Klare Worte vom Bürgermeister von Schlesen, Hans-Harald Harländer (SPD).
Er freut sich, dass in der Gemeinde durch die Haltung der neuen Landesregierung künftig mehr Bauplätze ausgewiesen werden können. Eine Haltung, die ich sehr unterstütze. Noch in 2018 soll dies geschehen, da sind wir uns in der Jamaika-Koalition einig. Es geht in Schlesen um vier Baugrundstücke, die von der früheren SPD/Grünen/SSW-Landesregierung abgelehnt worden waren. Auch im CDU-Kreistagswahlprogramm haben wir deutlich Position bezogen: „Ein attraktiver ländlicher Raum ist gut für die gesamte Region. Wir möchten, dass die Gemeinden mehr Bauland ausweisen können.“ Dies ist der Kurs der CDU im Kreis Plön seit Jahren.
CDU
Hartz IV / Grundeinkommen / Zukunftslabor S-H
Hartz IV durch ein Grundeinkommen ablösen, wie aus den den Reihen der SPD zu hören ist? Die Hartz IV-Gesetze wurden von der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geführten Regierung 2004/2005 vorgelegt. Natürlich ist es statthaft, darüber zu diskutieren, ab alles noch so zu sehen ist wie seinerzeit. Die CDA S-H (federführend Dr. Andreas Ellendt) hat das Grundeinkommen intensiv diskutiert, wobei hinzugefügt werden muss, dass es zum Thema Grundeinkommen unterschiedliche Konzepte / Modelle gibt. In Schleswig-Holstein soll ein sog. „Zukunftslabor“ versuchen, neue Gedanken zu entwickeln. Einfache Lösungen dürfte es kaum geben. Aber neue Wege auf dem Arbeitsmarkt, bei „Fördern und Fordern“ und bei der sozialen Sicherheit zu suchen – darüber lohnt es allemal zu sprechen.
Mehr konkrete Hilfen für Familien
„Dies ist konkrete Hilfe für Familien“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zur Erhöhung der Mittel des Landes zur Förderung von Familienzentren im Kreis um 40.000 Euro. Dadurch stehen 140.000 Euro im Kreis Plön zur Verfügung. Sie ermöglichen, dass künftig neben den Familienzentren in Plön, Wankendorf, Preetz und Schönberg auch der Lütjenburger Familientreffpunkt des SOS Kinderdorfes Schleswig-Holstein gefördert wird. Zudem stehen für die Zentren rd. 82.000 Euro für die Weiterentwicklung des Schwerpunktes Integration zur Verfügung.
Kalinka: „Die Angebote und Hilfen kommen sowohl in den Standortgemeinden wie auch in den umliegenden Regionen Familien und Kindern zugute. Mit der Förderung in Lütjenburg werden die Hilfsmöglichkeiten in der dortigen Region erweitert.“
Rund 1,5 Mio. Euro vom Land in den Kreis Plön
Der Kreis Plön und der kreisangehörige Bereich können aus Infrastrukturmitteln in diesem Jahr vom Land mit ca. 1,5 Mio. Euro rechnen. Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka sagte, dies sei ein Teil des zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten „Gesamtpaketes“ zur Entlastung der Kommunen.
Der Kreis erhält voraussichtlich rd. 528.000 Euro, der kreisangehörige Bereich rd. 966.000 Euro. Kalinka: „Jeder Euro ist eine Hilfe.“
CDU/FDP-Antrag zum Wohnungsbau im Sozialausschuss verabschiedet
Eine deutliche Entscheidung: Mit 8 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen hat der Sozialausschuss des Kreistages den CDU/FDP-Antrag zum Thema „Bezahlbares Wohnen im Kreis Plön“ beschlossen. Er fordert, die Möglichkeiten deutlich zu erweitern, in den kleineren Gemeinden mehr Bauland ausweisen zu können. Abgelehnt wird eine erneute kleinräumige Bevölkerungsprognose, die schon 2014 für viel Unmut sorgte. Sie würde keinen Erkenntnisgewinn bringen, aber Entwicklungsmöglichkeiten von Gemeinden einengen. Bund und Land werden aufgefordert, bei ihren Förderprogrammen noch stärker zu berücksichtigen, dass diese beim Umbau und bei der Schaffung von Wohnraum sich noch stärker an den Bedürfnissen aller Generationen und Familien orientieren.
In 2016 und 2017 förderte das Land mit rd. 7 Mio. Euro den Bau von 58 Mietwohnungen im Kreis.
Große Freude – der Verkehrskasper ist wieder da!
