Von großem Interesse ist, wie es mit dem ÖPNV im Amt Schrevenborn weitergeht. Der Vineta-Bus wird etwa zum 2. Quartal 2023 aufhören. Viel Zustimmung beim Neujahrsempfang in Mönkeberg, als ich erklärte, dass der Kreis durch die VKP dann wochentags im Stundentakt und am Wochenende mit ALFA (Anruf-Linien-Fahrten mit dem Taxi zum Buspreis) übernimmt. Geschätzte jährliche Kosten rd. 316 000 Euro. Die Sanierung der Ölpier an der Förde unterstützen wir vom Land mit rd. 2,3 Mio. Euro. Zuschüsse gibt es bei den Neubauten der Gemeinde, wenn auch beim Feuerwehrhaus nicht im wünschenswerten Umfang. Weitere Stichworte meines Grußwortes: Ostsee-Radweg, CDU-Vorschlag im Kreis, in den nächsten 5 Jahren je 4 Mio. Euro für Sanierung und Neubau von Radwegen zu investieren, Gesundheit, Fachkräftemangel, der russische Krieg gegen die Ukraine.
CDU
AMönkeberg – auf dem Weg nach vorn
„Wir stehen für eine moderne Gemeinde“, so Bürgermeisterin Hilla Mersmann am Sonntag beim Neujahrsempfang der Gemeinde, schwung und -stilvoll, mit neuen Akzenten. In Mönkeberg bewegt sich viel – Neubau des Feuerwehrhauses, Multifunktionsgebäude, Sanierung der Ölpier. Weitere Höhepunkte waren der Auftritt der KiTa-„Wanderratten“, Geige und Cello von Elisabeth Kramer und Lukas Vornhusen, die Sportlerehrung, die Ehrung des Fördervereins Gemeindekindergarten „Die Eiichhörnchen“ und der Helferinnen. Grußworte sprachen MdB Dr. Kristian Klinck, Amtsdirektorin Juliane Bohrer, Pastor Martin Anderson und ich. Und wie immer gab es zum Abschluss „Berliner“.
Wir unterstützen in Schönberg
Kreis und Land unterstützen bei wichtigen Aktivitäten und Maßnahmen in Schönberg, wie z.B. der Tafel, Barrierefreiheit an Bushaltestellen, ALFA, ÖPNV, Städtebauförderung, Museen, Sporthalle, Tempo 30 (Rauher Berg), sozialen Einrichtungen. Dies stand im Mittelpunkt meines Grußwortes beim Neujahrsempfang in Schönberg. Habe mich über die positiven Reaktionen sehr gefreut, die aktive Arbeit meines Kreistagskollegen Christian Lüken und von mir wird wahrgenommen. Den Kulturpreis verlieh Bürgervorsteherin Christine Nebendahl an Dr. Rüdiger Penthien. Interessant und informativ die Grußworte der Vereine und Verbände.
Zum Thema Katastrophenschutzzentrum des Kreises
17.1.2023
„Betreten der Baustelle verboten“ – so die Schilder am Bauzaun in Lütjenburg, wo das Zentrum des Kreises Plön für Katastrophenschutz gebaut werden soll. Leider ist dies aber bislang keine Baustelle. 2019 wurde der Bau im Kreistag beschlossen, bislang hat es die Kreisverwaltung aber nicht geschafft, zu einer Ausschreibung zu kommen. Seinerzeit wurden die Kosten mit rd. 5 Mio. Euro veranschlagt. Das Geld steht also bereit. Die CDU-Kreistagsfraktion hat gestern beschlossen, das Zentrum als Priorität des Kreises bei den Baumaßnahmen des Kreises einzustufen. Zudem die Schulen. In Lütjenburg und Heikendorf, aber auch bei der Schule am Kührener Berg in Preetz müssen endlich konkrete Schritte bei den nötigen baulichen Maßnahmen bei den kreiseigenen Schulen auf den Weg gebracht werden.
P.S. Nachtrag zum Bauzaun um das Gelände in Lütjenburg: Was nützt ein Zaun, der noch nicht einmal um das ganze Grundstück geht?
Wir engagieren uns für die soziale Balance
„Wir haben uns besonders in den vergangenen Jahren für die Schwächeren in unserer Gesellschaft engagiert und werden dies auch künftig engagiert tun“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka.
Er erinnerte zum Beispiel an den Fonds für soziale Hilfen, die Erhöhung der Zuschüsse für die Obdachlosenhilfe und die Gespräche des Landtages mit obdachlosen Bürgerinnen und Bürgern, den Einsatz für von Leid und Unrecht betroffenen Heimkindern, den Fonds für Barrierefreiheit, die Schuldnerberatung und die Förderung des Wohnungsbaus für sozial Schwächere. Es sei selbstverständlich, dass soziale Gesichtspunkte bei KiTa und Pflege berücksichtigt würden.
