Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angeboten, Strom aus der Ukraine zu liefern. Dort würden wegen des durch den Krieg verursachten wirtschaftlichen Rückgangs nicht alle Kapazitäten benötigt. Mehr als 50 % der ukrainischen Energie stammt aus Atomkraftwerken, die der Gefahr russischer Raketen und Angriffe ausgesetzt sind. Ist es in dieser Situation wirklich unvertretbar, Laufzeiten bei uns, wo möglich, zu verlängern? Wir können uns im Übrigen wirtschaftliche Einbrüche kaum noch leisten. Und frieren im Winter ist auch keine Option. 3 Grad weniger Heizung werden ggf. kaum ausreichen.
CDU
Der neue Radweg auf dem Deich – sehr gelungen
Es ist sehr beachtlich, was in der Gemeinde Wendtorf seitens der Gemeindevertretung unter der Leitung von Bürgermeister Claus Heller geschieht. Dazu zählt die Sanierung des Radweges mit 2,50 Metern Breite auf dem Deich, ein wichtiger Teil des Ostseeküstenradweges.
Seitens des Landes wurde der bisherige Bauabschnitt von der Marina bis zum Nabu-Haus mit 70 % gefördert. Es ist der Gemeinde zudem gelungen, 80 % Förderung aus einem Bundesprogramm zu bekommen, um den Radweg vom Nabu-Haus bis zur Schleuse zu erneuern. Dies soll 2023 geschehen.
Erschreckend allerdings, mit welchem Tempo und mit welcher fehlenden Umsicht einzelne Radfahrer sich bewegen oder deutlicher ausgedrückt – rasen. Und nicht nur dort.
Sofortprogramm hilft den Tafeln möglichst unbürokratisch
Mit dem Sofortprogramm helfen wir den Tafeln möglichst unbürokratisch vor Ort, wo für ihre Arbeit mehr Unterstützung nötig ist. Es sind immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die zu ihnen kommen, um Lebensmittel zu erhalten.
Den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Tafeln gebührt großer Dank für ihr Engagement. Es ist seit einiger Zeit erkennbar, dass viele Tafeln mehr Hilfe für ihre Arbeit benötigen. Diese wollen wir mit dem bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortprogramm leisten.
VKP auf Wachstumskurs
Die VKP hat auch in den vergangenen Jahren investiert, vom Kreis Plön – er ist mit rd. 60 % Mehrheitsgesellschafter – gewollt und unterstützt. Die VKP ist für die Schülerbeförderung und den ÖPNV bei uns von großer Bedeutung.
4,2 Mio. beförderte Personen im Jahr, inzwischen rd. 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, rd. 110 Omnibusse, davon mehrere Elektrobusse, fünf Standorte, Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) in allen Ämtern außer Schrevenborn, wo es eine selbständige Buslinie gibt, verdichtete Taktungen auf Linien, Schnellbusverbindungen – einige wichtige Punkte. Für die höheren Treibstoffpreise haben wir für 2022 bereits rd. 460 000 Euro mehr eingeplant, siehe Sitzung des Hauptausschusses von Dezember 2021. Eine eigene Verkehrsgesellschaft zu haben, ist und bleibt uns wichtig.
Rund 15.000 ALFA-Fahrten im Kreis Plön
Durch die Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) gibt es in den Gemeinden im Kreis Plön auch abends bis etwa 23 Uhr ein ÖPNV-Angebot. Diese Bedarfsverkehre sind ein erheblicher Beitrag für mehr Mobilität vor allem im ländlichen Raum. Die Mehrkosten trägt allein der Kreis Plön. ALFA wird durch die VKP in allen Ämtern außer Schrevenborn vorgehalten, wo ein eigenes Busangebot zur Verfügung steht.
Jährlich werden im Kreis Plön durch ALFA rund 153 000 zusätzliche Fahrten angeboten. Nach Aussage von VKP-Geschäftsführer Friedrich Scheffer werden im Durchschnitt ca. 10 % der Fahrten auch abgerufen, so dass ca. 15 000 Fahrten pro Jahr für ALFA genutzt werden. Die Zahl der jährlichen planmäßigen Busfahrten der VKP insgesamt beläuft sich zusätzlich auf rd. 278 000. Insgesamt werden somit jährlich 431 000 Fahrten angeboten. Dieses Angebot wird durch die bereits beschlossene ALFA-Erweiterung mit amtsübergreifenden Verbindungen und zusätzlichen Vormittagsfahrten stufenweise bis Sommer 2023 noch einmal deutlich erweitert.
