CDU

Windkraft, Biogas, Solar: Umweltverbände beziehen klar Stellung

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Die großen Umwelt- und Naturschutzorganisationen in S-H fordern eine naturverträgliche Erzeugung der erneuerbaren Energien. Die von den Landesverbänden der Erneuerbaren Energien gestellten Forderungen, die Flächen für die Windkraft auf über 3% auszuweiten, Einschränkungen für die Freiflächen-Photovoltaik fallen zu lassen und die Biogasanlagen auszubauen, haben bei den Naturschutzverbänden NABU, BUND, BBN und LNV die Alarmglocken schrillen lassen. „Kaum ist die Regionalplanung zur Windenergie unter Dach und Fach, mit der Schleswig-Holstein als eines der ersten Bundesländer das Zwei-Prozent-Ziel erreicht hat, rufen der Bundesverband Windenergie (BWE) und andere Windkraftlobbyisten nach mehr, verlangen „drei Prozent plus“. Das ist geradezu ungehörig“, erbost sich Fritz Heydemann, stellv. Vorsitzender des NABU Schleswig-Holstein. Weitere Informationen auf den Homepages der Verbände.

2,2 Mio Euro vom Land für Mönkeberg

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Ein wichtiger Tag für Mönkeberg. Ministerpräsident Daniel Günther überreicht Bürgermeisterin Hildegard Mersmann einen Bescheid über eine Zuwendung zur Sanierung der Ölpier in Höhe von 2,2 Mio. Euro. In seiner Ansprache im Zelt an der stürmischen Förde betonte der Ministerpräsident die Bedeutung des Vorhabens. Ich mich für die Förderung eingesetzt. Auch vom Bund erhofft sich Mönkeberg Unterstützung. Die Kosten für die Sanierung werden inzwischen mit rd. 9 Mio. Euro veranschlagt.

Ein Alt-Kanzler sollte sich anders verhalten

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Gerhard Schröder (SPD) war von 1998 – 2005 Kanzler einer rot-grünen Regierung. Eine Kanzlerin oder ein Kanzler ist nach Ende der Amtszeit bestens vom Staat versorgt. Schröder ist inzwischen für russische staatlich gelenkte Energiekonzerne tätig, wohl nicht ohne Honorar. Wenn er jetzt von einem „Säbelrasseln“ der Ukraine spricht, ist das empörend. Putin hat mehr als 100.000 Soldaten vor der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die Aggression geht von Moskau, nicht von Kiew aus.

Erst kommt die Bildung

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Medienwirksam hat Landrätin Stephanie Ladwig gestern das Ergebnis des Architektenwettbewerbs für neue Gebäude am Kreishaus vorgestellt. Ohne Schätzung der Kosten – sie dürften aber bei mindestens 15 Mio. € liegen. Seit Jahren kämpfen wir für die überfällige Sanierung der Heinrich-Heine -Schule in Heikendorf. Das Tempo der Kreisverwaltung ist bei diesem Thema deutlich langsamer. Für mich steht fest: Erst kommen die Investitionen in Bildung, zumal Homeoffice u.a. die Anforderungen an Platz in der Verwaltung verändern / reduzieren werden. Auch steht im WFA-Gebäude in Schwentinental absehbar Platz für Veraltung bereit, z.B. Für eine ortsnahe KfZ-Zulassungsstelle. Und es ist ja nicht so, dass in das Kreishaus nicht auch seit einer Reihe von Jahren investiert würde.

186 Anträge seit 2016 auf Tempolimits im Kreis

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Im Kreistag am 16. September 2021 fand der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Verkehrssicherheit eine Mehrheit. Ein wichtiger Punkt dabei sind Tempolimits vor allem vor KiTas, Schulen, Heimen und bei schwierigen Straßen-Situationen. Die CDU fragte auch nach der Zahl der gestellten Anträge.

Landrätin Stephanie Ladwig hat den Abgeordneten jetzt mitgeteilt, dass in den vergangenen fünf Jahren „134 Anträgen, die eine Geschwindigkeitsreduzierung oder sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zum Inhalt hatten, entsprochen wurde.“ Sie waren von Städten, Ämtern, Gemeinden oder Bürgerinnen und Bürgern gestellt worden. 52 Anträgen habe nicht entsprochen werden können, „da die Voraussetzungen der StVO nicht erfüllt waren.“

MdL Werner Kalinka, einer der Initiatoren des Antrages: „186 Anträge in fünf Jahren – dies zeigt, dass in den Augen von Kommunen und Bürgern bei Tempolimits seitens der Kreisverwaltung nicht genug geschieht. 72% wurden genehmigt – eine beachtliche Zahl. Denn seitens der Behörden waren bereits die Maßnahmen verfügt, die von ihnen als nötig, aber auch als ausreichend angesehen wurden.

