Ich sitze neben Gina-Marie von Mandel und Till Unger im Kreistag. Wir
verstehen uns sehr gut, diskutieren gern, bei uns ist immer gute Laune.
Jüngere und Ältere – das kann sehr gut zusammen passen.
Ein Foto aus der Sitzung des Kreistages vom 10. Oktober 2024:
Wenn man die SPD so hört, könnte man denken, Geld spiele keine Rolle. Dass Deutschland in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, die Steuereinnahmen zurückgehen, wir sehr genau überlegen müssen, was noch geht und was nicht, dass mehr Geld für die Verteidigung und die Sicherheit benötig wird, scheint weiter an ihr vorbei zu gehen. Umso erfreulicher eine klare Mehrheit im Plöner Kreistag gestern abend, die es ablehnte, die Landesregierung für Sparmaßmaßnahmen beim ÖPNV, in der Städtebauförderung und bei Feuerwehrhäusern zu kritisieren. Mit 31: 11 Stimmen bei 14 Enthaltungen (zum Teil von den Grünen) wurde eine entsprechende SPD-Resolution abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und ich sprachen dazu, verwiesen auf die schwierige Haushaltslage auf allen Ebenen, die Leistungen für den ÖPNV, den Bau von 2000 mit Landesmitteln geförderten Sozial-Wohnungen und die Leistungen des Landes z.B. bei den KiTas und in der Bildung. Auch das Land kann nur leisten, was möglich ist. Wie ich schon am Dienstag bei meiner Rede vor dem Gemeindetag sagte: Wir haben keine Landesdruckerei. Wir können finanziell nur geben, was möglich ist. Immer neue Schulden – das ist keine Option.
Es ist inzwischen schon eine Tradition, dass die Erntekrone zu Beginn der Herbst-Sitzung des Kreistages an die Kreispräsidentin / den Kreispräsidenten und die Landrätin / den Landrat übergeben wird. Dies würdigt die Bedeutung der Landwirtschaft und den ländlichen Raum in unserem Kreis. Diesmal war sie sehr schön vom LandFrauenVerein Schönberg und Umgebung gebunden. Vorsitzende Uta Finck betonte die Dankbarkeit für die Gaben der Natur. Und: „Dankbarkeit ist immer angebracht.“ Wer ist Mitglied bei den Landfrauen? Uta Finck: „Die einzige Voraussetzung, Mitglied zu sein, ist, eine Frau zu sein.“
Ohne meine Forderung nach einer DNA-Untersuchung an der Kleidung von Dr. Uwe Barschel wüssten wir bis heute nicht, dass es fremde DNA bei ihm gab. Das Ergebnis machte schon 2012 Schlagzeilen: Fremde DNA wurde gefunden. Wo fremde DNA ist, muss mindestens eine 2. Person sein. Eine Stichstelle im Magen, die normalerweise von einem Schlauch stammt, Hämatome, die in Genf weggeschminkt wurden, fremde Substanzen in Flasche, Glas, Schuh und Matte im Zimmer 317 des Beau-Rivage in Genf, in dem Barschel am 11. Oktober 1987 starb, Bilder, die nichts wurden, diverse Ermittlungsdefizite – sie vermitteln ein klares Bild. Und so beendete auch die Lübecker Staatsanwaltschaft 1997 / 1998 ihre Ermittlungen mit dem Ergebnis, dass es Mord sei. Ermittlungen übrigens, die nicht frei von Hemmnissen, Druck und dem Vorenthalten von Informationen waren.
Er war als schillernder Journalist in Bremen bekannt, der es mit der Wahrheit nicht so genau nahm und der gern auch mal weit übers Ziel hinausschoss, hielt zeitweilig Trauerreden, verkaufte Eis – Reiner Pfeiffer, der durch seine „Enthüllungen“ über den Ministerpräsidenten Dr. Uwe Barschel und dessen Staatskanzlei nicht nur die ersehnte Bekanntheit erreichte, sondern auch mehr als 150 000 Mark einstrich. Vom SPD-Politiker Günter Jansen gab es einige Zeit nach der Affäre noch mal rd. 40 000 Mark dazu, in der „Schublade“ angespart und aus „sozialen“ Gründen. War Pfeiffer wirklich bedürftig? Ein Blick auf sein damaliges Konto könnte Klarheit bringen. Barschel hat Pfeiffer mit Blick auf seine Einstellung nur einmal gesehen, verließ sich auf Empfehlungen. Das war ein Fehler des Ex-Ministerpräsidenten. Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte, die in den Jahren nach der Affäre zu ermitteln hatten, hielten Pfeiffer für nicht glaubwürdig.
