CDA

Diskussionsrunden zum Landtagswahlprogramm

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Auf dem Landesparteitag am 3. März 2012 wird die CDU ihr Landtagswahlprogramm verabschieden. Die CDA Schleswig-Holstein hat ein Positionspapier beschlossen, das an Aussagen anknüpft, die wir in den vergangenen Jahren getroffen und mit denen wir uns positioniert haben. Wir haben die Positionen am 6. Februar 2012 zum Landesparteitag eingebracht.

In drei Diskussionsrunden wollen wir unsere Initiativen vorstellen. Werner Kalinka wird eine Einführung geben. Die CDA lädt herzlich ein zu

Sonnabend, 25. Febr. 2012, 10.30 Uhr
nach Kiel, Restaurant Legienhof, Legienstr. 22 – 24

Dienstag, 28. Febr. 2012, 19.00 Uhr
nach Heide, Hotel „Kotthaus“, Rüsdorfer Str. 3

Donnerstag, 1. März 2012, 19.00 Uhr
nach Kaltenkirchen, Bürgerhaus Kaltenkirchen, Friedensstraße 9.

Wir freuen uns über Ihr Kommen. Interessierte Gäste können gerne mitgebracht werden.
Die CDA-Positionen zur Landtagswahl finden Sie hier auf der Homepage oder zum Ausdrucken als PDF-Download.

CDA-Positionspapier im Gespräch

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Tade Peetz (IVL), Andreas Ellendt (CDA), Claus Mangels (IVL), Maren Schomaker und Ömer Eris (CDU)

Vertreter der Interessenvertretung der Lehrkräfte (IVL) diskutierten auf einer CDA-Veranstaltung im Legienhof in Kiel mit dem CDA-Kreisvorsitzenden Dr. Andreas Ellendt und der Kieler CDU-Landtagskandidatin Maren Schomaker die bildungspolitischen Inhalte des neuen Positionspapiers der CDA Schleswig-Holstein zur Landtagswahl und zum CDU-Landesparteitag. Dabei begrüßte der stellv. Landesvorsitzende der IVL, Claus Mangels, die insgesamt sehr konstruktiven und konkreten Aussagen der CDA zur Bildungspolitik. Ellendt bekräftigte den Vorschlag der CDA, 150 der momentan einzusparenden 300 Lehrerstellen aufgrund der stetig wachsenden Aufgaben an den Schulen zu lassen. Die Umsetzung der Inklusion an Schulen müsse auch bezahlt werden.

Verwundert äußerten sich die Diskussionsteilnehmer über die Verkürzung der Lehrerausbildung von 2 auf 1,5 Jahre. Peetz und Ellendt: „Während Aufgaben und Stundenanzahl der Lehrer stetig mehr werden, wird aber die Ausbildungszeit verkürzt. Das passt nicht zusammen.“

Die nächste Veranstaltung zum CDA-Positionspapier zur Landtagswahl 2012 findet statt am Samstag, den 25. Februar 2012, um 10.30 Uhr im Legienhof in Kiel.

Sicherheitsabgabe und 2. Polizei-Hundertschaft notwendig

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Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka fordert eine Sicherheitsabgabe für Veranstaltungen, mit denen Geld verdient wird und bei denen die Polizei präsent ist. Kalinka sagte in Kiel, mit den daraus zu erzielenden Einnahmen könnten weitere Polizei-Planstellen finanziert werden.

Die durch seine Kleine Anfrage bekannt gewordene Zahl von derzeit 315 000 Überstunden bei der Landespolizei bedeute im Umkehrschluss, dass die Polizei mehr Stellen gut gebrauchen könne. Es sei an der Zeit, alle Einnahmemöglichkeiten wie z.B. für Einsätze im bezahlten Fußball konsequent auszuschöpfen.

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Aus Schul-Realität Folgerungen ziehen!

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In diesen Wochen, so hat es die schwarz-gelbe Koalition im Dezember 2011 vereinbart, soll die Schul-Realität analysiert werden.

CDA-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka auf einer CDU-Veranstaltung in Flensburg: „Ein wichtiger Punkt der Schul-Realität ist doch klar erkennbar. Wenn möglichst alle Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs zunächst gemeinsam unterrichtet werden sollen, ist dies nicht immer von einer Lehrkraft zu leisten. Entwicklung und Leistungsvermögen von Schülerinnen und Schüler gehen doch nicht selten weit auseinander. Deshalb werden hier mehr Lehrkräfte benötigt“.

Landtag: Gleich mit der freien Rede beginnen!