Kalinka: „Schon im Juni haben wir im Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm für die Tafeln verabredet. Die Entwicklung der letzten Monate hat gezeigt, wie richtig und wichtig dies war. Der Fonds in Höhe von 500 000 Euro ist inzwischen voll genutzt worden.
Wir wollen dauerhaft einen Fonds für soziale Härten schaffen. Der Abbau von Kinderarmut ist ein weiteres wichtiges Ziel. Die Armutsberichterstattung möchten wir fortsetzen und weiterentwickeln. Dabei wird der soziale und gegebenenfalls arbeitsmarktpolitische Handlungsbedarf von Bedeutung sein wie auch die materielle Lage der Senioren, bei denen die Rente nicht ausreicht“, so Kalinka.
Inflation ist eine soziale Gefahr
In 2022 lag die Inflation im Jahresdurchschnitt bei 7,9%. Der höchste Wert seit 70 Jahren. Anlass zu erheblicher Sorge. Es sind vor allem die Lebensmittel und die Energie, die deutlich teurer geworden sind. Und dies trifft besonders die Bürgerinnen und Bürger mit kleinerem Einkommen. Inflation ist eine soziale Gefahr. Und deshalb muss von Bund und EU mehr getan werden, sie einzudämmen.
Glückwunsch, Kevin McCarthy
Kevin McCarthy ist zum neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden – im 15. Wahlgang, nach 4 Tagen z.T. chaotischer Lage an dem Ort, an dem so viel nicht nur für die USA entschieden wird. Er hat ein klares Zeichen gegen Illoyalität, Stimmungsmache und Trump gesetzt – sich nicht beirren lassen, dem Druck standhalten. Gut für die USA, die Demokratie und die Welt.
Den Menschen Sicherheit geben
Über eine aktive Arbeit berichtete JU-Kreisvorsitzender Till Unger auf dem Kreisverbandtag in Schönberg. In den Wählkämpfen, der programmatischen Arbeit, aber auch mit geselligen Terminen. Neu in der Kreisvorstand wurde Lasse Jensen, Landesvorsitzender der Schüler-Union, gewählt. JU-Landesvorsitzender Felix Jacob Siegmon, Landtagskollege Tim Brockmann und ich sprachen Grußworte. Meine Kernaussage: Den Menschen Sicherheit geben, die gewaltigen Sorgen durch Energiepreise und Inflation abbauen – die zentrale Aufgabe der Bundesregierung. Leider wird sie dem nicht gerecht.
Die Tafeln leisten eine großartige Arbeit
„Die Tafeln verdienen unsere volle Unterstützung. Sie leisten eine großartige, leider nötige Arbeit. Dies bringt der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Beratung zum Ausdruck. Ein vorbildliches ehrenamtliches Engagement“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka in der heutigen Plenartagung.
Schon vor Corona, Energiekrise und Inflation habe es einen erheblichen Bedarf bei Bürgerinnen und Bürgern mit kleineren Einkommen gegeben, das Lebensmittel-Angebot der Tafeln anzunehmen. Inzwischen sei die Lage noch ernster geworden. Deshalb sei es wichtig, zu unterstützen, weil die Kosten der Tafeln z.B. für Transporte, Kühlung und Ausgabestellen größer geworden seien.
Das Land habe bereits mit einem Sofortprogramm 500 000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld stehe beim Sozialministerium für Anträge der Tafeln zur Verfügung. Kalinka appelliert auch an die Kommunen, zu unterstützen, wo nötig und möglich. Der Plöner Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung 20 000 Euro für jede der vier Ausgabestellen der Tafeln im Kreis zur Verfügung gestellt.
Zur Lage der Geburtshilfe
Dass die Geburtshilfe der Paracelsius-Klinik in Henstedt-Ulzburg trotz rd. 800 Geburten im Jahr schließt, macht deutlich, dass es nicht nur um die Zahl der Entbindungen geht. Fehlende Ärzte und Hebammen, erhöhte Vorgaben aus Berlin wie der Kassen und die Risikobewertung sind von entscheidender Bedeutung. Ein ortsnahes Angebot ist und bleibt wichtig. Trotz hoher Anstrengungen wie auch der Unterstützung des Klinik-Trägers, also des Kreises Plön, ist auch in Preetz die Lage schwierig. Wir bieten attraktive Konditionen. Das UKSH als Maximalversorger und andere große Kliniken im Land sollten gemeinsam mit kleineren Kliniken Wege der Kooperation zur Unterstützung für eine ortsnahe Geburtshilfe finden.