Das Erdbeben an der Saar wird nicht ohne weitere Auswirkungen bleiben

Wenn es so war, wie es gemeldet wird, war die Aufkündigung der Koalition im Saarland von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wenig freundlich. Durch die Medien – oder knapp vor ihnen – davon zu erfahren, hat bei FDP und Grünen nicht ohne Berechtigung zu Reaktionen geführt.

Die Grünen mögen es verschmerzen. Käme es zu Neuwahlen an der Saar, würden sie davon profitieren. Bei der FDP sieht die Sache anders aus.

Das „Drei-Königs-Treffen“ in Stuttgart ist traditionell für Freie Demokraten der politische Auftakt mit Ausblick zum Neuen Jahr. Ausgerechnet während der Veranstaltung vom Erdbeben an der Saar zu erfahren, ist für eine Partei, die um den Neustart kämpft, hart. Entsprechend heftig sind Reaktionen, auch von der FDP Schleswig-Holstein.

Festzuhalten ist: dies ist ein Vorgang, der nicht nur an der Saar von Bedeutung ist.

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2012 – die Politik muss Zeichen setzen

„Der Blick auf die Schwächeren und Hilfsbedürftigen muss 2012 stärker im Mittelpunkt stehen“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zum Jahreswechsel. Gute Bilanzen für einen Teil der Bürger dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass es viele Menschen gebe, denen es nicht so gut gehe.

Kalinka: „Der Mensch steht im Mittelpunkt allen Handelns – dies war der Kerngedanke des Grundsatzprogramms der Jungen Union in den 70er Jahren. Er war Maßstab für Politik. Es ist an der Zeit, sich auf diese Botschaft in ihrer Bedeutung für alle Bürger wieder stärker zu besinnen.“ Die Macht der freien Märkte dürfe nicht der alleinige Maßstab werden.

Politik müsse Werte wieder stärker vermitteln und darum kämpfen, vom Vertrauen möglichst vieler Bürger getragen zu sein. Der zunehmende Abstand von Bürgern zur „Politik“ sei für die politische Stabilität von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Wer Menschen zuhöre, merke, dass es viel Enttäuschung gebe. Parteien könnten durch faire Umgangsformen, echte Diskussionsbereitschaft und dem Verzicht auf personelle Überhöhungen sichtbare Zeichen setzen.

Heiner Geißler: Die Loyalität eines Abgeordneten gilt zunächst einmal gegenüber den Menschen, die ihm das Mandat anvertraut haben

Eindrucksvolle Worte prägten die Verleihung des Hermann Ehlers Preises 2011 an Dr. Heiner Geißler im Plenarsaal des Landeshauses durch die Hermann Ehlers Stiftung. „Politik braucht ein ethisches Fundament. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik bekommen“, so der Geehrte.

Und er wurde deutlich. Die Bürger würden genau darauf achten, ob der Bundestag und die Landtage die Politik bestimmten oder die internationalen Finanzmärkte. Die soziale Marktwirtschaft sei früher vom „geordneten Wettbewerb“ geprägt worden, nicht vom ungeordneten. Sie sei ein sozialethisches Bündnis gewesen. Der ehemalige Minister und Generalsekretär: „Die Verantwortung der Politk für das Ökonomische ist völlig verloren gegangen.“

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Angela Merkel macht ihre Arbeit sehr gut

„Was die Bundeskanzlerin leistet, verdient hohen Respekt. Die grossen internationalen Herausforderungen erforden ein schnelles wie weitsichtiges, richtiges Handeln. Ob Euro, Wirtschafts- und Finanzkrise – die Weichenstellungen auf dem internationalen Parkett betreffen uns alle in irgendeiner Weise. Angela Merkel macht ihre Arbeit sehr gut“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka auf der Jahreshauptversammlung der CDU Schönkirchen-Mönkeberg in Mönkeberg. Täglich einen Einsatz zu leisten, wie er der Bundeskanzlerin abverlangt werde, könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

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Vom Lohn muss man leben können
„Dumpinglöhne sind unsozial“

Aus der Landtagssitzung vom 17. November 2011:

Vizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht:

Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Werner Kalinka das Wort.

(Martin Habersaat [SPD]: Freiheit oder Sozialismus?
Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Sozialismus in diesem Fall!)

Werner Kalinka [CDU]:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dumpinglöhne sind unsozial.

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CDU für allgemeine Lohnuntergrenze

Die CDU Deutschlands hat sich auf ihrem Parteitag in Leipzig für eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. In ihrem Beschluss bekennt sich die CDU außerdem zu dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit. Die CDU fordert zudem die Unternehmen auf, die Möglichkeiten für befristete Beschäftigungs­verhältnisse verantwortlich zu nutzen.

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Den Dialog praktizieren!

Im Gespräch mit Werner Weiss und Andreas Ellendt auf der CDU-Landesvertreterversammlung in Lübeck

„Wenn der CDU- Landesvorsitzende Jost de Jager den Dialog als neuen Stil in den Mittelpunkt stellt, so muss er sich daran in der Praxis messen lassen. Zum Anspruch von Dialog passt es nicht,  zu kritischen Beiträgen in Entgegnung auf seine Rede auf der Landesvertreterversammlung am Freitag nicht zu antworten“, so der stellvertretende CDA-Landesvorsitzende Dr. Andreas Ellendt: „Anspruch und Wirklichkeit müssen zusammen passen.“

Auch auf den CDA-Vorschlag für die Listenplatzierung Werner Kalinkas, was am 23. Oktober 2011 in einem ausführlichen Schreiben erfolgt sei, habe er nicht geantwortet. Dr. Ellendt: „Unter Dialog, zumal von der CDA ausdrücklich angeboten, verstehen wir das Gespräch miteinander. Auf ein Rednerpult zu verzichten ist noch kein Dialog.“

Die soziale Balance ist in Gefahr.
„Die CDU als Volkspartei ist gefordert.“

Deutlich hat Werner Kalinka nach der Rede des CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager auf der CDU-Landesvertreterversammlung am 4. November 2011 in Lübeck, Musik- und Kongreßhalle, Stellung genommen:

Die soziale Balance sei in Gefahr. Immer größer werde die Einkommens-Schere in der Gesellschaft. Ein Teil der Bürger empfinde zunehmende Perspektivlosigkeit. Dies sei auch für die Volkspartei CDU von Bedeutung. Kalinka: „In einer Volkspartei muss auch die Handschrift des Sozialen deutlich zu sehen sein.“

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Kategorien CDU

ZEIT ONLINE zur CDU-Landesvertreterversammlung

„Werner Kalinka, Kopf des CDU-Arbeitnehmerflügels, ist der zweite und letzte unter über 300 Delegierten, der es wagt, de Jager zu widersprechen, indem er eine stärkere soziale Komponente im Parteiprofil einfordert. Er findet sich auf Platz 29 der Liste wieder, bemüht sich nach dem Stritzl-Flopp aber gar nicht erst, für einen besseren Platz zu streiten. In der laufenden Legislaturperiode hatte Kalinka in der eigenen Fraktion mehrfach eine andere Meinung als die übrigen Abgeordneten vertreten. Seine hintere Listenplatzierung lässt einen Racheakt der Parteigrößen vermuten. Die Liste wird schließlich von Platz 12 bis 70 en bloc gebilligt, der Kampf um Platz 10 bleibt die einzige Ausnahme – eine trügerische Geschlossenheit, wie sie die Parteien heutzutage noch immer als positives Signal für sich deuten.“

ZEIT ONLINE, 5. November 2011