Eine engagierte Debatte über Armut prägte den gestrigen Tag im Landtag. Zunächst ging es vor allem um die Bildungschancen, dann über alle gesellschaftlichen Bereiche von der Kinderarmut bis zur Altersarmut. Klare Aussage in meiner Rede: „Die soziale Schere ist ein ernstes Problem.“ Und ich habe benannt, wer vor allem betroffen sind und wo es nötig ist, mehr gegen Armut zu tun.
(Video: Offener Kanal)
Der Landtag kommt vom 22. – 24. März 2023 zu seiner 9. Tagung in der Wahlperiode 2022 – 2027 zusammen. Es geht um den Haushalt 2023, eine ganztägige Debatte mit Beschlussfassung. Zudem um die Finanzplanung bis 2031. Zudem stehen u.a. Änderungen am KiTa-Gesetz, die Armuts- und Sozialberichterstattung, das Arbeitszeitgesetz und der Denkmalschutz auf der Tagesordnung.
Jetzt kennen wir die Zahlen, in welcher Höhe die Renten ab 1. Juli 2023 erhöht werden: 4,39 % in den alten, 5,86 % in den neun Bundesländern. Dies ist nicht genug. Die Preise für Lebensmittel, für die Miete, für Aufwendungen für die Gesundheit und andere Bereiche, die für Rentnerinnen und Rentner besonders wichtig sind, steigen höher. 2023 wäre das 2. Jahr, in dem die Inflation nicht ausgeglichen wird. Das kann auf Dauer nicht so weiter gehen.
Die Bilanz der CDU-Kreistagsfraktion 2018 – 2023 ist beeindruckend. In 27 Punkten hat sie der stellv. CDU-Kreisvorsitzende Stefan Leyk formuliert. Sie wurde vom Kreisverbandsausschuss am 20. März 2023 auf der Sitzung in Höhndorf einstimmig beschlossen. Stichworte aus unserer Arbeit: Stärkung des Ehrenamtes, der Vereine und Verbände, Unterstützung der Tafeln und der sozialen Arbeit, Einsatz für die Klinik Preetz und den Rettungsdient, Investitionen in die Schulen in Trägerschaft des Kreises, ein gutes Schul- und Kindergartenangebot, Bürgerfreundlichkeit durch die neue KfZ-Zulassungsstelle in Schwentinental, solider Haushalt des Kreises („Gelebte Generationen- Gerechtigkeit bedeutet, keinen überschuldeten Kreis zu haben“), Unterstützung der Wirtschaft, Förderung von Klimaschutz, Natur und Umwelt, ALFA, mehr ÖPNV-Angebote, Einsatz für ein Bevölkerungsschutz-Zentrum, Einsatz für eine neue Schwimmhalle in Laboe, kein teurer Anbau an das Kreishaus, Förderung von Photovoltaik-Anlagen.
Steigende Renten, stabile Beiträge, eine Rücklage in der Kasse – das hört sich eigentlich ganz gut an, was die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, sagt. Aber nur auf den ersten Blick. Im letzten Jahr wurde die Inflation nicht ausgeglichen. Das Mindeste ist, dass dies künftig erfolgt. Was Rentner benötigen – Lebensmittel, Gesundheit, Pflege, Miete – ist besonders teurer geworden.
Das Altenparlament gibt es seit rd. 30 Jahren in Schleswig-Holstein. Delegierte aus Verbänden treffen Beschlüsse, zu denen die Fraktionen des Landtages Stellung nehmen. Diese werden dann noch einmal diskutiert, so am 20. März 2023 im Landeshaus. Kliniken, die gesundheitliche Versorgung, Pflege, ÖPNV, Mobilität, Einsamkeit – einige wichtige Stichworte aus der 3-stündigen Beratung.
2022 gab es 909 Gewalttaten mit Messern in Schleswig-Holstein. Das sind im Schnitt mehr als 2 an jedem Tag. 14 Personen wurden getötet, 62 schwer verletzt, 239 leicht verletzt. Erschreckende Zahlen. Sie machen besorgt, vor allem auch in Bereichen, in denen unbekannte und viele Menschen zusammen kommen, z.B. in Bahnen, Bussen oder bei Veranstaltungen. Prävention ist wichtig.
Am 16. März 2023 hatten wir im Sozialausschuss des Landtages eine Anhörung zum KiTa-Gesetz. Der Landesverband der Kindertagespflege, der Landesverband Moderne Kindertagespflege, die Vereinigung der Kitaleitungen, die Landeselternvertretung, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände und die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände trugen ihre Positionen vor. In der Landtagssitzung vom 22. – 24. März 2023 geht es um die Drucksache 20/831, im Mai stehen weitere Änderungen an. Auch dazu wird es am 27. April eine Anhörung geben. Parallel „läuft“ bereits die KiTa-Evaluation, also die Frage, ob Grundlegenderes geändert werden sollte. Dies war schon bei der Verabschiedung des Gesetzes 2020 so verabredet worden. Darüber werden die Beratungen in der 2. Jahreshälfte 2023 beginnen, 2024 wird entschieden.
Schade. Wir waren so guter Hoffnung, dass die seit Jahren gesperrte Brücke im Schwentinental erneuert werden könnte. Jetzt hat Bürgermeister Thomas Hass mitgeteilt, dass die Stadtvertretung nicht bereit ist, die Mehrkosten aufgrund des Ergebnisses der Ausschreibung zu tragen. Spender, Jugendgruppen … so viele wollten helfen und haben sich engagiert. Land und Kreis wären wohl auch bereit gewesen, mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Mit dem Förderungsprogramm des Landes für Sprach-Kitas sorgen wir dafür, dass weiter der Sprachförderung die hohe Bedeutung zukommt, die nötig ist. In S-H wird dadurch nach dem Rückzug des Bundes eine Versorgungslücke vermieden. Das am 1. Juli 2023 beginnende Programm sorgt für Planungssicherheit, die Förderung ist auf 5 Jahre angelegt. Anträge können ab sofort gestellt werden.