Finanzen

Kreishaushalt und Stellenplan 2019 verabschiedet / Investitionen im Mittelpunkt

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Mit großen Mehrheiten hat der Kreistag unter der souveränen Leitung von Kreispräsident Stefan Leyk den Haushalt 2019 (rd. 210 Mio. Euro) und den Stellenplan verabschiedet. Schwerpunkte sind die Investitionen in Bildung (Sanierung von Schulen und Sportstätten), den ÖPNV (ALFA), Straßen und Radwege, Soziales und Kultur, wie Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen hervorhob. Zudem wird die Kreisumlage nochmals um 0,75%-Punkte gesenkt.  Hansen: „Der Kreistag setzt ein klares Zeichen: Wir investieren, wir bringen den Kreis weiter voran. Wir setzen unseren Kurs fort.“

Stellenplan 2019: Kreistag entspricht nicht allen Wünschen der Landrätin

Auch wenn der Kreistag auf Empfehlung des Hauptausschusses (dortige Abstimmung  15:2) unter der Leitung von Werner Kalinka zwei Stellenwünsche (eine im Rechtsservice) strich, bei verschiedenen Positionen Sperrvermerke einsetzte und ein Teil der neuen Planstellen vom Land gegenfinanziert werden – es sind rd. 17 Stellen mehr, die vom Kreis zu tragen sind. Neue Stellen gibt es z.B. im sozialpädagogischen Bereich und bei der Digitalisierung der Schulen. Beliefen sich die Personalkosten des Kreises 2008 noch auf rd. 20, Mio. Euro, so werden es 2019 etwa 34 Mio. Euro sein.

Die Kreisumlage wird noch einmal gesenkt

Es waren CDU, FDP und UWG, die seit 2016 immer wieder eine Senkung der Kreisumlage forderten. Schon seit etwa drei Jahren war die gute Haushaltsentwicklung beim Kreis erkennbar, siehe auch unsere damalige Forderung, nicht als Konsolidierungskreis betrachtet zu werden. Nachdem wir inzwischen eine Senkung um 1%-Punkt durchgesetzt hatten, folgten jetzt weitere 0,75%-Punkte. Thomas Hansen: „1,75%-Punkte weniger Kreisumlage in gut 2 Jahren – das kann sich sehen lassen.“

Wir investieren in die Bildung und in den Sport

Wenn die erneute Senkung der Kreisumlage nicht noch höher ausgefallen ist, so liegt dies auch daran, dass der Kreistag erheblich in seine Schulen investiert und Schulverbände bei der Finanzierung von dringend benötigten Sportstätten unterstützt. Die notwendige Sanierung der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf wird in Angriff genommen, das Fachgebäude des Friedrich-Schiller-Gymnasiums in Preetz erneuert. In das Gymnasium Schloss Plön sind bereits erhebliche Mittel geflossen, ob und wie ein zusätzlicher Raumbedarf am Gymnasium Schloss Plön gedeckt werden kann, wird in den zuständigen Ausschüssen SKS und BUA beraten. Planungsmittel sind dafür in den HH 2019 eingestellt worden. Für die Sporthallen-Sanierungen in Schönberg, Kirchbarkau und Lütjenburg stellt der Kreis 1,8 Mio. Euro bereit.

2 weitere ALFA-Regionen, bessere Busverbindungen, neue Radwege

Seit Jahren drängt die CDU-Kreistagsfraktion darauf, den ÖPNV zu verbessern. Die Richtigkeit zeigt sich bei den sehr gut angenommenen Anruf-Linien-Taxis (ALFA) in der Region Lütjenburg und der Akzeptanz verbesserter Busverbindungen. Inzwischen ist auch dies  – jedenfalls bei einer größeren Mehrheit – offenbar nicht mehr strittig. Der Kreis ist bereit, in der Probstei und einer weiteren Region (Plön) das ALFA-Modell zu finanzieren und die Busstrecke Schönberg – Lütjenburg zu verbessern. Zudem beginnt der Kreis wieder mit dem Radwegbau, was die CDU-Kreistagsfraktion seit 2014 fordert.

Kreistag setzt klare Akzente bei den Windkraft-Planungen

Der Plöner Kreistag spricht sich dafür aus, auf 2 von der Landesplanung vorgesehene neue Gebiete für Windkraft-Anlagen in Tasdorf und Großharrie zu verzichten. Sie würden eine übermäßige Belastung für Mensch und Natur darstellen. Aus beiden Gemeinden gibt es ein entsprechend starkes Engagement, ganz besonders ist Wilfried Hansen aus Tasdorf hierfür zu danken.  Die Kreistagskollegen Christian Rahe und Werner Kalinka bezogen im Kreistag klar Position und begründeten die Ablehnung. Schon der Verzicht auf Windkraft-Planungen in Neu-Sophienhof und östlich von Lütjenburg ist maßgeblich dem Engagement von CDU, FDP und UWG zuzuschreiben.

