CDU
Heftige Kritik an Nationalpark-Plänen
Heftige Kritik gab es beim sehr gut besuchten Grillabend der CDU Hohwacht an den Plänen für einen Nationalpark Ostsee. Er sei nicht notwendig, werde aber die wirtschaftliche Entwicklung der Region schwächen. Kreistagsabgeordneter Stefan Leyk erläuterte weitere kritische Punkte an den Plänen. Die Stellungnahmen sind – wie kürzlich in Stein – nahezu einhellig sehr deutlich ablehnend.
Mehr Sicherheit durch den neuen Radweg
Der erste Teil des Radweges zwischen Hohwacht und Sehlendorf am herrlichen Naturschutzgebiet Sehlender See ist fertig. Er ist wichtig für die Sicherheit, den Blick auf die Natur und wird den Tourismus stärken. Sehr gut gelungen, so mein Eindruck. Bis zum Herbst sollen die 4 Km vollständig fertig sein. Die Kosten belaufen sich auf rd. 2,8 Mio. Euro, von denen das Land 70% und der Kreis 30% tragen. Ein Vorhaben, für das Stefan Leyk, Matthias Potrafky, Andreas Köpke, Blekendorf, Hohwacht, der Nabu und ich uns besonders eingesetzt haben.
Schaden für die Demokratie
Die Demokratie lebt von Spielregeln. Geschriebenen und ungeschriebenen. Das gebundene Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion für das Kreispräsidenten-Amt gehört dazu. Sie soll bestimmen dürfen, wer das höchste Amt bekommt, eben weil sie Wahlsieger ist. Dies ist seit langem die CDU im Kreis Plön, deren Vorsitzender ich von 1999 – 2005 war und seit 2014 wieder bin. Wenn seit 2018 mehrfach durch „Blockieren“ versucht wird, dieses Votum zu unterlaufen, wenn das Ziel ist, der vorschlagsberechtigten Partei den eigenen Willen aufzudrücken, wenn demokratische Beschlüsse nicht mehr gemeinsam getragen werden, haben wir ein Problem. Politik wird inzwischen viel Misstrauen entgegengebracht. Was am 29. Juni 2023 im Kreishaus geschah, hat daran einen Anteil.
Kreistag: Was Aussagen tatsächlich wert sind
44,4 % der Mitglieder des Plöner Kreistages sind Frauen. Wenn dennoch eine qualifizierte Frau nicht zur Kreispräsidentin gewählt wird, weil sie den falschen Nachnamen (Kalinka) trägt und zudem der „falschen“ Partei (CDU) angehört, macht die dies mehr als deutlich, was Bekundungen nach mehr Frauen in Verantwortung ggf. tatsächlich wert sind. Eine Kandidatin über ihren Nachnamen zu bewerten, ist diffamierend.
Friedrich Merz in Schleswig-Holstein
Ein starker Auftritt von Friedrich Merz gestern im CDU-Landesvorstand. Eine fundierte Analyse mit klaren Ansagen zum weiteren Kurs, auch gegenüber den Grünen im Bund. Merz hat den Fahrplan und die Inhalte für die nächste Bundestagswahl fest im Blick. Ein interessanter, informativer Abend. Herzliche Glückwünsche gab es für Karin Prien und Rasmus Vöge, die gestern Geburtstag hatten.
„Hein Schönberg“
Auf der „Hein Schönberg“-Strecke mit dem historischen Schienenbus zur
„Kieler Woche“. Eine schöne Fahrt.
Für richtige Ziele auch unbequeme Wege gehen
Sehr engagiert haben wir auf der Mitgliederversammlung der CDA Schleswig-Flensburg unter der Leitung von Hans-Walter Henningsen in Schleswig sozialpolitische Fragen und die Rolle der CDA in der CDU wie in der Öffentlichkeit diskutiert. Ich habe eingangs Positionen u.a. zur sozialen Balance, zur Generationengerechtigkeit, den künftigen Herausforderungen, der Finanzlage und den Werte-Problemen markiert. In einer sehr ansprechenden Diskussion haben wir uns ausgetauscht. So macht politische Arbeit Spaß und stärkt die Motivation, für richtige Ziele auch unbequeme Wege zu gehen.
Und eine besondere Freude war es, Catharina-Friederike Westphal für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDA auszeichnen zu dürfen. Danke für die stets engagierte, von innerer Überzeugung getragene soziale Haltung.
Stein dankt Peter Dieterich
Peter Dieterich hat in seiner 12-jährigen Amtszeit als Bürgermeister in Stein viel auf den Weg gebracht wie z.B. die KiTa-Erweiterung, den Inklusionsspielplatz, die Stärkung als touristische Perle, das neue Baugebiet. Als „Hochzeits-Bürgermeister“ hat er Maßstäbe gesetzt und nicht nur viele Paare an der Ostsee getraut, sondern auch durch die Einnahmen die Kasse der Gemeinde erheblich gestärkt. Mit einem Stein (der erste am „Weg der Steiner“), einer Gravur und sehr netten Worten vom neuen Bürgermeister Dieter Schuster hat die Gemeinde ihm gestern gedankt. Dem schließe ich mich gern an, Peter hat viel geschaffen, wir haben immer gut zusammen gearbeitet. Danke!
Zugang zur Kreisverwaltung wieder ohne Termin möglich
Ab 1. Juli 2023 ist der Zugang zur Kreisverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger auch ohne vorherige Vereinbarung eines Termins möglich. Über diese Nachricht von Landrat Björn Demmin freue ich mich. Ich hatte das Thema im Frühjahr in der Sitzung des Hauptausschusses angesprochen. Termine bei der KfZ-Zulassungsstelle, der Fahrerlaubnisbehörde und der Ausländerbehörde können auch online gebucht werden. Näheres auf der Homepage des Kreises Plön.