Das Thema Renten ist differenziert

Bundesminister Norbert Blüm plakatierte 1986: Die Rente ist sicher.

Das ist auch heute noch so. Die Frage ist nur, ob sie bei einer Reihe von Beziehern ausreichend hoch ist. Darüber wird man politisch diskutieren und differenzieren müssen. Rente ist nicht gleich Rente, sondern ist Ergebnis der eingezahlten Beiträge und geht von einem geringen Betrag bis über (in nicht vielen Fällen) 3000 Euro. Dass das Renteneintrittsalter nicht über 67 Jahre erhöht wird, ist richtig. Eine andere Frage ist, dass es jedem selbst überlassen sein sollte, ob und was er hinzuverdient. Dabei darf aber auch nicht in der Diskussion übersehen werden, dass die Rentnerinnen und Rentner nach derzeitigem Recht nach Einkommen wie jeder andere ggf. zum Teil oder voll steuerpflichtig sind – und das nach dem altersmäßigen Arbeitsleben. Auf der anderen Seite gibt es eine Grund-Absicherung durch die Grundsicherung, denn wer wenig eingezahlt hat, kann auch nicht mit einer größeren Rente rechnen. Das Thema Rente ist differenziert, zumal ja auch betriebliche Renten bei nicht wenigen von erheblicher Höhe sind. Eine gute laufende Wirtschaft ist auch für die Renten von Bedeutung. Sonst müsste der Staat in die Rentenversicherung noch mehr besteuern. Und zur Generationengerechtigkeit: Noch nie wurde so viel Geld gegeben als wie derzeit für die junge Genration. Das ist gut so – und es kommt, sofern nicht über Schulden finanziert, von denjenigen, die heute Steuern zahlen und später berechtigt erwarten, in Rente bzw. in Pension gehen zu können.

KfZ-Zulassungsstelle Schwentinental: 8 606 Kundenanliegen von Jan. – Sept. 2024

Dass wir die KfZ-Zulassungsstelle in Schwentinental geschaffen haben, die die CDU-Kreistagsfraktion und ich gegen SPD / Grüne durchgesetzt haben, hat sich als völlig richtig erwiesen. Von Januar bis September 2024 wurden 8 606 Kundenanliegen bearbeitet, das ist wie in 2023 eine Auslastung von nahezu 100 %. Viele KfZ-Betriebe befinden sich in Schwentinental und Umgebung, zudem gibt es in der Stadt wie der gesamten Region eine große Einwohnerzahl. Da war es doch eigentlich auf der Hand liegend, im Sinne bürgernahen Handelns dort eine Zulassungsstelle zu schaffen.

Radwege sind wichtig

2024 haben wir wieder einige Radwege sanieren können. Gut für die Sicherheit, gut für die Pendler zu Schulen und zur Arbeit, gut für den Tourismus.

Der Radweg zwischen Probsteierhagen und Schönkirchen gehört dazu, zudem wird derzeit die Strecke zwischen Schönhorst und Dobersdorf saniert. Zudem werden Radweg und Straße zwischen Lutterbek und Brodersorf erneuert. Zwischen Dobersdorf und dem Rastorfer Kreuz wurde ein Teil des Radweges bereits saniert. Zwischen Kaköhl und Sehlendorf wie im Bereich Stolpe ist dies noch in diesem Jahr vorgesehen. Zwischen Brodersdorf und Heikendorf wird erprobt, wie Wurzelaufbrüchen begegnet werden kann.

Nachdem die Amtsverwaltung den Bau des Radweges zwischen Höhndorf und Stakendorf nicht auf den Weg bekam, soll dies ab 2026 seitens der Kreisverwaltung und des LBV erfolgen. Auch Straße und Radweg zwischen Schönberg und Krummbek sind nicht vergessen. Sofern die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, ist 2025 für die Realisierung vorgesehen.

Von besonderer Bedeutung ist der sehr gelungene, Ende 2023 fertiggestellte neue Radweg zwischen Hohwacht und Sehlendorf mit dem herrlichen Blick auf die Natur und die dortige Vogelwelt, rund 4 Kilometer lang, Kosten knapp 3 Mio. Euro. Er wurde zu 70% vom Land finanziert, der andere Anteil kommt vom Kreis Plön.

Es ist klar, dass es weitere Wünsche hinsichtlich des Baus und von Sanierungen gibt. Dazu gibt es eine Prioritätenliste. Leider lässt sich aus finanziellen Gründen ein anderes Vorgehen nicht vermeiden.

Und noch ein Bemerkung: Es wäre gut, wenn die Radwege auch von allen Radfahrern genutzt würden.

