Die Arbeit im Landeshaus hat nach Ostern wieder voll begonnen. Gestern Fraktionsvorstand, später Fraktionssitzung mit wichtigen aktuellen Themen und der Vorbereitung der nächsten Landtagssitzung wie der Ausschüsse. Am Donnerstag die wichtige KiTa-Anhörung im Sozialausschuss, zuvor interne sozialpolitische Beratungen der Fraktionen. Zudem Gespräche, Telefonate, Akten.
Das Planfeststellungsverfahren für die Bahnstrecke zwischen der Stadtgrenze Kiel bis zum Schönberger Strand läuft. Die Einsicht in die Unterlagen ist bis zum 14. April 2023 an mehreren Orten möglich, Einwendungen, Stellungnahmen und Äußerungen bis zum 15. Mai 2023. Wichtige Punkte sind z.B. die Erhöhung der Geschwindigkeit auf 80 km/h, Umweltgesichtspunkte, eine zeitgemäße Licht- und Sicherungstechnik und der Bau / Umbau von Bahnhöfen. Mit Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide hatte ich Ende September 2022 die Strecke in Schönkirchen, Probsteierhagen und Passade besucht. Dabei hatten wir auch das Thema Planfeststellungsverfahren erörtert.
2022 sind im Kreis Plön 149 neue KiTa-Plätze geschaffen worden, 45 im U3 und 104 Ü3 Plätze. Dies geht aus dem Jugendhilfebericht des Kreises (Bericht 043/22) hervor. 18 Maßnahmen wurden im investiven Bereich mit insgesamt rd. 1,5 Mio. Euro (davon rd. 880 000 Euro Kreismittel) gefördert. Zum Jahresende 2022 betrug die Zahl der geförderten Plätze in KiTas im Kreis Plön 5154.
Seit Jahren präferieren wir seitens der CDU einen Neubau der Heinrich-Heine-Schule. Leider ging es nicht so voran, wie wir es uns gewünscht hätten. Erst bremsten Grüne und SPD, dann die FDP – und auch die Kreisverwaltung. Gestern wurde in einer Machbarkeitsstudie in den Ausschüssen der Kreises Plön für Schule und Bauen deutlich, dass ein Neubau wohl am günstigsten und zweckmäßigsten ist. Kosten: Etwa 50 Mio. Euro. Zumindest von nun an sollte es schnell an die Umsetzung gehen.
In Schleswig-Holstein liegt das Renteneintrittsalter bei etwas über 64 Jahren. Jeder 5. Arbeitnehmer ist älter als 55, aus dieser Altersgruppe sind rd. 21 000 Menschen arbeitslos. 15 % der 65 – 69jährigen arbeiten noch, bei den 70 -74jährigen sind es 13%, danach sinkt die Quote auf 2 %. Rd. 2/3 derjenigen, die ab 65 noch arbeiten, sind geringfügig beschäftigt. Knapp 60% der arbeitenden Rentner machen dies nicht aus finanziellen Gründen, sondern weil sie gern arbeiten, sinnvoll beschäftigt sein wollen. Themen, über die meine Kolleginnen Andrea Tschacher, Dagmar Hildebrand und ich uns mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen ausgetauscht haben.
Die seit 2011 im Amt befindliche Landrätin des Kreises Plön, Stephanie Ladwig, ist vom Kreistag verabschiedet worden. Sie hatte im Frühjahr 2022 nach einer Sitzung des Kreistages erklärt, nicht für eine 3. Amtszeit kandidieren zu wollen. Der stellv. Landrat Andre´ Jagusch überreichte die Entlassungsurkunde. Kreispräsident Stefan Leyk, Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack, der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (Ostholstein) und der Vorsitzende des Gemeindetages des Kreises Plön, Holger Bajorat, würdigten ihre Arbeit und wünschten für die Zukunft alles Gute. In rd. 60 Sitzungen haben wir in den vergangenen 5 Jahren im Hauptausschuss Entscheidungen für den Kreis erarbeitet, Frau Ladwig und ich haben vor allem dazu auch eine Reihe von Gesprächen und Telefonaten geführt. In der Wahlperiode 2013 – 2018 habe ich als stellv. Landrat bei Anwesenheit der Landrätin die Dienstgeschäfte im Kreishaus geführt.
„Wir sind die Regierung der Bundesrepublik Deutschland“, so Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) im ZDF – und es ist zu merken, dass ihm bewusst ist, dass es erhebliche Zweifel daran gibt, ob SPD, Grüne und FDP dem in Berlin gerecht werden. 30 Stunden Klausur und inzwischen viele Proteste und Fragen. Es sei gelungen, so Habeck, „die Regierung wieder zum Arbeiten zu bringen.“ Na dann …
Gestern war eine Besuchergruppe der Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule Schwentinental, also aus meinem Wahlkreis, im Landeshaus. In 3 Gesprächsrunden hatten die Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, Fragen an Abgeordnete zu stellen und mit ihnen zu diskutieren. Wie kommt man zur Politik? Wie kann man sich engagieren? Werden die Bahnverbindungen besser? Wie ist Putin einzuschätzen? – Eine interessante Stunde mit der jungen Generation im Landeshaus.
In der Debatte im Landtag wurde mehr als deutlich, dass die Uneinigkeit in der Ampel-Regierung des Bundes dafür verantwortlich ist, dass es bei der Kindergrundsicherung nicht richtig voran geht. Die FDP wirft dem SPD-geführten Ministerium vor, kein konkretes Konzept zu haben, Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält 12 Mrd. Euro für kaum finanzierbar. Dazu habe ich etwas gesagt:
(Video: Offener Kanal)
