Ab 2020 tritt die Kita-Reform in S-H in Kraft. Knapp 500 Mio. Euro stellt das Land allein in fünf Jahren mehr zur Verfügung. Und auch der Bund beteiligt sich bis 2022 in S-H mit 191 Mio. Euro. Ministerpräsident Daniel Günther, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Sozialminister Dr. Heiner Garg unterzeichneten den Vertrag im Gästehaus des Landes neben dem Landeshaus. Der Ministerpräsident hob dabei auch die erheblichen kommunalen Leistungen für Kitas hervor. Der Kreis Plön z.B. unterstützt den Bau von Kitas mit 30%. Frau Giffey war erfreut, als ich ihr das sagte.
Bildung, Kita
Viele Vorteile durch die Kita-Reform
Seit 2 Jahren haben wir an der Kita-Reform gearbeitet. Das Ergebnis: Deckelung der Elternbeträge, Verbesserung der Qualität, Erhöhung des Fachkraft-Kind-Schlüssels für Ü3-Gruppen auf 2,0, Entlastung der Kommunen, verlässliche, deutlich erhöhte finanzielle Leistungen des Landes, Höchstgrenze für Schließzeiten. Und: das System wird viel transparenter. „Das Land gibt erhebliche zusätzliche Mittel für die Qualitätsentwicklung und die Elternentlastung. Dies sind große Fortschritte durch die Reform“, so der Gemeindetag. Mehr zur Reform unter http://kitareform2020.de/
Digitale Schule – alle Schulträger im Kreis können Geld bekommen
MdL Werner Kalinka: „Für die Schulen, für die der Kreis zuständig ist, sind wir mit FDP und UWG seit 2015 initiativ und haben mit Geld des Kreises die Entwicklung gefördert. Insbesondere unsere Abgeordneten Tade Peetz und André Jagusch engagieren sich stark. Aus dem DigitalPakt zwischen Bund und Ländern stehen 170 Mio. Euro bis 2024 für Schleswig-Holstein zur Verfügung. Davon können auch alle 35 Schulen im Kreis Plön Geld bekommen. Derzeit erfolgt die Bestandsaufnahme zur IT-Ausstattung, danach können die Anträge vom Schulträger an das Land gestellt werden. Also: Die Chancen nutzen!“
Direkte Informationen zur Kita-Reform
Schneller und transparenter geht es nicht: Nur einen Tag nach der öffentlichen Präsentation standen wir zur Kita-Reform den Kommunalpolitikern und anderen Interessierten Rede und Antwort. Auf der vom KPV-Landesvorsitzenden Ole Plambeck geleiteten Veranstaltung für die Kreisverbände Plön und Ostholstein in Eutin gab Sozial-Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop eine genaue Übersicht über Konzept, Inhalte und Kosten. Mit erfreulicher Resonanz: viel wohlwollendes Nicken und sachliche Fragen. Aus dem für viele bislang recht unübersichtlichen Vorschriften-Dickicht wird ein nachvollziehbares und übersichtliches Gesamtkonzept. Klare Worte von Reinhard Sager: Die Linie ist richtig.
Die neue Grund- und Gemeinschaftsschule in Heikendorf – sehr gelungen
Viel Lob bei der Einweihungsveranstaltung für die neue Grund- und Gemeinschaftsschule in Heikendorf. Für 14 Mio. Euro ist ein schöner, auch funktional sehr gelungener Bau entstanden. Kompliment an Bürgermeister Tade Peetz, Amtsvorgänger Alexander Orth, die Gemeindevertretung, die Amtsverwaltung Schrevenborn, die Firma Goldbeck als Generalunternehmer und natürlich an die Schulleitung und Lehrkräfte. Eine Schule mit Ausstrahlung, vielen Angeboten, Durchlässigkeit, Barrierefreiheit. Spitze die Darbietungen der Schülerinnen und Schüler – in der Schule wird Schule gelebt, das merkt man. Das Land hat mit einer Zinsförderung und Sonderbedarfszuweisung unterstützt.
