Finanzen

Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit

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Friedrich Merz hat auf dem CDU-Bundesparteitag in einer starken Rede klar umrissen, wie er Deutschland wieder nach vorn bringen will. Und das ist dringend nötig – immer mehr Betriebe sind in Schwierigkeiten, die Habeck-Politik hat zur Rezession geführt, die Arbeitslosigkeit steigt. Weniger Bürokratie, mehr Innovation, Stärkung der kleineren Betriebe und des Mittelstandes, Ende der Deindustrialisierung, Aktivrente, steuerfreie Überstundenzuschläge, Abschaffung des Habeck-Heizungsgesetzes, keine weiteren Belastungen durch überhöhte Erbschaftssteuern – einige wichtige Punkte, die eine Merz-Regierung nach der Wahl umsetzen würde.

Rede von Friedrich Merz:

https://www.youtube.com/watch?v=Fv5qsAVCDLU

Rede von Carsten Linnemann:

https://www.youtube.com/watch?v=asUxVBIS1No

Rede von Markus Söder:

https://www.youtube.com/watch?v=MPQh2JlgX2c

2028 hat der Kreis Plön sein Eigenkapital aufgebraucht

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Die Finanzlage des Kreises Plön bleibt kritisch. Das Eigenkaptal sinkt von 65 Mio. Euro in 2023 nach derzeitigem Stand auf 2,4 Mio. Euro im Jahr 2028. Von 2025 – 2027 sind aus der laufenden Verwaltungstätigkeit durchgehend negative Beträge zu erwarten. Dies analysiert die Kommunalaufsicht des Landes bei der Genehmigung des Haushaltes für 2025. Die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreises sei weiterhin nicht gegeben, auch wenn es erfreulich sei, dass der Kreis Plön bemüht sei, der schwierigen Lage bei seinen Beschlüssen zu entsprechen und bei den Investitionen realistischere Ausgaben in Ansatz zu bringen. Für 2025 werden die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen auf je 20 Mio. Euro begrenzt, ca. je 5 Mio. Euro weniger als vorgesehen. Die Verschuldung des Kreises steigt nach jetzigem Stand bis 2028 auf rund 150 Mio. Euro. Es kann kein Zweifel bestehen, dass es Handlungsbedarf in der Finanzpolitik gibt. Dazu soll ein Arbeitskreis beitragen, der fraktionsübergreifend Vorschläge erarbeiten soll.

Wasserschutzpolizei erhält 3 neue Streifenboote

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Die Wasserschutzpolizei des Landes erhält drei neue Streifenboote. Dies stärkt die maritime Sicherheit. Dafür stellen wir im Landeshaushalt 250.000 Euro zusätzlich zur Verfügung, denn durch Preissteigerungen wäre es gegenüber dem Entwurf der Regierung sonst nur möglich gewesen, zwei neue Streifenboote zu kaufen. Gern habe ich unterstützt, dass wir alle drei Boote bekommen. Sicherheit ist überall wichtig.

Schwierige Haushaltslage in Schleswig-Holstein

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Wir haben im Landeshaus  den Landeshaushalt 2025 ausführlich beraten. Er sieht Einnahmen in Höhe von 16,5 Mrd. Euro und Ausgaben von rd. 17,7 Mrd. Euro vor, darunter 300 Mio. Euro, die für die Wandelanleihe bei Northvolt von der KfW auf fällig gestellt wurden. Die Zinsausgaben belaufen sich auf rd. 592 Mio. Euro. Der Haushalt steht dicht an der Verfassungsgrenze.

Haushalt 2025 im Plöner Kreistag verabschiedet

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Der Plöner Kreistag hat den Haushalt und Stellenplan 2025 verabschiedet. Der Etat sieht ein Minus von rund 16 Mio. Euro vor, also gibt allen Anlass zu sparsamer Haushaltsführung. Investitionen sind in Schulen, Radwege, das Katastrophenschutzzentrum und vielen kleineren Maßnahmen vorgesehen. Die sogenannten freiwilligen Leistungen des Kreises wie Zuschüsse an Vereine und Verbände bleiben unangetastet. Sie sind für die ehrenamtliche Arbeit wie den gesellschaftlichen Zusammenhalt von großer Bedeutung. Auch dies ist uns wichtig. Eine sog. freiwillige Leistung sind auch die Zuschüsse an die Klinik Preetz, die zunächst vom Landrat als pflichtig eingestuft wurden, die aber als freiwillige Leistung zählt, wie mir Landrat Björn Demmin nach Rücksprache mit dem Fachbereich Beteilungen der Kreisverwaltung nach einem Hinweis von mir im Finanzausschuss am 6. Dezember 2024 bestätigt hat. In 2025 stehen dafür 3,478 Mio. Euro bereit. Über die Verwendung der sog. Sparkassenmittel hatte ich bereits berichtet, sie kommen einer Vielzahl von Organisationen zugute.

