Finanzen

Sachliche Beratungen im Finanzausschuss des Kreises

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In sachlicher Atmosphäre hat der Finanzausschuss im Kreishaus in Plön gestern den Stellenplan 2025 (Sitzungsvorlage 173/24) und den Haushalt 2025 (198/24) beraten. Die Vorlage des Landrates geht von einem Defizit in Höhe von rd. 17 Mio. Euro aus. Der Haushalt umfasst ein Volumen von rd. 343 Mio. Euro. Beim Stellenplan hat der Hauptausschuss nicht alle gewünschten neuen Stellen bewilligt. Im Zuge der Beratungen haben wir auch über die Transparenz der Vorlagen beraten. Der Antrag der CDU-Fraktion, mehr Transparenz zu schaffen, fand im Finanzausschuss eine Mehrheit. Thomas Hansen und ich haben dazu gesprochen. Zudem wurde einstimmig über die sog. Sparkassenmitteln beschlossen. Die endgültige Entscheidung zu den genannten Themen liegt nächste Woche beim Kreistag. Von besonderem Interesse ist auch der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) über den Jahresabschluss 2023 (197/24). Die Sitzungsvorlagen sind öffentlich auf der Kreis-Homepage.

Mitte 2025 soll Baubeginn beim Katastrophenschutzzentrum sein

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2018 haben wir im Kreistag den Bau des Katastrophen – und Bevölkerungsschutzzentrums in Lütjenburg beschlossen. Sehr lange haben die Planungen der Kreisverwaltung gedauert. Jetzt ist Mitte 2025 für den Beginn der Arbeiten vorgsehen. 2 Mio. Euro sollen in 2025 verbaut werden, in 2026 nochmals 7 Mio. Euro. Anfang 2027 soll alles fertig sein. Fraglich ist, wie hoch die Gesamtkosten werden, es ist auch von deutlich mehr als 9 Mio. Euro die Rede.

 

Schwere SPD-Niederlage im Plöner Kreistag

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Wenn man die SPD so hört, könnte man denken, Geld spiele keine Rolle. Dass Deutschland in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, die Steuereinnahmen zurückgehen, wir sehr genau überlegen müssen, was noch geht und was nicht, dass mehr Geld für die Verteidigung und die Sicherheit benötig wird, scheint weiter an ihr vorbei zu gehen. Umso erfreulicher eine klare Mehrheit im Plöner Kreistag gestern abend, die es ablehnte, die Landesregierung für Sparmaßmaßnahmen beim ÖPNV, in der Städtebauförderung und bei Feuerwehrhäusern zu kritisieren. Mit 31: 11 Stimmen bei 14 Enthaltungen (zum Teil von den Grünen) wurde eine entsprechende SPD-Resolution abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und ich sprachen dazu, verwiesen auf die schwierige Haushaltslage auf allen Ebenen, die Leistungen für den ÖPNV, den Bau von 2000 mit Landesmitteln geförderten Sozial-Wohnungen und die Leistungen des Landes z.B. bei den KiTas und in der Bildung. Auch das Land kann nur leisten, was möglich ist. Wie ich schon am Dienstag bei meiner Rede vor dem Gemeindetag sagte: Wir haben keine Landesdruckerei. Wir können finanziell nur geben, was möglich ist. Immer neue Schulden – das ist keine Option.

Polizeieinsätze: Auch Hamburg für Kostenbeteiligung der Profi-Vereine

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Bis zu 2000 Polizeibeamtinnen und -beamte sind bei Spielen der Fußball-Bundesliga im Einsatz. Obwohl es sich um Profi-Vereine handelt, die hohe Umsätze haben und hohe Gehälter zahlen, trägt bislang der Steuerzahler die Kosten. Das muss man nicht für gerecht ansehen. Bremen will Profi-Vereine an den Kosten beteiligen, jetzt auch Hamburg.

Stadtbahn Kiel: Nur versprechen, was man halten kann

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Kiels CDU-Kreisvorsitzender Tobias von der Heide, Verkehrs-Staatssekretär, teilt in einem Interview mit den KN mit, dass für die Stadtbahn in Kiel derzeit vom Land kein Geld bereitstehe. Schon schallt es kräftige Entgegnungen von OB Ulf Kämpfer (SPD), Grünen und SPD. Die Stadt könne ihren Anteil von derzeit 460 Mio. Euro geschätzt aufbringen. Woher denn? Die Kassen werden immer leerer, gerade die kreisfreien Städte verlangen immer Geld vom Land für viele Vorhaben, und im Landeshaus wird auch von der SPD so getan, als stehe unendlich Geld bereit. Das ist nicht glaubwürdig. Und aus dem Kieler Rathaus heißt es zudem: Man müsse priorisieren. Bei fast jedem Thema soll auch seitens der SPD im Land und Bund priorisiert werden.

Dies wird nichts, überfordert Gesellschaft und Steuerzahler. Als anfangs über die Stadtbahn diskutiert wurde, war von 350 Mio. Euro Kosten die Rede. Mahnende Stimmen wurden beiseite gedrückt. Jetzt sind es bereits 1 Mrd. Euro … und man ahnt, was am Ende finanziell rauskommen würde. Kiels Finanzprobleme sind schon jetzt groß genug. Man sollte den Bürgerinnen und Bürgern nur versprechen, was man auch halten kann. Sonst wird der Politik-Verdruss immer größer.

