Die 2. Einsatzhundertschaft ist zum Teil bereits aufgestellt. 2027 wird sie in voller Stärke einsatzbereit sein. Für den Aufbau einer 2. Einsatzhundertschaft haben sich die CDU im Kreis Plön, die CDA S-H und ich uns seit langem eingesetzt. Die noch nötigen weiteren Planstellen werden in den Haushalt 2024 eingestellt. Die erheblichen Herausforderungen durch Demos, Fußballspiele und andere Ereignisse sind immer mehr geworden. Die 2. Einsatzhundertschaft ist für die Aufgabenerfüllung nötig, sie sorgt zudem auch dafür, dass die Polizei-Stationen vor Ort nicht ausgedünnt werden.
CDU
700 Mio. Euro vom Land für die KiTas
2024 werden aus dem Landeshaushalt rd. 700 Mio. Euro für die KiTas zur Verfügung stehen. Das ist mehr als das Dreifache dessen, was noch 2016 vom Land gezahlt wurde. 2019 haben wird das KiTa-Gesetz verabschiedet, 2024 werden wir prüfen, welche Veränderungen nötig sind. Tatsache ist: Das Land stellt sehr erhebliche Mittel bereit, um die KiTas und die Tagespflege zu finanzieren.
Grünes Licht für die Heinrich-Heine-Schule
Die Gemeindevertretung Heikendorf hat mit ihrem sehr wichtigen Beschluss in dieser Woche die Weichen gestellt, dass die Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf neu gebaut werden kann. Dass dies notwendig ist, steht außer Frage. Der Kreistag hat die nötigen Beschlüsse gefasst und in den Haushalt 2024 die Mittel eingestellt, die der Landrat für die erste Umsetzung beantragt hat.
Bau des Katastrophenschutz-Zentrums beginnt
2018 haben wir im Kreistag den Beschluss gefasst, zudem Finanzmittel bereitgestellt, leider hat es die Kreisverwaltung aber bis Mitte 2023 nicht geschafft, konkret mit der Umsetzung zu beginnen. In 2024 soll es losgehen, wie Landrat Björn Demmin mir vor Wochen mitteilte. 2024 sollen die ersten 1,6 Mio. Euro aufgewendet werden, im Kreistag haben wir das Geld in den Haushalt 2024 eingestellt.
Radweg Hohwacht – Sehlendorf: Das Land fördert mit 70%
Der Radweg von Hohwacht nach Sehlendorf ist fertig. Kreispräsidentin Hilla Mersmann skizzierte vor Ort die Entwicklung des Baus der 4 Kilometer, Kosten mehr als 2,5 Mio. Euro. 70 % davon zahlt das Land, 30 % der Kreis Plön. Zur Erinnerung: Der Nabu machte den Vorschlag zum Bau des Radweges. Der Nabu, Matthias Potrafky, Andreas Köpke, Stefan Leyk und ich trafen uns 2017, fanden die Idee großartig, kümmerten uns von da an um die Umsetzung. Kreistag und Land stimmten zu. Manche Probleme waren zu überwinden. Künftig kann das herrliche Naturschutzgebiet vom Radweg, von Bänken und von Beobachtungstürmen angesehen werden, das Radfahren ist dort sicherer geworden, ein Gewinn für die ganze Region. Gern habe ich mich intensiv für den Bau des Radweges engagiert.
RPA-Bericht zum Jahresabschluss des Kreises Plön 2022 liegt vor
Leider findet der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum jeweiligen Jahresabschluss des Kreises Plön weniger Beachtung, als er es verdient hätte. Für den Kreistag am Donnerstag, 7. Dez. 2023 liegt der Abschluss 2022 vor, es ist die Sitzungsvorlage 175/23, öffentlich. Sie beinhaltet genaue Informationen zum Haushalt, zum Vermögen, zu Rücklagen, Schulden und Beteiligungen des Kreises Plön. Interessant z.B. auch die Zahlen für den ÖPNV, die Klinik Preetz und die Abfallwirtschaft.
Sozialausschuss berät KiTa-Evaluation
Über die KiTa-Evaluation wird viel diskutiert und spekuliert. Wir haben hinsichtlich des weiteren Zeitplanes am kommenden Donnerstag, 7. Dez. 2023 ab 14 Uhr eine öffentliche Anhörung im Sozialausschuss des Landtages im Landeshaus, die auch im parla.net übertragen wird. Alle relevanten Verbände sind eingeladen, ihre Auffassungen darzulegen. Wird die Evaluation noch im Jahr 2024 gewünscht, wie uns inzwischen signalisiert wird, ist beabsichtigt, dem zu folgen. Dann muss die Überprüfung des KiTa-Gesetzes im nächsten Jahr in einem engen Zeitfenster erfolgen.
Sonnenuntergang. Schöne Heimat.
Bilder vom Sonnenuntergang gestern, Zeitraum etwa eineinhalb Stunden. Ob Sonnenaufgang oder Sonnenuntergang, ich finde das Erlebnis der Natur immer wieder faszinierend. Die Bewegungen, die Farben, das Spiel der Wolken – einfach schön. Und entspannend.
Merz: Sie können es nicht
„Doppel-Wums“, „Zeitenwende“ – an markigen Worten fehlt es Kanzler Olaf Scholz nicht. Groß die Ankündigungen und Auftritte der „Ampel“, bitter die vielen Fehler, schwer enttäuschend die Ergebnisse. „Sie können es nicht“, so Friedrich Merz im Bundestag. Kanzler und Koalition aus SPD, Grünen und FDP seien ohne Vision, Streitereien und Konflikte dominierten. Eine neue Regierung hat viel zu tun, sie muss es vor allem auch schaffen, wieder mehr Vertrauen in die Politik herzustellen.
Das Land leistet viel für die KiTas
Immer wieder wird von der Opposition und von Verbänden in den Raum gestellt, dass bei der KiTa-Finanzierung das Land zu wenig leiste. Vor 10 Jahren, 2014, betrug der Anteil des Landes an den KiTa-Kosten rd. 145 Mio. Euro. Inzwischen liegt er in 2023 bei rd. 630 Mio. Euro (davon 98 Mio. Euro Bundesmittel) und wird in 2024 auf rd. 702 Mio Euro steigen, wovon der Bund 98 Mio. Euro trägt.