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Der Entwurf des Landes-Haushaltes 2025 in Zahlen

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Die Beratungen des Landeshaushaltes 2025 im Landeshaus sind voll angelaufen. Die Landesregierung hat ihren Entwurf vorgelegt. 16,6 Mrd. Euro Einnahmen, 17 Mrd. Euro Ausgaben, also ein Defizit. Der Abstand zur Verfassungsgrenze beträgt nur noch 9,7 Mio. Euro. Bis 2030 müssen pro Jahr 200 Mio. Euro strukturell eingespart werden. Die Zinsausgaben belaufen sich auf 578 Mio. Euro. Für die Personal- und Pensionsausgaben sind 5,87 Mrd. Euro nötig. Die Zahl der Stellen im Landesdienst soll 54.689 in 2025 betragen, das wären zu 2024 nur 117 mehr. 48% der Stellen im Landesdienst sind Lehrkräfte.

Wir haben keine Landesdruckerei

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Gestern Abend Herbstversammlung des Gemeindetages in Witts Gasthof in Krummbek. Kreisvorsitzender Holger Bajorat berichtete zu den aktuellen Themen, Landrat Björn Demmin, der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes, Jochen Flessner und ich sprachen Grußworte.

Die Haushaltslage des Landes, die KiTa-Evaluation, Bürokratieabbau, Radwege und Straßen – einige Punkte meiner Rede. Und ich habe deutlich hinzugefügt: Wir haben keine Landesdruckerei in Schleswig-Holstein, können vom Land nur ausgeben, was möglich ist. Alle Ebenen müssen bereit sein, Möglichkeiten zu Einsparungen wahrzunehmen. Nur „nach oben“ verweisen, reicht nicht.

Unter dem TOP „Umgang der Landesministerien oder anderer Behörden mit den Kommunen“ gab es einige gute Anregungen, manches Amüsantes und einiges, was sehr allgemein war. Wer konkrete Vorschläge hat, kann mir diese gern übermitteln. Abgeordnete sind auch für die Kontrolle von Regierung und Verwaltung zuständig. Zum Abschluss des Abends gab es eine sehr leckere Kürbissuppe mit Brot.

Barschel-Affäre: Ein einseitiges Bild 1987

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Nachdem er seit dem Vortag der Landtagswahl am 12. September 1987 mit den Vorwürfen konfrontiert worden war (der NDR unterbrach sein Programm, um die Pfeiffer-, SPD- und SPIEGEL-Darstellungen spektakulär zu verbreiten) und als Ministerpräsident Ende September 1987 („Weil das Wohl das Landes meinen Rücktritt gebietet“) zurückgetreten war, wurde es schnell politisch einsam um ihn: Dr. Uwe Barschel.

So ist es oft, wenn auch nicht immer in der Politik: Wer oben steht, hat viele Freunde, wer fällt, weniger oder kaum noch welche.

Aber er war alles andere als verzweifelt, sondern durchaus kämpferisch. Ich habe mit einer Reihe von Menschen gesprochen, die ihn damals erlebt haben. Wovon wir seinerzeit nichts hörten, war das Wissen führender SPD-Politiker über die Kontakte ihres Pressesprechers Klaus Nilius mit Reiner Pfeiffer mindestens seit Juli 1987 und die Unglaubwürdigkeit diverser Pfeiffer-Behauptungen. Und: Dass es auch aus Schleswig-Holstein Komponenten in die internationale Politik der Waffengeschäfte gab. Und: Dass Behörden aus dem Sicherheitsbereich über mehr Informationen verfügten, als sie zu erkennen gaben. Der 2. Untersuchungsausschuss im Landeshaus (Schubladen-Ausschuss. 1994 – 96) korrigierte das einseitig negative des ersten über Barschel, Gerichte und Staatsanwaltschaften desgleichen.

Das Naturschutzgebiet „Strandseelandschaft Schmoel“

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Schöne Heimat: Zwischen dem Stakendorfer Strand und Schmoel liegt das Naturschutzgebiet „Strandseelandschaft Schmoel“. Auf rund 50 Hektar wird die Natur der Ostsee überlassen. Kein Deich schützt das Hinterland. Dieses Kleinod dient vielen schützenswerten Tieren als Rückzugsort wie etwa mehreren Entenarten oder Gänsen. Die extensive Pflege erfolgt durch robuste Rinder. Per Fahrrad oder zu Fuß kann man das Naturschutzgebiet auf dem gepflegten Weg umrunden.

FOTOS und TEXT: Christian Lüken

Das Land steht hinter dem UKSH

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In der vergangenen Woche ging es im Landtag um das UKSH. Ich habe für die CDU-Fraktion gesprochen. Wir freuen uns, dass die OP-Engpässe in Kiel im Abklingen sind. Das UKSH hat derzeit 945 Ausbildungsplätze in allen Gesundheitsfachberufen, ist bemüht, die rd. 100 fehlenden Pflegekräfte einzustellen. In Neu- und Umbauten hat das Land seit 2019 rd. 615 Mio. Euro investiert, jährlich unterstützen wir bei den laufenden Kosten mit mehr als 100 Mio. Euro, macht jährlich mehr als 200 Mio. Euro, mit denen das Land das UKSH unterstützt. Viel Geld, aber die Klinik ist ein Haus der Spitzenmedizin mit 24 / 7 Einsatzbereitschaft. Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in aller Regel eine sehr gute Arbeit leisten.

https://www.youtube.com/watch?v=ew74vYYqq0c&t=5s

Polizeieinsätze: Auch Hamburg für Kostenbeteiligung der Profi-Vereine

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Bis zu 2000 Polizeibeamtinnen und -beamte sind bei Spielen der Fußball-Bundesliga im Einsatz. Obwohl es sich um Profi-Vereine handelt, die hohe Umsätze haben und hohe Gehälter zahlen, trägt bislang der Steuerzahler die Kosten. Das muss man nicht für gerecht ansehen. Bremen will Profi-Vereine an den Kosten beteiligen, jetzt auch Hamburg.