Sehr stark befahren sind die meisten Radwege bei uns im Kreis Plön. Und gang besonders der Ostseeküstenradweg, der an Laboe, Stein, der Marina Wendtorf, dem Bottsand, Heidkate und dem Schönberger Strand Richtung Hohwachter Bucht vorbeigeht. Die Erneuerung an Marina und Bottsand haben wir jüngst vom Land gefördert.
Als Sitzungsvorlage 058/24 liegt der Vorschlag von Landrat Björn Demmin zu den Kürzungen der Kreditermächtigungen für den Haushalt 2024 des Kreises Plön vor. Wir haben ihn im Finanzausschuss in Vorbereitung der nächsten Sitzung des Kreistages beraten. Z.B. stehen danach in diesem Jahr keine Mittel mehr für den Kauf eines Grundstückes für den Neubau Heinrich-Heine-Gymnasium zur Verfügung, da noch „Klärungsbedarf mit der Gemeinde Heikendorf“ bestehe, wie es in der Vorlage heißt. Bislang waren im Kreishaushalt 2 Mio. Euro vom Kreistag für 2024 beschlossen worden. Es verzögert sich also leider immer weiter.
Die Bildungs- und Erziehungsziele sollen ausgeweitet wie die Mitwirkung der Elternarbeit und der Schülervertretung weiter gestärkt werden. Dazu ist eine Änderung des Schulgesetzes (Drs. 20/1965) in den Landtag eingebracht. In dieser Woche wurde der Antrag (Drs.20 /2260) „Demokratiebildung in der Schule weiterentwickeln“ von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen im Parlament diskutiert und in den Ausschuss überwiesen. Das Aufzeigen von gelebter Demokratie vor Ort ist ein wichtiger Teil der politischen Bildung, so steht es in der Begründung des Antrages. Richtig. Deshalb haben wir damit schon vor fast 45 Jahren begonnen, als wir das Schulgesetz dahingehend änderten. Die von der Jungen Union und von mir als Abgeordneten eingebrachten Vorschläge stießen zum Teil auf erhebliche Ablehnung, weil „zu modern“, weil zu weitgehend. Aber wir fanden nach zeitintensiven sachlichen Diskussionen Kompromisse sowohl in der Fraktion als auch mit der Regierung. Durch mein Engagement dafür im Landeshaus konnten wir einiges durchsetzen. Ich hielt bei der Verabschiedung des Gesetzes meine erste Rede im Landtag, die landesweit eine starke Beachtung fand.
Am letzten Montag tagte der CDA-Landesvorstand unter der Leitung von Dr. Andreas Ellendt. Der Kollege Dr. Johann Wadephul und ich haben aus dem Bundes- bzw. Landtag berichtet. Themen, die ich angesprochen habe: KiTa-Evaluation 2024, ÖPNV-Entwicklung, ZUG SH, die schwierige Finanzlage im Land, die in heftiger Kritik stehende Klinik-Reform des Bundes, die Lage der Kliniken, die Finanzlage des UKSH, wie soll Cannabis vor Ort kontrolliert werden?
In den 7 Tagen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft hat die Bundespolizei nach Angaben von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) 900 Menschen an der Einreise nach Deutschland gehindert und 173 Haftbefehle vollstreckt. 34 Schleuser seien festgenommen worden. Eine starke Leistung der Polizei. Sie wirft aber auch die Frage auf: Wäre es nicht angezeigt, auch außerhalb der Fußball-EM genauer hinzuschauen?
