„Arbeitnehmer müssen einen Lohn bekommen, von dem sie ihre Familie und sich ernähren können. An dieser notwendigen Debatte wird sich die CDA in Schleswig-Holstein offensiv beteiligen. Löhne, die nicht zum Leben reichen, sind untragbar“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
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HSH-Entwicklung sehr bitter
Als „sehr bitter“ hat der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka den Abbau von weiteren 900 Arbeitsplätzen bei der HSH Nordbank bezeichnet, davon allein 354 in Kiel. Dies sei ein schwerer Schlag für die Arbeitnehmer und Schleswig-Holstein.
Auch die weiteren angekündigten Umstrukturierungsschritte wie die 500-Millionen-Euro-Einmalzahlung für eine Kapitalerhöhung der Bank seien überraschend gekommen. Für Öffentlichkeit und Parlamentarier gleichermaßen.
Kalinka: „Über diese Fragen wird es Informations- und Gesprächsbedarf geben.“
Eine Erinnerung an einen Teil
der Affäre von 1987
12. September 1987, ein Tag vor der Landtagswahl: Der NDR unterbricht am Nachmittag sein Programm, verbreitet das, was der SPEGEL in seiner Montag-Ausgabe berichten wird. Ministerpräsident Uwe Barschel selbst sei der Auftraggeber der Kampagne gegen seinen Gegenkandidaten Björn Engholm gewesen.
Viele Wähler im Land sind wie gelähmt. Sollen sie das Unglaubliche wirklich glauben? Die Wirkung aber verfehlt das Medien-Szenario nicht. Die CDU kann sogar mit der FDP nicht mehr regieren, es kommt zum Patt.
In allen Bereichen Null-Toleranz-Strategie gegen Rockerkriminalität
„Die Null-Toleranz-Strategie gegen Rockerkriminalität darf nicht nur in der Reaktion erfolgen, sondern muss auch in der Prävention in allen relevanten Bereiche gegeben sein“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Die jüngsten Ereignisse in Kiel gäben zu Besorgnis Anlass. Offensichtlich formiere sich die Rockerszene in Schleswig-Holstein in veränderter Aufstellung.
CDU-Fraktion seit Jahren Motor für verstärkten Kampf gegen die Jugendkriminalität
Werner Kalinka, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Bekämpfung der Jugendkriminalität:
„Die Verstärkung des Kampfes gegen die Jugendkriminalität hat die CDU-Landtagsfraktion seit Jahren energisch gefordert. Zuletzt in dem 10-Punkte-Programm vom Juni 2011, das von der Landtagsfraktion auf meine Initiative beschlossen und gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Landtag: Jetzt kommt es zunächst einmal auf Steuervereinfachungen an
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/1723 in der Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 24. August 2011:
Der Landtag bittet die Landesregierung, sich im Rahmen eines langfristig wirkenden Steuerkonzeptes für eine strukturelle Reform des Steuerrechtes einzusetzen. Folgende Aspekte sind dabei zu berücksichtigen:
Ehrenamt – parlamentarische Beratungen auf gutem Weg
Auszüge aus der Rede Werner Kalinka in der Landtagssitzung vom 24. August 2011 zu TOP 40, Bericht der Landesregierung zum Antrag von CDU und FDP „Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein“ (Drucksachen 17/1190 und 17/1540):
„Als die Fraktionen von CDU und FDP im Januar die Initiative für das Ehrenamt gestartet haben, hatten wir nicht damit gerechnet, dass sogar der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig sie ein einer Stellungnahme loben würde. Wir wollten einen Prozess in Gang setzen, bei dem sich am Ende spürbar etwas für die Menschen bewegt. Dazu sollte einerseits die Landesregierung bestimmte Maßnahmen prüfen. Und andererseits wollten wir über die Arbeit im Innen- und Rechtsausschuss auch die Meinungen und Vorschläge von Betroffenen hören.
Verbesserungen für das Ehrenamt sind auf konstruktivem Weg
„Mit der Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein wollten einen Prozess in Gang setzen, bei dem sich am Ende spürbar etwas für die Menschen bewegt. Dazu sollte einerseits die Landesregierung bestimmte Maßnahmen prüfen. Und andererseits wollten wir über die Arbeit im Innen- und Rechtsausschuss auch die Meinungen und Vorschläge von Betroffenen hören. Die Stellungnahmen zur schriftlichen Anhörung liegen vor, es sind etwa 35 – und mit vielen fundierten Aussagen. Auch der mittlerweile vorliegende Bericht der Landesregierung enthält wichtige Grundaussagen. Dass noch eine mündliche Anhörung erfolgen wird, hat der Innen und Rechtsausschuss bereits im Juni in Aussicht genommen. Wir können deshalb heute ein erstes Zwischenfazit ziehen: es ist bereits viel Konstruktives zusammengekommen.
Die Mitsprache der Senioren ist sichergestellt!
„Die Fraktion DIE LINKE will die Beteiligung von Senioren stärken, in dem durch ein Gesetz an verschiedenen politischen Schnittstellen Seniorenbeiräte errichtet werden. Diesen soll in der Hauptsache eine empfehlende und beratende Funktion zukommen. Wer so einen Gesetzentwurf vorlegt, muss der Auffassung sein, dass ein Defizit besteht. Er muss der Auffassung sein, dass ältere Menschen zu wenig Chancen haben, ihren Interessen Gehör zu verschaffen. Ich will Ihnen darlegen, dass dies in Schleswig-Holstein nicht der Fall ist.
Bürgerbeteiligung und „eGovernment“ in Schleswig-Holstein
Die Beteiligung der Bürger an öffentlichen Entscheidungsprozessen wird heute mehr denn je gefordert. Weit verbreitet ist auch die Forderung nach mehr „eGovernment“ – dem verstärkten Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel innerhalb und an den Schnittstellen zur Verwaltung. Ein interessantes Beispiel für eine Kombination aus beidem gibt jetzt die Schleswig-Holsteinische Landesregierung.