Zu den Haushaltsberatungen im Amt Selent-Schlesen und Schwentinental

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Der Landrat des Kreises Plön hat den Haushalt 2024 der Stadt Schwentinental nicht genehmigt und zahlreiche gewichtige Anmerkungen gemacht. Schwentinental und das Amt Selent-Schlesen sind in einer Verwaltungsgemeinschaft verbunden. Laut KN wird u.a. beanstandet, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2024 von Schwentinental nicht in der vorgeschriebenen Form mit den vorgeschrienen Anlagen beraten und beschlossen wurden. Ein weiterer Hinweis, wie wichtig es ist, dass die Bürgervertreter genau hinschauen, was ihnen vorgelegt wird und wie über das Geld der Steuerzahler beschlossen wird. Und dass die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden. Für Dobersdorf im Amt Selent-Schlesen ist der Haushalt 2024 immer noch verabschiedet, 2023 wurde er faktisch nicht beraten. Ich hatte dazu berichtet. Dobersdorf gehört zum Amt Selent-Schlesen, das für die Vorlagen zuständig ist und an dessen Spitze Amtsvorsteherin Ulrike Raabe steht. Unzufriedenheit ist auch anderswo zu hören.

Bericht aus dem Landeshaus bei der CDA S-H

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Am letzten Montag tagte der CDA-Landesvorstand unter der Leitung von Dr. Andreas Ellendt. Der Kollege Dr. Johann Wadephul und ich haben aus dem Bundes- bzw. Landtag berichtet. Themen, die ich angesprochen habe: KiTa-Evaluation 2024, ÖPNV-Entwicklung, ZUG SH, die schwierige Finanzlage im Land, die in heftiger Kritik stehende Klinik-Reform des Bundes, die Lage der Kliniken, die Finanzlage des UKSH, wie soll Cannabis vor Ort kontrolliert werden?

Politik muss Prioritäten definieren

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Neben würdigenden Worten für unseren scheidenden JU-Kreisvorsitzenden Till Unger haben Kreisgeschäftsführer Andre´ Jagusch (für die Kreistagsfraktion) und ich auch zu einer Reihe politischer Themen Stellung bezogen. Andre´ u.a. zur schwierigen Haushaltslage des Kreises, zur Klinik Preetz, Bezahlkarte, ÖPNV und den Initiativen der Fraktion, ich zur Notwendigkeit von Prioritäten und Profil in der Politik. Dazu gehören u.a.

  • eine solide Finanzpolitik
  • mehr Ausgaben für die Sicherheit
  • Schwerpunkt Bildung
  • Schwerpunkt KiTa und Soziales
  • Schwerpunkt Ältere Generation

(FOTO: Christian Lüken)

Garantieverträge mit Verbänden – Sicherheit für die Arbeit

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Auf dem Verbandstag des Kreissportverbandes Plön gestern in Preetz im PTSV-Sportheim wurde an den Garantievertrag zwischen Kreis und Kreisportverband erinnert. Wie kam es dazu? Der damalige Vorsitzende des Kreissportverbandes, Axel Krüger machte mir 2003 – ich war Kreispräsident – den Vorschlag, nicht mehr jährlich, sondern für mehrere Jahre die Zahlungen des Kreises zuzusagen, um Sicherheit für die Arbeit und bei den Planungen zu haben. Gern habe ich mich dafür eingesetzt – und der Kreistag stimmte zu. Dies war die Geburtsstunde der sog. Garantieverträge, von denen es inzwischen eine Reihe weiterer gibt.

Haushalt 2024: Nicht glaubwürdig, SPD und FDP

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Der Haushalt ist das „Königsrecht“ des Parlaments. Da müssen Ziele und Inhalte der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger formuliert, muss „Farbe bekannt“ werden. SPD und FDP haben gestern bei der Verabschiedung des Haushaltes 2024 im Landtag keine Anträge gestellt, haben sich wenig an der ganztägigen Debatte beteiligt, sondern haben sich nur am Anfang und Ende des Tages bei der Generalaussprache geäußert. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes wäre auch möglich, wenn man gestern im Landtag Anträge gestellt und intensiv diskutiert hätte. Noch nicht einmal beim Sozial-Etat hat die sozialdemokratische Partei etwas gesagt. Gerade wenn man in den Ausschüssen sich beteiligt hat, ist es seitens SPD und FDP umso unverständlicher, nahezu teilnahmslos am Tag der Entscheidung im Parlament zu sein und lediglich gegen alles zu stimmen, was von Regierung, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen vorgeschlagen wurde.

Und: Noch ist keine Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht, sie wird geprüft.

Und: Wäre gestern der Haushalt nicht verabschiedet worden, wie von der SPD anfangs angeregt, würden freiwillige Leistungen des Landes „auf Eis liegen“. Nicht gut.

Und: Die SPD hätte erklären müssen, wie sie die Bereitschaft zu 15 Mrd. weiteren Krediten für den Klimaschutz (Position 2023), weitere Ausgabenwünsche (ständige Erklärungen) und das Begrenzen von Ausgaben des Landes in Einklang bringen will.