Die Zahl der Schwäne ist im Kreis Plön deutlich gestiegen. Sie sind – zum Teil in einer großen Kolonie wie in Behrensdorf – an einer Reihe von Orten ansässig, vor allem natürlich an Seen und an der Ostsee wie in Behrensdorf und Laboe. Seit einiger Zeit sind auch in Schönkirchen Richtung Dobersdorf Schwäne zu sehen, inzwischen mehr als ein Dutzend, gemeinsam mit Gänsen.
Das Bruttoinlandsprodukt ist 2023 um 0,3 % zurückgegangen. 2022 hatte es noch bei 1,9 % gelegen. Die Gründe liegen z.B. in der hohen Inflation, der Kauf- und Investitionszurückhaltung in vielen Branchen wie dem Wohnungsbau und der Unsicherheit in der Wirtschaft wie bei den Bürgern über die Planbarkeit und Stetigkeit beim politischen Handeln. Wir spüren auch hier die „Ampel“-Probleme.
Ein sehr gelungener Neujahrsempfang in Heikendorf. Viele Informationen, Musik und Ehrungen in der vollbesetzten Mensa der Offenen Ganztagsschule. Bürgervorsteherin Nicola Specker und Bürgermeister Tade Peetz berichteten zur Gemeinde, Kreispräsidentin Hilla Mersmann vom Kreis und Amtsdirektorin Juliane Bohrer seitens des Amtes. In meinem Grußwort habe die von mir von Anbeginn an unterstützten Anstrengungen zum Neubau der Heinrich-Heine-Schule, die Probleme auf dem Radweg Neuheikendorf – Brodersdorf, das Engagement für den Amtsbus Schrevenborn und die notärztliche Versorgung hervorgehoben, zudem die Unterstützung des Landes beim Bau der Promenade und bei der Barrierefreiheit. Viel Beifall gab es für die schönen Darbietungen des Grundschulchors der Klasse 2c, des Gospelchors der ev. Freikirche und der „Brummelbuttjes“. Für besonderes ehrenamtliches Engagement wurden Ellen Weisbrod und Karl Kempe geehrt. Und natürlich war auch Zeit für Gespräche.
Eine gute Jahreshauptversammlung gestern bei der CDU in Behrensdorf. Vorsitzender Heiner Sachau und Stellvertreter Horst Dobrindt wurden genauso einstimmig betätigt wie Jasmin und Arne Franzen neu in den Vorstand gewählt. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg. Sehr informative Berichte von Heiner Sachau, Bürgermeister Hansi Osbahr und Kreistagkollegen Stefan Leyk, ich habe vor allem zum Land und Bund gesprochen. Es besteht Einigkeit, dass ein neuer Deich nötig ist. Er steht im Land oben auf der Agenda, gern werde ich weiter unterstützen. Zu diesem wie anderen Themen eine gute, alle Aspekte beleuchtende Diskussion. Übrigens: Die CDU besteht in Behrensdorf seit 75 Jahren.
In einer ganztägigen Sitzung haben wir gestern in der Landtagsfraktion im Landeshaus den Haushalt 2024 erörtert. Er beläuft sich auf Ausgaben in Höhe von rd. 16,9 Mrd. Euro, die Einnahmen liegen bei rd. 16 Mrd. Euro. Der Fehlbetrag wird mit Krediten in Höhe von 775 Mio. Euro und aus Rücklagen mit 112 Mio. Euro gedeckt. Dies zeigt den Ernst der Haushaltslage.
Auch der gestrige Protest war wieder sehr beeindruckend. Wie schon die gesamte Woche. Ich war in Probsteierhagen, wo ab 9 Uhr die Trecker, LKWs und Autos zum Sammelpunkt anfuhren. Alles sehr geordnet, die Regeln des Protestes selbstverständlich beachtend. Danke, besonders auch an Bernd Steffen vom Vorstand des Kreisbauernverbandes, der den langen Zug anführte. Danke auch an die Polizei für die professionelle Begleitung. Es sind die Landwirte, aber auch viele Firmen, die auf der Straße sind und Position beziehen. Wie auch nicht wenige Bürgerinnen und Bürger am Straßenrand. Der Protest ist Ausdruck der hohen Unzufriedenheit, ja des Verdrusses mit der „Ampel“. Die „Ampel“ ist dabei, das Vertrauen insgesamt zu erschüttern. Es reicht, es muss sich was ändern, das ist die Stimmung. Und wir müssen aufpassen, dass der „Ampel“-Frust nicht die Politik insgesamt erfasst.