Weitere soziale und kulturelle Förderungen durch den Kreis

Der Kreis erweitert seine sozialen und kulturellen Förderungen. Dies beschloss der Kreistag im Kreishaushalt 2019. Auch hier hat sich die CDU-Kreistagsfraktion engagiert. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen, seine Stellvertreter Tade Peetz und Hans-Jürgen Gärtner: „Die sozialen und kulturellen Schwerpunkte sind zugleich eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements.“ Die Tafeln erhalten je 10.000 Euro, ab 2020 zudem einen Garantievertrag, die Mittel für Familienbildungsstätten und Wohlfahrtsverbände werden erhöht, eine Reihe von Organisationen erhalten über die Sparkassenmittel Zuwendungen, wie z.B. das Papiertheatertreffen in Preetz und die Euro-Musiktage in Heikendorf. (Den vollständigen Antrag zur Verwendung der Sparkassenmittel mit 21 Förderungen finden Sie als Anlage zu dieser Mail.) 100.000 Euro stehen bereit, um die Verbesserung der Infrastruktur von Museen zu fördern. Anträge können beim Kreis gestellt werden.

Kreistag will umweltpädagogisches Angebot im Kreis Plön erhalten

Nachdem der Naturparkverein in der vergangenen Woche gegen die deutlichen Stimmen aus unserem Kreis entschieden hat, das Naturparkhaus von Plön nach Eutin zu verlagern, hat der Kreistag auf Antrag von CDU, SPD und UWG gestern die Kündigung der Mitgliedschaft im Verein zum 31.12.2019 beschlossen. Sollte sich im ersten Quartal keine Lösung ergeben, noch gemeinsam mit dem Naturpark ein entsprechendes Angebot in Plön zu erhalten, wird der Kreis Plön gemeinsam mit dem kreisangehörigen Raum an einem eigenständigen Angebot für unsere Region arbeiten. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und die Plöner Kreistagsabgeordneten André Jagusch und Thure Koll: „Wir werden nicht hinnehmen, dass es für unsere Schülerinnen und Schüler, Bürger und Urlauber in Zukunft kein umweltpädagogisches Angebot bei uns im Kreis gibt. Mit unserem Beschluss haben wir dafür ein klares Signal gegeben und die Weichen gestellt.“

Kreistagsfraktion: Intensive Arbeit, fröhliche Stimmung

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6 Stunden intensive Beratungen, einstimmige Beschlüsse, eine fröhliche Stimmung – die Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion im gastlichen „Giekauer Kroog“ unter der Leitung von Thomas Hansen hat viel Spaß gemacht. Eine offene, sachliche Diskussion zum Kreishaushalt 2019, der mehr als 200 Mio. Euro umfasst. An welchen Schulen des Kreises soll wann was saniert werden, nach welchen Kriterien sind Radwege zu bauen, wo werden THW und andere Hilfsorganisationen künftig untergebracht, wie steht es mit der Höhe der Kreisumlage, welchen Baubedarf gibt es im Kreishaus, wie viele neue Stellen benötigt die Verwaltung, wie sollen die Kommunen sich baulich entwickeln können – einige der wichtigsten Themen. Am 6. Dezember 2018 tagt der Plöner Kreistag ab 16 Uhr im Kreishaus.

Kreistag lehnt finanzielle Unterstützung privater Ausflugsdampfer ab

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Mit einem klaren Votum – 13 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen – hat der Kreistag gestern einen SPD-Antrag abgelehnt, der eine finanzielle Unterstützung des Kreises Plön für touristisch betriebene Auflugschiffe auf der Ostsee prüfen lassen und unterstützen wollte. Der Kreis ist für den ÖPNV zuständig und fördert auch gezielt Investitionen in die touristische Infrastruktur, um neue Projekte zu ermöglichen. Ein Betriebskostenzuschuss für ein Unternehmen wäre im Kreis in dieser Form bisher einmalig gewesen.

