Henstedt-Ulzburg – Der Kreisverband der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA) verlieh in diesem Jahr seinen Bruno-Timm-Preis an Rotraut Bolte aus Henstedt-Ulzburg. Auf der Feierstunde in der Senioren-Residenz Fürstenhof hob Werner Kalinka, Vorsitzender der CDA-Schleswig-Holsteins und Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtages, die ehrenamtlichen Leistungen der diesjährige Preisträgerin in der Kommunalpolitik und der Kirchengemeinde hervor.
Wer 40 Stunden die Woche arbeitet, muss davon seine Familie ernähren können. So formulierte es 2007 die CDA Schleswig-Holstein und engagierte sich. Das Wort Mindestlohn war seinerzeit noch in der Union tabu. Also sprachen wir von Mindestentlohnung.
Und es wurde immer deutlicher: Löhne wurden und werden gezahlt, von denen man nicht leben kann. Löhne, die mit Würde und Wert der Arbeit nicht vereinbar sind. Mensch und Arbeit – dies gehört zusammen. 2006 hat die CDA Schleswig-Holstein auch dies klar formuliert.
»Ein Mindestlohn ist Ausdruck von Wert und Würde der Arbeit. Er ist ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir brauchen mehr solcher Signale in einer Gesellschaft, in der es die Schwächeren immer schwerer haben.«
„Wenn der CDU- Landesvorsitzende Jost de Jager den Dialog als neuen Stil in den Mittelpunkt stellt, so muss er sich daran in der Praxis messen lassen. Zum Anspruch von Dialog passt es nicht, zu kritischen Beiträgen in Entgegnung auf seine Rede auf der Landesvertreterversammlung am Freitag nicht zu antworten“, so der stellvertretende CDA-Landesvorsitzende Dr. Andreas Ellendt: „Anspruch und Wirklichkeit müssen zusammen passen.“
Auch auf den CDA-Vorschlag für die Listenplatzierung Werner Kalinkas, was am 23. Oktober 2011 in einem ausführlichen Schreiben erfolgt sei, habe er nicht geantwortet. Dr. Ellendt: „Unter Dialog, zumal von der CDA ausdrücklich angeboten, verstehen wir das Gespräch miteinander. Auf ein Rednerpult zu verzichten ist noch kein Dialog.“
Die Platzierung des CDA-Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Werner Kalinka auf Platz 29 der CDU-Landesliste könne nur mit Empörung und tiefer Enttäuschung aufgenommen werden, so die stellv. CDA-Landesvorsitzenden Holger Diehr, Dr. Andreas Ellendt und Werner Weiss. Von einer ausgewogenen Liste könne nicht die Rede sein.
Kalinka stehe für die soziale Balance, intensive Arbeit vor allem in der Sozial- und Innenpolitik, den Mut zur konstruktiven Diskussion. Gleichwohl habe sich niemand bei ihm über fehlende Loyalität beschweren können.
Die CDA Schleswig-Holstein hat die Aussage zurückgewiesen, ein Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze. Dies sei Stimmungsmache. „Wenn alle Unternehmen bei den Mitarbeitern im unteren Lohnbereich eine bestimmte Lohnuntergrenze nicht unterschreiten dürfen, herrschen hierzu gleiche Wettbewerbsbedingungen. Dies kann nicht nachteilig für Arbeitsplätze sein,“ so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Es sei denn, man wolle die Löhne weiter nach unten drücken. Kalinka: „Das wollen wir genau nicht. Wir wollen Löhne, die der Würde des Arbeitseinsatzes gerecht werden und von denen die Menschen leben können.“ Die Soziale Marktwirtschaft müsse sich auch in der Lebenswirklichkeit widerspiegeln.
„Der Mindestlohn kommt. Dieses ist ein klares soziales Signal der Bundes-CDU. Darüber freuen wir uns“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Gut sei auch, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften die Höhe gemeinsam festlegen sollten. Die Tarifpartnerschaft und die gemeinsame Verantwortung würden dadurch gestärkt.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen dieser Tage zur Bilanz der Landesregierung und dabei zum Thema des – gescheiterten – Versuches 2010, die Medizinerausbildung an der Uni Lübeck zu beenden: „Die Diskussion, die wir in Lübeck gehabt haben, würde ich so nicht wieder anfangen. Da haben wir manche Auswirkungen nicht bedacht.“ CDA-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka hatte von Anbeginn an dies abgelehnt und sich für die Uni Lübeck engagiert.
Landesaufträge werden in Mecklenburg-Vorpommern künftig nur noch vergeben, wenn die Firmen mindestens 8,50 Euro Stundenlohn zahlen. Auch die Kommunen sollen dazu angehalten werden. Darauf hat sich die Koalition aus SPD und CDU verständigt.
CDA-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka: „Dies ist ein Signal. 8,50 Euro Lohn pro Stunde ist bestimmt nicht zu viel. Denn dies braucht man heute sicherlich, um den täglichen Lebensbedarf decken zu können.“
Er erinnerte daran, dass auch die CDU Schleswig-Holstein sich 2007 auf CDA-Initiative auf die Aussage festgelegt habe, dass der arbeitende Mensch von seinem Lohn seine Familie und sich ernähren können müsse. Derzeit engagiert sich die CDA im Bund intensiv dafür, dass die CDU bundesweit sich in Richtung Mindestlohn bewegt.
Der Trend setzt sich fort. Immer mehr Arbeitnehmer gehen aus psychischen Gründen vorzeitig in den Ruhestand, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Deutsche Rentenversicherung berichtet. 2010 waren es rd. 71.000 (im Vorjahr 64.500) Frauen und Männer. Dies sind 39 Prozent der etwa 181.000 Fälle verminderter Erwerbsfähigkeit.