Sehr deutlich der Wunsch auch in Schwartbuck: Radwege sollten saniert und wo nötig neu gebaut werden. Auf der CDU-Mitgliederversammlung haben wir uns ausführlich ausgetauscht. Wir stellen seitens des Kreises in den nächsten 5 Jahren 20 Mio. Euro bereit, das Land fördert mit 70%. ALFA, KiTa, Schulen, Kliniken, Geburtshilfe, Natur und Umwelt – weitere Stichworte einer guten Diskussion.
Nach der CDU-Landtagsfraktion am Nachmittag im Landeshaus abends Sitzung des Hauptausschusses des Kreises Plön im Kreishaus. Eine ruhige Beratung, ohne große Kontroversen. Themen waren u.a. die geplante Klimaschutzagentur und die Wirtschaftsförderungsagentur des Kreises Plön (WFA) mit Sitz in Schwentinental.
Die neue Geschäftsführerin der WFA, die wir Ende Januar im Hauptausschuss gewählt haben, tritt ihr Amt am 1. Mai 2023 an. Viel Erfolg! Gern werden wir die Arbeit unterstützen.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Klinik Preetz. Wir hoffen, dass unsere Arbeit zum Erhalt der Geburtshilfe erfolgreich sein wird. Unser Kreishaus liegt nahe dem Großen Plöner See – was lag näher, als den herrlichen Sonnenuntergang kurz vor Beginn der Sitzung für Euch festzuhalten.
Der Bau des Radweges, von Bänken, Info-Tafeln und Beobachtungstürmen entlang der K 45 und des Naturschutzgebietes hat begonnen. 4 km werden neu gebaut, 2,9 Mio. Euro Kosten – für (das sichere) Radfahren in der Region und das Erleben der Natur ganz wichtig. Der Sehlendorfer Binnensee und seine Umgebung sind eines der schönsten Naturschutzgebiete im Kreis Plön, mit vielen Kranichen und Wasservögeln. 2017 haben der Nabu Lütjenburg, die Bürgermeister Matthias Potrafky und Andreas Köpke, Stefan Leyk und ich uns erstmals getroffen, um die großartige Idee zu besprechen und in die Umsetzung zu bringen. Jetzt ist es soweit. Leider erlebt unser Freund Matthias dies nicht mehr, er starb 2020. Wir freuen uns sehr, dass seine Frau zum Spatenstich gekommen ist.
Starker Beifall für Andreas Köpke beim Grünkohlessen der CDU Blekendorf, auch diesmal mit den Ortsverbänden Hohwacht und Behrensdorf. Andreas Köpke, seit 15 Jahren Bürgermeister in Blekendorf, hatte sich beim Kreisparteitag in Schwentinental („für einen anderen Kandidaten verteilen wir keine Prospekte“) energisch dagegen verwahrt, das Votum der Basis bei den Aufstellungen für die Kreistagswahlkreise umzustoßen, wie dies eine bestimmte Gruppe auf dem Kreisparteitag vorhatte. Stefan Leyk und ich berichteten aus Kreis- und Landtag, u.a. zum Bau des Radweges an der Kreisstraße zwischen Sehlendorf und Hohwacht mit einer Länge von 4 km. Er kostet rd. 2,7 Mio. Euro, Land und Kreis zahlen 70% bzw. 30 %, die Arbeiten haben bereits begonnen.
Sich gegen Diktatoren, gegen autoritäre, die Menschenrechte verletzende Systeme zu stellen, erfordert viel Mut, feste eigene Werte-Positionen und persönliche Opferbereitschaft. Jede Unterstützung für Stimmen der Freiheit ist eine Hilfe, ist ein Signal an Diktatoren: Wir sehen nicht weg, wir schweigen nicht, sondern wir schauen Euch auf Eure dreckigen Finger“ – klare Worte, mit denen ich im Landtag zum Antrag des SSW „Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger:innen einrichten“ Stellung genommen habe.
Die „Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte“ ermögliche Menschen, die in ihren Heimatländern sich für die Menschenrechte engagieren, einen einjährigen Stipendien-Aufenthalt. Der SSW regt an, eine ähnliche Initiative in S-H zu starten. Der SSW-Antrag wird in den Ausschüssen des Landtages weiter beraten werden.
