiten.

Sämtliche Beschlüsse der CDU-Kreistagsfraktion erfolgten einstimmig.

Haushalt des Kreises 2016 mit mehr als 6 Mio. Euro plus

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Der Abschluss des Kreishaushaltes 2016 weist einen Überschuss von 6,4 Mio. Euro aus. Dies hat die Kreisverwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses mitgeteilt. Der Überschuss habe bei 14, 9 Mio. Euro gelegen. Davon gingen 6,4 Mio. Euro in den Ausgleich von Fehlbeträgen aus den vergangenen Jahren. Zudem schlage die Kreisverwaltung vor, 2,1 Mio. Euro in die Rücklage einzustellen.

CDU-Pressesprecher Tade Peetz sagte, damit habe sich die Einschätzung der CDU-Kreistagsfraktion zur Haushaltslage erneut als völlig richtig erwiesen. Dass der Kreis Plön im Übrigen kein Konsolidierungskreis sei, was die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen schon Mitte 2015 festgestellt hätten, habe sich zudem erneut als zutreffend erwiesen.

Bedauerlich sei, dass durch die starre Haltung des SPD/Grünen/FWG-Bündnisses dadurch wichtige Themen nicht so entschieden worden seien, wie dies für Kommunen und Bürger gut gewesen wäre. Peetz nannte als Beispiel das Thema Kreisumlage. Erst nach zähem Ringen habe man sich mit der SPD/Grünen/FWG-Koalition auf 0,75% Senkung verständigen können. Viel besser wäre es gewesen, wenn der Vorschlag von CDU und FDP auf Senkung um 1% beschlossen worden wäre, denn viele Kommunen könnten mehr Geld wirklich gut gebrauchen.

Auch die Kita-Finanzierungsinitiativen der CDU seien im Mai und Dezember 2016 von der Mehrheit abgeblockt worden. Peetz: „Hier zeigt sich nun doch fast überall, dass dies falsch war. Die Kita-Finanzierung ist derzeit das größte Problem in der kommunalen Familie und bei den Eltern. Auch gestern hat sich die SPD/Grünen/FWP-Koalition im Finanzausschuss nicht dazu entscheiden können, grünes Licht für den von der CDU in der vergangenen Woche initiierten Beschluss des Jugendhilfeausschusses zu geben. Das ist mehr als unverständlich.“

Beispiel 3: ÖPNV, E-Mobilität, Radwege. Der Antrag, 30 000 Euro für E-Mobilität in den Haushalt 2017 einzustellen, sei gleichfalls von der Mehrheit im Kreistag abgeblockt worden. Und dies, obwohl vom Bund noch zusätzliche Fördermittel in Höhe von 90 000 Euro zu erwarten gewesen wären. Auch hier trügen SPD/Grüne/FWG die Verantwortung für unnötige Verzögerungen. Das Geld sei da gewesen. Dies gelte auch für weitere CDU-Initiativen wie 200 000 Euro für den Start in ein kreisweites Rufbus-System, Verbesserungen bei den Busverkehren und den Bau von Radwegen.

Heikendorfer CDU-Diskussion um Straßenausbaubeiträge lockt knapp 100 Bürger

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Die Heikendorfer CDU-Ortsvorsitzende Kathrin Güldenzoph konnte am Donnerstagabend im HSV-Sportheim rund 100 Gäste, darunter auch Bürger der Nachbargemeinden, begrüßen, um mit den anwesenden Kommunalpolitikern und dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka über die Frage „Brauchen wir noch Straßenausbaubeiträge?“ zu diskutieren.

Güldenzoph führte über die Historie der Diskussion seit 2010 in das Thema ein und übergab an den Gemeindevertreter Tade Peetz, der die politische Absicht der Heikendorfer CDU hervorhob, dass die jetzige Regelung angesichts z.T. unverhältnismäßiger Kostenbeteiligung der Bürger verändert werden müsse. Am Vorabend hatte die CDU-Fraktion erfolgreich einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, die Umsetzung der anstehenden Baumaßnahmen auszusetzen.

Zum Hintergrund dieses Vorstoßes bezog Werner Kalinka klar Stellung, indem er die Formulierung des Koalitionsvertrages verdeutlichte, der vorsieht, dass den Gemeinden zukünftig freigestellt werden soll, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben und dass dieses keinen nachteiligen Einfluss auf die Zuweisung von Fördermitteln durch das Land mehr haben soll.

Die anschließende, sehr sachliche und fundierte Diskussion, an der sich auch Bürgermeister Alexander Orth beteiligte, machte folgende Ziele deutlich: Es gibt Alternativen zum jetzigen Modell, es werden rechtssichere „Leitplanken“ sowie Mitsprache der Bürger beim Umfang von Ausbauvorhaben gewünscht.

Werner Kalinka wird das gezeigte Interesse am Thema in die Erörterung auf Landesebene einbringen: „Die heutige Veranstaltung zeigt deutlich, dass dies ein entscheidendes kommunalpolitisches Thema ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Impulse des Abends in die landespolitische Diskussion einfließen.“

CDU-Kreistagsfraktion unterstützt Mittelerhöhung für den Kreissportverband

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Gerade die CDU-Kreistagsfraktion setzt sich sowohl aktuell wie in der Vergangenheit aus voller Überzeugung für die Belange des Sports ein. So auch beim Antrag auf Mittelerhöhung für den Kreissportverband Plön im Zusammenhang der Verlängerung des Fördervertrages für den Zeitraum 2018-2020 von jährlich derzeit 166.000 € auf 194.000€. Zufriedene Gesichter nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses für „Schule, Kultur und Sport“ im Friedrich-Schiller-Gymnasium in Preetz beim sportpolitischen Sprecher Hans-Jürgen Gärtner und dem Vorsitzenden des KSV Sven Thode. Der erste Fördervertrag 2004 war maßgeblich von der CDU-Kreistagsfraktion in Zusammenarbeit mit dem Kreissportverband initiiert worden.

Sparkassenmittel / Kreistagssitzung 23. Februar 2017

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Hier kam es nach einer engagierten Debatte zu einem Kompromiss zwischen den Fraktionen, der einstimmig beschlossen wurde. Danach werden die 110 000 Euro, die für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stehen, wie folgt vergeben:

  • Jugendfeuerwehr im Kreis 5.000 Euro
  • Tafeln im Kreis Plön 10.000 Euro
  • Hospizvereine im Kreis Plön 5.000 Euro
  • Ehrenamtsbörsen Schwentinental und Lütjenburg je 5.000 Euro
  • Kreisjägerschaft 5.000 Euro
  • die 6 Museen (Probstei-Museum Schönberg, Künstlermuseum Heikendorf, S.-H. Eiszeitmuseum Lütjenburg, Heimatmuseum Preetz, Heimatmuseum Wankendorf, Fischereimuseum Möltenort) erhalten zu gleichen Teilen einen Anteil aus einer Gesamtsumme von rd. 20.000 Euro
  • Kreisjugendring 10.000 Euro
  • Schwimmausbildung (u.a. DLRG) 30.000 Euro
  • Museum des Kreises Plön 10.000 Euro
  • Reiterverein Westwalddistrikt Nettelsee und Umgebung e. V. 5.000 Euro

Ein Betrag in Höhe von 15.000 Euro für eine Investition bei der Lebenshilfe und insgesamt 40.000 Euro für die Ehrenamtsbüro in Preetz (verteilt auf die Haushaltsjahre 2017 – 2019) werden aus den Kreishaushalten bereit gestellt. Die 40.000 Euro lösen ein vierfaches Fördervolumen aus.