Wir werden bei dem Thema „weiter am Ball“ bleiben, berechtigte Anträge unterstützen und auch selbst initiativ werden, wie bereits häufiger geschehen.“

Leid und Unrecht – das darf sich nie wiederholen

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Der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Untersuchung der Formen von Leid und Unrecht bei der Unterbringung in schleswig-holsteinischen Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie in den Jahren 1949 bis 1990 liegt vor. Die Aufarbeitung umfasst einen längeren Zeitraum als in anderen Bundesländern. Er wurde von einem wissenschaftlichen Team unter der Leitung von Prof. Dr. Cornelius Borck von der Universität zu Lübeck in Umsetzung eines Beschlusses des Sozialausschusses und des Schleswig-Holsteinischen Landtages auf 255 Seiten erstellt. Darin bestätigen die Autorinnen und Autoren, dass in der untersuchten Zeit Kinder und Jugendliche Vernachlässigung und Misshandlungen in den Einrichtungen ausgesetzt waren. Dies hatte auch ein viel beachtetes Symposium mit Betroffenen im Landeshaus 2018 deutlich gemacht. Unser tiefes Mitgefühl gilt allen Menschen, die Leid und Unrecht erfahren haben und unter den Auswirkungen teilweise ein Leben lang leiden müssen. Der Landtag hat fraktionsübergreifend verdeutlicht, dass sich so etwas nie wiederholen darf und unterstützt Betroffene durch die vom Landtag bereitgestellten Hilfeleistungen.

Radwege müssen besser geräumt werden

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Kritik hat die fehlende Räumung von Radwegen Ende 2021 von Schnee und Eis hervorgerufen. Ein Beispiel: der Radweg aus Richtung Laboe-Brodersdorf nach Heikendorf zur Förde.

Das Ministerium betont in einem Schreiben an MdL Werner Kalinka: „Für das Verkehrsministerium und den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) hat die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Straßen in Schleswig-Holstein oberste Priorität. Daher werden die in der Zuständigkeit des Landes stehenden Straßen einschließlich Radwege regelmäßig hinsichtlich der Verkehrssicherheit kontrolliert und in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand angelegt, unterhalten, erweitert oder sonst verbessert. Hierzu zählt auch der Winterdient.“

Kalinka: „Im Winter geht es nach den Aussagen des Ministeriums nach Prioritäten, erst werden die klassifizierten Straßen geräumt, dann die Radwege. Der LBV.SH, so das Ministerium, ist bestmöglich bemüht. Vier zusätzliche Stellen und mehr Gerät für den Landesbetrieb sind von der Landesregierung bereits genehmigt, konnten aber bislang noch nicht besetzt werden.“

Man sei bereit, „gemeinsam mit dem LBV.SH und dem Kreis Plön in Gespräche einzutreten, um die Steigerung des Betriebsdienstes auf den Radwegen im Kreisgebiet gegen eine entsprechende Kostenbeteiligung zu thematisieren.“

Kalinka: „Radwege müssen besser geräumt werden. Ich habe Landrätin Stephanie Ladwig empfohlen, das Gespräch mit dem Ministerium und dem Landesbetrieb zu führen.“

Der Radweg von Brodersdorf nach Heikendorf.

Defekte Holzbrücke – Förderantrag ist in Arbeit

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Das Naturgebiet an der Schwentine mit den Wanderwegen ist sehr erholsam und wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt. MdL Werner Kalinka und seine Kreistagskollegen Yavuz Yilmaz, Till Unger und Christian Lüken waren dort bei der defekten Holzbrücke.

Kalinka: „Wir sind optimistisch, dass die Sanierung zustande kommt. Private Initiativen haben gespendet, 75 000 € geben wir vom Kreis. Bis zum 15. Februar 2022 muss der Förderantrag beim Land eingegangen sein. Er ist bei der Stadt Schwentinental in Arbeit, wie mir Bürgermeister Thomas Haß bestätigt hat.“

Rund 2 Mio. Euro stehen im ELER-Förderproramm im Land bereit. Sofern das Vorhaben in Schwentinental ausgewählt würde, erfolgt eine Förderung mit 53% der Bruttokosten, so die Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Werner Kalinka hatte sie auf das Projekt angesprochen.

Sanierung der Holzbrücke – MdL Werner Kalinka und die Kreistagskollegen Yavuz Yilmaz und Till Unger sind optimistisch

WFA / GTZ – Standort Schwentinental gesichert

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Wichtige Arbeit leisten Wirtschaftsförderungsagentur (WFA) und Gewerbe- und Technikzentrum (GTZ) des Kreises mit Standort Schwentinental, vor rd. 30 Jahren von uns gegründet. Es gab einige Probleme, die sind gelöst. Wir haben im Hauptausschuss und WET des Kreises die Weichen für die weitere Arbeit gestellt. Gut für die Firmen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Wirtschaft im Kreis.

Kliniken werden unterstützt

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Kliniken in Schleswig-Holstein haben 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Situation insgesamt 391 Mio. Euro an Ausgleichszahlungen vom Bund bekommen. Eine beachtliche Größenordnung, die Sozialminister Dr. Heiner Garg in der jüngsten Sitzung des Sozialausschuss des Landtages am 13. Januar 2022 mitteilte. Das Land hat aktuell zur Sicherstellung der Liquidität von Kliniken bis zu max. 150 Mio. Euro bereitgestellt, um zum Beispiel im Notfall die Zahlungen von Gehältern sicherzustellen. Eine Klinik kann – nach Prüfung der Situation – im Einzelfall bis zu 20 Mio. Euro bekommen.