Ein erhebliches Problem bei Radwegen sind Wurzelaufbrüche und Risse. Seit längerem habe ich das Thema, auch im Landtag, angesprochen. Betroffen ist zum Beispiel der Radweg von Giekau in Richtung Seekrug, ein Teil wird derzeit saniert. Ziel ist es, Wurzelaufbrüche künftig zu vermeiden. Mit der CDU Giekau habe ich mir die Arbeiten vor Ort angeschaut.
„Mit dem Bau des Radweges zwischen Hohwacht und Sehlendorf an der K 45 sollte noch in diesem Jahr begonnen werden können. Ein Kranichbeobachtungsturm, Info-Tafeln und Sitzbänke würden dazu beitragen, den herrlichen Naturerlebnisraum an der Hohwachter Bucht mit Blick auf das Wasser sich anschauen zu können“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Dieser Bereich ist neben vielen Vögeln inzwischen auch für eine große Zahl von Kranichen ein Rastplatz und Aufenthaltsort.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufe sich auf rd. 2,7 Mio. Euro, von denen rd. 2,4 Mio. Euro vom Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) als förderfähig anerkannt würden. Der Abgeordnete: „Bei einer Förderquote von 70% würde dies rd. 1,7 Mio. Euro Förderung vom Land bedeuten.“ Vorbereitende Arbeiten an der Strecke sind bereits erfolgt. 2017 hatte der NABU Lütjenburg Idee und Projekt den Gemeinden Blekendorf und Hohwacht, ihm und Kreispräsident Stefan Leyk vorgestellt. Der Plöner Kreistag unterstützt das Projekt.
Kalinka: „Der Radweg, der auch von Fußgängern zur Beobachtung des Naturerlebnisraumes genutzt werden könnte, ist für die Verkehrssicherheit wie für die touristische Attraktivität der Region von großer Bedeutung. Die Hohwachter Bucht und der Sehlendorfer Binnensee sind ein Gebiet, in dem Natur und touristische Nutzung in einem sehr guten Einklang stehen.“
Jahrelang haben die Fraktionen von CDU, FDP und UWG im Plöner Kreistag bzw. den Ausschüssen versucht, Wasserstoff-Projekte auch bei uns im Kreis Plön anzustoßen. Immer wieder stimmte eine Mehrheit unter Führung der Hilker-Grünen und der SPD dagegen. Bund und Länder setzen inzwischen immer stärker auf Wasserstoff. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Kooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bei Forschung und Produktion von Wasserstoff vereinbart. Auch die SPD im Kreis Plön will nach dem Ende der Kooperation mit den Grünen wohl mehr Wasserstoff im Kreis Plön. Besser spät als gar nicht, könnte man meinen. Aber leider ist durch SPD und Grüne viel Zeit bei uns verloren gegangen. Die SPD hatte danach angekündigt, konkrete Projekte zu benennen. Inzwischen hat sie ihren eigenen Antrag zurückgezogen.
Familie ist kein Zweckbündnis, sondern eine an Werten orientierte Gemeinschaft. Familien sind das Herz unserer Gesellschaft. Läuft es bei ihnen gut, läuft auch vieles in der Gesellschaft gut. Gegenüber dem früheren Familienbild hat sich viel verändert. Es ist wichtig, die Entwicklung mit den richtigen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Dies betrifft vor allem das Wohnen, Arbeiten, die Bildung – und Freizeit. Denn: Familie braucht auch Zeit. Sie muss auch Zeiten haben, in denen sie außerhalb von Hektik und Druck steht. Meine Rede in der familienpolitischen Debatte im Landtag:
Klare Aussagen der Stadt Lütjenburg und der Gemeinden: Alle in der jüngsten Sitzung des Amtsausschuss des Amtes Lütjenburg anwesenden Vertreterinnen und Vertreter lehnen eine Umwandlung des Gymnasiums Lütjenburg in eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe ab. Das Gymnasium soll erhalten bleiben. Es wird gebeten, der Kreisverwaltung einen Prüfauftrag für eine Umwandlung nicht zu geben. Die Gliederung des Schulzentrums habe sich bewährt, so Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche. Notwendige Sanierungsmaßnahmen an der Schule sollten selbstverständlich durchgeführt werden. Dem werden wir gern entsprechen.
