CDU

Plöner Gesundheitsamt wird verstärkt / Land und Bund helfen

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Land und Bund unterstützen die Verstärkung der Gesundheitsämter. Für das Plöner Gesundheitsamt hat das Land bereits rd. 222.000 Euro bereitgestellt. Das Personal musste noch in diesem Jahr eingestellt werden, was inzwischen auch geschehen ist. Zudem erhält der Kreis vom Land rd. 94.000 Euro, um die IT-Ausstattung des Gesundheitsamtes zu stärken. In 2021 kommen vom Bund rd. 271.000 Euro im Rahmen des ÖGD-Paktes. Der Förderzeitraum läuft bis 2026.

550 Mio. Euro vom Land für die KiTas in S-H

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Es ist ruhiger geworden um das Thema der Finanzierung der KiTas. Denn: Land und Kreis geben erhebliche Mittel. Im Haushalt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, den wir in einer gemeinsamen Sitzung von Sozial- und Finanzausschuss im Landeshaus beraten haben, sind für die Kindertagespflege rd. 550 Mio. Euro Zuwendungen des Landes vorgesehen. Das neue KiTa-Gesetz, das wir sehr ausführlich beraten haben, wird am 1. Jan. 2021 in Kraft treten. In der Tagung des Landtages in dieser Woche werden die Änderungen des KiTa-Gesetzes (Drucksache 19/2601) nach den Beratungen im Sozialausschuss verabschiedet. Und: Für Investitionen gibt der Kreis 30%. Seit Jahren. Eine Initiative der CDU-Kreistagsfraktion, die Träger, Kommunen und Eltern entlastet.

7,2 Mio. Euro in den Kreis Plön

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Die Gewerbesteuerausfälle 2020 werden Gemeinden und Städten im Kreis Plön mit rd. 7,2 Mio. Euro von Land und Bund erstattet. Auch dies ein sehr gutes Beispiel für kommunalfreundliche Politik und Hilfe in Corona-Zeit. Und ich freue mich natürlich, dass mit mehr als 5 Mio. € der Wahlkreis Plön-Nord davon gut hat. Schönkirchen erhält z.B. 3,1 Mio. €, Selent rd. 506.000 €, Lütjenburg rd. 443.000 €, Laboe rd. 242.000 € und Dobersdorf 74.100 €.

Ein Bürgerwald wäre gut

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200.000 Euro, so haben es SPD, Grüne, Linke und Blöcker-KWG im Kreistag durchgesetzt, werden vom Kreis zur Verfügung gestellt, um 10 ha Land des Kreises zu bepflanzen. Antragsteller: Die KWG. Der Vorschlag der CDU, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, dort Bäume zu pflanzen, wurde von dem 4er-Block abgelehnt. Dann hätte man von den 200.000 Euro viel gespart, denn viele Bürger sind bereit, für die Umwelt und den Klimaschutz sich zu engagieren.

ALFA startet in der Probstei mit drei Linien

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Die Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) werden ab 13. Dez. 2020 auch in der Probstei angeboten. Mit dem Taxi zu Bus-Preisen fahren. Vorgesehen sind drei ALFA-Linien, die jeweils von Schönberg ausgehen: die Linie 120 von Schönberg nach Laboe, die Linie 220 von Schönberg nach Fahren und die Linie 261 von Schönberg nach Pülsen. Mit meinen Probsteier Abgeordneten-Kollegen Christian Lüken und Hans-Helmut Lucht habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass ALFA auch in der Probstei angeboten wird. Wir freuen uns, dass es noch in diesem Jahr losgeht. Der Kreis übernimmt die Mehr-Kosten, es könnten ca. 100 000 Euro im Jahr werden.

Heikendorf erhält rd. 1 Mio. Euro extra vom Land

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Eine schöne Nachricht für Bürgermeister Tade Peetz und die Gemeinde: Das Land überweist 705.097,74 Euro Fehlbedarfszuweisung für 2019. Einen entsprechenden Antrag hatte Heikendorf an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung gestellt. Die Zahlung erfolgt nach § 12 des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (FAG), über das der Landtag beschließt. Zudem erhält die Gemeinde – wie seit vielen Jahren – für ihre Aufgaben als Stadtrandkern 1. Ordnung rd. 300 000 Euro extra vom Land. Man sieht auch an diesen Beispielen, dass das Land kommunalfreundlich ist. Nicht alle Wünsche können erfüllt werden – aber doch viele. Das gilt auch für eine Reihe von Projekten, die das Land in unserem Kreis unterstützt.

