CDU

Nach der NRW-Überraschung: Schwarz-grün – doch noch möglich?

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Tja, so schnell kann es gehen. Da steht der Haushalt auf der Tagesordnung des Parlamentes, es gibt keine Mehrheit und am Nachmittag ist der Landtag aufgelöst.

Wie sehr alle im Düsseldorfer Landtag damit gerechnet hatten, lässt sich von aussen nur schwer einschätzen. Dass was in der Luft liegen könnte, war wohl schon am Vorabend erkennbar. Aber so schnell und so einschneidend?

Es gibt Augenblicke in einem Parlament, die können eine eigene Dynamik entfalten. In Schleswig-Holstein hatten wir eine solche Situation 2004. Bei einem Spargelessen mit einer langen Nacht hatten Abgeordnete Gefallen an der Idee gefunden, die rot-grüne Koalition könne doch auch schnell zugunsten einer Großen Koalition beendet werden.

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CDA-Erfolge auf dem Landesparteitag. Akzente in Inhalten und Stil gesetzt

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Foto: Die HauptstadtRedaktion

„Die CDA hat in Inhalten und Stil auf dem CDU-Landesparteitag in Husum Akzente setzen können. Dies ist ein beachtlicher Erfolg“, so der der CDA-Landesvorsitzende MdL Werner Kalinka und der stellv. CDA-Landesvorsitzende Dr. Andreas Ellendt. Allein die Tatsache, dass es eine gut 4-stündige Programmdebatte gegeben habe, sei von vielen vor dem Parteitag nicht erwartet worden.

Die CDU Schleswig-Holstein habe aufgrund der CDA-Anträge eine bedarfsgerechte Zahl von Ausbildungsplätzen in der Pflege und eine Gleichbehandlung bei den Zuschüssen des Landes an Pflegeschülerinnen und -schüler beschlossen, wolle das Landesblindengeld nicht mehr auf Pflegezuwendungen angerechnet haben und habe beim Thema der sozialen Balance den Blick für soziale Probleme geschärft. Mit dem Argument der Antragskommission, die Grundgedanken zur sozialen Balance seien bereits in dem Programm, sei zu diesem Punkt der CDA-Antrag abgelehnt worden.

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CDA-Positionen zur Landtagswahl

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Stärkere Akzente in der Sozial-, Sicherheits-, Bildungs- und Bürgerpolitik wünscht sich die CDA Schleswig-Holstein. Wie Landesvorsitzender Werner Kalinka MdL und der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Andreas Ellendt in Kiel mitteilten, habe der CDA-Landesvorstand eine entsprechende Initiative zum CDU-Landesparteitag am 3. März 2012 in Husum eingebracht.

Schuldenbremse, Wachstum und Infrastruktur seien ohne Zweifel sehr wichtige Politikfelder. Die CDA-Verteter: „Die CDU Schleswig-Holstein darf aber nicht nur über diese Themen öffentlich erkennbar wahrgenommen werden. Eine Volkspartei muss breiter aufgestellt sein. Dazu machen wir Vorschläge.“ Die Wahrung der sozialen Balance sei wichtig. Dr. Ellendt und Kalinka: „Unsere Gesellschaft braucht ein soziales Gesicht.“ Die CDA schlägt zum Beispiel die Erhöhung des Landesblindengeldes auf monatlich 300 Euro (bis 2010 waren es 400 Euro), ein Fach Sozial- und Gesundheitslehre an den Schulen und mehr Anti-Mobbing-Programme und Anti-Gewalt-Programme vor.

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Diskussionsrunden zum Landtagswahlprogramm

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Auf dem Landesparteitag am 3. März 2012 wird die CDU ihr Landtagswahlprogramm verabschieden. Die CDA Schleswig-Holstein hat ein Positionspapier beschlossen, das an Aussagen anknüpft, die wir in den vergangenen Jahren getroffen und mit denen wir uns positioniert haben. Wir haben die Positionen am 6. Februar 2012 zum Landesparteitag eingebracht.

In drei Diskussionsrunden wollen wir unsere Initiativen vorstellen. Werner Kalinka wird eine Einführung geben. Die CDA lädt herzlich ein zu

Sonnabend, 25. Febr. 2012, 10.30 Uhr
nach Kiel, Restaurant Legienhof, Legienstr. 22 – 24

Dienstag, 28. Febr. 2012, 19.00 Uhr
nach Heide, Hotel „Kotthaus“, Rüsdorfer Str. 3

Donnerstag, 1. März 2012, 19.00 Uhr
nach Kaltenkirchen, Bürgerhaus Kaltenkirchen, Friedensstraße 9.

Wir freuen uns über Ihr Kommen. Interessierte Gäste können gerne mitgebracht werden.
Die CDA-Positionen zur Landtagswahl finden Sie hier auf der Homepage oder zum Ausdrucken als PDF-Download.

Frisörhandwerk: Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklären!

