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Werner Kalinka zum ÖPNV: Die SPD-Fraktion hat zu Alkoholverboten keine klare ordnungspolitische Haltung!

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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat heute (17. August 2011) die Kritik der SPD-Fraktion an der Haltung der Landesregierung zu Alkoholverboten im ÖPNV als Ausdruck der Beliebigkeit zurück gewiesen:

„Als die CDU-Fraktion im Mai die behutsame Prüfung weiterer Rechtsgrundlagen für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen angekündigt hatte, wurde dies von der SPD umgehend zurück gewiesen. Jetzt bezeichnet sie in Bussen und Bahnen als gut, was sie auf Straßen und Plätzen für schlecht hält. Das ist eher ein oppositioneller Reflex als eine klare ordnungspolitische Haltung“, erklärte Kalinka in Kiel. (Vgl. Pressemitteilung der CDU-Fraktion Nr. 196/2011)

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Beharrlichkeit bei der Aufklärung führt auch zu Ergebnissen

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Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:
„Am 2. Juni 1967 wurde Benno Ohnesorg erschossen. Vor zwei Jahren fand die Stasi-Behörde heraus, dass der Westberliner Polizeibeamte Karlheinz Kurras, der den Studenten während des Schah-Besuchs erschoss, Agent des Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) war.

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Landtagsbroschüre für Schulen:
„Wie arbeitet der Landtag“

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Im Sommer 2011 hat der Landtag eine Broschüre mit dem Titel „Wie arbeitet der Landtag“ herausgegeben, die sich insbesondere an Schülerinnen und Schüler richtet.

Auf den Seiten 9 und 10 findet sich ein lesenswertes Interview mit Werner Kalinka zu seinem Verhalten während der Haushaltsberatungen und seinem Verständnis als Landtagsabgeordneter.

Hier finden Sie den Artikel zum Download als PDF.

Altenpflege-Appell darf nicht ungehört bleiben!

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„Die Situation in der Altenpflege spitzt sich dramatisch zu. Sie erfordert politisches Handeln. Die jüngsten Appelle der Bundesagentur für Arbeit und der Wohlfahrtsverbände dürfen nicht ungehört bleiben“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Das Thema gehöre im 2. Halbjahr 2011 ganz oben auf die sozialpolitische Tagesordnung.

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Notarztversorgung: Mögliche Engpässe offen erörtern

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Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat die Kassen aufgefordert, mögliche Engpässe bei der Notarztversorgung offen und sachgerecht zu erörtern. „Die Entscheidung darüber, was nötig ist, kann nicht allein dadurch bestimmt werden, wie der Chef des Verbandes der Ersatzkassen, Herr Katzer, dies sieht“, so Kalinka. So sei zum Beispiel die Situation in Lütjenburg und der dortigen Region nicht zufriedenstellend. „Ein ständiges Nein“ zu Verbesserungen sei nicht akzeptabel.

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Zensus kein Ruhmesblatt für Statistikamt Nord

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„Man hätte erwarten dürfen, dass es beim Zensus 2011 weniger Pannen gegeben hätte. In den ausführlichen Beratungen 2010 im Innen- und Rechtsausschuss und zuvor mit Abgeordneten ist doch dem Statistikamt Nord sehr deutlich gemacht worden, welche Bedeutung eine reibungslose Erhebung hat“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. „Wer das Vertrauen der Bürger haben will, muss selbst vorbildlich handeln.“

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Grüne bleiben Kern-Antwort schuldig

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„Würden diese Vorschläge Wirklichkeit, so würde dies kommunale Verwaltung weder einfacher noch effektiver machen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Das so genannte „Optionsmodell“ (größere Gemeinden oder Ämter) sei praxisungeeignet, weil dies zu unterschiedlichen kommunalen Strukturen im Land führen würde. Die Entscheidungsfrist bis zum 31. Dezember 2012 für solche Prozesse sei im Übrigen schon von der Zeitschiene völlig unrealistisch.

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Es gehört zum Kern-Gehalt der Demokratie, Recht und Gesetz zu beachten

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In der Debatte zu TOP 34b „Keine Bevormundung der Kreise und Kommunen bei der Schülerbeförderung“ (Anträge der LINKEN, SPD und Bündnis90/die Grünen) erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Es gehört zum Kern-Gehalt der Demokratie, Recht und Gesetz zu achten, zu beachten und gegebenenfalls auch durchzusetzen. Schon deshalb sind die Anträge der LINKEN und der SPD abzulehnen. Gesetze gelten nicht nur, wenn es einem persönlich gefällt.

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Baumpflanzung der CDU Heikendorf auf dem Schulhof der Regionalschule

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Am letzten Schultag vor den Sommerferien unterstützte der CDU Ortsverband Heikendorf die Schulhofneugestaltung an der Grund- und Regionalschule. Das neu geschaffene Ensemble aus Bäumen, Sträuchern, Findlingen, Beeten, Rankhilfen und neuem Pflaster wurde durch einen Apfelbaum ergänzt.

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Die Energiewende ist ohne Dialog nicht zu schaffen

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Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zu TOP 30, Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien:

„Die Energiewende ist gewollt, von den Menschen im Land, von allen Fraktionen hier im Landtag. Ohne Dialog ist diese allerdings nicht zu schaffen. Wir müssen mitnehmen, wir müssen überzeugen. Deshalb der Antrag von CDU und FDP.

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