CDU

Das neue Impfangebot wird sehr gut genutzt

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Das Impfangebot für alle aus den Prio 1,2 und 3, die bislang nicht geimpft worden sind, ist ein voller Erfolg. Seit Donnerstag haben sich bereits mehr als 80.000 Bürgerinnen und Bürger registrieren lassen. Ich freue mich, dass mein Vorschlag eine so große Resonanz findet. Und: Es ist weiter möglich, sich registrieren zu lassen. Ich hatte in der Sitzung des Landtages am 19. Mai 2021 ein Impfangebot für alle aus den Prio 1 und 2, dies bislang nicht geimpft oder noch keinen Termin haben, vorgeschlagen.
 
Aus der Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vom 7. Juni 2021: Die registrierten Personen werden bei Verfügbarkeit eines Impftermins per E-Mail über den Zeitpunkt der Impfung in dem von ihnen gewählten Impfzentrum informiert. Personen ohne Email-Adresse wird der zugewiesene Impftermin telefonisch mitgeteilt. Die ersten E-Mails mit Terminbestätigungen für Impftermine ab Mittwoch, 9. Juni, werden noch heute versandt werden. Weitere Termine werden nach Verfügbarkeit des Impfstoffes vergeben.

UKSH-Tarifvertrag ist ein deutliches Signal

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Dies ist ein deutliches Signal für die unteren Löhne und Gehälter. Gut so. Vom 1. April 2021 bis 31. März 2024 steigt das Lohn- und Gehaltsvolumen der Mitglieder der Gewerkschaft der Servicekräfte (GDS) um durchschnittlich 17,6%. Sie sind bei der Service Stern Nord (SSN) beschäftigt, einer UKSH-Tochter. Alle Mitarbeiter am UKSH leisten ihren Beitrag, damit das UKSH bestmöglich aufgestellt ist.

Das neue Impfangebot wird sehr gut genutzt

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Das Impfangebot für alle aus den Prio 1, 2 und 3, die bislang nicht geimpft worden sind, ist ein voller Erfolg. Seit Donnerstag haben sich bereits mehr als 80.000 Bürgerinnen und Bürger registrieren lassen. Ich freue mich, dass mein Vorschlag eine so große Resonanz findet. Und: Es ist weiter möglich, sich registrieren zu lassen. Ich hatte in der Sitzung des Landtages am 19. Mai 2021 ein Impfangebot für alle aus den Prio 1 und 2, dies bislang nicht geimpft oder noch keinen Termin haben, vorgeschlagen.
 
Aus der Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vom 7. Juni 2021: Die registrierten Personen werden bei Verfügbarkeit eines Impftermins per E-Mail über den Zeitpunkt der Impfung in dem von ihnen gewählten Impfzentrum informiert. Personen ohne Email-Adresse wird der zugewiesene Impftermin telefonisch mitgeteilt. Die ersten E-Mails mit Terminbestätigungen für Impftermine ab Mittwoch, 9. Juni, werden noch heute versandt werden. Weitere Termine werden nach Verfügbarkeit des Impfstoffes vergeben.

Die Patienten und das UKSH stehen im Mittelpunkt

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„Im Mittelpunkt stehen die Patienten und das UKSH. Danach müssen sich die notwendigen Entscheidungen richten“, so die Landtagsabgeordneten Tobias von der Heide, Werner Kalinka und Ole Plambeck zur Veränderung des ÖPP-Vertrages im Bereich der Altbauten. Dadurch werde es möglich, zügig und flexibel die Umbauten anzugehen.

Ein top-saniertes UKSH leiste einen entscheidenden Beitrag für eine optimale Patientenversorgung in Schleswig-Holstein. Deshalb liege es im Interesse des Landes, die Vertragsänderung vorzunehmen. „Mit der Sanierung des UKSH wird die medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein auf Dauer gestärkt“, sind sich die Abgeordneten einig.

Die Chance zum Impfen muss für alle gegeben sein

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„Niemand darf von den Impfangeboten ausgeschlossen werden,“ so der Landesvorsitzende des Sozialverbandes, Alfred Bornhalm in einer Pressemitteilung. Dies ist auch meine Meinung. Meine Position in der Debatte im Landtag zur Corona-Lage: Auch diejenigen, die in der Prio 1 und 2 bislang nicht geimpft sind oder noch keinen Termin haben, Bürger ohne digitale Möglichkeiten oder mit Mobilitätsproblemen wie in sozial schwierigen Wohnbereichen müssen real entsprechende Angebote haben. Eine möglichst hohe Impfquote liegt auch im Interesse der Bekämpfung der Pandemie. Die Bereitschaft zum Impfen ist hoch. Und: Durch Corona darf die soziale Schere nicht größer werden. Die 7stündige Anhörung im Sozialausschuss (28 Organisationen) hat Probleme sehr deutlich gemacht. 

Abschlussbericht zu Medikamentenversuchen 1949 – 1975 liegt vor

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Der im Sozialausschuss des Landtages am 22. April 2021 vorgestellte Abschlussbericht zu den Medikamentenversuchen in schleswig-holsteinischen Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie in den Erwachsenen-, Kinder- Jugendpsychiatrien in den Jahren 1949 bis 1975 ist ein zutiefst erschütterndes Dokument des Leids und Unrechts, was geschehen ist.

