CDU

Wir haben uns gegen einen Nationalpark Ostsee engagiert

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Interessanter und von reger Diskussion geprägter Abend der CDU Behrensdorf. Horst Dobrindt wurde für 40jährige Mitgliedschaft geehrt, herzlichen Glückwunsch. Heiner Sachau hat zur Arbeit der CDU, Hans Rudolf Osbahr zur Gemeinde, Jens-Uwe Seligmann zur Kreispartei und Stefan Leyk zum Kreis Plön berichtet. Stefan Leyk erinnerte daran, dass gerade aus der Region mit großem Engagement gegen den Nationalpark Ostsee gekämpft worden sei, von der Kreispartei unter meinem damaligen Vorsitz und Stefan als einer der Stellvertreter sehr intensiv unterstützt. Ich habe vor allem die Sicherheit in der Hohwachter Bucht, die Sicherung vor Sturmfluten und der Steilküsten, die wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Lage in Deutschland wie international angesprochen und bin natürlich auch auf landespolitische Themen wie die schwierige Haushaltslage eingegangen.

Kalifornien (Schönberg) wird noch attraktiver

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Mit mehr als 4 Mio. Euro fördern Land und Bund die Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in Kalifornien / Schönberg. Dies ist die wohl höchste Förder-Summe für Schönberg für vergleichbare Investitionen. Vor allem der Tourismus wird dadurch noch attraktiver, dies ist natürlich gut unsere Region. Die Arbeiten haben inzwischen begonnen. Darüber freue ich mich genauso wie darüber, dass wir vom Land eine so hohe Förderung für Schönberg geben konnten. Schon in Heikendorf, Laboe, Mönkeberg, Wendtorf, Behrensdorf und Hohwacht / Blekendorf (Radweg) haben wir zum Beispiel die touristische Entwicklung in jüngerer Zeit mit Finanzmitteln seitens des Landes begleitet.

FOTOS: Christian Lüken.

Schönberg bis Schlesen – 2026 in Planung

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Die Planungen des Landes zur Sanierung von Straßen und Radwegen geschehen in aller Regel für mehrere Jahre. Dies soll nicht nur für Planungssicherheit sorgen, sondern der der LBV benötigt auch Zeit, vor dem eigentlichen sichtbaren Baubeginn nötige Vorarbeiten durchzuführen. Und so habe ich mich schon vor Jahren dafür eingesetzt, Straße und Radweg zwischen Schönberg und Schlesen zu sanieren. 2026 soll es so weit sein. Ein Blick auf den aktuellen Zustand – unten Bilder von der Kreisstraße K28 zwischen Schlesen und Fargau – zeigt, dass dies nötig ist.  In diesem Jahr sollen die Straße und die Banketten erneuert werden, die nach den Schäden der letzten Jahre nur notdürftig ausgebessert wurden. Für die Sanierung sind rd. 2,9 Mio. Euro veranschlagt. Gaby, die den Wahlkreis Selent / Schlesen im Kreistag vertritt und ich haben uns mit der Fraktion dafür eingesetzt, dass die Kreisstraße (endlich) saniert wird.

Ja, und wer aufmerksam die vielen Arbeiten an Straßen und Radwegen in Plön-Nord seit Jahren beobachtet, wird feststellen, dass sich da bei uns sehr viel getan hat. Unsere Region ist – wie auch zu anderen Bereichen – in einem sehr ordentlichen Zustand. Natürlich, mehr geht immer. Aber es gibt auch andere, die etwas gemacht haben wollen – und es muss auch alles finanzierbar bleiben.

 

 

Beste Stimmung beim Schlachtfest in Höhndorf

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Beste Stimmung, gute Gespräche und herzhafte Gerichte vom Schnitzel bis Schwarzsauer mit kühlen wie warmen Getränken beim 34. Schlachtfest der CDU Höhndorf-Gödersdorf im schon um 10 Uhr zu Beginn vollbesetzten Saal des Dorfgemeinschaftshauses, später kamen zahlreiche weitere Gäste. Herbert Waggermayer und das Team hatten alles bestens vorbereitet, herzlichen Dank!

So etwas so perfekt immer wieder zu organisieren, ist nicht selbstverständlich. Wir hatten an unserem Tisch viel Spaß und haben uns prächtig unterhalten wie auch bei den Gesprächen an den anderen Tischen. Sandra Carstensen beeindruckte mit einer kurzen, aber prägnanten Rede.

Hein Schönberg: 1500 – 2000 Fahrgäste täglich werden erwartet

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Wie zu hören ist, ist mancher in den Gemeinden an der Bahnstrecke zwischen Kiel und Schönberg etwas überrascht von dem Tempo, mit dem es seit geraumer Zeit an die Ertüchtigung der Strecke gegangen ist. Das wiederum überrascht. Ich habe seit etwa 1 ½ Jahren kontinuierlich über die Entwicklung berichtet, seit ich mit Staatssekretär Tobias von der Heide bei einem Besuch an der Strecke 2023 ausführlich darüber gesprochen hatte, dass der faktische Stillstand der Jahre zuvor keine künftige Option sei. Und es war doch auch überall zu sehen, dass die Streckenabschnitte, bei denen kein Planfeststellungsverfahren nötig war, wieder instandgesetzt wurden. Jetzt liegt es an den Gemeinden, die nötigen Schritte zu vollziehen. Und es war auch bei mir schon vor längerem zu lesen, dass es keine 50 Mio. Euro mehr sein werden, die das alles kostet, sondern derzeit geschätzt 86 Mio. Euro. Der laufende Zuschussbedarf pro Jahr wird bislang auf rund 2 Mio. Euro geschätzt. Und die Zahl der Fahrgäste? 1500 – 2000 täglich, so der Erwartung der AKN. Mal sehen, wie es kommt.

