Finanzausschuss: Stellenplan und Haushalt 2024 beschlossen

Eine gute Sitzung des Finanzausschusses gestern im Kreishaus in Plön. Der Haushalt 2024, der Stellenplan und die Verteilung der Sparkassenmittel wurden mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein und 3 Enthaltungen als Empfehlung für die Sitzung des Kreistages am 7. Dezember 2023 beschlossen. Mit dem Ergebnis kann die CDU-Fraktion sehr zufrieden sein.

Der neue Radweg auf dem Deich

Inzwischen der neue Radweg auf dem Deich am Bottsand fertig. Sehr gut gelungen. Auch in dieser Jahreszeit viel befahren. Er ist ein wichtiger Teil des Ostseeküstenradweges, der zu den am meisten genutzten Routen im Land gehört. Ein herzliches Dankeschön an Ex-Bürgermeister Claus Heller und die GV in Wendtorf, die die Sanierung entscheidend mit auf den Weg gebracht haben. Vom Land haben wir den Abschnitt von der Marina bis zum Nabu-Haus mit 80 % gefördert.

Diskriminierung ist inakzeptabel

Im Landtag ist der vom SSW eingebrachte Gesetzentwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz in 1. Lesung beraten worden. Es entspricht dem Gesetz, was seit 2020 in Berlin gilt. Es geht um Chancengleichheit, die Verhinderung und Beseitigung von jeder Form der Diskriminierung sowie einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt. Ich habe für die CDU-Fraktion gesprochen:

(Video: Offener Kanal)

KiTa-Evaluation kann in 2024 stattfinden

KiTa-Debatte im Landtag. Wann soll das Gesetz überprüft (evaluiert) werden? Sofern die Verbände dies noch in 2024 wollen, beabsichtigen wir dies zu tun. Der Abschlussbericht für die letzten Jahre liegt im April 2024 vor. Veränderungen im Gesetz müssten bis Ende 2024 beschlossen werden. Das Land hat seine Zuwendungen für KiTas seit 2017 (245 Mio. €) in 2024 (701 Mio. €) fast verdreifacht. Elternbeiträge sind gedeckelt. Eine der Fragen ist, ob die SOKM-Finanzierung überall ausreichend ist. Und: Ob es zu viel Bürokratie und Dokumentations-Pflichten gibt. Meine Rede im Landtag:

(Video: Offener Kanal)

Nach den Vorwürfen der SPD habe ich noch einmal in der KiTa-Debatte Stellung genommen:

(Video: Offener Kanal)

Es kriselt erheblich in der „Ampel“-Koalition

Wer „Hart, aber fair“ und die „Tagesthemen“ gesehen hat, wird die Feststellung nicht vermeiden können, dass „Ampel“-Koalition und Bundesregierung in einer ernsten Krise stecken. SPD, Grüne und FDP sind sich sehr uneinig, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirkt überfordert, Lösungen sind nicht in Sicht. Noch nicht einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist voll ausgewertet.

Schüler-Bus nach Heikendorf hält ab 10. Dez. morgens in Barsbek

Im September hatten Eltern aus Barsbek den Wunsch an Bürgermeister Timo Schlabritz und an mich herangetragen, ob nicht geprüft werden könne, morgens in Barsbek einen Halt für Schüler nach Heikendorf einzuplanen. Die VKP hat im November die Zahl der Schüler gezählt und entschieden, dass ab 10.12.2023 ein Halt in Barsbek eingeplant wird (Abfahrt Schönberg 7:10 Uhr). Kreistagskollegin Gina-Marie von Mandel und ich sagen Danke, VKP.

7-stündige Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion – einstimmige Beschlüsse

Knapp 7 Stunden Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion unter der Leitung von Thomas Hansen im sehr gastlichen „Selenter Hof“, bis auf 4 krankheits- oder berufsbedingte Absagen waren alle Kolleginnen und Kollegen dabei. Einstimmige Beschlüsse zum Stellenplan, zum Haushalt 2024 und zu einzelnen Themen wie dem Naturpark Holsteinische Schweiz. Andre´ Jagusch hatte die Beratung des Stellenplans gründlich vorbereitet. 26,53 Stellen sind von Landrat Björn Demmin angemeldet. 10,6 Stellen stimmt die CDU zu, 6 mit einem Sperrvermerk, die anderen gewünschten Stellen finden nicht unsere Unterstützung. Die jährlichen Personal- und Pensionslasten der Plöner Kreisverwaltung bewegen sich auf 50 Mio. Euro jährlich zu. Bilder und Eindrücke der Sitzung und aus Sitzungspausen:

Top-Grünkohl im „Irrgarten“

Wer einen Top-Grünkohl essen will, dem empfehle ich den „Irrgarten“ in Probsteierhagen. Grünkohl mit leckeren Kartoffeln, Kassler, Wurst und Schweinebacke vom Feinsten, bestens und heiß serviert. CDU-Ortsvorsitzende Beate Stockhausen konnte rd. 45 Gäste begrüßen, bei sehr guter Stimmung. Stichworte aus meinem Grußwort: Sanierung der Radwege Probsteierhagen – Schönkirchen und Brodersdorf – Neuheikendorf, Notwendigkeit des Umdenkens in der Finanzpolitik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, Bericht von der Klausurtagung der Kreistagsfraktion, Notwendigkeit von Tempolimits zwischen Probsteierhagen und Dobersdorf, guter Stammtisch des Ortsverbandes.

Schwanen-Flüge über der Schwentine

Gestern hatte ich zwischen Terminen ein wenig Zeit, um mir in Kiel-Wellingdorf die Schwentine anzuschauen. 7 Schwäne kamen daher, ruhig schwimmend. Plötzlich setzten 5 zum Flug an – beeindruckend, wie schnell und mit welcher Geschwindigkeit. Die anderen beiden schwammen noch ein wenig, bevor auch sie rasch vom Wasser in die Lüfte stiegen.