Der Verband der Ersatzkassen (vdek) gibt das Sozialgesetzbuch (SGB) auch noch gedruckt heraus. Inzwischen 2240 Seiten! Wen wundert es, da nur noch die Fachleute einigermaßen den Durchblick behalten. Wenn die neue Bundesregierung es ernst meint mit der Entbürokratisierung – hier lohnt es sich anzupacken, hier ist es nötig.
Das Bundesverfassungsgericht hat endgültig entschieden: Es ist rechtmäßig, die Deutsche Fußballliga (DFL) an den Kosten von sog. Hochrisikospielen bei Profi-Vereinen ab 5 000 Zuschauern zu beteiligen. Wer Gewinne durch den Fußball machen kann, Umsätze im dreistelligen Millionen-Bereich oder noch mehr verzeichnet und Millionengehälter zahlt, muss auch für Kosten aufkommen, die durch den Spielbetrieb entstehen. Und dazu zählen die für zusätzliche Polizeikräfte bei sog. Hochrisikospielen, in der Regel 500 – 1500 mehr als gewöhnlich. Die Profi-Vereine der 1. Bundesliga sind doch längst zu eigenen Unternehmen geworden. Und: Die DFL als „Träger“ des Spielbetriebes ist Veranstalter des Liga-Betriebes, kassiert hohe Summen durch die Übertragungsrechte und gibt sie wohl größtenteils an die Vereine weiter. Das Urteil ist richtig. Ich habe mich seit langem dafür ausgesprochen, dass es nicht so weiter gehen kann, dass vielerorts gespart oder bezahlt (Steuern, aber auch die oft gar nicht so geringen Gebühren) werden muss, nur nicht für die Leistungen des Staates für das Geschäft Profifußball. Und das sage ich auch als jemand, der gern Fußball gespielt hat und ihn gern schaut.
Einen interessanten wie informativen Gedankenaustausch hatten wir im sehr gastfreundlichen „Heimathafen“ in Laboe zum Thema „Pflegefall – und nun“, zu dem CDA-Kreisvorsitzender Hans-Helmut Lucht eingeladen hatte. Jacqueline Nazareth, Geschäftsführerin Pflegedient Laboe und Sebastian Sperling berichteten aus der Praxis und zeigten auf, was nötig ist, zum Beispiel weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte und sich frühzeitig Gedanken zum Thema Pflegefall zu machen. Ausweisung von Wohnungen für Ältere bei Baugebietsplanungen, die dauerhafte Finanzierung des Pflegesystems, pflegende Angehörige, Einsamkeit, konkrete Hilfen bei Pflegebedürftigkeit – weitere Stichworte aus der Diskussion, zu denen auch Helmut Lucht und ich Stellung bezogen haben. Helga Jessen, Vorsitzende der Senioren-Union, berichtete über ihr seit Jahren so erfolgreiches Projekt, bei dem Ältere unter Aufsicht eines ADAC-Fahrlehrers ihre Fahrtüchtigkeit testen lassen können. Und ich freue mich schon auf den sehr bekömmlichen Kaffee aus der Privatrösterei in Laboe, den wir von Helmut Lucht als Dankeschön für unsere Teilnahme auf dem Podium bekamen.
Bis zu 2000 Polizeibeamtinnen und -beamte sind bei Spielen der Fußball-Bundesliga im Einsatz. Obwohl es sich um Profi-Vereine handelt, die hohe Umsätze haben und hohe Gehälter zahlen, trägt bislang der Steuerzahler die Kosten. Das muss man nicht für gerecht ansehen. Bremen will Profi-Vereine an den Kosten beteiligen, jetzt auch Hamburg.
Am letzten Montag tagte der CDA-Landesvorstand unter der Leitung von Dr. Andreas Ellendt. Der Kollege Dr. Johann Wadephul und ich haben aus dem Bundes- bzw. Landtag berichtet. Themen, die ich angesprochen habe: KiTa-Evaluation 2024, ÖPNV-Entwicklung, ZUG SH, die schwierige Finanzlage im Land, die in heftiger Kritik stehende Klinik-Reform des Bundes, die Lage der Kliniken, die Finanzlage des UKSH, wie soll Cannabis vor Ort kontrolliert werden?
