CDU

Nationalpark Ostsee: Vieles spricht dagegen

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Nach jetzigem Stand sprechen folgende Argumente gegen einen „Nationalpark Ostsee“:

  • wirtschaftliche Vorteile sind nicht zu erwarten, sondern eher Nachteile – z.B. im Tourismus
  • die dramatische Haushaltslage des Landes, zum 0-Tarif gibt es einen Nationalpark nicht
  • die sehr klare Meinung der meisten Bürgerinnen und Bürger
  • weitere längerfristige Einschränkungen wären zu erwarten – insbesondere in Fischerei und Wassersport

Fazit: Mangelnde Akzeptanz der Menschen, die vom Wasser leben und hier arbeiten führt nicht zu einem größeren Schutz der Ostsee. Im Gegenteil: Fischer und Wassersportler setzen sich seit Jahren für den Erhalt der Ostsee als natürlichen Lebensraum ein. Umweltschutz „von oben“ funktioniert nicht, die Menschen müssen mitgenommen werden.

Viel Arbeit liegt vor uns

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Schnell ist das 1. Halbjahr 2023 im Landeshaus vergangen. Viele Sitzungen liegen hinter uns. Erst im März wurde der Haushalt für dieses Jahr verabschiedet. 2024 soll es nach dem Wunsch der Regierung wieder so sein. Darüber kann man durchaus diskutieren. Der Haushalt 2024 wird schwierig, also viele Erörterungen und Abwägungen, wohl auch unpopuläre Entscheidungen notwendig machen.

VKP: Notfalls müssen Diesel-Busse gekauft werden

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Mit großer Mehrheit hat der Hauptausschuss der Vorlage von Landrat Björn Demmin zugestimmt, 16 Diesel-Busse und einen Dieselmidibus zu kaufen, wenn die VKP beim Bundesprogramm keine Berücksichtigung findet. Sonst würde die Beschaffung von E-Bussen zu einer Mehrbelastung in Höhe von mehr als 7 Mio. Euro führen. Dazu sind der Kreis Plön und VKP nicht in der Lage.

Schöne Landschaft Eider-Treene-Sorge

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Die Eider-Treene-Sorge Flusslandschaft umfasst rd. 160 000 ha. Sie ist für Touristen, die viel Natur und Bewegung suchen, besonders reizvoll. Benannt nach den drei Flüssen, auf dem Foto die Sorge. Eine herrliche Landschaft, in der es viele Wiesen, Weiden, feuchte Lebensräume für Tiere, Bäume und Sträucher gibt. Aber auch die Landwirtschaft mit vielen Rindern prägt die Region.

Thema: Hein Schönberg

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Wir haben im Kreis Plön seit Jahren den ÖPNV durch gute Busverbindungen und ALFA (Anruf-Linien-Fahrten) gestärkt. Wenn die Bahn auch wichtig ist, wäre zu erwarten gewesen, dass von den früheren Verkehrsministern Reinhard Meyer und Dr. Bernd Buchholz dies auch deutlicher umgesetzt worden wäre. Anderes hatte Vorrang. Und man kann die Tage zählen, wie oft Errix, seit Ende Dezember 2022 Betreiber der Bahn, tatsächlich seither zwischen Kiel und Oppendorf gefahren ist. Personal wurde sogar für andere Strecken abgezogen. Erst durch die jetzige Spitze des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums gibt es mehr Tempo beim Planfeststellungsverfahren.

Die Suchthilfe verdient Unterstützung

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Wir waren vom FAK Soziales der Landtagsfraktion in Lübeck. Ein sehr interessantes und informatives Gespräch haben wir in den Räumen der Clic-Hilfe über die Suchthilfe geführt. Wie wegkommen von Sucht, Selbsthilfe-Arbeit, Prävention, konsequentes Handeln – einige Stichworte. Meine Kollegin Dagmar Hildebrand hatte alles bestens vorbereitet.

Nationalpark, Gänse, Kormorane …

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Gestern haben wir im Landeshaus über das Thema Nationalpark Ostsee diskutiert. Ich habe meine kritische Meinung zum Ausdruck gebracht. Die Diskussionen in Stein und Hohwacht vergangene Woche waren eine wichtige Orientierung. Auch die Probleme durch Gänse und Kormorane wurde   diskutiert. Das, was viele bewegt, wird von uns (deutlich) angesprochen. Dessen dürft Ihr sicher sein!

Rechte des Parlaments nicht unterlaufen!

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Das von SPD/Grünen/FDP gewünschte sogenannte „Heizungsgesetz“ ist vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden. Es darf diese Woche im Bundestag nicht verabschiedet werden. Es sollte im Schnellgang von der „Ampel“ durch den Bundestag „gepeitscht“ werden. Dem Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann wurde zu Recht stattgegeben. Er verlangt, den Abgeordneten genügend Zeit für eine sorgfältige Beratung zu geben. Sie haben sogar die Pflicht dazu – so hat das Gericht bereits vor etwa 15 Jahren zu einer Angelegenheit in Schleswig-Holstein entschieden. Rechte des Parlaments müssen gewahrt werden. Sie vertreten die Bürgerinnen und Bürger.

Pflegende Angehörige mehr unterstützen

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Leider konnte ich an der Anhörung des Sozialausschusses zu pflegenden Angehörigen nicht immer teilnehmen, aber was ich besonders aufgenommen habe, ist, dass es vor allem darauf ankommt, die pflegenden Angehörigen im Tagesalltag zu unterstützen. Viele sind auf sich allein gestellt, benötigen mehr Unterstützung, weil auf Dauer häusliche Pflege eine tiefgreifende Veränderung bedeutet.