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„Warum mit dem Einhalten des Gebots der freien Rede erst bis zur nächsten Wahlperiode warten? Schon jetzt ist dies in der Geschäftsordnung des Landtages so vorgesehen. Also: Mögen der Landtagspräsident und das Präsidium schon bei der nächsten Landtagssitzung auf die Einhaltung achten. Diesen Teil der „Reform“ umzusetzen, ist sofort möglich“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Auch Twitter- und Facebook-Betätigung ließen sich sofort im Plenum unterbinden: „Man muss nur hinschauen und vom Präsidium etwas sagen.“

Schade sei allerdings, dass der Eindruck erweckt werde, als würden alle Abgeordneten nur ablesen. Kalinka: „Das stimmt wahrlich nicht. Es gibt durchaus Redner im schleswig-holsteinischen Landtag, die nach parlamentarischen Ansprüchen frei reden und für farbige Debatten sorgen. Pauschale Urteile oder Sprüche mögen flott daherkommen, werden aber nicht allen Parlamentariern und allen Debatten gerecht.“

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2012 – die Politik muss Zeichen setzen

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„Der Blick auf die Schwächeren und Hilfsbedürftigen muss 2012 stärker im Mittelpunkt stehen“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zum Jahreswechsel. Gute Bilanzen für einen Teil der Bürger dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass es viele Menschen gebe, denen es nicht so gut gehe.

Kalinka: „Der Mensch steht im Mittelpunkt allen Handelns – dies war der Kerngedanke des Grundsatzprogramms der Jungen Union in den 70er Jahren. Er war Maßstab für Politik. Es ist an der Zeit, sich auf diese Botschaft in ihrer Bedeutung für alle Bürger wieder stärker zu besinnen.“ Die Macht der freien Märkte dürfe nicht der alleinige Maßstab werden.

Politik müsse Werte wieder stärker vermitteln und darum kämpfen, vom Vertrauen möglichst vieler Bürger getragen zu sein. Der zunehmende Abstand von Bürgern zur „Politik“ sei für die politische Stabilität von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Wer Menschen zuhöre, merke, dass es viel Enttäuschung gebe. Parteien könnten durch faire Umgangsformen, echte Diskussionsbereitschaft und dem Verzicht auf personelle Überhöhungen sichtbare Zeichen setzen.

So sollte Glücksspiel-Werbung nicht aussehen!

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Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat Kommunen und Vereine dazu aufgefordert, Glücksspielanbietern nicht als Werbepartner zur Verfügung zu stehen. Es wäre erschreckend, wenn sich eine solche Entwicklung in Schleswig-Holstein abzeichne.

Der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig sei aufgefordert, von einem Werbeengagement eines Glücksspielanbieters bei einer Segelveranstaltung Abstand zu nehmen. Sollte Albig dies nicht tun, liege es an der Kieler Ratsversammlung, dazu eine Entscheidung zu treffen.

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Polizei: Höhere Anforderungen erfordern neue Wege

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Zu der Entgegnung von Innenminister Klaus Schlie auf die Forderung nach einer 2. Polizei-Hundertschaft und einer Sicherheitsabgabe (Kieler Nachrichten vom 9. Dez. 2011) erklärt der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:

  1. Innenminister Klaus Schlie hat sich lt. KN in der Sache für eine 2. Hundertschaft ausgesprochen. Dies ist erfreulich. Bereits sein Vorgänger Lothar Hay (SPD) hatte dies vor Jahren in Reaktion auf eine entsprechende CDA-Forderung getan.
  2. Der Hinweis, die Umsetzung sei nicht möglich, da dies erst in 5 – 7 Jahren erfolgen könne, kann nicht überzeugen. Es wäre sicherlich möglich, eine 2. Hundertschaft schneller aufzustellen, z. B. durch die Anwerbung von Polizeibeamten und Umstrukturierungen. Immerhin gibt es pro Jahr für rd. 150 Ausbildungsstellen bei der Polizei in Schleswig-Holstein mehr als 3 000 Bewerber.

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Landesrechnungshof-Präsident ist
nicht für Politik zuständig

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Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat Landesrechnungshof-Präsident Aloys Altmann zu mehr Zurückhaltung bei politischen Bewertungen geraten. Sonst könne der Eindruck entstehen, als ginge es dem Rechnungshof-Präsidenten darum, „Politik zu machen.“

Die erneute Forderung nach Reduzierung der Medizinstudienplätze wecke unangenehme Erinnerungen an 2010 mit dem Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission, deren Mitglied Altmann gewesen sei. Über seine Mitgliedschaft in dem Gremium habe man ohnehin geteilter Meinung sein können. Kalinka: „Als ich gegen die Empfehlung vorging, stieß ich zunächst auf Unverständnis, erntete Kritik. Seit geraumer Zeit höre ich mit Interesse, wie Empfehlungen nachträglich aus der Kommission bewertet werden.“

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Ein soziales Alarmsignal

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Als soziales Alarmsignal hat es der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka bezeichnet, dass jeder 8. Schleswig-Holsteiner in einem Haushalt mit gravierenden finanziellen Problemen lebt. 5 Prozent der Erwachsenen seien nach einer vom Diakonischen Werk in Auftrag gegebenen Untersuchung absolut zahlungsunfähig. Kalinka: „Armut in unserem Land muss stärker in den Mittelpunkt der politischen Diskussion und des politischen Handelns gestellt werden.“ Er erinnerte daran, dass die CDA Schleswig-Holstein schon 2004 mit ihrem Programm „Die soziale Balance wahren“ auf die zunehmende Armutsentwicklung aufmerksam gemacht und Vorschläge unterbreitet hatte.

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