Zum Landesparteitag hatte der CDU-Kreisvorstand Plön mehrere wichtige Sachanträge eingebracht. Sie gehen nach den gestrigen Beschlüsse in die weiteren Beratungen auf Landesebene. Dies sind der Antrag „Zur Arbeit der Partei“ (Überweisung an den Landesvorstand) mit Schwerpunkten der Arbeit und des Stils, zur stärkeren Förderung der Fischer (Überweisung an Programmkommission) und Initiativen zur Digitalisierung für Senioren und Bildung (Überweisung an LFA Digitalisierung). Und auch ein weiterer Antrag von uns war im Grundsatz erfolgreich: Künftig wird die Mitgliederstatistik einmal im Jahr auch nach dem Verhältnis zwischen Zahl der Einwohner und der Mitglieder ausgewiesen. Dies ist hinsichtlich der „Verankerung“ der Partei vor Ort deutlich aussagekräftiger als nur die Reihenfolge bei Ein- und Austritten. Die Zahl der Mitglieder ist in den Kreisen und kreisfreien Städten unterschiedlich.
CDU
Vergessen wir nicht die mutigen Menschen
Prostest wurde in DDR bestraft. Meist mit Haft. In dem Buch „Schicksal DDR“ habe ich 1997 dies in Beispielen dargestellt. 1988 bekam jemand eineinhalb Jahre, der mit Kerzen, an Gebäuden und an einem russischen Panzermonument Freiheit forderte. „Perestrojka“ und „Befreit uns noch einmal“ waren weithin zu lesen. Es gibt viele Bürgerinnen und Bürgern, die der SED und dem MfS die Stirn boten. Sie erlitten viel Leid. Bittere Schicksale. Vergessen wir diese mutigen Menschen nie.
Kreisvorstand engagiert im Wahlkampf
Noch etwas mehr als 6 Wochen bis zur Bundestagswahl. In Kürze dürfen die Plakate rausgestellt werden. Vor der Sitzung des CDU-Kreisvorstandes in Stolpe haben die Vorstandsmitglieder ihre Autos vollgepackt, um die Plakate vor Ort zu bringen. Mein Neumünsteraner Kollege Hauke Hansen hatte sie zu uns gebracht, unser Kreisgeschäftsführer André Jagusch sorgte für die schnelle Umsetzung.
Sozialausschuss: Bericht zur Corona-Lage
Wie immer seit 1 ½ Jahren im Sozialausschuss des Landtages – Corona ist Punkt 1 der Tagesordnung. Sozialminister Dr. Heiner Garg in seinem Bericht: 66,9% sind in S-H mindestens einmal geimpft, bei den über 60jährigen 89%. In S-H gibt es rd. 580 Stellen zum Testen. Schwer- und Zeitpunkte der Impfungen zur Auffrischung sind in Vorbereitung. Im Land haben wir 665 betriebsbereite Intensivbetten, 431 in Reserve. Rd. 80% sind belegt, mit Corona-Kranken nur eine ganz kleine Zahl.
Die Freiheit siegte über die Diktatur
Der Bau der Mauer vor 60 Jahren – ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte. Schießbefehl, Selbstschussanlagen, Stacheldraht, Verlust der Freizügigkeit. Was sich Deutsche Demokratische Republik mit der Abkürzung DDR nannte, war eine SED-Diktatur. Menschen verloren bei dem Versuch, in die Freiheit zu kommen, ihr Leben. Der Bau der Mauer war unter der geheimen Leitung von Erich Honecker generalstabsmäßig vorbereitet worden. Und sein damaliger Noch-Chef Walter Ulbricht log dreist, als er sagte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“ Die Mauer hielt keine drei Jahrzehnte. Der Freiheitswille vieler Bürgerinnen und Bürger in der DDR war stärker.
