Unsere Gewässersysteme und mit ihr die Natur insgesamt sind eng und sensibel miteinander verwoben, zwischen Seen, Bächen, Gräben, Sielen, Schöpfwerken und Ostsee. Dieser Tage sah ich eine Feuerwehr, die Wasser in der Nähe von Häusern abpumpte und den Graben davor freimachte, damit das Wasser abfließen konnte. Früher war es eine Selbstverständlichkeit, dass die Gräben kontinuierlich freigemacht wurden, heute ist dies leider nicht mehr überall der Fall. Sind Gräben verstopft, kann dies erhebliche Folgen haben. Gräben müssen gereinigt sein, dies wird bei stark anhaltendem Regen besonders deutlich.
CDU
Gedenken an Wolfgang Schäuble
Er trug sehr zur Deutschen Einheit bei, war von Europa überzeugt und danach handelnd, sorgte in der Euro-Krise entscheidend für die Stabilisierung der Währung, war über viele Jahre erfolgreicher Bundesminister und souverän agierender Bundestagspräsident, mehr als 50 Jahre Bundestagsabgeordneter – ein Leben für die Politik, ein Leben für den Staat. Tief verwurzelt in der CDU, deren Fraktions- und Parteivorsitzender er zudem war. Eine beeindruckende Persönlichkeit mit weitsichtigem Denken, ausgeprägter Argumentationsstärke, klarem Kurs, hoher Loyalität, aber auch mahnenden Worten und kritischer Distanz, wenn nötig. Bewundernswert, wie er sich nach dem Attentat und der Querschnittslähmung wieder ins Leben zurückkämpfte und mehr als drei Jahrzehnte in höchster Verantwortung arbeitete, nicht mit dem Schicksal hadernd. Dankbar bin ich für die Begegnungen, die wir hatten. 1991 stellte Bundeinnenminister Wolfgang Schäuble in Bonn das Buch „Stasi und kein Ende“ vor, das ich mit dem damaligen Welt-Chefredakteur Manfred Schell geschrieben hatte. Vor der Landtagswahl 2000 sprach er in Schönberg, die Zuhörer im vollbesetzten Bahnhofshotel waren begeistert. 2012 rief er mich an, nachdem ich ihn zuvor in einer Angelegenheit angeschrieben hatte. Deutschland verdankt Wolfgang Schäuble viel, er hat unserem Land mehr als ein halbes Jahrhundert gedient. Am 26. Dezember 2023 ist er nach langer schwerer Krankheit im Alter von 81 Jahren zu Hause im Kreis seiner Familie friedlich eingeschlafen. In Gedanken bin ich bei seiner Familie und wünsche ihr viel Kraft in dieser schweren Zeit.
Zum 1. KiTa-Gesetz
Das neue KiTa-Gesetz wurde 2017 – 2019 erarbeitet. Es stellte die Ziele, Rahmenbedingungen und Förderungen erstmals auf eine gesetzliche Grundlage. Start der parlamentarischen Befassung war am 5. Okt. 2017, als der damalige Sozialminister Dr. Heiner Garg und Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop Grundzüge im Sozialausschuss vorstellten, dessen Vorsitzender ich damals war. (FOTOS: Claudia Kunkel)
Im Reiz der Salzwiesen
Ihr habt es natürlich längst gemerkt, dass die Salzwiesen in der Probstei zu meinen Lieblingsmotiven gehören. Sie sind zu jeder Jahreszeit schön, immer wieder sieht man Neues. Regen und Schnee haben ihre Spuren hinterlassen, in den Wiesen, Bächen und Gräben sammelt sich das Wasser. Viele Wasservögel sind zu sehen, auch in Schwärmen. Strahlt die Sonne, ist das Licht besonders schön.
Erfolgreiche Razzia in Kiel-Gaarden
Die Drogenszene in Kiel-Gaarden gibt zu großer Besorgnis Anlass. Mit ihr verbunden ist erhebliche Beschaffungskriminalität. Der Konsum von Crack ist inzwischen Top-Problem. Eine „fertige Pfeife“ kostet 5 Euro, Wirkung 15 bis 20 Minuten. 58 illegale Spielautomaten, Bargeld, Handys u.a. wurden bei der Razzia mit 170 Beamten sichergestellt, bei der auch Cafes und Bars durchsucht wurden.
