CDU

Weihnachtsbrief

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Liebe Besucher meiner Homepage,

Optimismus gehört zum Neuen Jahr. Ich wünsche uns den auch für 2021. Aber es gehört zur Wahrheit, dass es wohl ein schweres Jahr werden wird.

Seit neun Monaten beherrscht Corona viel in unserem Leben. Trotz aller Anstrengungen müssen wir realistisch sagen: Es ist nicht sicher, dass wir Ende 2021 sagen können: Es ist vorbei.

Bei der Arbeit in Kliniken, Heimen, im Rettungsdienst, Hilfsorganisationen, Polizei, Bundeswehr und in anderen Berufen gehen viele Helfende an ihre Leistungsgrenze. Was in Schulen, KiTas und Pflege geleistet wird – großer Respekt. Und es gibt zudem besonders in dieser Zeit viele sehr engagierte Menschen, von deren Arbeit man öffentlich nichts oder kaum etwas erfährt.

Viele Menschen sind in Bedrängnis. Die Einsamen – aber auch diejenigen, denen Corona die Existenz bedroht oder das mühsam Aufgebaute nehmen könnte. Oder die, die gern arbeiten würden, aber wegen der Ansteckungsgefahr nicht arbeiten dürfen.

Es gibt viele Hilfen. Der Staat unterstützt mit Milliarden-Programmen. Aber sie klären nicht alles. Die Kosten für das tägliche Leben laufen weiter. Und eingeplante Einnahmen fehlen.

Die Verschuldung des Staates ängstigt. Über Schulden wird kaum noch gesprochen. Die Sozialkassen sind inzwischen leer. Kann die jüngere Generation das alles wieder erwirtschaften?

Die Regierungen und Verwaltungen leisten viel. Dies gilt auch für die Parlamente. Als Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtages weiß ich sehr genau um die Arbeit.

Die Impfzentren sind bereit. Der erste Impfstoff trifft am 26. Dez. in Schleswig-Holstein ein. Aber wir müssen abwarten, wie schnell und in welcher Größenordnung weiterer kommt. Wir sind auf die Lieferungen der Unternehmen angewiesen. Dass sie so schnell Impfstoff entwickelt haben – super.

Es wird bei den Impfungen nach Prioritäten gehen. Diejenigen, die entweder die höchsten Risiken tragen oder am meisten helfen können, werden zuerst die Chance haben, geimpft zu werden.

Vielleicht geht es aber ja doch mit dem Impfen schneller, als dies derzeit erscheint. Tragen wir dies als Hoffnung in das nächste Jahr. Und auch wenn wir Kontakte und Besuche reduzieren bzw. meiden müssen – es gibt auch andere Wege der Kommunikation.

Ich wünsche von Herzen Stunden der Besinnlichkeit in der Weihnachtszeit und in 2021 alles Gute, vor allem Gesundheit.

Mit herzlichen Grüßen,
Werner Kalinka.

Städtebauförderungsmittel gut für Lütjenburg

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Städtebauförderungsmittel sind ein gutes Instrument, um vor allem die Innenbereiche von Kommunen aufzuwerten und Gutes für die Wohn- und Lebensbedingungen zu tun. Land, Bund und Kommune finanzieren jeweils 1/3. Lütjenburg hat die Chance gesehen. Dort wurden fast 10 Mio. Euro investiert, wie Bürgermeister Dirk Sohn bilanziert. Projekte waren der Gildenplatz, Umbau ZOB, Niederstraße, Mühlenstraße, Oberstraße und Sanierung wie Umbau des Rathauses. Am 27. Febr. 2019 fand die Einweihungsfeier in Anwesenheit des damaligen Innenministers Hans-Joachim Grote statt (Foto des Rathauses damals am Abend). Ich freue mich, gemeinsam mit Thomas Hansen und der CDU-Fraktion 2006 einen Impuls gegeben zu haben, dass Lütjenburg sich für die Förderung bewirbt. Man sieht: Es hat sich gelohnt.

Die KiTa-Reform tritt in Kraft

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Drei Jahre haben wir daran gearbeitet – ab 1. Jan. 2021 gilt vollumfänglich das neue KiTa-Gesetz. Es ist intensiv beraten worden, wie z.B. bei der Anhörung im Sozialausschuss. Die Elternbeiträge werden gedeckelt, der Betreuungsschlüssel erhöht, die Gruppen verkleinert, das Wunsch- und Wahlrecht gestärkt, Sozial- und Geschwistermäßigungen festgelegt, die Förderung des Landes pro Kind in dieser Wahlperiode auf rd. 4400 € verdoppelt, es entsteht mehr Transparenz z.B. durch die KiTa-Datenbank.

Fact-Sheet zur Kita-Reform

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Heikendorf: Schmiedeplatz wird attraktiver

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Heikendorf erhält zur Steigerung der Attraktivität des Einkaufens in der Ortsmittte Städtebauförderungsmittel von Land und Bund. Die Gemeinde möchte, dass das Angebot erweitert wird, mehr Stellplätze und mehr Barrierefreiheit geschaffen werden. Die Kosten für die verschiedenen Maßnahmen sind mit 462 000 Euro veranschlagt, die je zu 1/3 von Bund, Land und Gemeinde getragen werden. Bürgermeister Tade Peetz: „Der Ortskern Heikendorf profitiert in hohem Maße von der Städtebauförderung.“ Innenministerin Dr. Sabine Sütterrlin-Waack: „Ich freue mich, dass wir die Kommunen weiterhin auf hohem Niveau bei der Umsetzung wichtiger und großer Projekte unterstützen können. Das sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft, von denen die Menschen vor Ort langfristig profitieren werden.“ 28 Kommunen werden 2020 in S-H unterstützt.

