Bei der Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe haben wir im Sozialausschuss 2018 die Weichen gestellt und haben nicht auf den Bund gewartet. Ergebnis: 250 neue Ausbildungsplätze, mehr Fachkräfte und mehr Gerechtigkeit in der Ausbildung. Meine Rede heute im Landtag:
Eine verdiente Würdigung für ihre langjährige ehrenamtliche Arbeit haben die Probsteier Bürgermeister Ingo Lage (Bendfeld) und Helmut Wichelmann (Höhndorf) durch die Verleihung der Freiherr-vom-Stein Verdienstnadel bekommen. Die Auszeichnung wird in diesem Jahr Corona-bedingt nicht auf einer zentralen Veranstaltung in Schleswig-Holstein durch die Innenministerin, sondern in den Kreisen und kreisfreien Städten verliehen. Landrätin Stephanie Ladwig überreichte die Urkunden und würdigte wie Kreispräsident Stefan Leyk und ich als Vorsitzender des vorschlagenden Hauptausschusses des Kreises im Kreishaus in Plön die beiden Geehrten. Zwei echte Probsteier mit eigener Meinung und plattdeutscher Sprache, engagiert für ihr Dorf, das Amt und die Gemeinschaftsschule Probstei, bodenständig, gradlinig, sozial, verbunden der Heimat, Natur und Kultur, anpackend. Herzlichen Glückwunsch!
Schleswig-Holstein ist beim Impfen bundesweit vorn. 74 % sind mindestens zweimal geimpft. Bereits 22,5 % haben eine Drittimpfung. 91 % der über 60Jährigen sind vollständig geimpft. Aktuelle Zahlen, über die Sozialminister Dr. Heiner Garg im Sozialausschuss des Landtages bei einer digitalen Sitzung am 9. Dezember 2021 berichtete.
MdL Werner Kalinka, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Das Tempo bei der Steigerung der Impfquote in Schleswig-Holstein ist gut. Ich danke allen, die dies möglich machen. Das Impfen ist im Kampf gegen Corona entscheidend. Die Zahlen zeigen, warum Schleswig-Holstein besser als andere Länder dabei dasteht.“
Die sechs Verstärkerbusse zur Entlastung bei der Schülerbeförderung fahren seit Montag. „Gut, dass dies geregelt wurde und dies auch recht schnell, nachdem uns das Problem bekannt wurde“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Betroffen von der Entlastung sind die Strecken ab 7:06 Uhr von Schönkirchen nach Schönberg wie 12:14 Uhr ab Schönberg / Ostseestraße, an Schönkirchen /Augustental 12:37 wie auch die Fahrten 13:14 Uhr und 14:14 von Schönberg nach Schönkirchen. Zudem fahren auf vier Strecken nach Plön und von Raisdorf nach Preetz zusätzliche Busse zur Entlastung bei der Schülerbeförderung.
Kalinka hatte sich für zusätzliche Busse eingesetzt. Der Kreistag gab in seiner Sitzung am 2. Dezember 2021 Mittel in Höhe von 234 000 Euro frei, nachdem die sechs Busse verfügbar waren.
Im Mittelpunkt der Dezember-Sitzung 2021 des Landesvorstandes der CDA die aktuelle Lage in S-H und im Bund, zudem die Beratung des rd. 130seitigen Entwurfes des Wahlprogrammes der Landes-CDU. Die CDA S-H hat sich auch vor den vergangenen Landtagswahlen intensiv an der Programmdebatte beteiligt, vor allem in der Sozialpolitik. CDA-Grundsatz: Für eine soziale Sicht!
Die Anruflinien-Fahrten (ALFA) sorgen für mehr Mobilität im ländlichen Raum, vor allem für Ältere. Es ist aber auch ein Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger, zu bestimmten Zeiten und auf bestimmten Linien mit dem Taxi zum Preis einer Busfahrt fahren zu können.
In den meisten Ämtern im Kreis Plön ist das Modell bereits eingeführt, Start war am 1. März 2019 in Lütjenburg. Das Amt Wankendorf-Bokhorst folgt noch.
Es hat sich herausgestellt, dass manche Verbindungen nicht allein nach Ämtern geordnet werden sollten, sondern ämterübergreifend am sinnvollsten sind. Ich denke da zum Beispiel an Rantzau (Richtung Lütjenburg), Pratjau (Probstei), Schwartbuck (Probstei), Schlesen (Preetz) oder Dobersdorf. Es gibt aber sicher noch weitere Orte, wo dies zu prüfen ist.
Die CDU-Fraktion hatte dazu bereits für die September-Sitzung 2021 des Kreistages einen Antrag gestellt, der aber aus Zeitgründen nicht mehr behandelt wurde. In der gestrigen Sitzung des Kreistages wurde einstimmig ein Antrag von CDU und SPD verabschiedet, der zudem vorsieht, auch zum Beispiel die Möglichkeit von Vormittagsfahrten und digitaler Buchungsoptionen zu prüfen.
Wir werden im 1. Quartal 2022 dazu im Kreis entscheiden. Auch sind die VKP und die Kreisverwaltung aufgefordert zu prüfen, wo Taxi-Haltestellen in den Ämtern eingerichtet werden können, wo dies bislang nicht der Fall ist, aber in vergleichbaren Fällen inzwischen in anderen Ämtern erfolgt ist. Eine gleiche Behandlung der Amtsbereiche ist selbstverständlich.
„Es ist gut, dass es bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst nicht zu einer Hängepartie gekommen ist. Das Ergebnis ist ein fairer Kompromiss“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Es entspreche der Linie der letzten Jahre in Schleswig-Holstein, dass das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auch für die Beamtinnen und Beamten übernommen werde.
1300 Euro steuer- und abgabenfrei bis März 2022 sei ein richtig gutes Signal, was auch zu einem realen Mehr bei den Beschäftigten und deren Familien führe. Die Gehaltssteigerung von 2,8% müsse auch im Vergleich zur Entwicklung der Inflation in den nächsten beiden Jahren bewertet werden.
Ungerechtigkeiten bei der Rente gehören auf den Prüfstand. Dazu zählen Gerechtigkeitslücken bei der Grundrente. Auch sollte das Rentensystem dahingehend überprüft werden, dass bei langfristig Arbeitenden geringe Löhne / Einkommen eine Berücksichtigung in einer Höhe finden, die eine angemessene Alterssicherung sicherstellen.
Und: Die Besteuerung der Renten sollte auf Ungerechtigkeiten überprüft werden. Diese Punkte sind wesentlicher Teil eines Antrages (Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 19/6622), der einstimmig vom Sozialausschuss des Landtages beschlossen worden ist. Eine dauerhaft verlässliche, auf Leistung wie sozialer Notwendigkeit beruhende Rente ist ein Eckpfeiler der solidarischen Gesellschaft. Dies gibt Seniorinnen und Senioren Sicherheit.