Gestern bin ich vom Vorsitz des FAK Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion (sozialpolitischer Sprecher) und der damit verbundenen Position als Leiter des GAK Soziales (Gemeinsamer Arbeitskreis CDU / Grüne) zurückgetreten. Auslösend waren Äußerungen aus der CDU-Landtagsfraktion und der Landespartei in den „Kieler Nachrichten“ vom 6. Juni 2024, wo u.a. zu lesen war, ich würde als „Egozentriker“ gelten, wer „einmal den Zeitpunkt für die eigene Entscheidung verpasst hat, der wird fremdbestimmt“ und der CDU im Kreis Plön fehle „seit Jahren ein nennenswerter gestalterischer Anspruch“. Solch ein „Nachtreten“, ja „treten“ ist inakzeptabel, ist beschämend. Wird „fremdbestimmt“ – welch ein Demokratieverständnis. Attacken aus der Anonymität – auch dies sagt viel aus. Es gibt weitere Gründe, zu denen ich mich derzeit aber nicht näher äußern möchte. Ich danke allen, die mich bei der FAK- und GAK-Arbeit unterstützt haben. Auch meine Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss des Landes habe ich niedergelegt. Mein Landtagsmandat werde ich in gewohnter Weise engagiert weiter wahrnehmen.
Vor 71 Jahren erhoben sich viele Bürgerinnen und Bürger in der DDR gegen die SED-Herrschaft, gegen deren Diktatur wie die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen. Mit starker Hilfe der Stasi, „Schild und Schwert“ der PDS-Vorgängerin SED, wurde der Aufstand brutal niedergeschlagen. Es gab Tote und Verletzte. Wir haben zum Beispiel seitens der Jungen Union S-H, deren Landesvorsitzender ich damals war, am 17. Juni 1975 mit einer Demonstration in Plön unter Beteiligung von rund 3000 Bürgerinnen und Bürgern auf das SED-Unrecht hingewiesen und Freiheit und Selbstbestimmung für die Menschen in der DDR gefordert. Wir haben damals und später nicht geschwiegen. Unrecht ist und bleibt Unrecht.
13,6 % haben die Grünen bei der Europawahl im Kreis Plön verloren. Eine Quittung z.B. für das Heizungsgesetz und andere Fehler im Bund und den Versuch, ihre Vorstellungen einseitig an zu sagen. Ich bin im Kreis Plön seit Jahren als „Hauptgegner“ ausgemacht, auch mein politisches Umfeld wird z.B. im Kreistag durch das Nichtakzeptieren eigentlich selbstverständlicher Verhaltensweisen wie das Akzeptieren von gesetzlichen Vorschlagsrechten „abgestraft“. Fairness sieht anders aus. Einsatz für Natur, Umwelt und Klimaschutz sind für mich selbstverständlich, nicht erst in dieser Zeit. Aber alles muss „Maß und Mitte“ haben, muss finanzierbar sein und die Menschen mitnehmen. Sonst überfordern wir die Bürgerinnen und Bürger, auch die gesamte Gesellschaft. Ich werde meine Linie auch künftig fortsetzen. Und im Landeshaus habe ich ja seit 2017 in den Koalitionen – zuerst Jamaika, dann schwarz-grün – gezeigt, wie sehr ich auch in der Lage bin, Kompromisse zu suchen und zu finden, sog. „professionell“ zu handeln. Da gibt es keinen Nachholbedarf. Und natürlich hatten die Grünen 2022 bei der Landtagswahl und in 2023 bei der Kreistagswahl gehofft, mir die Wahlkreise abzunehmen. Die Ergebnisse sind bekannt.
In diesem Jahr feiert Schwentinental – entstanden 2008 aus Raisdorf und Klausdorf – 800-jähriges Jubiläum. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute. 2008 verlieh die Landesregierung Schwentinental das Stadtrecht, die Urkunde hängt im Bürgersaal des Rathauses. Die Fusion wurde im Festzelt gefeiert – bei sehr stürmischem Wetter. Aber alles ging gut.
Die Entsorgung der Munitionsaltlasten in der Ostsee wie vor Heidkate ist wichtig. TKMS hat eine sehr gut geeignete Plattform entwickelt. Schon im September 2023 wurde sie uns in der CDU-Landtagsfraktion vorgestellt. Das Foto zeigt die Teilnehmer danach im Landeshaus. Bereits 2021 haben wir seitens der Plöner CDU-Kreistagsfraktion im Kreistag einen Antrag zum Thema gestellt. Ich habe ihn begründet. Er wurde einstimmig angenommen.