Kein guter Umgang mit Umwelt und Natur

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Seit langem stand das Naturparkhaus in Plön dem Naturparkverein Holsteinische Schweiz unentgeltlich zur Verfügung. Ausstellung, Umfeld – bestens geeignet für die Umweltbildung. 2018 soll es plötzlich damit nach Eutin gehen. Anlass ist ein belangloser Streit mit dem Eigentümer. Obwohl der Konflikt auf Inititiave der CDU vom Plöner Kreistag geheilt wird, halten Grüne und Spitze des Vereins am Umzug fest. Die SPD macht plötzlich auch mit, Vorbote des neuen 4er-Blocks im Kreistag. Einige beiden Grünen mosern, dass das Naturparkhaus zu „altbacken“ sei. Obwohl Plön kein Geld hat, will Bürgermeister Lars Winter (SPD) auf dem Ölmühlengelände ein wenig Ausgleich schaffen. Es bleibt bei der Ansage. Jetzt wird aus Eutin abgesagt, man braucht das Gebäude selbst. Solch einen Flop zu landen, das ist schon ein „Meisterstück“.

Landesregierung informiert umfassend über Masken

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Das Gesundheits- und das Verbraucherschutzministerium in S-H haben eine Informationsbroschüre über Masken erarbeitet. Darin werden darin die verschiedenen Maskentypen vorgestellt und deren Unterschiede zur einfachen Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Community-Maske) aufgezeigt. „Diese Broschüre bietet einen wirklich guten Überblick über die verschiedenen Maskentypen“, so Verbraucherschutzminister Claus Christian Claussen: „Für wen ist welche Maske ratsam? Worauf muss ich bei den gut schützenden FFP-2-Masken achten? Diese und weitere Fragen werden beantwortet.“ Die Informationsbroschüre ist einseh- und abrufbar unter https://bit.ly/37Cw731.

Fischreiher, Seeadler, Kraniche, Rehe

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kann man mit etwas Glück bei einem Spaziergang in unserer Heimat sehen. Und natürlich auch Gänse, Enten oder Füchse. Vielleicht sogar etwas weiter in Richtung Selenter See einen Rotmilan oder den Mäusebussard. Wald, Gehölze, Wasser, Seen, Bäche, Gräben, Knicks und Landschaft sind ein guter Lebens- und Erholungsraum für Tiere. Dass der Seeadler, der drohte bei uns auszusterben, wieder in größerer Zahl heimisch ist, ist vor allem auf den weitgehend ungestörten Lebensraum und den Schutz zurückzuführen. Wenn er in der Luft kreist, ist dies ein imponierendes Bild. Und auch Kraniche fühlen sich zunehmend bei uns wohl, siehe Sehlendorf und Hohwacht, aber auch andere Ort.

Sparkassen-Fusion: Vorbehalte auch in den Kreisen

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Die Fusionsgespräche zwischen Fördesparkasse und Sparkasse Mittelholstein werden nicht fortgesetzt. Wie in der Pressemitteilung der beiden Sparkassen zu lesen ist, sollte „die Förde Sparkasse auf die Sparkasse Mittelholstein AG verschmolzen und die neue Sparkasse somit als Aktiengesellschaft fortgeführt werden. Diese Pläne wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband in Berlin und dem Deutschen Landkreistag massiv kritisiert und untermininiert.“ Auch in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön hat es deutliche Vorbehalte in den Kreistagen gegeben. Im Plöner Kreistag z.B. nach Bekanntgabe der Pläne unter „Verschiedenes“ wie nach der Diskussion im Hauptausschuss. Im Kern geht es vielen Abgeordneten wohl darum, wieder mehr Nähe – auch in der Fläche – sichtbar werden zu lassen.

Positionen zu haben, zeichnet den Politiker aus

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Endlich wird ein neuer Bundesvorsitzender der CDU gewählt. Mit Friedrich Merz stellt sich ein profilierter, erfolgreicher Politiker zur Wahl. 2018 hatte er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer im 2. Wahlgang nach knapp 10 Jahren ohne politische Ämter 48,25 % erreicht. Sie kündigte im Febr. 2020 ihren Verzicht auf den Bundesvorsitz an. Lage und Stimmung für die CDU waren nicht gut. Sehr nachvollziehbar, dass Merz erneut antritt. Zudem Norbert Röttgen und Armin Laschet. Herbert Reul, Innenminister im Kabinett Laschet, meint jetzt in der WELT, er befürchte, Merz werde den Grünen „Wähler zutreiben“. Dieser polarisiere und stehe „nur für eine Denke“. Wirklich? Positionen – gern auch nachhaltige – zu haben, zeichnet den Politiker aus. Viele Wähler wissen das schon gut und richtig einzuordnen. 32, 9 % war 2017 bei der Bundestagswahl das Ergebnis für die Union. Da ist noch Luft nach oben.

9,7 Mio. mehr Masken für Schleswig-Holstein

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Aus Beständen des Landes werden 9,7 Mio. Exemplare Mund-Nasen-Schutz zusätzlich unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Dies ist von der Landesregierung und vom Finanzausschuss des Landtages beschlossen worden. Die Masken sollen über das THW an die Ämter und amtsfreien Gemeinden ausgeliefert werden. Gespräche über die Umsetzung haben mit den Kommunalen Landesverbänden begonnen. Die Masken erhalten Polizei, Schulen, KiTas und Kindertagespflege, die ambulante und stationäre Pflege, die Eingliederungshilfe und die stationäre Jugendhilfe. In diesen Bereichen gibt es rd. 134.000 Beschäftigte. Das Landesjugendamt hat z.B. empfohlen, dass Erwachsene in den KiTas Mund-Nasen-Schutz tragen, da eine Ansteckung dort nach vorliegenden Erkenntnissen in erster Linie durch Erwachsene geschieht.