In der vergangenen Wahlperiode haben wir die Probleme obdachloser Menschen stärker in den Mittelpunkt gerückt. Jetzt bieten UKSH und Diakonie Altholstein ein Zahnmobil an, eine mobile zahnärztliche Grundversorgung für hilfsbedürftige Menschen. Mehrmals in der Woche wird ein zahnärztliches Team des UKSH Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe anfahren.
Hier sind ein paar Schwerpunkte aus meiner Zeit als Vorsitzender der CDA SH.
Eine klare soziale Linie, die das Machbare nicht außer Acht gelassen hat:
20 Jahre war ich CDA-Landesvorsitzender – eine lange Zeit mit intensiver Arbeit. 2003 die erste Wahl, seit 1977 bin ich Mitglied der CDA, dem sozialen Flügel in der CDU. Gestern habe ich den Stab an Dr. Andreas Ellendt weitergegeben, der auf dem Jahreskongress der CDA Schleswig-Holstein in Kiel im sehr gastlichen „Zur guten Quelle“ einstimmig zum Landesvorsitzenden gewählt wurde. Andreas und ich kennen uns lange, er ist ein hoch engagierter und sehr kompetenter Sozialpolitiker. Stellvertreter sind Holger Diehr, Jürgen Lamp und Dr. Stefanie Rönnau, neuer Schatzmeister ist Volker Nehrhoff. Zu Beisitzern wurden Thorsten Borchers, Ursula Wedell, Hans-Helmut Lucht, Britta Krey, Lasse Strauß und Jannik Wolff („Ohne die CDA würde der CDU ein Teil ihres Herzens fehlen“) gewählt. Lasse und Jannik sind Vertreter der jungen Generation, in der CDA arbeiten die Generationen gut zusammen. Ausgeschieden sind auf eigenen Wunsch Werner Weiss und Hiltraud Ritter, die viele Jahre in der CDA S-H Verantwortung übernommen hatten. Sie erhielten wie ich ein schönes Präsent. Auf ein weiteres gutes Miteinander in und mit der CDA, ich freue darauf und werde gern unterstützen, wo möglich.
Das Katharinen Hospiz am Park in Flensburg leistet seit langem eine hoch anerkennenswerte Arbeit. Ein Ort, an dem schwerkranke Menschen würdevoll und geborgen Abschied nehmen können. Es verfügt derzeit über sechs Betten. Die baulichen Gegebenheiten machten einen Neubau nötig, der mit zwölf Betten im November fertiggestellt wird. Wir durften ihn uns ansehen, sehr beeindruckend, besonders auch der Blick ins Grüne. Mit der Leitung des Hauses – Dr. Hermann Ewald, Claudia Toporski und Thomas Schwedhelm – haben wir uns gemeinsam mit unserer Landtagskollegin Uta Wentzel und unserem Kollegen Thomas Jepsen zu den Themen Palliativ und Hospiz ausgetauscht.
Wesentliche Ursachen für zunehmende Armut in der Gesellschaft seien bundespolitisch begründet, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Dies betreffe auch sehr wesentlich Rentnerinnen und Rentner.
Die Inflation mit mehr als 6% Durchschnittswert habe sich inzwischen verfestigt. Bei Lebensmitteln, die jeder benötige, lägen die Preissteigerungen häufig bei 20 – 25 %. Rentensteigerungen erreichten noch nicht einmal die Inflationshöhe. Die Pläne für ein Heizungsgesetz seien gerade für viele Ältere finanziell nicht „zu stemmen.“ Die Überforderung sorge für Ängste. Und nicht nur bei diesem Thema.
Kalinka: „Die SPD-Landtagsfraktion sollte in Berlin eine bessere Politik einfordern, anstatt in Schleswig-Holstein den Kritik-Schwerpunkt zu legen. Wir haben uns auch in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein für diejenigen engagiert, denen es nicht so gut geht. Die sozialen Verbände und die Tafeln zum Beispiel leisten eine großartige Arbeit. Das Land unterstützt auch hier.“