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Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit

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Friedrich Merz hat auf dem CDU-Bundesparteitag in einer starken Rede klar umrissen, wie er Deutschland wieder nach vorn bringen will. Und das ist dringend nötig – immer mehr Betriebe sind in Schwierigkeiten, die Habeck-Politik hat zur Rezession geführt, die Arbeitslosigkeit steigt. Weniger Bürokratie, mehr Innovation, Stärkung der kleineren Betriebe und des Mittelstandes, Ende der Deindustrialisierung, Aktivrente, steuerfreie Überstundenzuschläge, Abschaffung des Habeck-Heizungsgesetzes, keine weiteren Belastungen durch überhöhte Erbschaftssteuern – einige wichtige Punkte, die eine Merz-Regierung nach der Wahl umsetzen würde.

Rede von Friedrich Merz:

https://www.youtube.com/watch?v=Fv5qsAVCDLU

Rede von Carsten Linnemann:

https://www.youtube.com/watch?v=asUxVBIS1No

Rede von Markus Söder:

https://www.youtube.com/watch?v=MPQh2JlgX2c

2028 hat der Kreis Plön sein Eigenkapital aufgebraucht

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Die Finanzlage des Kreises Plön bleibt kritisch. Das Eigenkaptal sinkt von 65 Mio. Euro in 2023 nach derzeitigem Stand auf 2,4 Mio. Euro im Jahr 2028. Von 2025 – 2027 sind aus der laufenden Verwaltungstätigkeit durchgehend negative Beträge zu erwarten. Dies analysiert die Kommunalaufsicht des Landes bei der Genehmigung des Haushaltes für 2025. Die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreises sei weiterhin nicht gegeben, auch wenn es erfreulich sei, dass der Kreis Plön bemüht sei, der schwierigen Lage bei seinen Beschlüssen zu entsprechen und bei den Investitionen realistischere Ausgaben in Ansatz zu bringen. Für 2025 werden die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen auf je 20 Mio. Euro begrenzt, ca. je 5 Mio. Euro weniger als vorgesehen. Die Verschuldung des Kreises steigt nach jetzigem Stand bis 2028 auf rund 150 Mio. Euro. Es kann kein Zweifel bestehen, dass es Handlungsbedarf in der Finanzpolitik gibt. Dazu soll ein Arbeitskreis beitragen, der fraktionsübergreifend Vorschläge erarbeiten soll.

48 000 ALFA-Gäste in 2024

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Die Anruflinien-Fahrten (ALFA) im Kreis Plön erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. 2024 nutzten 48 206 Fahrgäste das Angebot, wie VKP-Geschäftsführerin Kerstin Vedder auf meine Anfrage mir mitgeteilt hat. Das sind rd. 10 000 Fahrgäste mehr als in 2023. Damit haben mehr als 137 000 Fahrgäste ALFA seit 2018 genutzt, Start war damals in Lütjenburg. Ich habe damals mit der VKP-Leitung und dem Bürgermeister der Stadt Lütjenburg den ALFA-Start im Kreis Plön gegeben (FOTO). Inzwischen gibt es ALFA kreisweit. ALFA bedeuten, zu bestimmten Zeiten auf bestimmten Linien nach Voranmeldung zum Preis einer Busfahrt mit dem Taxi fahren zu können. Ein hervorragender ÖPNV-Service nicht nur für die ältere Generation. ALFA zu organisieren, ist anspruchsvoll. Ein herzlicher Dank gilt der VKP und den beteiligten Taxiunternehmen.

 

 

Es wird weniger Müll entsorgt

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Eine Nachricht, die aufhorchen lässt: Die Müllmengen sind in Schleswig-Holstein 2023 gesunken, wie das Statistikamt Nord mitteilt. Es sind die niedrigsten seit Jahren. Die Gründe könnten vor allem im gestiegenen Umweltbewusstsein und im bewussten Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher liegen. Auch Papier wird weniger entsorgt, wohl auch, weil weniger produziert wird. Es kann auch durchaus sein, dass die Sorge vor dem Steigen der Müllgebühren eine Rolle spielt. In jedem Fall eine Info, die von Interesse ist.

