CDU

Am Gymnasium Schloss Plön werden 10 Mio.€ investiert

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Die CDU-Kreistagsfraktion hatte die Schulpolitik zu einem Schwerpunkt der Arbeit in der Wahlperiode (2003 – 2008) erklärt. Ich habe dies als damaliger Kreispräsident gern unterstützt. Auch das Gymnasium Schloss Plön profitierte davon. 2016 der nächste große Schritt. Der Kreistag beschloss einstimmig einen Ersatzneubau des Fachgebäudes einschl. der energetischen Sanierung des Hauptgebäudes. Kosten: rd. 10 Mio.€. Tade Peetz, Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport (SKS), machte beim heutigen Richtfest die Kontinuität bei den Investitionen im Schulbau deutlich und betonte, dies solle auch künftig die Leitlinie im Kreis sein. Mit ihm freuen sich die Kreistagskollegen Kreispräsident Stefan Leyk, André Jagusch und Dr. Regine Niedermeier-Lange.

Die Sommerakademie – Kompliment an das ULD-Team

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Imponierend, was auf der Sommerakademie 2018 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) von 9 bis 17 Uhr den rd. 500 Gästen in Kiel geboten wurde. Sehr informative Referate, gute Diskussionen, 12 aktuelle präzise Infobörsen des ULD-Teams. Kiels OB Dr. Ulf Kämpfer und Jan Philipp Albrecht, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, gingen in ihren Eingangs-Statements lebendig und locker, aber mit Inhalt und Betrachtungstiefe auf die Digitalisierung und den Datenschutz ein. Schlussrunde: Burkhard Peters (Grüne), Stephan Holowaty (FDP), Prof. Heiner Dunckel (SPD) und ich unter der Leitung von Marit Hansen, Datenschutzbeauftragte des Landes. Kompliment an sie und das ULD-Team für einen Tag, der das Thema Datenschutz lebensnah präsentierte.

Partnerschaft zwischen Lääne-Viru in Estland und dem Kreis Plön soll vertieft werden

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Der Kreis Plön möchte die Partnerschaft mit der Region Lääne-Viru in Estland vertiefen. Nach einer Verwaltungsstrukturreform in Estland ist nun der Verband der Gemeinden des Kreises Lääne-Viru der Ansprechpartner, mit dem die deutsch-estnische Partnerschaft fortgesetzt werden soll. Dies beschloss der Hauptausschuss des Kreises Plön einstimmig, wie der Vorsitzende Werner Kalinka mitteilte. „Wir sind erfreut, dass die gute Partnerschaft fortgesetzt und nach Möglichkeit intensiviert werden soll“, erklärte Kalinka. Geplant ist eine Delegationsreise im Jahr 2019 nach Estland. Es soll auch für 2020 eine Delegation im Gegenaustausch eingeladen werden. Zudem sollen die Möglichkeiten eines Austauschs auf breiterer Ebene verstärkt werden.

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Der Weg eines Gesetzes im Parlament

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Zu den wesentlichen Aufgaben des Landtages gehört die Verabschiedung der Gesetze. Sie gelten für alle verbindlich. Aktuell wurde im Landtag eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes verabschiedet. Als Vorsitzender des zuständigen Sozialausschusses habe ich im Parlament die Vorlage eingebracht, wie sie verabschiedet werden sollte (und wurde). Gesetzentwürfe werden von der Landesregierung, Abgeordneten (meist Fraktionen) oder durch Initiativen aus dem Volk eingebracht. Nach der 1. Beratung im Plenum (1. Lesung) wird im zuständigen Ausschuss genauer beraten, oft gibt es auch Anhörungen Betroffener. Natürlich erörtern auch die Fraktionen die Themen. Vor der letzten Abstimmung im Plenum (2. Lesung, bei ganz wichtigen Themen kann es auch eine 3. Lesung geben) gibt der Ausschuss seine Empfehlung ab.

