Intensiv, sachlich und konstruktiv haben wir seitens des FAK Soziales und Gesundheit mit sachkundigen Vertreterinnen und Vertretern aus den Kreisen und kreisfreien Städten im Landeshaus die Evaluation des KiTa-Gesetzes beraten. Ein sehr gründlicher Gedankenaustausch mit positiven Aussagen zum KiTa-Gesetz, aber natürlich auch mit Hinweisen, wo Verbesserungen / Veränderungen angezeigt sind. Wir setzen den Dialog fort.
Webmaster
Beratungen des Haushaltes 2024
In der Plenartagung vom 20. – 22. März 2024 wird der Landtag den Haushalt 2024 verabschieden. Gestern hat die CDU-Landtagsfraktion auf einer ganztägigen Sitzung im Landeshaus beraten. Auch in Schleswig-Holstein ist die Haushaltslage ernst, die laufenden Verpflichtungen binden einen erheblichen Teil des Etats. Die Schulden des Landes liegen bei mehr als 32 Mrd. Euro.
Sorge um die Ukraine
Die Kampfkraft und der Mut der Ukraine und ihrer Soldaten sind großartig.
Aber: 2 Jahre nach Beginn des russischen Angriffes gibt die militärische Lage für das überfallene Land zur Sorge Anlass. Russland ist mit Waffensystemen deutlich überlegen, verfügt im Gegensatz zur Ukraine über viel Munition, Drohnen und modernem militärischem Gerät. Hinzu kommt die Verunsicherung aus den USA.
Gute Sitzung des CDU-Kreisvorstandes
Ausführlich und einvernehmlich hat der CDU-Kreisvorstand gestern auf seiner Sitzung in der Kreisgeschäftsstelle die aktuelle politische Lage diskutiert und bewertet. Einstimmig wurde der Haushalt 2024 beschlossen, dazu hatten Schatzmeister Simon Bussenius und stellv. Schatzmeister Holger Bajorat die Vorlage eingebracht. Der Finanzabschluss 2023 der Kreispartei ist positiv. Weiteres Thema der Sitzung war die Vorbereitung der Europawahl.
Bislang rd. 90 000 ALFA-Fahrgäste
In den sechs Jahren seit Einführung von ALFA (Anruf-Linien-Fahrten) auf Beschluss des Plöner Kreistages haben rd. 90 000 Fahrgäste das Angebot genutzt. Dies hat VKP-Geschäftsführer Friedrich Scheffer dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka auf dessen Anfrage mitgeteilt. ALFA war 1. März 2018 in Lütjenburg gestartet und gibt es inzwischen in allen Ämtern im Kreis Plön. Vom 1. März 2018 bis zum 31. Dezember 2023 waren es genau 88 962 Fahrgäste, so Geschäftsführer Scheffer.
In 2023 nutzten 38 533 Fahrgäste ALFA. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 62 %, 2022 hatten 23 743 Fahrgäste das Angebot genutzt, auf bestimmten Strecken im Kreis nach Voranmeldung zum Preis einer Busfahrt mit dem Taxi fahren zu können.
In der Region Lütjenburg, in der ALFA am 1. März 2018 startete, haben 28 131 Fahrgäste in den sechs Jahren bis Ende Dezember 2023 das Angebot genutzt.
Kalinka: „Die ALFA-Entwicklung ist sehr positiv. Ein attraktives Angebot besonders für den ländlichen Raum, ein Angebot für alle Generationen. Der Kreis unterstützt mit jährlich 1 Mio. Euro. Dies ist gut angelegtes Geld, was konkret der Mobilität und dem ÖPNV zu Gute kommt.“
Steilküste und Sturmflut-Schäden erörtert
Zu einem Informationsbesuch zum Thema Steilküste war Staatssekretärin Katja Günther mit Landrat Björn Demmin in Hubertsberg/Panker. Ich war hinsichtlich des Termins vor Ort initiativ geworden. Die Steilküste ist durch die jüngste Sturmflut erneut einige Meter abgetragen worden und noch näher an die dortige Bebauung gerückt. Die Straße ist bereits gesperrt. Der Campingplatz und landwirtschaftliche Betriebe sind zudem betroffen. Zudem wurden die weiteren Sturmflut-Schäden aus dem Oktober 2023 mit Vertretern der kommunalen Familie erörtert, auch in Hohwacht.
KiTa-Evaluationsbericht: Ab 15. Februar öffentlich
Ab 15. Februar 2024 steht der KiTa-Evaluationsbericht auf der Homepage des Sozialministeriums des Landes und damit öffentlich zur Verfügung, dann kann sich jeder einen Eindruck von den unter wissenschaftlicher Begleitung erstellten Bewertungen zum seit 2020 bestehenden KiTa-Gesetz machen. Bis Ende April wird das Fachgremium, also Eltern, Verbände und Kommunen, dazu Stellung nehmen. Dann ist Zeit für weitere Beratungen, auch im Parlament. Der Landtag ist nicht Zuschauer, sondern hat das Gesetz zu verabschieden, im November 2024. Und wir sind natürlich schon seit längerem dabei, uns intensiv mit dem Thema zu beschäftigen.
Zahnärztliche Behandlung für hilfsbedürftige Menschen
In der vergangenen Wahlperiode haben wir die Probleme obdachloser Menschen stärker in den Mittelpunkt gerückt. Jetzt bieten UKSH und Diakonie Altholstein ein Zahnmobil an, eine mobile zahnärztliche Grundversorgung für hilfsbedürftige Menschen. Mehrmals in der Woche wird ein zahnärztliches Team des UKSH Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe anfahren.