Plöner Kreistag beendet die Jagdsteuer / SPD stimmt gegen ihren eigenen Antrag

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Die Jagdsteuer im Kreis Plön soll wieder abgeschafft werden. Das beschloss der Kreistag mit 26:25 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Dafür sollen die Jäger wieder die Fallwildbeseitigung, Maßnahmen der Landschaftspflege, des Tierschutzes und der Nachwuchsausbildung übernehmen. Ein SPD-Antrag. Eine 180-Grad-SPD-Wende, aber akzeptabel. Deshalb sagten wir die Unterstützung zu. Dagegen intervenierte die Grünen-Spitze bei der SPD, diese beantragte Sitzungsunterbrechung, um sich mit Grünen, Linken und KWG, aber nicht mit der CDU zu beraten (!!). Danach der Antrag von SPD/Grünen/Die Linke: Die Jäger sollten in Höhe der Jagdsteuer-Einnahmen die Aufwendungen tätigen. Das geht natürlich nicht. Die CDU übernahm den ursprünglichen SPD-Antrag, die SPD stimmte dann dagegen. Peinlich, unglaubwürdig!

Kita-Reform wird im Kreis Plön positive Wirkungen haben

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„Einheitliche Standards, Steigerung der Qualität, finanzielle Entlastung für Kommunen und Eltern, eine deutliche Reduzierung des „Vorschriften-Dschungels“ – dies sind wesentliche Eckpunkte der vorgesehenen Kita-Reform in Schleswig-Holstein. Sie wird auch den 90 Kindertageseinrichtungen im Kreis Plön zu Gute kommen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Die Grundzüge der Reform hatte die Landesregierung im Sozialausschuss des Landtages vorgestellt, dessen Vorsitzender Kalinka ist. Das Gesetz soll Ende 2019 verabschiedet werden und 2020 in Kraft treten.

Der Finanzierungsbedarf werde künftig anhand einer sogenannten „Referenz-Kita“ festgestellt. Die sich daraus ergebenden Standardkosten sollen Grundlage für die Finanzierung des Systems sein. Jede Ü3-Gruppe soll künftig von zwei Erziehern betreut werden. Daraus hinausgehende Standards können durch Standortgemeinden, Kreise und Träger finanziert werden. Die Bedarfsplanung liegt beim Kreis.

In der laufenden Wahlperiode werde das Land rd. 500 Mio. Euro für Kita-Einrichtungen zur Verfügung stellen. Hinzu kämen Bundesgelder in Höhe von rd. 150 Mio. Euro. Auch der Kreis Plön unterstützt erheblich. Dazu hat die CDU-Kreistagsfraktion seit Jahren Initiativen gestartet. Der Kreistag beschloss, dass Investitionen in Kindertageseinrichtungen vom Kreis mit 30% unterstützt werden.

Sehr positiv sei auch, so Kalinka, dass Landesregierung, Landtag, Kommunen, Eltern und Erzieher im ständigen Dialog stünden. Transparenz und Vertrauen seien gegeben. Dies gebe die Hoffnung auf eine breit getragene Grundlage bei dem so wichtigen Reformvorhaben.

Festlegungen zur Rente – gut und vertrauensbildend

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Als „gut und vertrauensbildend“ hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Einigung der Berliner Koalition zur Rente bezeichnet. Ein bis 2025 garantiertes stabiles Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent wie auch ein Beitragssatz von maximal 20 Prozent würden das Vertrauen in die Rente und ihre dauerhafte Stabilität steigern. Die Leitgedanken Gerechtigkeit und Solidarität seien gut in Einklang gebracht worden. Kalinka: „Basis des Rentensystems ist das Vertrauen.“

Sehr lobenswert seien weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Der Abgeordnete: „Wir haben im Landtag anlässlich der Erörterung des Berichtes der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten deutlich darauf hingewiesen, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Eine Durchschnittsrente in Höhe von derzeit rund 700 Euro ist für Menschen, die durch Unfälle oder Erkrankungen mitten aus dem Erwerbsleben gerissen werden, keine einfache Situation.“

Die Mütterrente behalte ihren Stellenwert. Die Ausweitung des Kreises der Berechtigten werde von den Betroffenen als positiv empfunden werden.

Kitas: 2019 mehr als 10 Mio. Euro vom Land

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Im nächsten Jahr wird das Land voraussichtlich mit mehr als 10 Mio. Euro die Kindertagesstätten im Kreis Plön bei den laufenden Kosten unterstützen. Durch die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln durch den Landtag werden in den Jahren 2018 und 2019 rd. 4,8 Mio. Euro mehr in den Kreis Plön kommen. Gab es 2017 „nur“ rd. 7,2 Mio. Euro Zuschüsse vom Land, so werden dies in diesem Jahr rd. 9,2 Mio. Euro und in 2019 rd. 10,0 Mio. Euro sein.