Corona: Welche Bedeutung hat noch das Datum 20. Dezember?

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Erstaunen. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben nach Medienberichten vereinbart, den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar 2021 zu verlängern. Bei ihrer Konferenz am 25. Nov. 2020 war noch vereinbart worden: „Mit der Verlängerung der bestehenden Maßnahmen soll bis zum 20. Dezember 2020 eine bundesweit signifikante Verbesserung und Entlastung bei relevanten Indikatoren (R-Wert, Intensivkapazitäten, Gesundungsrate und Inzidenz) erreicht werden.“ Ich hatte auch auf Facebook auf die Bedeutung des Datums für die Bewertung der Lage aufmerksam gemacht. Zahlen und Maßnahmen stehen in einem Verhältnis zueinander. Umso wichtiger ist es, dafür relevant festgelegte Termine für die Bewertung zu haben. Zumal ja auch die Parlamente eine Mitwirkung bei Corona-Maßnahmen haben.

Umfangreiche Tagesordnung im Hauptausschuss

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Eine sehr arbeitsintensive Sitzung des Hauptausschusses, wie wir aber in gut 3 dennoch zügig Stunden geschafft haben. Themen: VKP (1,3 Mio. € gibt das Land aktuell Hilfe) und Schülerbeförderung in Corona-Zeit, Wirtschaftsplan 2021 der Wirtschaftsförderungsagentur Kreis Plön (WFA) und der Kiel-Region wie die Bestellung von Interims-Geschäftsführungen, künftiges Konzept der WFA, Interreg Deutschland – Danmark 2021 – 2027, interkommunale Zusammenarbeit im ÖPNV, Änderung der Hauptsatzung bei Corona-Notlagen, Verwaltungsneubau, Entscheidung über unterschiedliche Voten von Ausschüssen für die Sitzung des Kreistages zum Haushalt 2021. Für die CDU-Fraktion dabei: André Jagusch, Ulrike Michaelsen, Hans-Herbert Pohl, Christian Lüken (Vertretung für Thomas Hansen) und ich.

Familienzentren werden unverändert vom Land gefördert

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Auch in 2021 werden die Familienzentren vom Land so viel erhalten wie in diesem Jahr. Dies ist im Haushalt des Landes, den wir gestern im Sozial- und Finanzausschuss beraten haben und der öffentlich seit längerem vorliegt, so vorgesehen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er reagierte auf Äußerungen von Bürgermeister Peter Kokocinski, der zum Schönberger Familienzentrum mit den Worten zitiert wird, „man bange jedes Mal, ob es weitergeht“.

MdL Kalinka: „Das Land stellt für die Familienzentren in Schleswig-Holstein für 2021 eine Summe von 5,5 Mio. Euro einschließlich des Handlungsfeldes Integration zur Verfügung. Die Mittel haben sich seit 2017 verstetigt. 2016, als die SPD noch regierte, waren es übrigens nur 2,5 Mio. Euro. Es gibt keinen Grund, die Haltung des Landes zu problematisieren. Und es wäre besser, dass dies auch deshalb unterbleiben würde, um keine Verunsicherungen zu erzeugen. Und ich möchte zudem darauf hinweisen, dass wir auch die Mittel für Familienbildungsstätten in dieser Wahlperiode erhöht haben. Wir unterstützen die Familien gern und aktiv.“

Die Demokratie-Praxis des 4er-Blockes im Kreis

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Wie SPD, Grüne, Linke und Blöcker-KWG sich verstehen, haben sie im Hauptausschuss des Kreises wieder deutlich gezeigt. Um 18.25 Uhr die erste von ihnen beantragte Sitzungsunterbrechung, um sich abzustimmen. Die 9 von ihnen gestellten Mitglieder des Hauptausschusses versammeln sich im Flur vor dem Sitzungssaal, um zu beraten. Danach wird abgestimmt – 9 von 17 Mitglieder des Hauptausschusses setzen durch, was sie wollen. Später geht es um die WFA und den Verwaltungsbau. Nachdem dem 4er-Block vorgehalten wird, dass ihre Positionen nicht schlüssig sind, wird erneut die Unterbrechung der Sitzung beantragt. Auf die Frage, ob auch andere (CDU, FDP, UWG) mit beraten sollen, kommt ein klares Nein. Beraten wird allein im Kreis des 4er-Blocks. Danach wird mit 9 von 17 Stimmen entschieden. So läuft sie, die Demokratie-Praxis von SPD, Grünen, Linke, Blöcker-KWG im Kreis Plön.