In der Debatte zum Landeshaushalt 2024 habe ich für die CDU-Landtagsfraktion zur Sozialpolitik gesprochen. Der Sozialetat umfasst 2,9 Mrd. Euro, davon rd. 700 Mio. Euro für KiTas und rd. 900 Mio. Euro für die Eingliederungshilfe. Viele Maßnahmen werden gefördert, z.B. Tafeln, Pflege, Hospize, Familienzentren, Kinder- und Jugendschutz, Impfgeschädigte, Opfer von Gewalttaten, Wohlfahrtsverbände:
Finanzen
Beratungen des Haushaltes 2024
In der Plenartagung vom 20. – 22. März 2024 wird der Landtag den Haushalt 2024 verabschieden. Gestern hat die CDU-Landtagsfraktion auf einer ganztägigen Sitzung im Landeshaus beraten. Auch in Schleswig-Holstein ist die Haushaltslage ernst, die laufenden Verpflichtungen binden einen erheblichen Teil des Etats. Die Schulden des Landes liegen bei mehr als 32 Mrd. Euro.
KiTa-Evaluationsbericht: Ab 15. Februar öffentlich
Ab 15. Februar 2024 steht der KiTa-Evaluationsbericht auf der Homepage des Sozialministeriums des Landes und damit öffentlich zur Verfügung, dann kann sich jeder einen Eindruck von den unter wissenschaftlicher Begleitung erstellten Bewertungen zum seit 2020 bestehenden KiTa-Gesetz machen. Bis Ende April wird das Fachgremium, also Eltern, Verbände und Kommunen, dazu Stellung nehmen. Dann ist Zeit für weitere Beratungen, auch im Parlament. Der Landtag ist nicht Zuschauer, sondern hat das Gesetz zu verabschieden, im November 2024. Und wir sind natürlich schon seit längerem dabei, uns intensiv mit dem Thema zu beschäftigen.
Gemeinschaftsunterkunft in Schönberg ist fertig
Am 22. September 2022 wurde vom Kreistag beschlossen, die Jugendherberge in Schönberg zu einer Gemeinschaftsunterkunft des Kreises Plön für 80 Flüchtlinge umzubauen. Jetzt, im Januar 2024, sind die Arbeiten unter Verantwortung der Kreisverwaltung fertig geworden. Durch die neue Unterkunft werden Städte und Gemeinden bei der Suche nach Wohnraum entlastet.
Eine ernste Haushaltslage
In einer ganztägigen Sitzung haben wir gestern in der Landtagsfraktion im Landeshaus den Haushalt 2024 erörtert. Er beläuft sich auf Ausgaben in Höhe von rd. 16,9 Mrd. Euro, die Einnahmen liegen bei rd. 16 Mrd. Euro. Der Fehlbetrag wird mit Krediten in Höhe von 775 Mio. Euro und aus Rücklagen mit 112 Mio. Euro gedeckt. Dies zeigt den Ernst der Haushaltslage.
700 Mio. Euro vom Land für die KiTas
2024 werden aus dem Landeshaushalt rd. 700 Mio. Euro für die KiTas zur Verfügung stehen. Das ist mehr als das Dreifache dessen, was noch 2016 vom Land gezahlt wurde. 2019 haben wird das KiTa-Gesetz verabschiedet, 2024 werden wir prüfen, welche Veränderungen nötig sind. Tatsache ist: Das Land stellt sehr erhebliche Mittel bereit, um die KiTas und die Tagespflege zu finanzieren.
Radweg Hohwacht – Sehlendorf: Das Land fördert mit 70%
Der Radweg von Hohwacht nach Sehlendorf ist fertig. Kreispräsidentin Hilla Mersmann skizzierte vor Ort die Entwicklung des Baus der 4 Kilometer, Kosten mehr als 2,5 Mio. Euro. 70 % davon zahlt das Land, 30 % der Kreis Plön. Zur Erinnerung: Der Nabu machte den Vorschlag zum Bau des Radweges. Der Nabu, Matthias Potrafky, Andreas Köpke, Stefan Leyk und ich trafen uns 2017, fanden die Idee großartig, kümmerten uns von da an um die Umsetzung. Kreistag und Land stimmten zu. Manche Probleme waren zu überwinden. Künftig kann das herrliche Naturschutzgebiet vom Radweg, von Bänken und von Beobachtungstürmen angesehen werden, das Radfahren ist dort sicherer geworden, ein Gewinn für die ganze Region. Gern habe ich mich intensiv für den Bau des Radweges engagiert.
Finanzausschuss: Stellenplan und Haushalt 2024 beschlossen
Eine gute Sitzung des Finanzausschusses gestern im Kreishaus in Plön. Der Haushalt 2024, der Stellenplan und die Verteilung der Sparkassenmittel wurden mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein und 3 Enthaltungen als Empfehlung für die Sitzung des Kreistages am 7. Dezember 2023 beschlossen. Mit dem Ergebnis kann die CDU-Fraktion sehr zufrieden sein.
Finanzen: Ein nötiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von sehr großer Bedeutung. Für den Bund, aber auch für Länder und Kommunen. Der Nachtragshaushalt 2021 des Bundes ist verfassungswidrig, 60 Mrd. Euro nicht gebrauchter Corona-Notkredite durften nicht für Klima- und Transformationsfonds genutzt werden. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Was draufsteht, muss auch drin sein. Gut so!
175 Mio. zusätzlich für sozialen Wohnungsbau
Es werden zu wenig Wohnungen gebaut und zu teuer. Die Gründe sind erkennbar: Investitionen lohnen sich kaum, Unsicherheit über die Zukunft, zu viele Vorschriften, zu viel Bürokratie. 400 000 neue Wohnungen sollten 2023 neu gebaut werden. Der Bund wird dieses Ziel weit verfehlen, leider. Um in Schleswig-Holstein den sozialen Wohnungsbau zu stärken, werden wir im Landtag weitere 175 Mio. Euro zur Verfügung stellen, um als Darlehen für Investitionen eingesetzt werden zu können.