MdL Werner Kalinka, der an den Kita-Beratungen im Land intensiv beteiligt ist: „Die Steigerung bei den Kosten ist erheblich und vor allem für Kommunen belastend. Mit den zusätzlichen Mitteln vom Land wollen wir einen Beitrag leisten, um vor Ort zu entlasten. Für Schleswig-Holstein stehen insgesamt 110 Mio. € zur Verfügung, die auf die Kreise und kreisfreien Städte aufgeteilt werden.“ Derzeit wird daran gearbeitet, die Grundlagen für die ab 2020 vorgesehene grundlegende Neuregelung der Kita-Finanzierung in Schleswig-Holstein zu erarbeiten.

Sehr hilfreich, so Kalinka, sei auch die von der CDU-Kreistagsfraktion initiierte deutliche Erhöhung der Kreisförderung beim Bau von Kindertagesstätten. 30% Beteiligung an den Investitionskosten sei ein landesweiter Spitzenwert. In diesem Jahr würden 14 Aus- und Umbaumaßnahmen kommunaler und freier Träger vom Kreis gefördert, zum Beispiel in Mönkeberg mit rd. 715.000 € und in Heikendorf mit rd. 1 Mio. Euro. Kalinka: „Dies macht sehr deutlich, wie wichtig uns die Kita-Förderung ist.“

824.000 € von Land und Kreis für Sturmschäden

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Nach den schweren Sturmschäden im Januar 2017 an der Ostseeküste war es vor allem die Plöner CDU-Kreistagsfraktion, die sich für eine Unterstützung der Gemeinden durch den Kreis und das Land eingesetzt hat. Mit Erfolg. Die besonders betroffenen Gemeinden Stein, Schönberg, Behrensdorf, Heikendorf und Hohenfelde erhielten 2017 (insgesamt) 574 000 € vom Land, 150 000 € vom Kreis. Die einzelnen Hilfen wurden nach Schadenshöhe gestaffelt. Jetzt hat der Wirtschaftsausschuss des Kreises noch die weiteren 100 000 € freigegeben, die auch schon in 2017 beantragt waren, aber unter der Auszahlungs-Voraussetzung standen, die Möglichkeiten der Reduzierung von Stranderosionen zuvor auszuloten. Kreis, Gemeinden und Landesbetrieb haben dazu inzwischen konferiert.

Deutlich mehr Frauen in der Landesverwaltung als Männer

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Der Titel ist sperrig, der Inhalt aber interessant: Der Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2017 des Landes Schleswig-Holstein für das Berichtsjahr 2016. Insgesamt (in Voll- und Teilzeit) waren 67.925 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Land tätig, davon 56, 78 % Frauen und 43,22 % Männer. Die personalstärkste Gruppe sind mit 25.830 die Lehrkräfte, gefolgt von der Polizei (7.851) und der Steuerverwaltung (3.855). Ende 2016 gab es immer noch 2.460 befristete Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse, 0,45 % mehr als im Vorjahr. Und auch diese Zahl ist mir aufgefallen: Immer noch 174 aktive Dienstverhältnisse zählen zum ehemaligen „einfachen Dienst“. Ein insgesamt sehr informativer und lesenswerter Bericht der Landesregierung, abrufbar als Drucksache 19/412 des Landtages.

Kreishaushalt 2018 mit den Stimmen der CDU verabschiedet / Schwarze Zahlen

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Die gute konjunkturelle Entwicklung hinterlässt auch im Kreishaushalt nachhaltige positive Spuren. Der Haushalt 2018, der mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWG verabschiedet wurde, kommt ohne rote Zahlen aus. Der Schuldenabbau wird zudem fortgesetzt, der Kreis ist – wie schon 2015 von CDU und FDP festgestellt – außerhalb von Konsolidierungsnotwendigkeiten. Der seinerzeit mit dem Land abgeschlossene Vertrag ist inzwischen ohne Wirksamkeit.

Kreisumlage wird gesenkt
Die Kreisumlage wird nochmals um 0,3-Prozentpunkt gesenkt. Eine Senkung um 1-Prozentpunkt hatten CDU und FDP schon 2015 gefordert. SPD/Grüne/FWG waren damals dazu nicht bereit. In 2016 konnten wir einen Kompromiss von 0,7-Prozentpunkt abringen. Mit den jetzt 0,3-Prozentpunkt ist die seinerzeitige Erhöhung um 1-Prozentpunkt vollständig wieder rückgängig gemacht.