Kita-Reform: Das Land gibt deutlich mehr Geld
Seit Herbst 2017 arbeiten wir an der Kita-Reform. Ergebnis: Mit mind. 481 Mio. Euro MEHR wird das Land von 2018 – 2022 die Kindertagesstätten und Tagesmütter unterstützen. Dadurch werden Eltern und Kommunen entlastet, die Kita-Qualität gestärkt und Erzieherinnen / Erzieher entlastet. Der Betreuungsschlüssel in der Kindergartengruppe wird auf 2 Fachkräfte erhöht, die Gruppengrößen werden auf 20, max. 22 Kinder begrenzt. Die Elternbeiträge betragen künftig bei einem Halbtagesplatz (5 Stunden) rd. 180 Euro im U3-Bereich und rd. 145 Euro im Ü3-Bereich (ganztags 8 Stunden rd. 288 Euro bei U3, rd. 233 Euro bei Ü3). Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern wird gestärkt.
Kita-Datenbank wird verpflichtend in Schleswig-Holstein
Freie Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege müssen künftig in der Kita-Datenbank gemeldet werden, damit Eltern sich auf diese Plätze für ihre Kinder bewerben können. Zudem soll die Datenbank weitergehende Informationen der einzelnen Einrichtungen wie Kosten, pädagogische Konzepte, Barrierefreiheit, Außengelände, Plätze, Minderheiten- und Regionalsprachen sowie Angaben zu Tagespflegepersonen aufzeigen. Dies beschloss der Landtag auf einstimmige Empfehlung des Sozialausschusses. Ich habe als Vorsitzender des Sozialausschusses die Vorlage (Drucksache 19/1173) eingebracht:
Dank an die Familienbetriebe
MdL Werner Kalinka in seiner Ansprache bei der Freisprechungsfeier der Kraftfahrzeug-Innung Kreis Plön in Krummbek am 1. Februar 2019, Witt´s Gasthof:
„Herzlichen Glückwunsch zum Gesellenbrief. Eine solide Basis fürs Leben. Fachkräfte werden immer mehr gesucht, Sie gehören dazu. Gehen Sie mit Teamgeist, Freude und Mut zur Innovation an die Arbeit. Leistung und Engagement zählen. Und für die Betriebe ebenfalls, denn qualifizierter Nachwuchs ist ein wichtiges Fundament jeden Betriebes.
Ich nutze die Gelegenheit gern, einen besonderen Dank an die Familienbetriebe auszusprechen. Sie sind ein Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft, was allerdings leider nicht immer die gebotene Beachtung findet. Familienbetriebe haben nicht immer nur jeden Cent im Auge, der verdient werden kann, sondern sie denken längerfristig, in Generationen.
Schleswig-Holstein fördert die Gründung von Betrieben mit einer Meistergründungsprämie in Höhe von bis zu 10.000 Euro. Nutzen Sie die Chance, ggf. auch im Wege der Betriebsübernahme, wenn kein Nachfolger aus der Familie zur Leitung des Betriebes bereitsteht. Die Selbständigkeit bietet große Chancen.
Autos und Busse werden immer Zukunft haben. Wir haben im Kreis Plön 130.000 Einwohner und 130.000 Autos. Das sagt schon für sich viel aus. Zur Mobilität gehören gerade im ländlichen Raum Autos, Busse, Fahrräder und E-Mobilität. Wir fördern die Mobilität seitens der Politik. Arbeiten, Wohnen und Freizeit möglichst dicht beieinander zu haben – dies ist Lebensqualität. In unseren Regionen, in unserem Kreis gibt es diese Chancen. Ich kann Sie nur ermuntern, diese zu nutzen.“
Sanitärräume in Schulen und Sporthallen werden saniert
„In mehreren Schulen und Sporthallen können die Sanitärräume in 2019 mit Hilfe des Landes saniert werden. Für sieben entsprechende Vorhaben gibt es einen Zuschuss in Höhe von rd. 217.000 Euro“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Ziel sei es, die Arbeiten bis August 2019, also zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 abzuschließen.
Im Einzelnen geht es Sanitärräume der Turnhalle der Dörfergemeinschaftsschule Probsteierhagen, der Grundschule Schönberg, des Hoffmann-von Fallersleben-Schulzentrums in Lütjenburg, des BBZ in Plön und weiterer Maßnahmen in Preetz und Bönebüttel.