Wir sind zutiefst erschüttert über den Angriff auf die Ukraine. Es ist ein Angriff auf die Demokratie. Er bringt schweres Leid, viel Blutvergießen, zerstört in Tagen ein über Jahrzehnte mühsam aufgebautes Vertrauen, gefährdet den Frieden in Europa und wohl auch in der Welt.
Lufträume und Banken werden gesperrt, auch in der Wirtschaft wird vieles künftig nicht mehr so sein wie bisher. Präsident Putin macht dennoch weiter, droht mit atomaren Mitteln. Die NATO verstärkt deutlich ihre Präsenz, ist alarmiert. Ein riesiger russischer Militärkonvoi ist in der Ukraine unterwegs, Städte und Infrastruktur werden brutal beschossen. Wie lange kann die Ukraine standhalten?
Das Bündnis des Westens und die NATO sind für unsere Zukunft, für die Freiheit, den Frieden und die Sicherheit entscheidend. 100 Mrd. Euro mehr für die Bundeswehr – notwendig. Ihre Ausstattung und Ertüchtigung müssen den Erfordernissen entsprechen. US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses klare Aussagen getroffen. Eigene Stärke bewirkt Abschreckung.
Die Solidarität auch in unserem Kreis mit der Ukraine ist sehr beeindruckend. Demonstrationen, Andachten, Hilfen sind Beispiele. Wir stehen an der Seite der Ukraine, an der Seite der Freiheit.
Nach den schweren Sturmschäden 2019 haben wir den Gemeinden sehr geholfen, die Schäden zu begleichen. Und auch diesmal hilft das Land. Die Landesregierung hat 2,5 Mio. Euro bereitgestellt. Bürgermeister Tade Peetz und ich waren in Heikendorf vor Ort an der Promenade und in der Altheikendorfer Bucht, um uns die Schäden anzusehen. Viel Sand ist weg, auch in Stein und Wendtorf.
Zum Thema Verbesserung des Winterdienstes auf Radwegen des Kreises hat es zwischen dem Landesbetrieb (LBV.SH) und der Plöner Kreisverwaltung ein Gespräch gegen, wie mir die Landrätin inzwischen mitgeteilt hat. Es wird auf eine schriftliche Mitteilung des LBV.SH zu den mit einer verbesserten Räumung verbundenen Kosten gewartet. Ich hatte mehrfach berichtet.
Nach der Sturmflut 1962 ist viel getan worden, die Küsten stärker zu sichern. In S-H z.B. durch das Eidersperrwerk. Es gibt bei uns rd. 1100 km Küstenlinie, etwa 330.000 Menschen leben in überflutungsgefährdeten Teilen des Landes. Am 1. Febr. 2022 ist der Generalplan Küstenschutz vom Landeskabinett aktualisiert worden. Der Klimawandel erfordert weitere Maßnahmen. 74 km Deiche sollen verstärkt werden. Geschätzte Kosten: rd. 360 Mio. Euro. Insgesamt geht es um eine Gesamtstrategie „Entwicklung Ostseeküste 2100“. Die Auftaktveranstaltung hatten wir Ende 2020. Damals hatte es auch bei uns schwere Sturmschäden gegeben. Wir haben vom Land und Kreis dafür gesorgt, den Gemeinden die Kosten von der Hand zu halten.
Nach Mitteilung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka erhält der Kreis Plön in 2022 vom Land 7,5 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen als bei den Beratungen des Haushaltes geplant. Damit bekommt der Kreis 42,8 Mio. Euro überwiesen. Zudem erhalten die kreisangehörigen Gemeinden rd. 11,5 Mio. Euro mehr. Dies dürfte auch für die meisten Gemeinden ein Plus bedeuten.
Kalinka: „Dies ist eine schöne Überraschung. Das für 2022 veranschlagte Defizit im Haushalt des Kreises beträgt nach dem Beschluss des Kreistages vom 2. Dezember 2021 rd. 4,8 Mio. Euro. Nach jetziger Lage haben wir also für das laufende Jahr kein Minus, sondern ein leichtes Plus.“