Auf dem Symposium 2018 im Landeshaus haben Sozialausschuss und Sozialministerium intensiv mit der Aufarbeitung der Vergangenheit begonnen. Von zentraler Bedeutung war der Beschluss des Landtages auf Empfehlung des Sozialausschusses, dass alle Akten zu öffnen sind. Dadurch ist es weiter gelungen, belastbar Licht in ein schlimmes Dunkel der Vergangenheit zu bringen. Es hat sich bestätigt, was Opfer – wie auf dem Symposium – berichtet hatten.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat im Februar diesen Jahres rd. 6,2 Mio. Euro bereit gestellt, um allen Anspruchsberechtigten bis 1975, die bislang noch keinen Antrag auf Entschädigung gestellt haben, dies zu ermöglichen. Zudem wird die Anlauf- und Beratungsstelle weiter arbeiten. So lange, wie nötig. Auch hier habe ich mich sehr engagiert.

Wir beabsichtigen, ein weiteres Symposium Anfang 2022 durchzuführen. Auch auf meine Initiative läuft inzwischen die weitere Aufarbeitung bis 1990. Wir erwarten den Bericht Ende 2020. Diese weitere Aufarbeitung gibt es derzeit nach meiner Kenntnis nur in Schleswig-Holstein. Prof. Cornelius Borck, Dr. Christof Beyer und dem Team gebührt großer Dank für die beeindruckende Arbeit.

Sanierung der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf endlich in Angriff nehmen

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Die CDU-Kreistagsfraktion stellt den Antrag zum Nachtrags-Haushalt 2021 (Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 29. April 2021 in Lütjenburg), nun endlich die Sanierung der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf in Angriff zu nehmen.

Hintergrund ist der überraschend positive Abschluss des Haushaltsjahres 2020, welcher unerwartet mit einem Haushalts-Überschuss in Höhe von rd. 14 Mio. Euro nach Aussagen der Kreisverwaltung abschließen wird.

Im Sommer 2020 war der Neubau der Schule in Trägerschaft des Kreises Plön von den Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und KWG im Kreistag mit einem Mehrheitsbeschluss vertagt worden, nachdem die Kosten seitens der Kreisverwaltung von zunächst von ihr selbst veranschlagten 14 Mio. Euro auf rd. 36 Mio. Euro geschätzt wurden.

Die Beratungen in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Schulausschusses in Heikendorf hätten jedoch gezeigt, dass ein Teilneubau oder ein kompletter Neubau auch deutlich günstiger im Rahmen einer ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) realisiert werden könne, so CDU-Fraktionssprecher Thomas Hansen, Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL und die für Schule und Bau zuständigen Fachpolitiker Tade Peetz und Hans-Herbert Pohl. Die Gemeinde Heikendorf habe mit dem Neubau der Gemeinschaftsschule gezeigt, dass dieser für rund 17 Mio. Euro machbar sei.

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, die Planungskosten für die Heinrich-Heine-Schule auf 500.000,– Euro im Nachtrag 2021 zu erhöhen und für die Bauphase in 2022 und 2023 jeweils 10 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigungen festzulegen, damit endlich gehandelt werden könne, so Hansen und Kalinka.

Regelungen für Geimpfte müssen schnell kommen

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Bundesminister Jens Spahn am 4. April 2021: „Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur.“ Große Hoffnungen werden vom Bund geweckt, bereits zu Ostern 2021. Das Bundesjustizministerium aktuell: Geimpfte müssen wieder mehr Freiheiten bekommen. Mindestens die wesentlichen. Ja, das sollte selbstverständlich sein. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen vor.

Und was geschieht? Der Bund will die Verordnung jetzt in einer Arbeitsgruppe von drei Ministerien erarbeiten. Umsetzung im Laufe des Mais oder erst Ende Mai? Oder dauert es dann doch noch bis Juni? Dies macht Verdruss. Man kann auch Geimpften abverlangen, Abstand zu halten und eine Maske zu tragen. Man kann ihnen aber nicht wesentliche Freiheitsrechte vorenthalten. Und mit der Regelung Wochen warten.

Auch in Schönberg wäre ein Kunstrasenplatz gut

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Kunstrasenplätze sind eine gute Unterstützung für den Sport. In Schönberg hat sich der Umweltbeirat mit einer Stimme Mehrheit gegen einen Kunstrasenplatz ausgesprochen. Schade. Kunstrasenplätze haben sehr wohl umweltbewusste Komponenten und ermöglichen eine ganzjährige Nutzung. In Heikendorf, Schönkirchen, Schwentinental und Lütjenburg haben wir mit Unterstützung des Landes bereits Kunstrasenplätze. Die Resonanz ist durchweg positiv. Auch Mitglieder des Schönberger Umweltbeirates hätten sich längst – sogar in der Nähe – ein Bild von Kunstrasenplätzen machen können. „Zeitlicher Druck“ bei Beratungen? Davon kann wohl keine Rede sein.

Geimpfte: Es geht nicht um Sonderrechte

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Nicht der Bürger muss begründen, welche Grundrechte ihm zustimmen, sondern der Staat muss substanziell und verhältnismäßig darlegen, wenn er sie einschränkt. Und deshalb geht es auch nicht um Sonderrechte, sondern um etwas Selbstverständliches, dass Geimpfte und Genesene mindestens negativ Getesteten gleichgestellt werden, teils sogar noch mehr Freiheiten wieder zu erhalten haben.

Das Bundesjustizministerium formuliert in einem Eckpunktepapier völlig richtig: Es geht nicht „um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe.“

Bislang Geimpfte werden auch schon deshalb nicht bevorzugt, weil sie aus guten Gründen schneller geimpft werden. Sie haben nämlich seit Beginn der Pandemie besondere Lasten zu tragen (gehabt), sei es aus Gründen des Alters, der Situation in Heimen, des Berufes oder erheblicher Vorerkrankungen.

Die Einstufung nach Prioritäten ist nicht zufällig erfolgt, sondern nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen, medizinischen Gesichtspunkten und den Notwendigkeiten, um die gesellschaftliche und staatliche Funktionsfähigkeit auch in der Zeit der Pandemie aufrecht zu erhalten.