In einer ganztägigen Sitzung haben wir gestern in der Landtagsfraktion im Landeshaus den Haushalt 2024 erörtert. Er beläuft sich auf Ausgaben in Höhe von rd. 16,9 Mrd. Euro, die Einnahmen liegen bei rd. 16 Mrd. Euro. Der Fehlbetrag wird mit Krediten in Höhe von 775 Mio. Euro und aus Rücklagen mit 112 Mio. Euro gedeckt. Dies zeigt den Ernst der Haushaltslage.
Finanzen
700 Mio. Euro vom Land für die KiTas
2024 werden aus dem Landeshaushalt rd. 700 Mio. Euro für die KiTas zur Verfügung stehen. Das ist mehr als das Dreifache dessen, was noch 2016 vom Land gezahlt wurde. 2019 haben wird das KiTa-Gesetz verabschiedet, 2024 werden wir prüfen, welche Veränderungen nötig sind. Tatsache ist: Das Land stellt sehr erhebliche Mittel bereit, um die KiTas und die Tagespflege zu finanzieren.
Radweg Hohwacht – Sehlendorf: Das Land fördert mit 70%
Der Radweg von Hohwacht nach Sehlendorf ist fertig. Kreispräsidentin Hilla Mersmann skizzierte vor Ort die Entwicklung des Baus der 4 Kilometer, Kosten mehr als 2,5 Mio. Euro. 70 % davon zahlt das Land, 30 % der Kreis Plön. Zur Erinnerung: Der Nabu machte den Vorschlag zum Bau des Radweges. Der Nabu, Matthias Potrafky, Andreas Köpke, Stefan Leyk und ich trafen uns 2017, fanden die Idee großartig, kümmerten uns von da an um die Umsetzung. Kreistag und Land stimmten zu. Manche Probleme waren zu überwinden. Künftig kann das herrliche Naturschutzgebiet vom Radweg, von Bänken und von Beobachtungstürmen angesehen werden, das Radfahren ist dort sicherer geworden, ein Gewinn für die ganze Region. Gern habe ich mich intensiv für den Bau des Radweges engagiert.
Finanzausschuss: Stellenplan und Haushalt 2024 beschlossen
Eine gute Sitzung des Finanzausschusses gestern im Kreishaus in Plön. Der Haushalt 2024, der Stellenplan und die Verteilung der Sparkassenmittel wurden mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein und 3 Enthaltungen als Empfehlung für die Sitzung des Kreistages am 7. Dezember 2023 beschlossen. Mit dem Ergebnis kann die CDU-Fraktion sehr zufrieden sein.
Finanzen: Ein nötiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von sehr großer Bedeutung. Für den Bund, aber auch für Länder und Kommunen. Der Nachtragshaushalt 2021 des Bundes ist verfassungswidrig, 60 Mrd. Euro nicht gebrauchter Corona-Notkredite durften nicht für Klima- und Transformationsfonds genutzt werden. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Was draufsteht, muss auch drin sein. Gut so!
175 Mio. zusätzlich für sozialen Wohnungsbau
Es werden zu wenig Wohnungen gebaut und zu teuer. Die Gründe sind erkennbar: Investitionen lohnen sich kaum, Unsicherheit über die Zukunft, zu viele Vorschriften, zu viel Bürokratie. 400 000 neue Wohnungen sollten 2023 neu gebaut werden. Der Bund wird dieses Ziel weit verfehlen, leider. Um in Schleswig-Holstein den sozialen Wohnungsbau zu stärken, werden wir im Landtag weitere 175 Mio. Euro zur Verfügung stellen, um als Darlehen für Investitionen eingesetzt werden zu können.
Haushalt 2023 vom Kreistag verabschiedet
Es war uns seitens der CDU-Kreistagsfraktion ein wichtiges Anliegen, den Nachtragshaushalt 2023 im Kreistag schnellstmöglich zu verabschieden. Und dies hat der Kreistag gestern mit 53 Ja-Stimmen bei 5-Nein-Stimmen getan. Damit sind die Investitionen in Schulen, Radwege, in den Bevölkerungsschutz wie auch die laufenden freiwilligen Ausgaben des Kreises sicher gestellt.
Mehr Geld für den Sport
Seit 2004 wird der Sport im Kreis Plön über Zuwendungen des Kreises an den Kreissportverbband mit mehrjährigen Garantie-Verträgen gefördert. Ich habe dies damals als Kreispräsident vorgeschlagen, damit die Förderung nicht von jährlichen Haushaltsberatungen abhängig ist, sondern planbar bleibt. Inzwischen ist dies auch in anderen Bereichen so geregelt. Zwischen den Fraktionen, der Verwaltung und dem Sportverband besteht Einigkeit, den jährlichen Förderumfang um 35 000 Euro auf 229 000 Euro zu erhöhen. Zuletzt erfolgte eine Erhöhung in 2018. Unser stellv. Fraktionsvorsitzender Simon Bussenius berichtete über das gute Gespräch mit dem Kreissportverband. Einstimmig stimmte die CDU-Kreistagsfraktion auf der Sitzung im Kreishaus der Erhöhung zu, die schon durch die nicht geringen Preissteigerungen ausreichend begründet ist.
Profi-Fußball: Für Polizeieinsätze ist zu zahlen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Beteiligung der Profi-Fußballvereine an den Kosten für die Polizeieinsätze bei Bundesliga-Spielen. Dies ist richtig. Im Profil-Fußball werden nicht nur Ablösen bis zu 100 Mio. Euro gezahlt, auch Gehälter in gigantischen Höhen. Fußball ist in diesem Bereich ein Wirtschaftsfaktor. Den Wandel kann man nicht nur beanspruchen, wenn es zum eigenen Vorteil ist.
Viel Arbeit liegt vor uns
Schnell ist das 1. Halbjahr 2023 im Landeshaus vergangen. Viele Sitzungen liegen hinter uns. Erst im März wurde der Haushalt für dieses Jahr verabschiedet. 2024 soll es nach dem Wunsch der Regierung wieder so sein. Darüber kann man durchaus diskutieren. Der Haushalt 2024 wird schwierig, also viele Erörterungen und Abwägungen, wohl auch unpopuläre Entscheidungen notwendig machen.
