Eine schöne Nachricht für Bürgermeister Tade Peetz und die Gemeinde: Das Land überweist 705.097,74 Euro Fehlbedarfszuweisung für 2019. Einen entsprechenden Antrag hatte Heikendorf an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung gestellt. Die Zahlung erfolgt nach § 12 des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (FAG), über das der Landtag beschließt. Zudem erhält die Gemeinde – wie seit vielen Jahren – für ihre Aufgaben als Stadtrandkern 1. Ordnung rd. 300 000 Euro extra vom Land. Man sieht auch an diesen Beispielen, dass das Land kommunalfreundlich ist. Nicht alle Wünsche können erfüllt werden – aber doch viele. Das gilt auch für eine Reihe von Projekten, die das Land in unserem Kreis unterstützt.
Finanzen
Familienzentren werden unverändert vom Land gefördert
Auch in 2021 werden die Familienzentren vom Land mit 5,5 Mio. Euro so viel erhalten wie 2020. Dies ist im Haushalt des Landes, den wir im Sozial- und Finanzausschuss beraten haben und der öffentlich seit längerem vorliegt, auch genauso vorgesehen. Schade, dass der Schönberger Bürgermeister Peter Kokocinski erklärt, „man bange jedes Mal, ob es weitergeht“. Dies verunsichert, obwohl es dafür keinen Grund gibt. Übrigens: 2016, als die SPD regierte, betrug die Zuwendung 2,5 Mio. Euro. Auch die Mittel für Familienbildungsstätten haben wir erhöht.
Höhere Steuern sind kein Rezept
Noch vor einiger Zeit war von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu hören, man habe in den letzten Jahren gut gewirtschaftet und könne sich die Corona-Hilfen „leisten“. Inzwischen hört sich das von ihm und anderen Politikern der SPD etwas anders an. Zur Finanzierung werde es wohl auch um eine Erhöhung von Steuern gehen. In Interviews ist vor allem von „den Reichen“ die Rede. Gemeint seien Einkommen ab 200 000 Euro. Natürlich wird es dadurch und durch eine Vermögenssteuer nicht möglich sein, auch nur annähernd die hoch ansteigenden Schulden zu finanzieren. Allein beim Bund sind es in 2021 rd. 180 Mrd. Euro neu. Es dürfte eine Frage der Zeit sein, bis eine noch intensivere Diskussion beginnt, wer steuerlich stärker belastet werden soll. Ein Blick in die derzeitigen Steuertabellen und Abgabensätze zeigt, dass wir bereits jetzt hohe Belastungen (40%) für gar nicht so hohe Einkommen haben. Das darf nicht noch mehr werden.
Haushaltslage im Kreis Plön sehr ernst
Gestern Abend haben wir im Hauptausschuss des Kreises im Kreishaus unter meiner Leitung u.a. über den Stellenplan 2021, Nachträge zum Stellenplan 2020, die Corona-Lage, die WFA und die VKP beraten. Bei der Freigabe von neuen Stellen sind SPD, Grüne, Linke und KWG mit gemeinsamen Anträgen weitgehend dem gefolgt, was die Landrätin vorschlägt. Selbstverständlich stimmen wir zu, was zur Corona-Abwehr personell nötig ist. Ansonsten muss jede Zusage genau geprüft sein – und ggf. auch Nein gesagt werden. 2021 gibt es in der Kreisverwaltung rd. 490 Stellen, die Ausgaben betragen rd. 37,5 Mio. €. Eine Verdoppelung in 15 Jahren. 2024 wird der Kreis nach jetzigem Stand seine Rücklagen aufgebraucht haben. Schulden dann: rd. 131 Mio. Euro. Dies ist dramatisch und berührt die Handlungsfähigkeit des Kreises.