Wir unterstützen erheblich in Schönberg

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In meinem Grußwort beim Neujahrsempfang in Schönberg habe ich nicht nur die besten Wünsche zum Neuen Jahr übermittelt, sondern bin auch auf Projekte eingegangen, bei denen wir seitens des Landes Schönberg unterstützen. Die Sanierung des Eichkamps wird mit 1,2 Mio. Euro bezuschusst, die Neugestaltung der touristischen Infrastruktur in Kalifornien von Land und Bund mit rd. 4 Mio. Euro, die Radwege und Straßen Fiefbergen – Schönberg und Schönberg – Krummbek werden saniert, die Strecke Schönberg – Schlesen soll 2026 folgen, bei der Beseitigung der Sturmflutschäden hilft das Land wie auch beim Kunstrasenplatz. Das bedeutet, dass wir den Radweg von Schönberg bis Kiel Ende 2025 vollständig saniert hätten, wofür ich mich sehr eingesetzt habe und was in Zeiten knapper Kassen nicht so selbstverständlich ist, wie es manchem erscheint. Zudem zum Beispiel Angebote zur Landes-Unterstützung für Familienzentren und Tafeln. Auch der Kreis hat sich finanziell an Projekten beteiligt, auch beim Kindheitsmuseum. Man sieht: Viel dreht sich ums Geld, dies zur Verfügung zu stellen, dafür sind der Landtag bzw. der Kreistag zuständig. In meinem Grußwort habe ich Christian Lüken, unserem sehr engagierten Schönberger Kreistagsabgeordneten, für seine Arbeit gedankt.

Einige klare Worte zu Hein Schönberg

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Beim Neujahrsempfang in Schönberg bin ich auch auf Hein Schönberg eingegangen. Ende 2025 soll er von Kiel bis Schönkirchen fahren, Ende 2026 bis Probsteierhagen, Ende 2027 bis zum Schönberger Strand. Nachdem lange Zeit nicht viel passiert ist, hatte ich im September 2022 Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide an die Strecke eingeladen. Und danach ist viel passiert, aber das zuvor nicht durchgeführte zweijährige Planfeststellungsverfahren musste durchgeführt und ausgewertet werden. Teilabschnitte, die nicht darunterfallen, wurden ja auch bereits ertüchtigt. Zudem ist die Gestaltung der Bahnhöfe und Haltestellen überall zu klären. Übrigens: Statt der einst veranschlagten 50 Mio. Euro wird die Ertüchtigung der Bahnstrecke nach derzeitigem Stand 86 Mio. Euro kosten.

Das „Graue Gold“ wird gebraucht

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Über das „Graue Gold“ sprach Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen dieser Tage im ZDF. Wir haben uns vor einiger Zeit über das Thema unterhalten. Es gibt immer mehr, die beim Eintritt in das offizielle Rentenalter noch arbeiten können, wollen oder gar müssen – und vor allem auch gebraucht werden. In der Wirtschaft, in der Politik, in der Gesellschaft. Erfahrung, Kompetenz und langes wie belastbares, nachgewiesenes Engagement sind wahrlich nicht alles, aber es ist gut, wenn dies positiv aufgenommen wird. Und es gibt genug, die im höheren Alter gar nicht arbeiten müssten, aber es tun. Ein wenig Wertschätzung denen gegenüber kann nicht schaden, denn sie könnten es sich im Alter auch bequemer machen. Aber: Wer zum „Grauen Gold“ zählt, ist eben noch längst kein „altes Eisen“.

Wasserschutzpolizei erhält 3 neue Streifenboote

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Die Wasserschutzpolizei des Landes erhält drei neue Streifenboote. Dies stärkt die maritime Sicherheit. Dafür stellen wir im Landeshaushalt 250.000 Euro zusätzlich zur Verfügung, denn durch Preissteigerungen wäre es gegenüber dem Entwurf der Regierung sonst nur möglich gewesen, zwei neue Streifenboote zu kaufen. Gern habe ich unterstützt, dass wir alle drei Boote bekommen. Sicherheit ist überall wichtig.