973.000 Euro vom Land für Sirenen im Kreis Plön

Bis 2030 sollen in Schleswig-Holstein rd. 4000 Sirenen neu installiert oder ertüchtigt werden, die über digitale Empfänger zentral ausgelöst werden können. Für das landeseigene Sirenen-Förderprogramm stellen wir 23 Mio. Euro bereit. Der Kreis Plön erhält rd. 973 000 Euro. Dies ist ein wichtiger Beitrag für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.

Herzlichen Glückwunsch, Sandra Carstensen

Sandra Carstensen ist unsere Kandidatin für die Bundestagswahl. Sie setzte sich bereits im 1. Wahlgang mit absoluter Mehrheit (144 Stimmen von 274) gegen 5 weitere Bewerber in der Uttoxeterhalle in Schwentinental unter der Tagungsleitung meines Landtagskollegen und Segeberger Kreisvorsitzenden Ole Plambeck durch. Ihre Vorstellungsrede beeindruckte.
Herzlichen Glückwunsch! Als nächste folgen danach Christian Rahe (61 Stimmen), Yavuz Yilmaz (29) und Axel Schreiner (18). Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und werde gern weiter unterstützen.

Deutlicher Impuls für die Digitalisierung der Schulen des Kreises Plön

 Beachtlich, was im Schulausschuss des Kreistages zur Digitalisierung der allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft des Kreises auf den Weg gebracht worden ist. Im Sommer 2024 wurde beraten, danach im Schulausschuss beschlossen und jetzt im Kreistag. Vorsitzender Christian Lüken und Kreistagskollege Till Unger, beide sehr engagiert, berichten von dem Fahrplan zur Umsetzung an den Schulen und der Einstellung von weiteren Fachkräften. Christian Lüken: Eine starke freiwillige Leistung, die wir planen. Einzelheiten sind unter der Sitzungsvorlage 104 / 24 beim Kreis Plön abrufbar.

Häusliche Pflege ist gelebte Familie

Die „Woche der pflegenden Angehörigen“ beginnt. Der ganz überwiegende Teil der Pflege erfolgt in der Familie. In Schleswig-Holstein finden dazu rd. 100 Veranstaltungen statt. Sie sollen die Wertschätzung für die pflegenden Angehörigen und ihre große Bedeutung für Betroffenen wie für die Pflege, aber auch den Handlungsbedarf zum Ausdruck bringen. Das Engagement pflegender Angehöriger – es wird leider nicht immer so wertgeschätzt, wie dies verdient wäre. Häusliche Pflege zeigt, dass Familie kein Fremdwort, sondern gelebtes Leben und die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung sind. „Ich habe keinen Platz“, „habe keine Zeit“, „kann es nicht“ – das ist nicht schwer zu sagen, aber zu wenig. Man muss den Willen haben. Viele pflegende Angehörige zeigen, was alles geht. Pflege ist Zuneigung, Wertschätzung, Hilfsbereitschaft – und auch Liebe. Und auch das will ich zum Ausdruck bringen: Ein gutes Wort, ein Lächeln, eine Aufmunterung sind wichtiger und mehr wert als eine künstliche Roboterhilfe. Pflege – da geht es um Menschen. Auf die pflegende Hilfe angewiesen zu sein, dass ist ohnehin alles andere als eine leichte Veränderung des Lebens.

Schwere SPD-Niederlage im Plöner Kreistag

Wenn man die SPD so hört, könnte man denken, Geld spiele keine Rolle. Dass Deutschland in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, die Steuereinnahmen zurückgehen, wir sehr genau überlegen müssen, was noch geht und was nicht, dass mehr Geld für die Verteidigung und die Sicherheit benötig wird, scheint weiter an ihr vorbei zu gehen. Umso erfreulicher eine klare Mehrheit im Plöner Kreistag gestern abend, die es ablehnte, die Landesregierung für Sparmaßmaßnahmen beim ÖPNV, in der Städtebauförderung und bei Feuerwehrhäusern zu kritisieren. Mit 31: 11 Stimmen bei 14 Enthaltungen (zum Teil von den Grünen) wurde eine entsprechende SPD-Resolution abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und ich sprachen dazu, verwiesen auf die schwierige Haushaltslage auf allen Ebenen, die Leistungen für den ÖPNV, den Bau von 2000 mit Landesmitteln geförderten Sozial-Wohnungen und die Leistungen des Landes z.B. bei den KiTas und in der Bildung. Auch das Land kann nur leisten, was möglich ist. Wie ich schon am Dienstag bei meiner Rede vor dem Gemeindetag sagte: Wir haben keine Landesdruckerei. Wir können finanziell nur geben, was möglich ist. Immer neue Schulden – das ist keine Option.