CDU

Ein interessanter Vormittag an der Gemeinschaftsschule Probstei

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Ein interessanter und informativer Vormittag an der Gemeinschaftsschule Probstei in Schönberg. Meine Kollegen Niclas Dürbook, Dr. Heiner Garg, Dirk Kock-Rohwer und ich haben im Rahmen einer dialogP-Veranstaltung mit rd. 80 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 11 an 4 Thementischen über Beförderungskosten für Oberstufenschüler, ÖPNV im ländlichen Raum, weitere Maßnahmen für die soziale Sicherung und Solarparks diskutiert. Ein Gedankenaustausch, bei dem differenzierte Meinungen bei der jungen Generation deutlich wurden. Ein wichtiges Thema war im Rahmen der ÖPNV-Diskussion die Busverbindungen zur Schule.

Leistung muss sich lohnen

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Leistung muss sich lohnen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Nur wenn die eigene Anstrengung auch belohnt wird, gibt es einen selbstbestimmten Weg zu Eigentum und Vermögen und gesellschaftlichem Wohlstand. Wer mehr arbeiten möchte als bisher, soll dazu attraktive Rahmenbedingungen vorfinden. Deshalb wollen wir Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei stellen.

(Aus dem Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU)

Demonstration gegen Rechtsextremismus in Schönberg

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Rund 500 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich am letzten Sonntag in Schönberg an der Demonstration gegen Rechtsextremismus. Auf Plakaten wurde die Vielfalt in der Probstei betont. Nach der Kundgebung vor der Amtsverwaltung mit mehreren Rednerinnen und Rednern gab es einen Demonstrationszug. Mein Kreistagskollege Christian Lüken und ich haben teilgenommen.

Der Plenarsaal ist das zentrale Forum der Demokratie

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„Unser Ziel sind lebendige, selbstbewusste Parlamente. Wichtige Entscheidungen der Regierungen müssen in den vom Volk gewählten Parlamenten debattiert werden. Denn der Plenarsaal ist das zentrale Forum der Demokratie. Die Parlamente müssen die Regierungen und die öffentliche Verwaltung effektiv kontrollieren können. Wir stellen uns einer immer stärkeren Auslagerung von politischen Entscheidungen in informelle Gremien und in „Expertenkommissionen“ sowie auf die internationale Ebene entgegen“ (aus dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU).

 

Eine intensive Diskussion des Grundsatzprogrammes

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Ein programmatischer Abend, der die Erwartungen voll erfüllte – die Vorstellung des Entwurfs des CDU-Grundsatzprogrammes im vollbesetzten Bürgersaal in Schwentinental durch die stellv. Bundesvorsitzende, Ministerin Karin Prien MdL. Karin Prien skizzierte Leitlinien, Inhalte und konkrete Punkte des 72seitigen Entwurfes, der auf dem Bundesparteitag im Mai in Hannover verabschiedet werden soll. Einige Stichworte: Frieden und Sicherheit, Zusammenhalt und Gemeinschaft, Erneuerung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, Leistung, Nachhaltigkeit, das christliche Menschenbild. Karin Prien: „Wir müssen ein bisschen mehr auf das schauen, was die Gesellschaft verbindet.“ Die lebhafte Diskussion mit rund 20 Wortmeldungen zeigte, wie wichtig die Beratung der Frage ist, „wie wir unser Land verantwortlich führen wollen“, so Karin Prien zur Bedeutung des neuen Grundsatzprogrammes, dass nach 1978, 1994 und 2007 das vierte in der Geschichte der CDU ist.

Dialog zur KiTa-Evaluation

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Intensiv, sachlich und konstruktiv haben wir seitens des FAK Soziales und Gesundheit mit sachkundigen Vertreterinnen und Vertretern aus den Kreisen und kreisfreien Städten im Landeshaus die Evaluation des KiTa-Gesetzes beraten. Ein sehr gründlicher Gedankenaustausch mit positiven Aussagen zum KiTa-Gesetz, aber natürlich auch mit Hinweisen, wo Verbesserungen / Veränderungen angezeigt sind. Wir setzen den Dialog fort.

Beratungen des Haushaltes 2024

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In der Plenartagung vom 20. – 22. März 2024 wird der Landtag den Haushalt 2024 verabschieden. Gestern hat die CDU-Landtagsfraktion auf einer ganztägigen Sitzung im Landeshaus beraten. Auch in Schleswig-Holstein ist die Haushaltslage ernst, die laufenden Verpflichtungen binden einen erheblichen Teil des Etats. Die Schulden des Landes liegen bei mehr als 32 Mrd. Euro.