Die Diskussion um den Wolf verdient Aufmerksamkeit

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Thema im Landesparlament: der Wolf. Eine wichtige Frage, stehen sich doch verschiedene ernsthaft zu diskutierende Gesichtspunkte gegenüber. In den vergangenen Jahren ist der Wolf auch in Schleswig-Holstein wieder gesehen worden. Mein Landtagskollege Hauke Göttsch sagt es klar: „Wir brauchen einen offenenen und vor allem ehrlichen Umgang mit dem Wolf. Und da helfen weder Übertreibungen noch Verharmlosungen weiter.“ Vor allem die Schäfer und Ziegenhalter sind in großer Besorgnis. Aber nicht nur sie. Ich kann Sorgen und Bedenken gut verstehen. Hilfe und ein Wolfsmonitoring sind das eine, die Frage, ob damit wirklich Gefahren hinreichend verhindert werden können, das andere. Verhaltensauffällige Wölfe können nicht geduldet werden. MdL Hauke Göttsch im Landtag:

Landtag Schleswig-Holstein: Solidarität mit notleidenden Betrieben

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Die Beratungen im Landeshaus – ein sehr deutliches positives Signal an die von der Dürre besonders betroffene Betriebe. Der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht: „Wir werden jene auffangen, die ansonsten wegen der Dürre ihren Betrieb aufgeben müssten.“ Unser agrarpolitischer Sprecher Heiner Rickers: „Es hat alle betroffen. Egal über welche Form der Landwirtschaft wir sprechen, trocken ist trocken.“ Betrieben, die in Liquiditätsprobleme kommen könnten, müsse schnell und unbürokratrisch geholfen werden.“ Dies sei auch deutliches Signal an die Banken. Ich freue mich sehr über diese klaren Aussagen. Seit Mitte August habe ich mich öffentlich und im Landeshaus in diesem Sinn engagiert. MdL Heiner Rickers in seiner Rede:

Schwimmhalle: Gut, dass den Grünen die Rote Karte gezeigt wurde

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„Der Beschluss der Laboer Gemeindevertretung zu einer Schwimmhalle in regionaler Planung ist die richtige Entscheidung. Der Versuch der Grünen, die Standort-Frage auf Laboe zu begrenzen, hätte faktisch das Ende der Planungen für eine neue Schwimmhalle bedeutet. Gut, dass den Grünen die Rote Karte gezeigt wurde,“ so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Laboe allein könne eine Schwimmhalle finanziell nicht stemmen.

Wem wirklich daran gelegen sei, auf Dauer eine Schwimmhalle in der Region zu haben, müsse auch regional denken und sich nicht lokal begrenzen. Der begonnene Planungsprozess müsse möglichst zügig fortgesetzt werden. Der Kreis habe 1,5 Mio. Euro bereitgestellt. Je schneller es weitergehe, umso zügiger könne versucht werden, auch von Land und Bund Fördergelder einzuwerben. Der Abgeordnete: „Fördergelder sind begrenzt. Zögern oder gar verzögern ist nicht hilfreich.“

Der Kurs der Grünen-Politiker in Laboe zur Schwimmhalle sei nicht überzeugend und habe nicht geholfen, zu einer Realisierung zu kommen. Kalinka: „2013 gewannen sie mit Versprechungen zur Schwimmhalle rd. 35% und wurden deutlich stärkste Kraft in der Gemeindevertretung. Auf die Reihe bekommen haben sie zum Thema dann nichts. Ernsthafte Bewegung in das Thema ist erst gekommen, als die Ämter und die CDU Mitte 2017 den Gedanken einer regionalen Lösung konkret angegangen sind. Schon im Dezember vergangenen Jahres stellte der Kreis mit breiter Mehrheit 1,5 Mio. Euro in den Haushalt ein und bekundeten eine Reihe von Gemeinden in der Region die Bereitschaft, sich an der Realisierung des Projektes Schwimmhalle in der Region zu beteiligen. Es ist gut, dass diese Arbeit, die viel Zeit gekostet hat, nicht umsonst war.“