Gestern von 13 – 18 Uhr die 1. Sitzung des Sozialausschusses in 2024, zuvor ab 10 Uhr im Landeshaus vorbereitende Beratungen. Themen u.a.: Bericht Ministerin Prof. Kerstin von der Decken zu gesundheitspolitischen Schwerpunkten im Rahmen des Vorsitzes der Gesundheitsministerkonferenz, Anhörung zur Geburtshilfe, künftige Arbeit „Leid und Unrecht“ (Ministerin Aminata Touré), KiTa-Evaluation 2024, Integrations- und Zuwanderungsbericht (DS 20/1452).
Es reicht – dies ist die Botschaft der Bäuerinnen und Bauern an die „Ampel“. Eindrucksvoll die Proteste, auf dem Video heute auf der B 76 Höhe Schwentinental. Wir stehen in Solidarität zur Land- und Forstwirtschaft und zum ländlichen Raum. Immer neue Vorschriften, immer mehr Bürokratie, die fehlende Wertschätzung für die Leistungen für Ernährung, Umwelt, Dörfer und Kultur. Arbeit oft von morgens bis abends, Fürsorge für Hof, Tiere und Äcker und dann immer mehr Belastungen, während andere bekommen – genug ist genug, das ist besonders oft auf den Plakaten zu sehen. Die Sorge um die Zukunft ist bei den Familien erheblich, denn Landwirte denken in Generationen. Die „Ampel“ sollte rasch ein klares Zeichen setzen, den Dialog führen und ihre Politik deutlich ändern.
In Schönkirchen ein schöner Neujahrsempfang der Gemeinde im Schmidt-Haus. Bestens von Bürgervorsteher Thorsten Stich moderiert, gemeinsam mit Bürgermeister Gerd Radisch gab er einen informativen Jahresrückblick und – ausblick. Schönkirchen investiert viel in die Schulen, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Verabschiedet wurde mit großem Dank der Gemeinde der stellv. Ortswehrführer Dirk Herrmann. Besonderen Dank auch für die Bürgerinnen und Bürger, die sich bei der Aufstellung von Schautafeln mit Ereignissen aus der Gemeinde engagieren. Engagierte Grußworte sprachen Kreispräsidentin Hilla Mersmann und Amtsvorsteherin Ina Schultheiß. In meinem Grußwort habe ich u.a. die Sanierung der Radwege Schönkirchen – Schönhorst und Schönkirchen – Probsteierhagen, die Förderung des Gewerbegebietes, der Sprottenflotte und die Übernahme der Kosten für den Amtsbus durch das Land bzw. den Kreis angesprochen, aber auch die Unzufriedenheit mit dem oft ausfallenden Zugverkehr Kiel – Oppendorf zum Ausdruck gebracht.
Die Bilanz der „Ampel“ ist desaströs. Große Worte – schlechte Leistung. Viele fühlen sich ungerecht behandelt. Nicht ihre Sorgen stehen im Mittelpunkt, sondern die Selbstdarstellung in der „Ampel“. So kann man nicht erfolgreich regieren. Zu viel Bürokratie, immer neue Vorschriften, weitere Belastungen für die Landwirte, stagnierende Wirtschaft, hohe Inflation, Wohnungsbau weit unter den Zielen, finanziell bedrängte Kliniken, überlastete Praxen, ein realitätsfernes Heizungsgesetz, zu wenig ÖPNV-Mittel, real sinkende Einkommen der Rentner – allseits Unzufriedenheit. Die Sorge um die Zukunft ist bei vielen sehr groß. Nur noch 30%-Akzeptanz für die „Ampel“ – das sagt doch klar, dass es bei einer großen Mehrheit kein Vertrauen zur SPD/Grünen/FDP-Regierung gibt. Ein tiefer Riss geht durch die Gesellschaft. Viele sind einfach nur noch „sauer“, wie schlecht in Berlin regiert wird.