„Ampel“: So zu regieren, geht nicht
Die Prämie für E-Autos wird von der „Ampel“-Regierung von heute auf morgen gestrichen, die Landwirte verlieren wichtige Unterstützung beim Diesel, Mittel für die Schiene werden reduziert – wohin wollen SPD, Grüne und SPD unser Land steuern? Schon jetzt besteht nur noch bei rd. 30 % der Bürger Vertrauen in die Regierung. Und die SPD bejubelt kürzlich ihren Kanzler auf ihrem Parteitag.
Gemeinsam den Radweg auf den Weg gebracht
Im Februar 2023 haben wir mit dem Bau des Radweges an der Kreisstraße K 45 am Naturschutzgebiet Sehlendorfer Binnensee zwischen Hohwacht und Sehlendorf begonnen, im Dezember 2023 ist er fertig. Eine durchaus nicht einfach zu bauende Strecke, besonderen Dank an den LBV, den Minister für Verkehr S-H, das Ing.-Büro, Stefan Leyk, das Amt Lütjenburg-Land, den Nabu und die Firmen.
Wer mehr ÖPNV will, muss auch die Mittel bereit stellen
SPD und Grüne gehen gern vorweg, wenn es darum geht, neue Forderungen für den ÖPNV vor allem auf der Schiene zu erheben. Zuletzt im Kreistag mit der Strecke Ascheberg – Neumünster. Jetzt kürzt ihre „Ampel“-Koalition in Berlin die Mittel für den Schienenverkehr. Sie sind schon jetzt nicht mehr ausreichend, mit der Kürzung aus Berlin werden sie es noch weniger sein. Im Kreis Plön haben wir ALFA (Anruf-Linien-Fahrten), die die Mobilität deutlich erhöhen. Der Kreistag hat dies beschlossen, seit 2018 wurde das Modell kreisweit vollständig umgesetzt, der Kreis Plön zahlt (allein) die Kosten.
Meine Rede im Landtag zur KiTa-Evaluation 2024
Von den 1,7 Mrd. Euro jährlich für die KiTa-Finanzierung trägt das Land 700 Mio. Euro, also mehr als 40 %. Dies kann sich sehen lassen. Bei der Evaluation im Jahr 2024 werden wir vor allem über den Korrekturbedarf an dem Gesetz aus 2019 sprechen, über die Ziele, die Verlässlichkeit des Systems, die finanziellen Möglichkeiten und Fachkräfte. Meine Rede gestern im Landtag:
(Video: Offener Kanal)
Wir stärken den Schutz der Küste / Auch bei Steilufern möglich
Die Folgen aus der Sturmflut – gestern wichtiges Thema im Landtag. Aus dem Antrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen, als Drucksache 20/1745 auf der Homepage des Landtages, der im Ausschuss weiter beraten wird: „Küstenschutz hat eine übergeordnete Bedeutung und der Schutz von Menschen, Infrastruktur und Sachwerten ist Handlungsmaxime im Küstenschutz. Küstenschutz muss daher in der Abwägung der verschiedenen Belange künftig eine höhere Bedeutung erlangen.“ Und: „An Steilufern können harte Küstenschutzmaßnahmen wie Buhnen, Deckwerke, Ufermauern oder Wellenbrecher gezielt dort zum Einsatz kommen, wo Siedlungen, wichtige Infrastrukturanlagen und hohe Sachwerte durch irreversiblen Küstenrückgang oder strukturelle Erosion gefährdet sind.“ Dank an meine Kollegen Thomas Jepsen und Silke Backsen für die Erarbeitung. Ich habe mich wie schon zuvor in der Fraktion und am 1. Nov. 2023 im Ausschuss an der Debatte engagiert beteiligt, war zudem ja auch häufiger in den vergangenen Wochen vor Ort. Meine Rede im Landtag:
(Video: Offener Kanal)