Schwentinental: Kein Grund zur Kritik am Land
„Wenn Schwentinental vom Land im kommenden Jahr keine zusätzlichen Schlüsselzuweisungen erhält, dann deswegen, weil die Steuereinnahmen zuletzt deutlich überdurchschnittlich angefallen sind. Schwentinental ist offenbar in den Kreis der besonders steuerstarken Gemeinden in Schleswig-Holstein zurückgekehrt, zu dem nur rd. 15% der Kommunen gehören. Zuletzt war dies 2015 der Fall“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er hat sich zu dem Thema mit Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack ausgetauscht.
Es gelte – wie bekannt – im Finanzausgleichssystem zwischen Land und Kommen der Grundsatz, dass die Bessergestellten weniger Unterstützung erhalten als diejenigen, denen es in der kommunalen Familie schlechter gehe. Eine Überraschung könne dies in Schwentinental nicht sein, denn im Rathaus sei ja am besten bekannt, welche Realsteuerdaten für die Stadt derzeit gegeben seien.
Auch künftig bekomme Schwentinental eine Schlüsselzuweisung in Höhe von rd. 200.000 Euro als Zentraler Ort zum Ausgleich für übergemeindliche Aufgaben. Diese Zuwendung erfolge unabhängig von der gemeindlichen Steuerkraft.
Dies gelte auch für den im Finanzausgleichsgesetz (FAG) neu geschaffenen Kinderbonus, durch den bei allen Gemeinen die unter 18-Jährigen besonders berücksichtigt werden. Zudem werden künftig höhere Flächenlasten besonders berücksichtigt. Die Berechnung erfolgt in Form eines Betrages je Gemeindestraßenkilometer. Auch hier hat die Steuerkraft keine Bedeutung.
Kalinka: „Für gutes Wirtschaften wird niemand bestraft. Und ob es Schwentinental finanziell zu gut geht (KN 5. Nov. 2020), will ich mal offenlassen. Bisher war immer anderes zu hören gewesen“.
6 1/2-stündige Videokonferenz der Kreistagsfraktion
9.30 Uhr Beginn – 16 Uhr Ende: Wie in einer Präsenzsitzung hat die Kreistagsfraktion den Stellenplan und den Haushalt 2021 für den Kreis Plön unter der souveränen Leitung von Thomas Hansen beraten, von André Jagusch wiederum ausgezeichnet vorbereitet und begleitet. Die lange Zeit – ein Ausdruck der Genauigkeit und Gründlichkeit der Beratungen. Es konnte sogar in einzelnen Positionen abgestimmt werden, da wir optisch auf einem Bildschirm alle sichtbar waren. Die stark zunehmende Verschuldung des Kreises Plön bereitet große Sorgen. In 2024 werden, wenn entsprechend der Wünsche der Verwaltung / der Landrätin und der Beschlussvorlagen wie Anträge beschlossen wird, die Rücklagen des Kreises Plön aufgebraucht sein. 2021 betragen die Schulden voraussichtlich bereits rd. 52 Mio. Euro.
Das neue FAG: MEHR für die Kommunen
Für die Kommunen lohnen sich die Veränderungen des
Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Innenministerin Dr. Sabine
Sütterlin-Waack im Landtag: „Wir richten die Finanzausgleichsmasse, also die Größe des Kuchens, an den tatsächlichen Bedarfen von Land und Kommunen aus.“ Mit der geplanten Reform hätten Kreise, Städte und Gemeinden eine langfristige Planungssicherheit. Bereits 2021 vergrößere sich der Gesamtbetrag um 65 Mio.€. Kinderreiche Kommunen profitierten vom neuen „Kinderbonus“, wodurch sie einen Ausgleich für die sehr aufwändigen kinderbezogenen Aufgaben wie Schulen und Kinderbetreuung erhielten. CDU-Finanzexperte MdL Ole Plambeck: „Mit weiteren 9 Mio.Euro wird der Vorwegabzug Infrastruktur aufgestockt, der dann 68 Mio.€ beträgt.“ Er hob den Konsens zwischen Land und Kommunen hervor. Und: „Bereits 2024 wird es eine Evaluierung des FAG geben. Da werden wir uns die genaue Wirkung der FAG-Instrumente ansehen, insbesondere die Nivellierungssätze und deren Auswirkungen werden wir genau im Blick behalten.“
ÖPNV: 630 000 Euro vom Land
Der Kreis Plön erhält für die coronabedingten Verluste der VKP (Verkehrsbetriebe Kreis Plön) vom Land 630 000 Euro. Sie werden damit vollständig ausgeglichen. Darüber können wir uns sehr freuen. Aus finanziellen Gründen müssen Angebote also nicht reduziert werden. Und auch dieses Beispiel zeigt, dass die kommunale Familie in der schweren Krise erheblich vom Land Schleswig-Holstein unterstützt wird. Die Überweisung bedeutet eine Entlastung des Kreishaushaltes, denn bei der Erstellung und Verabschiedung war noch davon ausgegangen worden, dass das Defizit der VKP vom Kreis getragen werden müsse. Der Kreis ist mit rd. 60% der bestimmende Mehrheitsgesellschafter der VKP.