Er hat schon so vielen Kindern so viel Freude bereitet – jetzt ist er wieder da: Der Verkehrskasper. Er kommt im neuen Gewand – ‚Die Kantsteinhelden‘ heißt das neue Stück mit dem Vorschulkind Pauli im Mittelpunkt. Aber mehr wird nicht verraten. Neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der drei Bühnen in Flensburg, Neumünster und Bad Oldesloe werden wieder für strahlende Kinderaugen sorgen und ihnen zugleich spielerisch deutlich machen, wie wichtig das richtige Verhalten im Straßenverkehr ist, dass man gut aufpassen muss und was man alles beachten muss. Ich habe mich immer wieder dafür eingesetzt, dass unsere Polizei in Kitas und Schulen mit ihren Bühnen präventiv tätig ist. Schön, dass es wieder eine sichere Zukunft für sie gibt.
Zur Kunst gehört die Toleranz, Herr Bürgermeister!
Da kann man doch nur mit dem Kopf schütteln: Während der
Gremiensitzungen im Heikendorfer Rathaus werden Bilder einer Ausstellung mit Bettlaken und Tüchern verhüllt, weil eine SPD-Gemeindevertreterin meint, es sei für einen Ratssaal nicht passend, Frauen „portionsweise abzubilden“ (KN, 9. März 2018). Ausgerechnet in Heikendorf – einer renommierten Künstlergemeinde. Ausgerechnet im öffentlichen Teil eines Rathauses, in dem ansonsten die Bilder zu sehen sind. Zur Kunst gehört die Toleranz, Herr Bürgermeister! Seine Bürgermeister-Entscheidung sollte Alexander Orth (SPD) schleunigst korrigieren! So sieht es auch Tade Peetz, im Foto beim RTL-Interview.
Schäden am Radweg Schönberg – Fiefbergen werden behoben
Bei einem Ortstermin auf Einladung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka wurde im Dezember 2017 mit dem Leiter der auch für den Kreis Plön zuständigen Rendsburger Niederlassung des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr, Matthias Paraknewitz, der Radweg zwischen Schönberg und Fiefbergen in Augenschein genommen, weil dort an mehreren Stellen Wurzeldurchbrüche und andere Schäden sichtbar waren. Inzwischen hat die Straßenmeisterei bereits damit begonnen, die Schäden zu beheben. Werner Kalinka, Kreistagsabgeordneter Dieter Arp und der Schönberger Gemeindevertreter Christian Lüken, die auch im Dezember dabei waren: „Dass dies so schnell und noch vor dem Frühjahr passiert, wenn die Zeit beginnt, wo viele mit dem Fahrrad unterwegs sind, verdient Dank und Anerkennung.“ Bei einem Besuch vor Ort haben sich die drei die Ausbesserungen angesehen.
Bundeswehr: Regierung und Abgeordnete müssen handeln
Man kann die Analyse des Wehrbeauftragten zur Lage der Bundeswehr und weitere seit geraumer Zeit bekannt gewordene Informationen nur als sehr erschreckend und besorgniserregend bezeichnen. Eine nicht geringe Zahl nicht einsatzfähiger Panzer und Schiffe, Probleme bei Flugzeugen, viele nicht besetzte Dienstposten, fehlende angemessene Schutzkleidung, erheblich zu viel Bürokratie – Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete sind gefordert, die nötigen Entscheidungen zu treffen! Dies sind wir vor allem den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die in der Bundeswehr in zum Teil sehr schweren Einsätzen ihre Pflicht tun. Die derzeitige Lage der Bundeswehr schwächt nicht nur diese, sondern auch die Handlungsfähigkeit Deutschlands. Dies muss schleunigst geändert werden.
Kalinka: CDU-Programmdebatte bringt uns weiter
Als ein „gutes und wichtiges Signal“ hat CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL die vorgesehene Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin bezeichnet. Ihre Aussage, dass es in der CDU eine intensive Programmdebatte geben solle, sei motivierend. Auch, dass die Willensbildung „von der Basis an die Spitze“ erfolgen solle.
Kalinka: „Säulen der CDU als Volkspartei der Mitte sind sowohl konservative wie christlich-soziale und liberale Inhalte. Dies muss auch in der politischen Tagesarbeit deutlich werden. Eine Partei muss eine echte Diskussion um Inhalte und Positionen führen, auch zum Thema Werte.
Das Ringen um politische Positionen gehört zum Kern-Charakter einer Volkspartei.“ Die CDU im Kreis Plön habe schon 2014 zu diesen Fragen Stellung genommen. Gerne werde man sich an der weiteren Diskussion beteiligen.