Die Sanierung der K 53 einschließlich des Radweges zwischen Schellhorn und Sophienhof hat begonnen. Dies wird auf einer Länge von rd. 2,3 Kilometern in 2 Abschnitten erfolgen. Der erste Bauabschnitt soll Ende November 2023 beendet sein, der zweite erfolgt nach der Winterpause und endet ca. im September 2024.
CDU
Munitionsaltlasten: Entsorgung ist technisch möglich
Schon 2021 haben wir von Seiten der CDU im Kreis Plön eindringlich auf die Notwendigkeit der Entsorgung der Munitionsaltlasten in der Ostsee hingewiesen. Bei den Beratungen des Bundestagswahlprogrammes der Landes-CDU, im Plöner Kreistag, vor Ort am 21. September 2021 bei einem Besuch in der Kolberger Heide, Probstei (Fotos). Inzwischen sind die technischen Möglichkeiten in Form einer Plattform gegeben. thyssenkrupp Marine Systems hat im Landeshaus uns CDU-Landtagsabgeordnete (Foto nach der Sitzung) aktuell umfassend informiert. Es könnte bald losgehen. Notwendig sind ausreichend finanzielle Mittel, hier ist besonders der Bund gefragt.
Merz bietet Scholz Hilfe an
In einer starken Rede hat CDU-Chef Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag die Fehler (z.B. Heizungsgesetz) und Probleme der Ampel-Koalition („die Regierung braucht Fachkräfte“) benannt, aber auch ein Angebot zum gemeinsamen Handeln in der Asylpolitik (wie 1993 zwischen Regierung und Opposition) gemacht. Wenn es mit den Grünen nicht zu machen sei, „dann machen wir es mit Ihnen“, so Friedrich Merz in München. Beim Thema Flüchtlinge gebe es „einen solchen Sprengstoff in der Gesellschaft“, dass eine Lösung gefunden werden müsse.
Den Katastrophenschutz stärken
Die für den Katastrophenschutz zuständigen Einheiten haben in Rantzau bei einer großen Übung den Einsatz geübt. Seitens des Landes unterstützen wir den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, zum Beispiel durch das Zurverfügungstellen von Fahrzeugen. Der Kreistag hat bereits 2018 beschlossen, ein Katastrophenschutz-Zentrum in Lütjenburg zu bauen. Leider ging es auch hier nicht annährend so seitens der Kreisverwaltung unter der Leitung von Landrätin Stephanie Ladwig voran, wie dies nötig gewesen wäre. Aber inzwischen gehen die internen Signale in Richtung Umsetzung, auch wenn auf dem Gelände in Lütjenburg immer noch nur noch Bauzäune zu sehen sind. Landrat Björn Demmin, seit April im Amt, macht auch hier Tempo.
Ein Spaziergang in Grebin
Gern bin ich immer mal wieder in Grebin im Süden unseres Kreises zwischen Plön und Lütjenburg, eine Gemeinde in der Holsteinischen Schweiz mit rd. 1000 Einwohnern in fünf Ortsteilen, einem aktiven Gemeinschaftsleben und schöner Landschaft. Sie gehört zum Amt Großen Plöner See, für dessen Erhalt ich mich sehr im Landeshaus stark gemacht habe, als dessen Existenz vor etwas mehr als einem Jahrzehnt „auf der Kippe stand“. Bilder eines kleines Spazierganges:
20 Jahre Garantieverträge im Kreis Plön
Vor 20 Jahren hat der Kreis Plön erstmals begonnen, Garantieverträge mit Verbänden abzuschließen. Laufzeit 3 Jahre, dies gibt Sicherheit. Start war mit dem Kreissportverband. Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion damals (wie heute) Thomas Hansen, HA-Vorsitzender Stefan Leyk, Kreispräsident war ich. Gestern abend haben wir im Finanzausschuss bei einer Sitzung im Kreishaus den neuen 3-Jahres-Verträgen mit dem Kreissportverband und der Kreisvolkshochschule einstimmig zugestimmt.
Landtagsdebatte zum Personalausweis für wohnungslose Bürger
Mit der Situation wohnungs- und obdachloser Bürgerinnen und Bürger haben wir uns schon bislang intensiv befasst. Wir möchten, dass alle Menschen voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Und dazu zählt der Personalausweis, den zu haben ja ohnehin Pflicht ist. Die Kosten werden bei den Soziallleistungen „abgebildet“. Ob dies realistisch ist, will ich mal offenlassen. Fragen der Sicherheit und der Kosten sind aber durchaus zu besprechen. Allein einen Personalausweis zu haben, wird bei der Wohnungssuche nicht ausreichen. Er kann aber hilfreich sein. Wir werden in den Ausschüssen beraten, auch über die Erfahrungen in Hamburg und Bremen. Meine Rede:
Ein guter Abend in Stolpe
Rund 2 ½ Stunden haben wir gestern Abend in Stolpe diskutiert. Über die schwierige Finanzlage des Staates, den Nationalpark Ostsee, KiTas, Soziales, Renten, Innere Sicherheit, Radwege, Straßen, Bahnen, Bürokratie, Überregulierung, die politische Entwicklung. Ein Austausch zudem über die Unterstützung der Arbeit in Plön-Süd im Landtag. Und natürlich wurden auch aktuelle Themen aus dem Kreis angesprochen. Ein guter Abend. Holger Bajorat (Foto re.) hatte eingeladen, auch unser früherer Landtagsabgeordneter für Plön-Süd, Claus Hopp, war dabei. Danke für die Einladung, Holger.
Förderung des Sports und der Volkshochschulen
Gute Nachrichten für den Sport und die Volkshochschulen: Die Garantieverträge mit dem Kreis Plön werden um drei Jahre verlängert. Dies beschloss der Schulausschuss unter der Leitung von Christian Lüken im Kreishaus. Der Förderumfang für den Sport erhöht sich aufgrund des Bedarfes sogar um 35 000 Euro auf 229 000 Euro. Mit Garantieverträgen hatten wir in meiner Zeit als Kreispräsident (2003 – 2008) begonnen. Sie sorgen für Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
Heine-Schule: Schulausschuss für Neubau
Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport hat unter der Leitung seines Vorsitzenden Christian Lüken einstimmig beschlossen, die Kreisverwaltung zu beauftragen, einen Neubau auf dem „Krischansbarg“ in Heikendorf zu planen. Grundlage bildet die Machbarkeitsstudie – Szenario 3. Die Gemeinde Heikendorf wird gebeten, die dafür notwendigen bauplanerischen Voraussetzungen zu schaffen.