Die Sirene kommt wieder / Der Bevölkerungsschutz wird gestärkt
Schleswig-Holstein wird mit einem 10-Punkte-Plan den Bevölkerungsschutz verstärken. Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack: „Ein Schwerpunkt wird der Wiederaufbau eines vernetzten Sirenennetzes im Land sein. Natürlich werden wir uns auch im Bereich der digitalen Warnung für Verbesserungen einsetzen, beispielsweise bei der NINA Warn-App des Bundes. Unter anderem geht es auch um eine App-basierte Ersthelfer-Alarmierung.“ Weitere Maßnahmen: Modernisierung von Fahrzeugen und Ausrüstungen, neues Lage- und Katastrophenschutzzentrum, Schutzstrategie für Menschen mit Behinderungen, Ausbau der Wasserrettung, Fonds zur Klimaanpassung, Stärkung der Waldbekämpfung und des Hochwasserschutzes, Intensivierung der digitalen Unterstützung beim Brand- und Katastrophenschutz.
Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Gute Gespräche in Höhndorf
Sommer-Frühschoppen der CDU Höhndorf-Gödersdorf mit leckeren Grillspezialitäten und Salaten, zu dem Vorsitzender und Bürgermeister Helmut Wichelmann zahlreiche Gäste im Dorfgemeinschaftshaus begrüßen konnten. Für Melanie Bernstein und mich eine gute Gelegenheit zu Gesprächen. Rolf Jakobs – wir kennen uns lange und schätzen uns – hatte an meiner Nominierung für die Wahl zum Landtag nicht teilnehmen können. Wenn Du gewinnst, gebe ich einen aus, schrieb er auf Facebook. Danke, Rolf.
Sehr empfehlenswert: „Zeitreise“ von Stefan Aust
Diese Woche habe ich – zum Teil bis in die Nacht, weil so spannend – das Buch „Zeitreise“ von Stefan Aust gelesen. Sehr empfehlenswert. Der frühere langjährige SPIEGEL-Chefredakteur und heutige Herausgeber der WELT, inzwischen 75 Jahre alt, lässt uns an seinem Wissen, Bewertungen und manchen verschlungenen Recherche-Pfaden zu wichtigen Ereignissen der Zeit seines langen journalistischen Lebens teilhaben. Z.B. über die RAF, ihre geheimen Aufenthalte in der DDR, über die Einheit, die Suche nach dem Bernsteinzimmer, viele Ereignisse im Ausland, Machtkämpfe im SPIEGEL, sein Verhältnis zu Rudolf Augstein, die Medienwelt … und die Affäre 1987, dem Barschel-Komplex. Wir haben uns zu Letzterem übrigens in den 90er Jahren ausgetauscht. Erfolg im Journalismus und als Buchautor ist harte Arbeit – Stefan Aust zeigt dies eindrucksvoll. Es begann mit einer Schülerzeitung, Konkret und Panorama folgten. Und wir lernen den privaten Stefan Aust kennen, Kindheit und Jugendzeit, aber auch den Pferdefreund, der zwar später viel in der Stadt lebt, aber auch das Landleben weiter schätzt.
Flugabwehrgruppe 61 aus Todendorf zu Besuch im Landeshaus
Besuche im Landeshaus sind eine gute Möglichkeit, das politische Leben dort kennen zu lernen und mit Abgeordneten das Gespräch zu führen. Corona-bedingt war dies lange Zeit nicht möglich. Umso mehr habe ich mich gefreut, dass jetzt Soldaten der Flugabwehrgruppe 61 aus Todendorf im Kreis Plön zu Gast waren. Themen der interessanten Diskussion im Plenarsaal gemeinsam mit meinen Kollegen Kai Vogel (SPD) und Jörg Hansen (FDP) waren u.a. die Lage in Afghanistan, E-Mobilität und Wasserstoff, die Schülerbeförderung und Verwaltungshandeln.
Gespräch bei den Kappelner Werkstätten
Im Rahmen der Besuche vor Ort waren wir seitens des FAK Soziales bei den Kappelner Werkstätten, gemeinsam mit unserem Wahlkreisabgeordneten Johannes Callsen. Träger ist der Verein St. Nicolaiheim Sundsacker e.V. Ein sehr informativer Gedankenaustausch mit Geschäftsführer Stefan Lenz über die hoch engagierte Arbeit der Werkstätten, die vielfältigen Formen der Behinderten- und Jugendhilfe, das Gesetz zur Eingliederungshilfe und die Corona-Zeit. Fährt man aus Richtung Schwansen nach Kappeln, geht es über die Klappbrücke und die Schlei, dort zu sehen sind auch die in Europa einzigartigen Heringszäune.