Bahnhof Schönkirchen soll Ende 2025 fertig sein

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Die Ertüchtigung des Bahnhofes in Schönkirchen hat begonnen. Ziel ist es, dass bis Ende 2025 der Zug nicht nur bis Kiel-Oppendorf, sondern bis Schönkirchen fährt. Dies hatte ich an dieser Stelle schon vor einigen Wochen mitgeteilt. Wie die Zahl der Fahrgäste auf der Strecke Kiel – Oppendorf in 2024 sich entwickelt hat, kann ich Euch in 2 – 3 Wochen mitteilen. Ich habe eine entsprechende Anfrage an das Wirtschafts- und Verkehrsministerium des Landes gestellt. Die Ertüchtigung der Gesamtstrecke für Hein Schönberg von Kiel bis zum Schönberger Strand wird nach aktuellen Berechnungen ca. 86 Mio. Euro kosten. Kalkuliert war zuvor mit rd. 50 Mio. Euro.

FOTOS: Mathias Pank.

Thema: Ausreisepflicht

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Schleswig-Holstein: 9.509 ausreisepflichtig, 8.297 werden geduldet

Auf meine Anfrage an Sozialministerin Aminata Toure´ habe ich die Antwort bekommen, dass zum 31. Dezember 2024 in Schleswig-Holstein 9.509 Personen ausreisepflichtig waren, davon aber 8.297 geduldet werden. Die Zahlen für den Kreis Plön: 402 ausreispflichtig, 358 geduldet. Nach Aussage des Ministeriums sind Duldungsgründe z.B. schwere Krankheit, Nicht-Reisefähigkeit, keine hinreichende Pass- und Reisedokumente oder wenn aufgrund der Sicherheitslage im Herkunftsland ein offizieller Abschiebestopp besteht. Auch wenn mit einer Abschiebung Familien auf unvertretbare Art und Weise getrennt werden würden, sei dies ein Duldungsgrund.

Die Sorgen der Bürger aufnehmen

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Wenn die Sorgen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger bei bisher von ihnen unterstützten Parteien kein (ausreichendes) Gehör finden, wenden sie sich ab. Die schweren wirtschaftlichen Probleme, in denen Deutschland inzwischen steckt und die Überforderung eines Teils der Gesellschaft haben SPD und Grüne zu verantworten. Mit dem Sofortprogramm für Wirtschaft und Sicherheit legen die Union und Friedrich Merz konkrete Lösungs-Vorschläge vor. Einige Gedanken, zu denen ich beim traditionellen Grünkohlessen der Jungen Union, zu dem Kreisvorsitzende Gina-Marie von Mandel nach Plön eingeladen hatte, in meinem Grußwort sprach. Vertretungen und Politiker dürfen nicht an den Bürgern vorbei agieren, siehe das Habeck-Heizungsgesetz, aber auch aktuell bei uns die GV in Brodersdorf (Windkraft). Auch die Diskussion um das Abfallzentrum in Selent hat gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass ihre Argumente aufgenommen werden.

Weitere Grußworte sprachen Thomas Hansen, Jens-Uwe Seligmann und Felix Siegmon.

Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit

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Friedrich Merz hat auf dem CDU-Bundesparteitag in einer starken Rede klar umrissen, wie er Deutschland wieder nach vorn bringen will. Und das ist dringend nötig – immer mehr Betriebe sind in Schwierigkeiten, die Habeck-Politik hat zur Rezession geführt, die Arbeitslosigkeit steigt. Weniger Bürokratie, mehr Innovation, Stärkung der kleineren Betriebe und des Mittelstandes, Ende der Deindustrialisierung, Aktivrente, steuerfreie Überstundenzuschläge, Abschaffung des Habeck-Heizungsgesetzes, keine weiteren Belastungen durch überhöhte Erbschaftssteuern – einige wichtige Punkte, die eine Merz-Regierung nach der Wahl umsetzen würde.

Rede von Friedrich Merz:

https://www.youtube.com/watch?v=Fv5qsAVCDLU

Rede von Carsten Linnemann:

https://www.youtube.com/watch?v=asUxVBIS1No

Rede von Markus Söder:

https://www.youtube.com/watch?v=MPQh2JlgX2c

2028 hat der Kreis Plön sein Eigenkapital aufgebraucht

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Die Finanzlage des Kreises Plön bleibt kritisch. Das Eigenkaptal sinkt von 65 Mio. Euro in 2023 nach derzeitigem Stand auf 2,4 Mio. Euro im Jahr 2028. Von 2025 – 2027 sind aus der laufenden Verwaltungstätigkeit durchgehend negative Beträge zu erwarten. Dies analysiert die Kommunalaufsicht des Landes bei der Genehmigung des Haushaltes für 2025. Die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreises sei weiterhin nicht gegeben, auch wenn es erfreulich sei, dass der Kreis Plön bemüht sei, der schwierigen Lage bei seinen Beschlüssen zu entsprechen und bei den Investitionen realistischere Ausgaben in Ansatz zu bringen. Für 2025 werden die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen auf je 20 Mio. Euro begrenzt, ca. je 5 Mio. Euro weniger als vorgesehen. Die Verschuldung des Kreises steigt nach jetzigem Stand bis 2028 auf rund 150 Mio. Euro. Es kann kein Zweifel bestehen, dass es Handlungsbedarf in der Finanzpolitik gibt. Dazu soll ein Arbeitskreis beitragen, der fraktionsübergreifend Vorschläge erarbeiten soll.