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Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein

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Am Mittwoch 14. September 2011 findet die abschließende 3. Lesung statt. Gegenüber bisherigen Entwürfen gibt es u.a. folgende wesentliche Änderungen, für die Werner Kalinka sich eingesetzt hat:

  • Das Gesetz tritt zum 01. Januar 2012 in Kraft, in seiner vollständigen Wirkung allerdings erst am 01. März 2012. Bis dahin ist Zeit, zu einer bundeseinheitlichen Lösung zu kommen.
  • Lizenzen aus anderen EU-Ländern gelten nicht automatisch in Schleswig-Holstein.
  • Es wird keine eigene Anstalt für die Lizenzvergabe in Schleswig-Holstein gegründet. Die Entscheidung über Lizenzvergaben liegt bei der Landesregierung.
  • Über eine Verordnung werden die Zuverlässigkeitskriterien für Betreiber geregelt.
  • Die Kontrollmöglichkeiten und -befugnisse werden deutlich ausgeweitet.
  • Berichtspflichten über die Wirksamkeit des Spielerschutzes werden verstärkt.
  • Der Spielerschutz wird bundeseinheitlichen Regeln angepasst.
  • Bei der Suchtprävention gibt es weitere Verbesserungen.
  • Online-Konzessionen für Spielbanken sollen nur für die in Schleswig-Holstein ansässigen Spielbanken erteilt werden.

Wichtig auch: Nach den parlamentarischen Beratungen des Glücksspielgesetzes ist die bundesweite Einheitlichkeit des Lottoblocks gewährleistet.

Spielhallengesetz für Schleswig-Holstein

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Am 14. September 2011 werden im Landtag Eckpunkte für ein Spielhallengesetz verabschiedet. Diese umfassen z. B. die Einführung von Mindestabständen zu bereits bestehenden Spielhallen, Verbot von Mehrfachkonzessionen, keine Erlaubnis für Spielhallen in der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen, eine tägliche Sperrzeit von mindestens 7 Stunden, eine Ausweispflicht für Spieler und Grenzen bei der äußeren Gestaltung von Spielhallen. Die Landesregierung wird zugleich aufgefordert, für die Sitzung des Landtages im November 2011 den konkreten Entwurf für ein Spielhallengesetz für Schleswig-Holstein einzubringen. Der Abgeordnete Werner Kalinka hatte seit Monaten ein solches Gesetz vorgeschlagen. Entsprechende Planungen gibt es auch in Hessen, in Berlin ist ein Gesetz bereits verabschiedet.

Nominierung zum Landtagskandidaten der CDU in Plön-Nord/Malente:
211 Stimmen für Werner Kalinka,
23 gegen ihn

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Der Landtagsabgeordnete und CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka ist im Wahlkreis Plön-Nord/Malente eindrucksvoll als Landtagskandidat nominiert worden. 211 Mitglieder stimmten für ihn, 23 gegen ihn. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Kalinka hatte 2009 erstmals seit 26 Jahren für die CDU das Direktmandat im Wahlkreis geholt.

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Informationen zum Feuerwehrführerschein

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Im Jahr 1999 wurden EU-weit neue Führerscheinklassen eingeführt. Für freiwillige Feuerwehren, Rettungsdienste und technische Hilfsdienste wurde es in der Folgezeit im Nachwuchsbereich immer schwieriger, ausreichend Fahrer für die schwereren Einsatzfahrzeuge zu bekommen: konnte man mit dem Führerschein der alten „Klasse 3“ noch Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen lenken, waren dies ab dem 01. Januar 1999 mit dem neuen Autoführerschein der „Klasse B“ nur noch Fahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen.

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Neuregelung des GEZ-Systems ist richtig

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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Die Neuregelung des GEZ-Systems in Richtung einer einheitlichen Haushaltsabgabe ist richtig. Seit Jahren hat es deutliche Kritik an dem bürokratischen System gegeben, über das sich viele Gebührenzahler auch hinsichtlich der Art und Weise der Ansprache durch die GEZ geärgert haben.

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Nun wollen auch die Grünen im Kreistag für eine bessere Notarztversorgung in der Region Lütjenburg stimmen

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„Es wäre gut, wenn der Plöner Kreistag seine bisherige Haltung überdenkt und sich positiv für eine Stärkung des Notarztstandortes Lütjenburg engagiert“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Es sei gut, dass der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Robert Habeck, bei einem Gespräch zu diesem Thema in Lütjenburg eine Zustimmung der Grünen im Plöner Kreistag signalisiert habe.

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Haushaltssanierung darf nicht durch Radarfallen erfolgen

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„Die Einführung von 28 neuen Radarfallen in Lübeck wäre der falsche Weg. Lärmschutz und Verkehrsberuhigung sind natürlich richtige Maßnahmen. Mit Radarfallen werden diese jedoch nicht erreicht, sondern erwecken nur den Eindruck, dass es um Mehreinnahmen für die Stadt Lübeck geht“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu entsprechenden Planungen des Lübecker Innensenators.

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Entscheidungen zum UKSH gehen in die richtige Richtung

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Erfreut zeigt sich der  CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka über die Entwicklung der Diskussion zum UKSH: „Es hat sich offenbar gelohnt, sich gegen die Voll-Privatisierung des UKSH zu stemmen. Es ist gut, wenn die Mitarbeiter bald Klarheit über eine verlässliche Zukunft für sich und ihre Familien haben. Ein erheblicher Teil der Mitarbeiter hat besonders in den letzten Jahren einen eigenen Beitrag zur Zukunftssicherung des UKSH geleistet. Dies muss anerkannt werden.“

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Die CDU muss ihre soziale Kompetenz stärken

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„Die CDU muss ihre soziale Kompetenz stärken, deutlich erkennbar als Volkspartei handeln und Glaubwürdigkeit als einen sehr entscheidenden Maßstab des politischen Handelns verstehen. Dies sind Folgerungen, die nach dem gestrigen Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern überall, wo es nötig ist, gezogen werden müssen“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

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Weitere Schwächen beim Zensus 2011 aufgeklärt

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Von ersten Antwortschreiben an das Statistische Amt zum Zensus 2011 wurde nur die Angaben auf dem Briefumschlag, nicht aber der Inhalt der Antwort der Angeschriebenen, für das weitere Bearbeitungsverfahren eingearbeitet. Dies hat der Vorstand des Statistischen Amtes Hamburg/Schleswig-Holstein auf Fragen des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der gestrigen Sitzung (31. August 2011) des Innen- und Rechtsausschusses mitgeteilt.

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