Festlegungen zur Rente – gut und vertrauensbildend

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Als „gut und vertrauensbildend“ hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Einigung der Berliner Koalition zur Rente bezeichnet. Ein bis 2025 garantiertes stabiles Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent wie auch ein Beitragssatz von maximal 20 Prozent würden das Vertrauen in die Rente und ihre dauerhafte Stabilität steigern. Die Leitgedanken Gerechtigkeit und Solidarität seien gut in Einklang gebracht worden. Kalinka: „Basis des Rentensystems ist das Vertrauen.“

Sehr lobenswert seien weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Der Abgeordnete: „Wir haben im Landtag anlässlich der Erörterung des Berichtes der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten deutlich darauf hingewiesen, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Eine Durchschnittsrente in Höhe von derzeit rund 700 Euro ist für Menschen, die durch Unfälle oder Erkrankungen mitten aus dem Erwerbsleben gerissen werden, keine einfache Situation.“

Die Mütterrente behalte ihren Stellenwert. Die Ausweitung des Kreises der Berechtigten werde von den Betroffenen als positiv empfunden werden.

Kalinka: Erfolge bei Windkraft-Planungen

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„Die geplanten Flächen für Windkraftanlagen im Bereich Neu-Sophienhof sind seitens der Landesplanung gestrichen worden. Dafür habe ich mich engagiert. Ich freue mich, dass wir zu diesem guten Ergebnis gekommen sind“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka. Er hatte im ständigen Kontakt mit der Bürgerinitiative gestanden und zum Beispiel im September 2017 auf einer Veranstaltung in Stoltenberg zum Thema mit der Initiative und Bürgern diskutiert.

Die Entscheidung für Bürger und Natur sei richtig. Der Schutz der Bürger vor nachteiligen Einwirkungen wie Lärm und Landschafts- und Vogelschutz seien vorrangig. Es sei sehr unverständlich gewesen, dass die vorherige Landesregierung die Fläche in die Planungen aufgenommen habe. Kalinka: „Was SPD und Grüne im Land vorhatten, haben wir korrigiert.“ Er erinnert zudem daran, dass SPD und Grüne auch im Kreistag nicht für eine Ablehnung gestimmt hatten.

Ihre erheblichen Bedenken gegen die Ausweisung von neuen Windkraftanlagen östlich von Lütjenburg habe die CDU-Kreistagsfraktion von Beginn der Planungen der früheren Landesregierung formuliert. Ein entsprechender Antrag sei von der CDU bereits am 15. November 2016 in den Kreistag eingebracht worden. Kreistag und Kreisverwaltung seien sich einig gewesen, durch die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes östlich von Lütjenburg Windkraftplanungen zu unterbinden, erinnert Kalinka. Die Kreisverordnung sei 2017 in Kraft getreten.

Nothilfe für Landwirte – eine gute Entscheidung

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Die schlechteste Ernte seit 42 Jahren in Schleswig-Holstein, durchschnittliche Verluste in Höhe von 31%, mehr als 400 Mio. Euro Schaden allein bei uns im Land, bundesweit mehr als 3 Mrd. Euro Verluste – dies kann Betriebe in Schwierigkeiten bringen. 2017 war viel zu nass, 2018 war viel zu trocken, wie der Präsident der Landwirtschaftskammer, Claus Heller treffend sagte. Es ist gut, dass Bund und Länder besonders Betroffenen helfen und dafür 340 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Situation war seit einiger Zeit deutlich erkennbar – zu schwerwiegend sind die Folgen von Hitze und Dürre. Ich habe mich daher seit geraumer Zeit öffentlich und in der CDU-Landtagsfraktion für eine schnelle Unterstützung besonders Betroffener ausgesprochen.