Mehr Fehlbedarfszuwendungen sind möglich
Der Haushaltstitel für die Gewährung von Fehlbedarfszuwendungen ist deutlich erhöht worden. Damit haben vor allem kleinere Gemeinden eine Chance, Gelder zu bekommen.

15% für Schwimmhallen-Förderung
Den Bau einer Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises würde mit 15% der Investitionssumme vom Kreis (und 50.000 Euro für Planung / mögliche Machbarkeitsstudie) unterstützt. Eine Förderung in dieser Höhe bekommen auch andere Schwimmbäder künftig vom Kreis für Instandhaltungsarbeiten.

Deutlich erhöhte Kita-Förderung
Bereits im Mai 2016 hatte die CDU-Kreistagsfraktion im Kreistag eine Erhöhung der Kita-Förderung im investiven Bereich gefordert, im Dezember 2016 erneut. Eine Mehrheit war damals dafür nicht zu erreichen. Nachdem die CDU-Kreistagsfraktion im Oktober im Jugendhilfeausschuss eine Förderung von 25% durchsetzte, beantragten SPD/Grüne/FWG vor dem Kreistag jetzt 30%. Wir haben auch dieser Höhe zugestimmt. Bis 2020 stehen 3 Mio. Euro bereit.

Straßen und Radwege, moderner ÖPNV, E-Mobilität
Die Planung neuer Radwege ist ab 2018 wieder möglich, für 2019 sind für den Bau 350.000 Euro in den Haushalt des Kreises eingestellt. Für die Sanierung von Straßen und Radwegen stehen Mittel bereit. Desgleichen für E-Mobilität, im Dezember 2016 noch von der Kooperation im Kreistag abgelehnt. Der gestrige Beschluss des Kreistages:

Für den weiteren Ausbau des bedarfsorientierten ÖPNV im Kreis Plön sollen Mittel i.H.v. 100.000,- € zusätzlich bereitgestellt werden. Das Anruf-Linien-Taxi im Raum Lütjenburg ist auskömmlich finanziell auszustatten. Hiermit sind die Planungen für die Umsetzung eines Rufbus-Modells oder die Umsetzung einer weiteren Region für das Anruf-Linien-Taxi voranzutreiben und für das dritte Quartal 2018 umzusetzen.

Für Planungskosten für den Neubau von Radwegen werden 150.000,-€ in den Haushalt eingestellt. Es werden investive Mittel i.H.v. 350.000,-C als VE in den Haushalt 2019 eingestellt. Voraussetzung für den Neubau von Radwegen ist, dass das Land die im Koalitionsvertrag genannte Landesförderung umsetzt und dem Kreis Plön daraus Mittel zufließen.

Für Radwege (Neubau), die der Kreis beim Land anmelden will, wird die Gemeindebeteiligung an den Planungs- und Nebenkosten aufgehoben. Für die Baukosten gilt weiterhin die Gemeindebeteiligung. Die Prioritätenliste des Kreises für neue Radwege wird, wie bereits beschlossen, überarbeitet.“

Sportstätten, Vereine und Verbände
Die Förderung geht in gewohnter Höhe weiter. Die Garantieverträge mit dem Kreissportverband (von uns 2004 initiiert), Verbänden und Ausstellungsträgern werden unverändert fortgesetzt.

Sparkassenmittel
Einstimmig hat der Kreistag beschlossen, die Sparkassenmittel wie folgt aufzuteilen:

Feuerwehrjubiläum 8.000
Fördervereine Schulen 36.000
Naturübernachtungsplätze Naturpark-Verein 16.000
KVHS Sprint 10.000
Ehrenamtsmesse 3.474
SG Kühren 2.500
Sanierungsarbeiten St. Claren Kirche 6.500
Puppentheater FF Probstei Nord 3.000
3 Tafeln im Kreis 3.000
Hospiz 3.000
8 örtliche Seniorenbeiräte + Kreis-AG 8.000
Frauenhaus 1.000
Kindheitsmuseum Schönberg 1.000
Turmhügelburg 1.000
St Anna-Kreis/Frisbi/Schönberg (Mittagstisch) 5.000
Gesamt: 107.474 Euro

Stellenplan des Kreises 2018
Der Stellenplan sieht – im Gegensatz zu den vergangenen Jahren mit seinen sehr deutlichen Steigerungen – nur geringe Ausweitungen vor (ca. 200.000 Euro Kosten). Im Hauptausschuss wurden Reduzierungen gegenüber dem Entwurf der Verwaltung vorgenommen. Die Beschlussfassung über den geänderten Entwurf der Verwaltung erfolgte im Hauptausschuss und im Kreistag einstimmig.