Die Beratungen des Landeshaushaltes 2025 im Landeshaus sind voll angelaufen. Die Landesregierung hat ihren Entwurf vorgelegt. 16,6 Mrd. Euro Einnahmen, 17 Mrd. Euro Ausgaben, also ein Defizit. Der Abstand zur Verfassungsgrenze beträgt nur noch 9,7 Mio. Euro. Bis 2030 müssen pro Jahr 200 Mio. Euro strukturell eingespart werden. Die Zinsausgaben belaufen sich auf 578 Mio. Euro. Für die Personal- und Pensionsausgaben sind 5,87 Mrd. Euro nötig. Die Zahl der Stellen im Landesdienst soll 54.689 in 2025 betragen, das wären zu 2024 nur 117 mehr. 48% der Stellen im Landesdienst sind Lehrkräfte.
Gestern Abend Herbstversammlung des Gemeindetages in Witts Gasthof in Krummbek. Kreisvorsitzender Holger Bajorat berichtete zu den aktuellen Themen, Landrat Björn Demmin, der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes, Jochen Flessner und ich sprachen Grußworte.
Die Haushaltslage des Landes, die KiTa-Evaluation, Bürokratieabbau, Radwege und Straßen – einige Punkte meiner Rede. Und ich habe deutlich hinzugefügt: Wir haben keine Landesdruckerei in Schleswig-Holstein, können vom Land nur ausgeben, was möglich ist. Alle Ebenen müssen bereit sein, Möglichkeiten zu Einsparungen wahrzunehmen. Nur „nach oben“ verweisen, reicht nicht.
Unter dem TOP „Umgang der Landesministerien oder anderer Behörden mit den Kommunen“ gab es einige gute Anregungen, manches Amüsantes und einiges, was sehr allgemein war. Wer konkrete Vorschläge hat, kann mir diese gern übermitteln. Abgeordnete sind auch für die Kontrolle von Regierung und Verwaltung zuständig. Zum Abschluss des Abends gab es eine sehr leckere Kürbissuppe mit Brot.
Nachdem er seit dem Vortag der Landtagswahl am 12. September 1987 mit den Vorwürfen konfrontiert worden war (der NDR unterbrach sein Programm, um die Pfeiffer-, SPD- und SPIEGEL-Darstellungen spektakulär zu verbreiten) und als Ministerpräsident Ende September 1987 („Weil das Wohl das Landes meinen Rücktritt gebietet“) zurückgetreten war, wurde es schnell politisch einsam um ihn: Dr. Uwe Barschel.
So ist es oft, wenn auch nicht immer in der Politik: Wer oben steht, hat viele Freunde, wer fällt, weniger oder kaum noch welche.
Aber er war alles andere als verzweifelt, sondern durchaus kämpferisch. Ich habe mit einer Reihe von Menschen gesprochen, die ihn damals erlebt haben. Wovon wir seinerzeit nichts hörten, war das Wissen führender SPD-Politiker über die Kontakte ihres Pressesprechers Klaus Nilius mit Reiner Pfeiffer mindestens seit Juli 1987 und die Unglaubwürdigkeit diverser Pfeiffer-Behauptungen. Und: Dass es auch aus Schleswig-Holstein Komponenten in die internationale Politik der Waffengeschäfte gab. Und: Dass Behörden aus dem Sicherheitsbereich über mehr Informationen verfügten, als sie zu erkennen gaben. Der 2. Untersuchungsausschuss im Landeshaus (Schubladen-Ausschuss. 1994 – 96) korrigierte das einseitig negative des ersten über Barschel, Gerichte und Staatsanwaltschaften desgleichen.
Schöne Heimat: Zwischen dem Stakendorfer Strand und Schmoel liegt das Naturschutzgebiet „Strandseelandschaft Schmoel“. Auf rund 50 Hektar wird die Natur der Ostsee überlassen. Kein Deich schützt das Hinterland. Dieses Kleinod dient vielen schützenswerten Tieren als Rückzugsort wie etwa mehreren Entenarten oder Gänsen. Die extensive Pflege erfolgt durch robuste Rinder. Per Fahrrad oder zu Fuß kann man das Naturschutzgebiet auf dem gepflegten Weg umrunden.
FOTOS und TEXT: Christian Lüken
In der vergangenen Woche ging es im Landtag um das UKSH. Ich habe für die CDU-Fraktion gesprochen. Wir freuen uns, dass die OP-Engpässe in Kiel im Abklingen sind. Das UKSH hat derzeit 945 Ausbildungsplätze in allen Gesundheitsfachberufen, ist bemüht, die rd. 100 fehlenden Pflegekräfte einzustellen. In Neu- und Umbauten hat das Land seit 2019 rd. 615 Mio. Euro investiert, jährlich unterstützen wir bei den laufenden Kosten mit mehr als 100 Mio. Euro, macht jährlich mehr als 200 Mio. Euro, mit denen das Land das UKSH unterstützt. Viel Geld, aber die Klinik ist ein Haus der Spitzenmedizin mit 24 / 7 Einsatzbereitschaft. Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in aller Regel eine sehr gute Arbeit leisten.
https://www.youtube.com/watch?v=ew74vYYqq0c&t=5s