Lebhafte Debatte heute im Landtag zum Gesundheitswesen und besonders zur Lage der Kliniken. Wir haben erheblich in Schleswig-Holstein investiert und unterstützt, werden auch weiter alles Nötige tun. Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken: „Wichtig ist Planungssicherheit.“ Die Reform des Bundes werde Auswirkungen auch auf die Länder und die nötigen Investitionen haben. Mein Debattenbeitrag:
(Video: Offener Kanal)
Das seit 2020 geltende KiTa-Gesetz hat eine positive Entwicklung ausgelöst. Das bedeutet nicht, dass alles genau so bleibt, wie es derzeit ist, aber: Der Rahmen ist da – und er stimmt. Mit dem Personalergänzungsfonds helfen wir vom Land. Seit dem 1. Jan. 2023 ist die Sozialstaffel ausgeweitet worden. Über die Frage, ob bei den Kosten der Verpflegung Entlastungen möglich sind, werden wir 2024 im Rahmen der Evaluation beraten. Derzeit sind rd. 50 Mio. Euro nicht finanzierbar. Dies ist in etwa die gesamte freie Finanzspritze im Entwurf des Haushaltes für 2023.
(Video: Offener Kanal)
Die Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) sind ein voller Erfolg. Rd. 23 000 Fahrgäste haben im Jahr 2022 die Möglichkeit genutzt, zu bestimmten Zeiten nach Voranmeldung mit dem Taxi zum Buspreis fahren zu können, wie die VKP auf meine Anfrage mitgeteilt hat. Der Kreis Plön hat rd. 130 00 Einwohnerinnen und Einwohner.
Spitzenreiter waren in 2022 die Regionen Plön (5965), Wankendorf (4852) und Lütjenburg (4126). Die VKP hebt hervor: Für die Ämter, die bereits ganzjährig im Jahr 2021 mit ALFA bedient worden sind, konnte eine deutliche Steigerung der Fahrgastzahlen festgestellt werden. Der Kreis trägt sämtliche Mehrkosten, rd. 1 Mio. Euro im Jahr sind dafür veranschlagt. ALFA gibt es inzwischen in allen Ämtern bis auf Schrevenborn, was ab dem 2. Quartal 2023 mit dem Amtsbus (stündlich) und ALFA am Wochenende gleichfalls ein sehr gutes ÖPNV-Angebot erhält.
ALFA sorgt für deutlich mehr Mobilität im ÖPNV. Unser ALFA-Modell gibt es in Schleswig-Holstein bislang nur im Kreis Plön. Gut investiertes Geld. Dank an die VKP und die Taxi-Unternehmen für die gute Organisation.A
„Wir müssen dauerhaft für unsere Sicherheit mehr Geld ausgeben“ – eine klare Aussage von Dr. Johann Wadephul, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ der CDU in Giekau. Dies sei schon seit 2014 nach der Krim-Annexion durch Russland klar gewesen, leider „haben wir dies nicht eingehalten“. Nato-Vorgabe und US-Forderung waren 2 % der Bruttoinlandsproduktes: „Wir können uns nicht nur auf Amerika verlassen.“ Der russischen Aggression müsse entgegen getreten werden. „Wenn man sagt, jeder nimmt sich, was er will, Grenzen können verschoben werden, ist das eine gefährliche Sache“, warnte der außen- und verteidigungspolitische Experte besonders mit Blick auch auf das Baltikum und Skandinavien. Die Ukraine habe 1994 ihre Atomwaffen abgegeben. Dafür habe es von Schutzmächten Garantien für die Sicherheit bekommen. Was der Kreml jetzt mache, sei nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch der Bruch des Versprechens einer Garantiemacht. Jo Wadephul: „Wir müssen der Ukraine jederzeit das geben, was sie braucht, um sich verteidigen zu können.“
Das „Gespräch zum Neuen Jahr“ war sehr gut besucht, der Saal im „Giekauer Kroog“ vollbesetzt. CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL, Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und der Vorsitzende der CDU Giekau, Hauke Stenzel, konnten zahlreiche Repräsentanten aus dem Kreis und von Vereinen und Verbänden begrüßen. Nach den Reden klang der Abend mit vielen Gesprächen und Schnittchen aus.
Ein „volles Haus“, sehr gute Stimmung – das Schlachtfest der CDU Höhndorf-Gödersdorf war wieder ein voller Erfolg. Helmut Wichelmann und sein Team hatten alles bestens vorbereitet. Karbonade, Sauerfleisch, Bratkartoffeln, Schwarzsauer, Grieben, Bier vom Faß, Kaffee und Kuchen – für jeden Geschmack war etwas dabei. Habe mich über die vielen guten Gespräche sehr gefreut. Unter den Gästen waren viele kommunale Mandatsträger, darunter mein Kreistagskollege Christian Lüken.