15 000 ALFA-Fahrten – dies ist eine beträchtliche Verbesserung der Mobilität und der Erreichbarkeit der Orte im Kreis Plön. Wir gehen mit Bedarfsverkehren, aber auch weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Stärkung der Attraktivität von Busstrecken seit Jahren im Kreis Plön neue Wege. Man muss aber auch sehen: Mehr ÖPNV-Angebote bedeuten höhere Kosten für den Verkehrsträger, bei ALFA also für den Kreis Plön.
Ruf-Taxis sorgen für mehr Mobilität
Ruf-Taxis sind eine gute Möglichkeit, die Mobilität vor allem in den ländlichen Räumen zu verbessern. Im Kreis Plön haben wir seit Jahren mit den Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) diese Verbesserung auf den Weg gebracht. Der Kreis trägt allein die zusätzlichen Kosten, für die bis zu 100.000 Euro im Jahr pro Amt veranschlagt sind. Die Fahrgäste können nach vorheriger Anmeldung auf bestimmten Strecken zu bestimmten Zeiten zum Tarif einer Busfahrt fahren. Die Verkehrsbetriebe Kreis Plön (VKP) organisieren ALFA im Auftrag des Kreises, Näheres auf deren Homepage. Wir haben Ruf-Taxis auch im Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein verankert.
Herzlichen Glückwunsch, Hein Schönberg
Die Eisenbahnstrecke zwischen Kiel und Schönberg wird 125 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! Bis 1982 hat „Hein Schönberg“ dort gefahren, ehe der Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt wurde. Derzeit wird die Strecke ertüchtigt, um sie instand zu setzen und erhöhten Anforderungen für schnellere Fahrten gerecht werden zu können, wie zum Beispiel in Fiefbergen (Foto). Ich bin viel mit Hein Schönberg gefahren, ob zur Schule in Kiel-Wellingdorf oder zum Fußball, als ich bei Holsatia Kiel spielte. Eine schöne Erinnerung.
Landtag: Einstimmiger Beschluss zur Jugendpolitik
Ein schöner Auftakt im Landtag. Unser Antrag „Jugendpolitische Strategie gemeinsam gestalten: Ziel ist möglichst viel Jugendbeteiligung“, Drucksache 20/60 beschlossen. CDU und Grüne stimmten mit Ja, SPD, FDF und SSW enthielten sich, also einstimmig. Wir wollen den Dialog mit der Jugend steigern und ihr politisches Engagement fördern. Meine Rede dazu gestern im Landtag:
Video: Offener Kanal Kiel
Kreistag: Senkung der Kreisumlage?
Die Verschuldung des Kreises Plön steigt bei Umsetzung der wichtigsten geplanten Investitions-Vorhaben auf über 100 Mio. Euro. Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises ist nach Auffassung der Kommunalaufsicht auf Dauer gefährdet. Für freiwillige Leistungen wie ALFA gibt der Kreis im Jahr rd. 20 Mio. Euro aus. Rd. 100 Mio. € des Kreishaushaltes (230 €) sind für laufende soziale Ausgaben gebunden, die Personal- und Pensionskosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen inzwischen bei rd. 40 Mio. €, eine Verdoppelung in 20 Jahren. Gleichwohl möchte die SPD die Kreisumlage senken. Und führt die Diskussion, obwohl noch nicht einmal die relevanten Daten für den Haushalt 2023 vorliegen. Thomas Hansen und ich haben dazu gestern im Kreistag der SPD das Nötige gesagt, eine Reaktion darauf kam dann auch nicht mehr.
Herzlichen Glückwunsch, Daniel Günther!
Mit allen Stimmen der Koalition von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen ist Daniel Günther erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch und für die weitere Arbeit alles Gute! Inzwischen wurden auch die Ministerinnen und Minister im Landtag vereidigt – und ein Blumenmeer begleitete die Glückwünsche. Ein schöner Tag, auch für meinen Kollegen Ole Plambeck und mich.