42% Steuer für 57.052 Euro – zu viel
Für ein halbes Jahr senkt der Bund die Mehrwertsteuer. Von 19 auf 16%, beim ermäßigten Satz von 7 auf 5%. Damit soll die Konjunktur stärker angekurbelt werden. Es gibt aber auch Stimmen, die Zweifel haben, ob die erwünschte Wirkung eintritt. Die Senkung kostet den Bund rd. 20 Mrd. Euro, das gesamte aktuelle Konjunkturpaket 120 Mrd. Euro. Summen, die zu den vorherigen Corona-Hilfen hinzu kommen. Noch nicht ganz geklärt ist zudem, welche finanzielle Verpflichtungen Deutschland zusätzlich in Europa übernimmt. Über die Höhe von Steuern muss gesprochen werden. Schaut man in die Steuertabelle, so zahlt der Alleinstehende für 57.052 Euro (Splittingtabelle das Doppelte) 42%, hinzu kommen die Abgaben. Eine Überlast, die seit längerem von uns immer wieder angesprochen wird. Leider tut sich hier nichts.
Schwimmhalle Laboe: Helfen, keine Hürden aufbauen
CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL:
„Die Initiative, bereits in der Februar-Sitzung des Kreistages 50.000 Euro vom Kreis für die Planung und Machbarkeitsstudie einer neuen Schwimmhalle in Laboe freizugeben, ging von der CDU-Kreistagsfraktion aus. Sie hat die SPD-Kreistagsfraktion angesprochen, schon in dieser Sitzung einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Landrätin war, wie aus der Sitzungsvorlage ersichtlich, zum Beispiel nicht dieser Auffassung.
Der Beschluss, den auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nicht unterstützte, ist eine deutliche Aussage, dass es weiter zügig vorangehen sollte. Wir möchten Laboe und allen umliegenden Gemeinden und Ämtern dadurch auch ein Signal des Vertrauens geben, in die konkreten Planungen einzusteigen und Bürgermeister Heiko Voß wie der Gemeindevertretung Laboe die Arbeit zu erleichtern. Die Einigung in der Schwimmhallen-Runde Ende Januar 2020 ist eine große Chance.
Es ist unzutreffend wie vom politischen Stil her schade, dass die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer Erklärung vom 3. März 2020 schreibt, es sei ihr Antrag im Kreistag gewesen. Die CDU-Fraktion hat sich nicht angeschlossen, sondern war Initiator.
Und es stellt sich auch die Frage, ob es seitens der SPD-Kreistagsfraktion hilfreich ist, im derzeitigen Stadium der Konkretisierung der Planungen für eine neue Schwimmhalle besonders Schönberg und das Amt Schrevenborn hinsichtlich der Finanzierung der Investitionen und laufenden Kosten in den Fokus zu nehmen. Der Beschluss des Kreistages beinhaltet dies nicht.“