CDU

Sport: 250.000 Euro vom Land für Heikendorf

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In Heikendorf sind die Schulen und der Sport von großer Bedeutung. Für die Gemeinde, aber auch für die Region. Heikendorf (8300 Einwohner) ist Stadtrandkern 1. Ordnung, ein sehr attraktiver Ort. Der Heikendorfer SV, die Heinrich-Heine-Schule und die Gemeinschaftsschule prägen das Schul- und Sportzentrum. Eine weitsichtig geplante, großzügige Anlage – nicht weit vom Zentrum entfernt, also recht gut erreichbar. Eines der Spielfelder ist noch ein sog. „Grand“-Platz. Dem Wunsch, ihn zu einem Kunstrasenplatz werden zu lassen, ist man jetzt deutlich ein Stück näher gekommen. Das Land würde sich mit bis zu 250.000 € an den Kosten beteiligen. Bürgermeister Tade Peetz: „Der Betrag ist eine erhebliche Hilfe.“ Auch vom Kreis ist eine Förderung zu erwarten.

Die USA stehen voll hinter der NATO

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Eine sehr gute Nachricht: Vollste, demonstrative Rückendeckung der US-Abgeordneten für die NATO. Der Senat stimmte mit 97:2 Stimmen für eine entsprechende Erklärung. Sehr deutlich auch der Sprecher im Repräsentantenhaus, der Republikaner Paul Ryan: „Die NATO ist unverzichtbar. Sie ist heute wichtiger als je zuvor. Das soll mit der Resolution auch deutlich werden.“ Eine klare Aussage – auch gegenüber Präsident Donald Trump. Die USA wollen keine grundlegende Konflikte mit der NATO und Europa. Und die NATO und Europa wollen dies genauso wenig mit den USA. Die USA, die NATO und Europa sind Freunde. So war es und so soll es bleiben.

Die NATO und die EU stärken!

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Niemand, der verantwortlich denkt, darf die erheblich gestiegenen internationalen Probleme und Differenzen auf die leichte Schulter nehmen. Was in der westlichen Welt und im Bündnis einst unstrittig war, scheint heute nicht mehr so zu sein. Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Dessen müssen wir uns mehr bewusst sein. Dazu gehört, die 2014 eingegangene Verpflichtung, sich an den Kosten der NATO in einer Höhe von 2 % des Bruttoinlandsproduktes zu beteiligen, auch zu erfüllen. Die EU-Chancen sind nach wie vor groß. Aber in der EU muss sich auch einiges verändern, soll sie für einen Teil der Bürger nicht an Überzeugungskraft verlieren. Alles was NATO und EU stärkt, ist auch gut für Deutschland.

Diese Retter sind Helden!

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Was für eine schöne Nachricht! Die zwölf Jungen und ihr Trainer sind gerettet. Und – den Umständen entsprechend wohlbehalten. Ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird. Drei Wochen des Bangens und Hoffens liegen hinter uns. Scheinbar Unmögliches wurde möglich gemacht. Was die Retter geleistet haben, ist heldenhaft. Man soll mit dem Wort vorsichtig umgehen, hier gehört es aber hin. Und wie gefährlich die Aktion war, wurde ja auch dadurch deutlich, dass ein Taucher ums Leben kam. Seinen Tod wollen wir bei aller Freude über die Rettung der 13 nicht vergessen.
Mögen die „Wildschweine“, wie ihr Kosename beim Fußball ist und der inzwischen liebevoll in aller Munde ist, möglichst schnell wieder zum „normalen“ Leben zurückfinden und das Trauma hinter sich lassen.

Verfassungsschutz warnt vor Iran und Nordkorea

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Als Proliferation wird die unerlaubte Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie entsprechender Waffenträgersysteme (z.B. Raketen und Drohnen) einschließlich des dafür erforderlichen Know-hows bezeichnet. Die Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellt eine ernsthafte Bedrohung der internationalen Sicherheit dar, da zu befürchten ist, das proliferationsrelevante Risikostaaten den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele androhen oder im Fall eines bewaffneten Konflikts tatsächlich einsetzen. Zu diesen Risikostaaten, die im Verdacht stehen, ihr konventionelles Waffenarsenal durch die Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu ergänzen, zählen insbesondere der Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan. Schleswig-Holstein als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie ist ein lohnendes Zielgebiet für entsprechende Beschaffungsbemühungen der Risikostaaten (Verfassungsschutzbericht 2017, DS 19/733).