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© originalpunkt - Fotolia.com

Die CDA Schleswig-Holstein fordert, den Tarifvertrag im Frisörhandwerk in Schleswig-Holstein für allgemeinverbindlich zu erklären. Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka erklärte, dies liege im starken öffentlichen Interesse. Er hoffe auf eine klare Positionierung der Landesregierung. Die Übereinstimmung zwischen Innung und Gewerkschaften in der Beurteilung der Lage sei beachtlich.

Auch wenn in der Innung nur 600 von 2000 Betrieben organisiert seien, sei dieser Schritt notwenig. Es gelte, den Markt vor weiteren Dumping-Angeboten zu schützen und den familiär bzw. persönlich geführten Betrieben weiter eine Zukunft zu ermöglichen.

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Das Erdbeben an der Saar wird nicht ohne weitere Auswirkungen bleiben

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Wenn es so war, wie es gemeldet wird, war die Aufkündigung der Koalition im Saarland von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wenig freundlich. Durch die Medien – oder knapp vor ihnen – davon zu erfahren, hat bei FDP und Grünen nicht ohne Berechtigung zu Reaktionen geführt.

Die Grünen mögen es verschmerzen. Käme es zu Neuwahlen an der Saar, würden sie davon profitieren. Bei der FDP sieht die Sache anders aus.

Das „Drei-Königs-Treffen“ in Stuttgart ist traditionell für Freie Demokraten der politische Auftakt mit Ausblick zum Neuen Jahr. Ausgerechnet während der Veranstaltung vom Erdbeben an der Saar zu erfahren, ist für eine Partei, die um den Neustart kämpft, hart. Entsprechend heftig sind Reaktionen, auch von der FDP Schleswig-Holstein.

Festzuhalten ist: dies ist ein Vorgang, der nicht nur an der Saar von Bedeutung ist.

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2012 – die Politik muss Zeichen setzen

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„Der Blick auf die Schwächeren und Hilfsbedürftigen muss 2012 stärker im Mittelpunkt stehen“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zum Jahreswechsel. Gute Bilanzen für einen Teil der Bürger dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass es viele Menschen gebe, denen es nicht so gut gehe.

Kalinka: „Der Mensch steht im Mittelpunkt allen Handelns – dies war der Kerngedanke des Grundsatzprogramms der Jungen Union in den 70er Jahren. Er war Maßstab für Politik. Es ist an der Zeit, sich auf diese Botschaft in ihrer Bedeutung für alle Bürger wieder stärker zu besinnen.“ Die Macht der freien Märkte dürfe nicht der alleinige Maßstab werden.

Politik müsse Werte wieder stärker vermitteln und darum kämpfen, vom Vertrauen möglichst vieler Bürger getragen zu sein. Der zunehmende Abstand von Bürgern zur „Politik“ sei für die politische Stabilität von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Wer Menschen zuhöre, merke, dass es viel Enttäuschung gebe. Parteien könnten durch faire Umgangsformen, echte Diskussionsbereitschaft und dem Verzicht auf personelle Überhöhungen sichtbare Zeichen setzen.

Heiner Geißler: Die Loyalität eines Abgeordneten gilt zunächst einmal gegenüber den Menschen, die ihm das Mandat anvertraut haben

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Eindrucksvolle Worte prägten die Verleihung des Hermann Ehlers Preises 2011 an Dr. Heiner Geißler im Plenarsaal des Landeshauses durch die Hermann Ehlers Stiftung. „Politik braucht ein ethisches Fundament. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik bekommen“, so der Geehrte.

Und er wurde deutlich. Die Bürger würden genau darauf achten, ob der Bundestag und die Landtage die Politik bestimmten oder die internationalen Finanzmärkte. Die soziale Marktwirtschaft sei früher vom „geordneten Wettbewerb“ geprägt worden, nicht vom ungeordneten. Sie sei ein sozialethisches Bündnis gewesen. Der ehemalige Minister und Generalsekretär: „Die Verantwortung der Politk für das Ökonomische ist völlig verloren gegangen.“

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Angela Merkel macht ihre Arbeit sehr gut

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„Was die Bundeskanzlerin leistet, verdient hohen Respekt. Die grossen internationalen Herausforderungen erforden ein schnelles wie weitsichtiges, richtiges Handeln. Ob Euro, Wirtschafts- und Finanzkrise – die Weichenstellungen auf dem internationalen Parkett betreffen uns alle in irgendeiner Weise. Angela Merkel macht ihre Arbeit sehr gut“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka auf der Jahreshauptversammlung der CDU Schönkirchen-Mönkeberg in Mönkeberg. Täglich einen Einsatz zu leisten, wie er der Bundeskanzlerin abverlangt werde, könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

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Vom Lohn muss man leben können
„Dumpinglöhne sind unsozial“

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Aus der Landtagssitzung vom 17. November 2011:

Vizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht:

Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Werner Kalinka das Wort.

(Martin Habersaat [SPD]: Freiheit oder Sozialismus?
Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Sozialismus in diesem Fall!)

Werner Kalinka [CDU]:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dumpinglöhne sind unsozial.

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