Nachfragen zu den KiTa-Kosten des Kreises Plön

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9 Mio. Euro sind im Kreishaushalt 2025 als Defizit für den Kreis Plön beim Thema KiTa veranschlagt. Anlass für mich, in Finanzausschuss des Kreises nachzufragen. Gestern kam von Landrat Björn Demmin die Antwort: Die vom Kreis zu tragenden Sozialstaffelaufwendungen belaufen sich auf ca. 3 Mio. Euro, die KiTa-Personalaufwendungen in der Kreisverwaltung auf 1,179 Mio. Euro. Dies ist eine sehr beachtliche Summe und entspricht 14,24 VZÄ (Stellen). Wir haben in den vergangenen Jahren als CDU-Kreistagsfraktion immer wieder die Steigerungen bei den Personalkosten hinterfragt. Dritte Position beim KiTa-Defizit sind 4,7 Mio. Euro, die der Landrat und das Amt für Jugend und Familie der Kreisverwaltung vorrangig für Aufwände im Bereich SQKM (Standard-Qualitäts-Kosten Modell KiTa-Kosten) erwarten. Auch zu diesen nicht geringen Kosten werde ich weitere Nachfragen stellen.

Sachliche Beratungen im Finanzausschuss des Kreises

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In sachlicher Atmosphäre hat der Finanzausschuss im Kreishaus in Plön gestern den Stellenplan 2025 (Sitzungsvorlage 173/24) und den Haushalt 2025 (198/24) beraten. Die Vorlage des Landrates geht von einem Defizit in Höhe von rd. 17 Mio. Euro aus. Der Haushalt umfasst ein Volumen von rd. 343 Mio. Euro. Beim Stellenplan hat der Hauptausschuss nicht alle gewünschten neuen Stellen bewilligt. Im Zuge der Beratungen haben wir auch über die Transparenz der Vorlagen beraten. Der Antrag der CDU-Fraktion, mehr Transparenz zu schaffen, fand im Finanzausschuss eine Mehrheit. Thomas Hansen und ich haben dazu gesprochen. Zudem wurde einstimmig über die sog. Sparkassenmitteln beschlossen. Die endgültige Entscheidung zu den genannten Themen liegt nächste Woche beim Kreistag. Von besonderem Interesse ist auch der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) über den Jahresabschluss 2023 (197/24). Die Sitzungsvorlagen sind öffentlich auf der Kreis-Homepage.

Mitte 2025 soll Baubeginn beim Katastrophenschutzzentrum sein

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2018 haben wir im Kreistag den Bau des Katastrophen – und Bevölkerungsschutzzentrums in Lütjenburg beschlossen. Sehr lange haben die Planungen der Kreisverwaltung gedauert. Jetzt ist Mitte 2025 für den Beginn der Arbeiten vorgsehen. 2 Mio. Euro sollen in 2025 verbaut werden, in 2026 nochmals 7 Mio. Euro. Anfang 2027 soll alles fertig sein. Fraglich ist, wie hoch die Gesamtkosten werden, es ist auch von deutlich mehr als 9 Mio. Euro die Rede.

 

Schwere SPD-Niederlage im Plöner Kreistag

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Wenn man die SPD so hört, könnte man denken, Geld spiele keine Rolle. Dass Deutschland in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, die Steuereinnahmen zurückgehen, wir sehr genau überlegen müssen, was noch geht und was nicht, dass mehr Geld für die Verteidigung und die Sicherheit benötig wird, scheint weiter an ihr vorbei zu gehen. Umso erfreulicher eine klare Mehrheit im Plöner Kreistag gestern abend, die es ablehnte, die Landesregierung für Sparmaßmaßnahmen beim ÖPNV, in der Städtebauförderung und bei Feuerwehrhäusern zu kritisieren. Mit 31: 11 Stimmen bei 14 Enthaltungen (zum Teil von den Grünen) wurde eine entsprechende SPD-Resolution abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und ich sprachen dazu, verwiesen auf die schwierige Haushaltslage auf allen Ebenen, die Leistungen für den ÖPNV, den Bau von 2000 mit Landesmitteln geförderten Sozial-Wohnungen und die Leistungen des Landes z.B. bei den KiTas und in der Bildung. Auch das Land kann nur leisten, was möglich ist. Wie ich schon am Dienstag bei meiner Rede vor dem Gemeindetag sagte: Wir haben keine Landesdruckerei. Wir können finanziell nur geben, was möglich ist. Immer neue Schulden – das ist keine Option.

Polizeieinsätze: Auch Hamburg für Kostenbeteiligung der Profi-Vereine

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Bis zu 2000 Polizeibeamtinnen und -beamte sind bei Spielen der Fußball-Bundesliga im Einsatz. Obwohl es sich um Profi-Vereine handelt, die hohe Umsätze haben und hohe Gehälter zahlen, trägt bislang der Steuerzahler die Kosten. Das muss man nicht für gerecht ansehen. Bremen will Profi-Vereine an den Kosten beteiligen, jetzt auch Hamburg.