Die Gedanken sind in Thailand

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Die Rettungsaktion für die in einer Höhle eingeschlossenen zwölf Jungen und ihren Fußballtrainer hat begonnen. Unsere Gedanken sind bei ihnen, die Hoffnung, das alles ein gutes Ende nimmt. Es ist eine sehr gefährliche Aktion, wie der Tod des Tauchers vor einigen Tagen gezeigt hat. Aber es gibt keine Alternative. Sonst hätten die Verantwortlichen sich nicht zum Handeln entschieden. Bei mir wird die Erinnerung an Lengede wach. Dort wurden 1963 Wochen nach dem schweren Grubenunglück in dem niedersächsischen Bergwerk elf Bergleute in einer dramatischen Rettungsaktion wie durch ein Wunder gerettet. Hoffen wir heute auf das Wunder von Thailand.

Die erheblichen Gefahren durch islamistische Kämpfer ernst nehmen

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Hohe Wachsamkeit ist angesagt: Die Gefahren durch radikale Islamisten steigen. Dies macht der Verfassungsschutzbericht 2017 (Drucksache 19/733) sehr deutlich. In Schleswig-Holstein ist von mindestens 550 Personen – davon 500 Salafisten – auszugehen, das sind rd. 25% mehr als im Vorjahr. Als ursächlich für diese deutliche Entwicklung werden die weiterhin andauernden Missionierungsaktivitäten der salafistischen Szene, der Anstieg der Verdachtsfälle und die steigenden Besucherzahlen in salafistisch dominierten Vereinen und Moscheen angesehen. Weiter heißt es in dem Bericht: „Nach wie vor gibt es Hinweise darauf, dass ausländische islamistische Kämpfer die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland und Europa nutzen, um unerkannt in die Bundesrepublik und auch nach Schleswig-Holstein zu gelangen.“

Polizei S-H: Weitere feste Einsatz-Hundertschaft nötig!

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm. Sie fordert für Schleswig-Holstein eine feste 2. Einsatzhundertschaft der Polizei. „Die über 200 Beamten der 1. Einsatzhundertschaft sind trotz ihrer Professionalität nicht mehr in der Lage, das Einsatzaufkommen allein zu bewältigen“, sagt Andreas Kropius, stellv. GdP-Landesvorsitzender, dem shz. Eine berechtigte Forderung, für die ich mich seit langem einsetze. Denn: Muss eine weitere Einsatzhundertschaft gebildet werden, werden die Beamten aus den regionalen Stationen abgeordnet, fehlen also vor Ort. Für eine Polizeidirektion (z.B. Kiel-Plön) können bis zu 60 000 Stunden jährlich zusammen kommen. Und auch das ist klar: Eine feste Einsatzhundertschaft kann besser agieren, weil sie eingeübt ist. Die 2. feste Hundertschaft für Schleswig-Holstein ist nötig!

Das „Zukunftslabor“ nimmt die Arbeit auf

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Wie ist die soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten? Sind das Grundeinkommen oder Bürgergeld Möglichkeiten, unsere sozialen Sicherungssysteme zu festigen? Themen, die für die gesellschaftliche Entwicklung, die Rente, Generationen-Gerechtigkeit und das Schließen von Gerechtigkeits-Lücken von hoher Bedeutung sind. Im „Zukunftslabor“ des Landes soll darüber diskutiert werden. Der Beirat ist unter der Leitung von Sozialminister Dr. Heiner Garg in Kiel zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen gekommen. Ihm gehören meine Landtagskolleginnen/-kollegen Katja Rathje-Hoffmann, Birte Pauls, Dr. Marret Bohn, Dennys Bornhöft und hohe Vertreter der sozialen Verbände, der Kassen, der Unternehmensverbände, des DGB, der Bundesagentur für Arbeit und der Rentenversicherung an.

Thomas Hansen stellv. Landrat

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Neuer 1. stellv. Landrat des Kreises Plön ist Thomas Hansen. Neben seiner Familie und seinem Beruf als Steuerberater ist ihm die ehrenamtliche politische Arbeit besonders wichtig. Er löst Werner Kalinka ab, der das Amt von 2013 – 2018 ausübte, aber nicht erneut kandidierte. Thomas Hansen verfügt über langjährige kommunale Erfahrung als Kreistagsabgeordneter – er gehört dem Kreistag seit 24 Jahren ununterbrochen an – und Stadtvertreter in Lütjenburg. Dort ist er

(ehrenamtlicher) stellv. Bürgermeister. Von 2003 – 2015 war er Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. Eine gute Kita- und Schulversorgung, eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik, ein attraktiver ÖPNV und der Tourismus sind ihm besonders wichtig. Für seine Verdienste wurde er mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille ausgezeichnet.